„Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“

Marco Buschmann in Herne


Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte bei einem Wahlkampftermin in Herne die Einigkeit des Westens und warnte vor dem dritten Weltkrieg.

Es ist beruhigend zu wissen, dass die Bundesrepublik offenbar doch über einen funktionierenden Nachrichtendienst verfügt: „Putin war von der Einigkeit des Westens schockiert“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag bei einem Wahlkampftermin in Herne. Das hätte die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Quellen erfahren. Russland wäre davon ausgegangen, dass ein zerstrittener Westen weder Willens noch in der Lage

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Den Unterzeichnern der offenen Briefe geht es nicht um Frieden

Siedlung Borodianka (Oblast Kiew, Ukraine) nach russischem Beschuss. Foto: Staatlicher Notdienst der Ukraine Lizenz: CC-BY 4.0

 

Eine Debatte über die Frage, ob es richtig ist, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen, könnte wichtig sein, wenn die Gegner dieser Politik nicht nur über ihre eigenen Befindlichkeiten reden würden.

Ich finde es gut, dass die Bundesrepublik die Ukraine mit schweren Waffen unterstützt, und bin der Meinung, dass dies schon vor Wochen hätte passieren müssen. Putin ist ein Imperialist, der mindestens alle ehemaligen Staaten der Sowjetunion bedroht und seine Propagandisten träumen von einem gemeinsamen Eurasien von Wladiwostok bis Lissabon. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre, sondern auch unsere Freiheit. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, ihr zu helfen. Einen Aggressor stoppt man nicht, indem man ihm nachgibt. Die Ukraine hat diesen Krieg so wenig gewollt wie der Westen. Aber wenn man in einen Krieg gezwungen wird, sollte man versuchen, ihn zu gewinnen. Dafür braucht es Waffen.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU, 46) (Quelle: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons))


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AfD und Linkspartei bereiten sich auf einen heißen Herbst vor

Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin. Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0


In der Ukrainepolitik passt zwischen AfD und Linkspartei kein Blatt Papier. Die beiden populistischen Parteien bereiten sich auf den Herbst vor und wollen von den Krisen profitieren.

Die vier demokratischen Parteien im Bundestag machen es sich in Fragen des Umgangs mit der Ukraine nicht leicht. Jedem Handeln gehen lange Debatten voraus, was im Prinzip gut und notwendig ist. Aber Angesichts der russischen Verbrechen in der Ukraine und der Not des Landes im Kampf gegen die Invasoren steht man manchmal ob der Langsamkeit der politischen Prozesse kurz davor, zu verzweifeln. Vor allem in der SPD sind die Kräfte, stark,

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Aufbringen der Probe auf das Testkit Foto: dronepicr – Safe Corona Rapid Test Diagnostic Lizenz: CC BY 2.0


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