Die SPD sackt in den Umfragen in lange nicht gekannte Tiefen. Der Verfall der ältesten Partei Deutschlands ist erschreckend. Die Krise ist indes nicht neu, sie eskaliert nur – und die Frage drängt sich auf: Wer braucht noch die SPD – und für was?

20% bekommt die SPD aktuell in den Umfragen – die Führung der Partei scheint intensiv an dem Projekt 18 zu arbeiten – und in vielen Bundesländern (Ostzone, Bayern etc.) wäre auch das schon ein Erfolg. Wenn eine Partei, die in Deutschland seit weit über hundert Jahren ein Symbol für den demokratischen Wandel war, so abschmiert, stellt sich die Existenzfrage. Wer braucht noch die SPD? Woaraus besteht ihr einzigartiges Profil? Weite Teile der sozialdemokratischen Programmatik findet sich auch in den Programmen von CDU und CSU wieder. Für Bürgerrechte setzen sich FDP und Grüne ein. Umwelt machen alle und wer Sozialromantik mag, wird von der Linkspartei bedient. Die Gruppen, die am meisten von der SPD profitiert haben, die in den vergangenen Jahrzehnten den sozialen Aufstieg geschafft haben, wählen sie nicht mehr. Undankbarkeit – vielleicht nicht schön, aber Realität. Das Prekariat – oder die, die sich dafür halten, votieren auch nicht mehr für die Genossen. Das Bürgertum eh nicht. Die Partei ist überaltert. Ihr Umfeld aus AWO und Gewerkschaften schwächelt. Wie wird es weiter mit der SPD gehen – und geht es weiter oder hat sich die SPD so überlebt  wie die Zentrumspartei?  Ist  die  Fusion mit der  Linken unter einem Vorsitzenden Lafontaine die Rettung? Oder macht bald der Letzte das Licht aus? Eine Einladung zur Diskussion…

Das Rennen der Finanzinvestoren um die erste Beteiligung an Evonik ist zu Ende. Gewonnen hat der britische Finanzinvestor CVC.

Bild: Evonik

Für 25,1 % des Essener Mischkonzerns Evonik zahlt CVC 2,4 Milliarden Euro. Das meldet die Welt. (Vier Stunden vor der FTD) CVC habe sich damit, so die Welt, gegen die Finanzinvestoren KKR, Bain und Blackstone durchgesetzt. Der Börsengang von Evonik, in den vergangenen Monaten von Experten als unwahrscheinlich geschildert, ist damit aber angeblich noch nicht vom Tisch: Die RAG-Stiftung will wohl weiterhin zwischen 2010 und 2012 Teile von Evonik an die Börse bringen. 25% von Evonik will die Stiftung auch künftig halten. Mit den Einnahmen aus dem Evonik-Verkauf soll das Ende des Steinkohlebergbaus in Deutschland sowie die Ewigkeitskosten finanziert werden. Reichen werden diese Einnahmen aber auf keinen Fall, denn ein gutes Viertel des Ruhrgebiets ist nur kein großer See, weil Pumpen und Abwasserkanäle das Revier vorm absaufen bewahren. Diese Pumpen müssen ewig laufen – und das ist nicht symbolisch gemeint und daher eine finanzielle Aufgabe, die man durch den Verkauf von Evonik-Anteilen kaum hinbekommen wird. Aber einer zahlt ja immer und bei allem was mit Bergbau zu tun hat, und das wird auch künftig der Steuerzahler sein. Mit dieser Tradition wird sicher nicht gebrochen.

Macnotes gehört zu den beliebtesten Blogs in Deutschland rund um das Thema Apple.

Nun zieht das Blog ins Revier. Neuer Sitz von Macnotes wird Bochum sein. Fliks hat Macnotes übernommen. Fliks gehört Randolf Jorberg, der im Februar gulli.com verkauft hat. Die Kommentare bei Macnotes über die Übernahme sind eher negativ. Ich persönlich habe Macnotes nur sehr selten besucht und bin Stammgast bei Macnews und Mac-Essentials.

Oh Gott, Milch wird knapp. Kurz vor dem Ende von Germanys Next Top Model wissen die Mädels nicht mehr, was sie in die Badewanne kippen sollen – aber auch für die Ernährung ist Milch ganz schön wichtig. Zeit sich über das Thema Milchersatz Gedanken zu machen.

