Um die 800 Menschen gedachten heute Nachmittag auf dem Friedensplatz in der Dortmunder Innenstadt dem am Montagabend von der Polizei erschossenen Mohammed D..
Den dritten Tag in Folge gab es heute in Dortmund Proteste gegen die Polizei, nachdem am Montagabend ein mit einem Messer bewaffneter 16jähriger Flüchtling aus dem Senegal von einem Polizeibeamten erschossen worden war.
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Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für überflüssig und gehöre schon eher zu denen, die Robert von Cube in seinem Artikel als „Liberale, denen jedes Gramm Staat zu viel“ beschrieben hat. Aber es macht keinen Sinn, über die Abschaffung von ZDF, ARD, Deutschlandfunk und all ihren Sendern und Unternehmen zu streiten, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Anstalten eine Bestandsgarantie zugesprochen. Ob die in ferner Zukunft noch gelten wird, wenn eine Generation von Richtern in Karlsruhe arbeitet, die mit Netflix und Youtube aufgewachsen ist und nicht weiß, wer die Mainzelmännchen sind, bleibt abzuwarten. Aber heute ist es noch nicht so weit.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Roland W. Waniek)
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Claudia Roth Kulturstaatsministerin 2022 by Stephan Röhl (c) Heinrich-Böll-Stiftung cc 2.0
Sie ist der Emo-Booster der Ampel-Koalition: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Die dauerbetroffene Empathieschleuder ist seit Amtsantritt überall präsent, aber für nichts verantwortlich. Das gilt vor allem für die Documenta, deren aktuelle Auflage zu Antisemiten-Show geriet. Dem Stern sagte Roth nun: „Mir ist bewusst, dass es nicht reicht, wenn ich sage: Ich konnte nicht mehr tun. Auch wenn es objektiv stimmt.“. Was natürlich nicht stimmt: Roth hält sich im Amt nicht an den BDS-Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2019, nachdem antisemitische BDS-Anhänger keine Steuergelder mehr bekommen sollten. Roth stimmte damals dagegen und hat ihre Linie seitdem auch nicht geändert. Sie ist auf einer Linie mit den vielen vom Staat durchgefütterten Kulturmanagern, die sich ebenfalls, vereint als Inititiative GG 5.3 Weltoffenheit, gegen den Willen des Parlaments stellten.
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Ukraine: Putin stilisiert sich zum postkolonialen Weltrevolutionär(€)…NZZ Debatte: Das antisemitische Bild, das niemanden stört(€)…Welt Debatte: Keine Juden „als solche“…FAZ
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Die Stadt Essen versucht, ausländischen Jugendlichen eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen. Der Erfolg des Projekts „Essener Modell – Integration von Geduldeten“ ist durchmischt.
Neben Berlin und Bremen ist Essen eine der drei Städte in Deutschland mit den größten Problemen im Bereich Clankriminalität. Auch wenn das Innenministerium NRW 2021 einen deutlichen Rückgang der Straftaten feststellen konnte, sorgen Massenschlägereien wie im Juni im Stadtteil Altendorf für Schlagzeilen. Stadt und Polizei versuchen schon seit Langem mit einer Mischung aus harten Maßnahmen und Dialogbereitschaft das Problem in den Griff zu bekommen: Es finden regelmäßig Razzien statt, es gab einen gescheiterten Versuch der Kooperation mit muslimischen Friedensrichtern und einem Verband libanesischer Vereine, einer Art Clan e.V..