In Abwicklungsländern

EU-Begeisterungssimulation „Pulse of Europe“ mit Theo Waigel (CSU) und Margarete Bause (Grüne) 2017 in München Foto: H-stt Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Umgang mit der Corona-Krise zeigt, dass die Staaten der Europäische Union dabei sind, sich zu Abwicklungsländern zu entwickeln. Unaufhaltsam ist dieser Prozess nicht.

Was für ein Beleg der Leistungsfähigkeit europäischer Forscher und Pharmaunternehmen: Mit Biontech wurde der erste Impfstoff gegen Corona innerhalb der Europäischen Union entwickelt. Curevac könnte bald folgen und Astrazeneca ist immerhin ein schwedisch-britisches Unternehmen. Auf den ersten Blick findet sich Europa da wieder, wo es sich seit 500 Jahren selbst sieht: An der Spitze der entwickelten Staaten, perfekt darin, Forschung und Produktion zusammen zu führen.

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Der Ruhrpilot

Karl-Josef Laumann Foto: J.-H. Janßen Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: Laumann befürchtet Verzögerungen bei Impfungen…WAZ
NRW: Phänomen Dunkelflaute…Welt
NRW: Koalition setzt sich für Imam-Ausbildung ein…Zeit
NRW: Merz – Aller guten Dinge sind drei…Post von Horn
NRW: Erstes Museum will schon nächste Woche öffnen…Express
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 10.580 Corona-Neuinfektionen und 264 weitere Tote…Welt
Corona: R-Wert bei 0,99…FAZ
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 605 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost 
Corona: Diese neue Allianz will Deutschlands Impf-Problem lösen…Welt
Corona: Weltmeister im Rechtfertigen…FAZ
Corona: EU-Arzneibehörde prüft russischen Impfstoff Sputnik V…Zeit
Corona: Die Akzeptanz der Bevölkerung geht verloren…Cicero
Corona: Das Ende der Methode Merkel(€)…Welt
Corona: Stiko empfiehlt Impfstoff von AstraZeneca jetzt auch für Ältere…Zeit
Corona: Kleinteilig und mutlos…taz
Corona: Alle Schüler sollen noch im März zur Schule…FAZ
Corona: Öffnungsschritte könnten zu mehr als 1000 Toten pro Tag führen…TS
Corona:
Deutschland erstickt an seiner Bürokratie(€)…NZZ
Corona: Warum war Angela Merkel nicht schon lange in Israel?…Welt
Corona: Deutschland hinkt hinterher…FAZ
Corona: Der Kampf um die Corona-Impfstoffe wird heftiger…Ärzte-Zeitung
Corona: Novartis produziert Corona-Impfstoff von Curevac…Spiegel
Corona: Australien von EU enttäuscht…DLF
Corona: Paul-Ehrlich-Institut hält Astra-Zeneca-Impfstoff für sicher…FAZ
Debatte: Die Entfremdung(€)…Welt
Debatte: In den Abgrund…Spiegel
Debatte: „Sarrazin hat die Deutschtürken von der SPD entfremdet“…Cicero
Debatte: Kunst, die nicht mehr stören darf, wird irrelevant…Welt
Debatte: Kant und die Maulkörbe(€)…NZZ
Debatte: Der Terror der guten Gesinnung ist schnell angeprangert…FAZ
Debatte: „Der Wunsch, eine bessere Geschichte zu erschaffen“…Jungle World
Debatte: Die Spur des Geldes…FAZ
Bochum: Inzidenz wieder knapp über 50(€)…WAZ
Bochum: Autokorso von Impfgegnern mit Eiern beworfen…Focus
Dortmund: So wenige Covid-19-Patienten wie seit Wochen nicht…RN
Dortmund: Impfgegner wollen zum dritten Mal demonstrieren…RN
Duisburg: Impfterminvergabe für Erzieher läuft gut an(€)…WAZ
Duisburg: Wurde Verein „Zof“ protegiert?(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz bleibt stabil(€)…WAZ
Essen: Mehr freie Intensivbetten(€)…WAZ