Foto: Behn.de

Die Milchbauern streiken und seit heute wird die Milch knapp – zumindest bei den Discountern. Man kann solche Versorgungsengpässe durch Verzicht umgehen – oder aber sich auf die Suche nach Ersatzstoffen machen.

– Küstennebel: Sieht aus wie Milch und wurde von Eltern für die Ruhigstellung von Kindern benutzt, bevor es den Kinderkanal und SuperRTL gab. Mit schlappen 21,8 Prozent Alkohol ist für den Nachwuchs auch noch immer der Hauptschulabschluss drin – allerdings ohne Qualifikation.

– Eselsmilch: Eigentlich ein ägyptischer Badezusatz, aber auch beliebt bei Kindern mit einer Kuhmilchallergie. Die größten Produktionsstätten liegen in Italien –  Boykotte durch verlorene EM-Spiele könnten den Preis sinken lassen.

– Sojamilch: Was dem Auto gut tut, schadet auch dem Kaffee nicht: Soja taugt als Spritersatz und hat auch das Potential, renitente Bauern klein zu kriegen.

“Die Politik, die die WIR in Recklinghausen veranstaltet, macht die NPD in anderen Städten. Ich verstehe nicht warum sich CDU und FDP nicht von diesen Leuten trennen”, Erich Burmeister, Sprecher der Linken in Recklinghausen, ist sauer: “Ich stehe auch Gruppen aus dem islamischen Bereich kritisch gegenüber, die faschistische und demokratie feindliche Positionen vertreten, aber was die Wählergruppe WIR in Recklinghausen macht ist unverantwortlich.” Aus reinem Populismus werfe die Bürgerliste alle Muslime in einen Topf und verschliesse sich jedem Dialog.

Burmeister ist sich sicher: WIR setzt auf die Wähler vom rechten Rand. Heute schon kann sich WIR übermangelnde Unterstützung von Rechtsaußen nicht beklagen: Die Republikaner aus Herne “ermuntern” in einer Pressemitteilung von Anfang Mai WIR, sich nicht angeblichen “Meinungsdikatoren” zu beugen. Das die Rechten in Recklinghausen langsam aber sicher an Boden gewinnen, hat Burmeister längst am eigenen Leib erfahren: Nazigruppen haben Fotos von ihm ins Internet gestellt, die Scheiben des Büros der Linken wurden im März eingeworfen und beschmiert und erst vor wenigen Tagen fanden sich im Eingangsbereich des Büros NPD und Ausländerfeindlichen Aufkleber.

In einem WAZ-Interview hat sich RWE-Chef Jürgen Großmann dafür ausgeprochen, aus dem Ruhrgebiet eine Stadt zu machen.

Großmann sagte in dem Gespräch das man Konsequenzen daraus ziehen müsse, dass das Ruhrgebiet die einzige Metropole sei die schrumpft. Das Ruhrgebiet müsse auf die internationale Landkarte – allerdings sieht Großmann auch wenig Chancen, dass es noch einmal eine kommunale Gebietsreform wie in den 70er Jahren geben wird, da der Politik heute der Mut für solche Entscheidungen fehle. Ein gutes Interview und mutige Sätze – die vor allem den Kommunalpolitikern aus dem Ruhrgebiet nicht gefallen werden, die ja auch Großmanns Aktionäre sind. Schade, das Großmann nicht Moderator des Inititaivkreises geworden ist .- denn der hält sich bislang mit solchen politischen Aussagen leider zurück. Dabei findet  Großmann Zustimmung für seine Thesen zu Ruhrgebiet  – weniger indes allerdings mit seiner Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke, mit der ich allerdings auch leben könnte.

RWE wird nicht der neuen 3. Liga angehören. Die Mannschaft hat es versemmelt und die RWE-Fans haben Krawall gemacht.

"O Schand und ewge Schande, nichts als Schande", ließ Shakespeare in seinem Köning Henirich der Fünfte den Herzog von Bourbon angesichts der verheerenden Niederlage des französischen Heeres in der Schlacht von Azincourt mit Verzweifelung sagen. "O Schand und ewge Schande, nichts als Schande" –  zu diesem Ausspruch haben auch die Verantwortlichen von Rot Weiss Essen jeden Grund. Der Traditionsverein wird nach einer 0:1 Niederlage gegen den VfB-Lübeck nicht der neuen 3. Liga angehören, sondern viertklassig in einer der drei neuen Regionalligen spielen. Ein neues Stadion soll aber trotzdem gebaut werden. Vielleicht wären ein paar Holzbänke um eine Ascheplatz herum aber auch ausreichend. Ach so – Krawall gab es natürlich auch, aber das ist bei den RWE-Fans ja auch nicht so selten.

