Diadochenkämpfe in der Union

Mißfelder: Foto: CDU

In „ Über den Prozeß der Zivilisation“ hat Norbert Elias das Prinzip erklärt: Verliert die Zentralmacht an Einfluss, nehmen die zentrifugalen Kräfte zu und das Gesamtsystem wird geschwächt. Eine schöne Sicht auf politische Prozesse mit einer fast naturwissenschaftlichen Klarheit.

In der Ruhrgebiets-CDU scheinen sie sich im Moment vor allem damit zu beschäftigen, die These von Elias beinahe täglich zu untermauern: Kaum ist das starke Zentrum der Ruhr-CDU, Norbert Lammert, weg, brechen die Diadochenkämpfe aus. Eine starke zentrale Figur, die dafür sorgt, dass die anstehenden Machtfragen intern geregelt werden, gibt es offensichtlich nicht mehr: Da beschließen Kreise um den geschassten Verkehrsminister Oliver Wittke, dass es nichts wichtigeres gibt, als den ehemaligen Mülheimer OB und heutigen Staatsekretär im NRW Wirtschaftministerium Jens Baganz  als Wittke-Nachfolger zu verhindern. Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Stefan Zowislo fuhr daraufhin eine Attacke, die er nicht bis zum Ende durchhielt. Effekt: Baganz ist beschädigt und Zowislo kann sich eigentlich den Wahlkampf sparen.
Und nun Phillip Mißfelder – für mich ohnehin eine der unsympathischsten Figuren in der CDU. Gut, seine Sprüche gegen Hartz IV-Empfänger habe ich schon oft gehört und das auch von Leuten, die bei den Grünen und in der SPD sind. Gut, von denen arbeiten die meisten ganz normal, was man von Missfelder nicht behaupten kann: Ohne sein Parteibuch hätte er wohl Probleme, seine regelmäßige Ernährung sicher zu stellen. Aber auf einmal kommen dessen Sprüche bei einem Frühstück der CDU in Haltern vom Sonntag in die Presse – ein Schelm der Böses dabei denkt. Auch Mißfelder ist im Gespräch als Wittke Nachfolger und wurde vor ein paar Jahren sogar einmal kurz als Lammert Nachfolger an der Spitze der Ruhr-CDU gehandelt. Nach seinen Sprüchen über Hartz IV Empfänger wird das wohl auch so schnell nichts.
Die CDU im Ruhrgebiet ist führungslos und mit sich selbst beschäftigt. Es geht um die Aufteilung des Erbes von Norbert Lammert, es geht um Karrieren und Posten, um das ehemalige Ministerium von Wittke, um das politische Überleben des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz  Meyer, den Wittke absägen wollte und der sicherlcih auch weiß, was eine schöne Intrige ist.   Dabei hätte sie im Augenblick besseres zu tun: Die Programmatik von Norbert Lammert, dass das Ruhrgebiet einen eigenen Bezirk braucht, im kommenden CDU-Landtagswahlprogramm  durchzusetzen. Aber dazu fehlt der Revier-CDU im Augenblick die Kraft. Sicher, jeder ist immer ersetzbar – prinzipiell. Für Norbert Lammert scheint das, was die CDU-Ruhr betrifft, nicht zu gelten.

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FAZ: GM will die Opel-Werke erhalten

So wird das die nächsten Wochen weiter gehen: Stündlich wechselnde Nachrichten werden die Opel-Mitarbeiter und die von eventuellen Werksschließungen betroffenen Städte auf Trab halten.

Die FAZ hat gemeldet, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach einem Gespräch mit GM-Chef Rick Wagoner erklärt hat, GM arbeite eine Sanierung der europäischen Standorte und plane nicht die Schließung von Standorten. Üermässig ernst nehmen sollte man diese Meldung nicht, denn alle Aussagen Wagoners sind Teil eines großen Pokerspiels, bei dem Wagoner versucht, sein Unternehmen vor dem Aus zu bewahren – und wohl jedem etwas  verspricht, von dem er sich Geld erhofft. Wie es wirklich aussieht, werden wir Ende März wissen, wenn GM seine Pläne zur eigenen Rettung auf den Tisch legt. 

Update: Peinliche Nummer

Das Landesverfassungsgericht hat die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl kassiert. Für Die schwarz-gelbe Landesregierung eine verdiente Vollklatsche.

Foto: NRW.de

Es spricht vieles dafür, Europa- und Kommunalwahlen zusammen zu legen. Beide Wahlen finden immer im selben Jahr statt und es fällt den Städten zunehmend schwerer, Wahlhelfer zu bekommen und auch die Bürger bevorzugen weniger Wahltermine. Nur dass im Juni dieses Jahres die Räte gewählt werden sollten, die erst im Oktober in die Parlamente kommen, war ein arg durchsichtiges Spiel: Der Wahltermin im Juni sollte verhindern, dass die SPD, in NRW noch relativ stark bei den Bundestagswahlen, bei den Kommunalwahlen von dieser Stärker profitiert. Das war billig und unfair. Jetzt aus Trotz die Kommunalwahlen auf den 30. August zu legen wäre nur noch peinlich.
Die Kommunalwahlen sollten in diesem Jahr im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfinden – und dann im Sommer 2014 parallel zur Europawahl. Dafür müsste einmalig die Legislaturperiode der Räte um ein paar Monate gekürzt werden. Das ist der einzig saubere Weg – alles andere nur eine peinlich Nummer.

Und die CDU will sich mit aller kraft blamieren: Hier eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im NRW: Landtag: Keine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl

Zur heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni dieses Jahres erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion NRW, Helmut Stahl:

"Als Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Es steht uns auch nicht an, den Spruch der Richter zu kritisieren. Gleichwohl erstaunt es mich, dass der Verfassungsgerichtshof einer Außenseitermeinung gefolgt ist, welche in der entsprechenden Anhörung des Düsseldorfer Landtags von keinem anderen Sachverständigen geteilt oder unterstützt wurde.

Richtig bleiben die Argumente, die der von uns gewollten Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl bereits in diesem Jahr zugrunde lagen. Wenn es sich als notwendig erweist, Wahltermine zu bündeln, dann harmonisieren diese beide Wahlgänge am besten miteinander. Insbesondere – das ist uns als Kommunalpartei besonders wichtig – bleibt das Eigengewicht der Kommunalwahl so am ehesten gewahrt. Wir wollen, dass Bedeutung und Eigenständigkeit der Kommunalwahl nicht untergehen. Das jedoch ist der Fall, wenn Kommunalwahl und Bundestagswahl zusammen erfolgen würden. Dann schlüge – sinnbildlich gesprochen – die ‚große Politik‘ die vermeintlich ‚kleine‘. Genau das wollen wir nicht.

Nach sorgfältiger Prüfung wird jetzt zügig der neue Termin für die Kommunalwahl festgelegt werden."

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