Der Ruhrpilot


NRW:
Bald Öffnung von Geschäften – mit „Click and Meet“…Westfälischer Anzeiger
NRW: Innenminister räumt nach Corona-Infektion Fehler ein…Express
NRW: SPD träumt vom Neuanfang(€)…WAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: 11.912 Corona-Neuinfektionen und 359 neue Todesfälle(€)…Welt
Corona: R-Wert bei 0,93…FAZ 
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 624 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Das ist der neue Öffnungs-Fahrplan…Welt
Corona: Impfung beim Hausarzt soll ab Anfang April möglich sein…t-online
Corona: Lockdown mit Frühjahrsanstrich…Cicero
Corona: Lockdown wird verlängert – mit Öffnungsmöglichkeiten…FAZ
Corona: Mit Tests und Impfstoff aus dem Lockdown…Zeit
Corona: Aldi und Lidl bieten ab Samstag Corona-Schnelltests an…BI
Corona: Gefühl schlägt Verstand…Spiegel
Corona: Gefangen in Unterpunkten…FAZ
Corona: Sätze zum Ausflippen…Spiegel
Corona: Jetzt drohen Zettelwirtschaft und Fax-Chaos…Welt
Corona: Unsere ungerechte Impf-Triage(€)…FAZ
Corona: Diese Reise bringt Europas Corona-Solidarität ins Wanken…Welt
Corona: Kauft bald jedes EU-Land für sich?…Zeit
Corona: Wissing für Impf-Allianz mit Israel…Bild
Corona: Der Professor und sein Impfstoff…Spiegel
Debatte: Die SPD benimmt sich nicht nur unanständig, sondern dumm(€)…Welt
Debatte: Die SPD cancelt sich selbst…Cicero
Debatte: Worauf will die SPD verzichten?(€)…FAZ
Debatte: Wo der Hammer hängt…Perlentaucher
Debatte: Von der Pandemie direkt in die radikale Öko-Wende(€)…Welt
Debatte: Katastrophal kommuniziert…Cicero
Debatte: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen…FAZ
Debatte: Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden…NZZ
Debatte: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Verdachtsfall…Zeit
Debatte: Das reicht nicht…taz
Debatte: Die Faktenfinder – und ihre zweifelhaften Fakten(€)…Welt
Debatte: Die unheimliche Stärke der deutschen Wirtschaft(€)…Spiegel
Debatte: Gedruckte Freiheit unter Beschuss(€)…NZZ
Debatte: Die Bundespolizei soll mehr dürfen…Jungle World
Ruhrgebiet: So gut steht die neueRevier-Wirtschaft da…Bild
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bei47,4(€)…WAZ
Bochum: Umfeld verbotener Neonazi-Gruppe hetzt weiter(€)…WAZ
Dortmund: Corona-Inzidenz steigt auf höchsten Wert seit über drei Wochen…RN
Dortmund: Mehr Geimpfte als jemals Corona-Infizierte(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz auf 87,8 gestiegen(€)…WAZ
Duisburg: Bauteile fallen von Bahnbrücke(€)…WAZ
Essen: Infektionszahlen sinken kaum(€)…WAZ 
Essen: Diese Wohnprojekte entstehen derzeit im Norden(€)…WAZ

Saskia Esken und Identitätspolitik: Wenn man eine Parteivorsitzende bei Wish bestellt

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Foto: Olaf Kosinsky Lizenz: CC BY-SA 3.0 de


SPD-Parteichefin Saskia Esken hat den ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) wegen eines vermittelnden Artikels in der FAZ massiv angegriffen. Nun hat er seinen Austritt aus der SPD angeboten. Die SPD steckt in einem identitätspolitischen Streit.

Wolfgang Thierse gehört zu den honorigsten Politikern der SPD. In der DDR verlor er seine Arbeit beim Kulturministerium, weil er sich weigerte, eine Erklärung zu unterzeichnen, mit der er die Ausbürgerung von Wolf Biermann befürworten sollte. Er trat noch während der SED-Diktatur in das Neue Forum ein und wechselte später zur SPD. Er war Bundestagsabgeordneter und Bundestagspräsident, ist einer der wenigen Intellektuellen in seiner Partei und nahm an Blockaden gegen Nazi-Demonstrationen in Dresden teil. In der FAZ veröffentlichte Thierse in

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Der ewige Lockdown: Merkel kann keinen glaubwürdigen Weg aus der Corona-Krise anbieten