2004 führte die Landesregierung die Möglichkeit ein, dass Städte einen regionalen Flächennutzungsplan aufbauen. Sechs haben es im Ruhrgebiet versucht. Nun schaute das Land nach, ob sich dieses Verfahren bewährt hat.

Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR

Viele Planungsdezernenten sind nicht davon begeistert, dass der Regionalverband Ruhr ab dem kommenden Jahr die Planungshoheit für das Ruhrgebiet erhalten wird. Gerne verweisen sie darauf, dass sie ja seit 2004 an einem gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) arbeiten. Unter dem Motto "Kooperation und Eigensinn" arbeiten sechs Kommunen an dem Projekt und haben erst einmal "komplexe Organisationsstrukturen" geschaffen – immerhin müssen ja alle Entscheidungen einstimmig fallen. Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen wollten gemeinsam planen – Dortmund und Duisburg kooperieren – und so vor allem zeigen, dass es eine einheitliche Planung für das gesamte Ruhrgebiet nicht braucht – sie können es ja angeblich selbst. Wie bei der  Einführung des RFNPs vorgesehen, hat sich nun eine Gruppe von Gutachtern mit den gesammelten Erfahrungen auseinandergesetzt. PD Dr. Stefan Greiving erstellte in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Carl-Heinz David und Prof. Dr. Hans-Heinrich Blotevogel das Gutachten – alle drei sind Planungsexperten der TU-Dortmund. Das Ergebnis des Gutachtens, das am 30. April der Landesregierung vorgelegt wurde: Die eigensinnige Zusammenarbeit der Städte bringt nichts – das Experiment RFNP sollte nicht verlängert werden.

"Folglich kommt die Evaluierung zu dem eindeutigen Befund, dass das Instrument RFNP unter den nordrhein-westfälischen planungsrechtlichen Bedingungen sowie der gegebenen Raumstruktur die von Bundes- und Landesgesetzgeber mit seiner Einführung beabsichtigten Ziele weitgehend verfehlt. (…) Es findet keine verbesserte regionale Abstimmung der Siedlungsentwicklung statt, sondern diese wird vielmehr über das für regional bedeutsame Entscheidungen fatale Einstimmigkeitsprinzip und die absehbare Unverbindlichkeit vieler Planinhalte gefährdet. (…) Daraus wird die gutachtliche Empfehlung abgeleitet, die landesplanungsgesetzliche Regelung für regionale Flächennutzungsplanung mit Auslaufen der fünfjährigen Experimentierklausel (2009 d.A.) nicht zu verlängern bzw. nicht ins Dauerrecht zu übernehmen."

Die Kritik an dem von den Städten mittlerweile erstellten Vorentwurf eines RFNP ist vernichtend. Neben rechtlichen Mängel stellen die Gutachter fest:

"Der Vorentwurf lässt an vielen Stellen eine regional abgestimmte Steuerung und Vorsorge von Raumnutzungen und Raumfunktionen vermissen, für die ein RFNP potenziell eine gute Grundlage bieten würde. Dies deutet insbesondere die Art und Weise an
• mit der die Umweltprüfung, teilweise unabgestimmt und auf lokale Perspektiven beschränkt, durchgeführt worden ist;
• das Thema großflächiger Einzelhandel angegangen bzw. nicht abschließend geregelt worden ist;
• die abschließende Behandlung raumwirksamer Themen auf informelle, unverbindliche Instrumente verlagert wird;
• sowie dem bestehenden Konflikt um den Flughafen Essen/Mülheim aus dem Weg gegangen worden ist."

Das maue Ergebnis verwundert die Experten indes nicht: "(...) da der Zwang zu einstimmigen Entscheidungen  erfahrungsgemäß zu Konsensbildungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Es ist zu befürchten, dass Entscheidungen über wichtige Konfliktentscheidungen unterbleiben oder um des Konsenses willen sachlich fragwürdige Kompromisse gefunden werden."

Die Städte, so die Gutachter, sollten ihre Erfahrungen in die künftigen Diskussionen um eine ruhrgebietsweite Planung mit einbringen, die ab 2009 vom RVR übernommen wird. Nun sollten die Kommunen und das Land den RVR auch personell und finanziell in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch zu übernehmen –  die Städte bekommen es ja offensichtlich nicht hin.