Angela Merkel Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seit November ist das Land im Lockdown. Was als „Wellenbrecher“ angekündigt worden war, wurde längst zum Dauerzustand. Sicher, es gibt gute Gründe Geschäfte und Schulen auch weiterhin geschlossen zu halten, aber das Vertrauen der Bürger in der Regierung braucht sich auf. Viele predigen weiterhin Zurückhaltung und Askese, aber bei etlichen von ihnen steckt dahinter ein protestantischer Eifer, der von dem Wunsch nach einem „Systemchange“ getrieben wird. Corona ist für sie nur auf der Auftakt zu einer breit angelegten Disziplinierung, die unter

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Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Armin Laschet mit klarer Linie für Öffnungen…Express
NRW: Land setzt auf Wartelisten statt „Impfbrücke“-Idee(€)…KStA
NRW: Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gesunken…Süddeutsche
NRW: Merz’ Comebackversuch ist für die CDU im Sauerland unerhört…Welt
NRW: Verweilverbot…FAZ
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: RKI registriert 9019 Neuinfektionen(€)…Welt
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 656 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: Frau Bundeskanzlerin, Deutschlands Geduld ist am Ende(€)…Welt
Corona: Macht Gerechtigkeit beim Impfen Deutschland langsam?(€)…FAZ
Corona: Drosten kritisiert bei Impf-Politik „deutschen Perfektionismus“…TS
Corona: Nehmt AstraZeneca oder gebt den Impfstoff ab!….Bild
Corona: Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse…FAZ
Corona: Könnten wir ein bisschen optimistischer sein?…Zeit
Corona: Biden verspricht Impfstoff für alle bis Mai…FAZ
Corona: Der Preis der Selbstgefälligkeit…Welt
Corona: Keine Zeit für Wunschkonzerte…Cicero
Corona: „Die Lage ist aufgeheizt“…Business Insider
Corona: In der EU bröckelt das Vertrauen(€)…NZZ
Corona: Brasilianische Mutante befällt auch ehemalige Covid-19-Patienten(€)…Welt
Corona: Bedrohte Impfzentren…Jungle World
Corona: Können Geimpfte das Virus weitergeben?…Zeit
Debatte: Die Risse und Brüche im Zusammenhalt der Gesellschaft(€)…Welt
Debatte: Genozid durch Gentrifizierung(€)…FAZ
Debatte: „Ich bitte Dich, mir mitzuteilen, ob mein Bleiben schädlich ist“…Welt
Debatte: Wagenknecht-Lager droht mit Gründung neuer Partei…Spiegel
Debatte: 2 + 2 ≠ 4…FAZ
Debatte: Die Staatszeitung, der ihr Staat abhandenkam…Spiegel
Bochum: Die britische Mutante breitet sich immer weiter aus(€)…WAZ 
Bochum: Impf-Chaos hält-an – aber Besserung ist in Sicht(€)…WAZ
Bochum: Zahl der Fahrzeuge steigt in einem Jahr um 6.721….Bo Alternativ
Dortmund: Drei weitere Corona-Tote und viele neue Mutationsfälle…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Querdernker-Autokorso war schnell vorbei(€)…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Alle positiven Corona-Tests werden jetzt auf Mutanten überprüft(€)…RN
Dortmund: „Bestraft, dass wir wieder arbeiten gehen…“…Welt
Duisburg: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist von 87 auf 86,2 gesunken(€)…WAZ
Duisburg: CDU sieht Rot-Grün noch nicht am Ziel(€)…WAZ
Essen: Beim Impfen ist Tempo wichtiger als Einzelfallgerechtigkeit(€)…WAZ
Essen: Impfzentrum kontaktiert Kita-Mitarbeiter(€)…WAZ
Essen: Politik befürchtet den Niedergang der Innenstadt(€)…WAZ

Corona: Ein technologisch so rückständiges Land wie Deutschland kann bei der Impfung nicht priorisieren

Mufax Courier Fax Machine Foto: Richard Ash Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Idee bei den Corona-Impfungen zu priorisieren ist richtig. Erst die sehr Alten in den Heimen, dann Berufsgruppen aus den Bereichen Medizin und Pflege und schon wird es kompliziert: Wer Lehrer oder Polizeibeamter ist, weiß der Staat noch. Bei den Lehrern zumindest zu einem großen Teil. Bei anderen Berufsgruppen wird es schwierig. Wer schwer oder chronisch krank ist, weiß er nicht. Und nicht alle Kassen werden die Daten herausgeben. Datenschutz, mangelnde Aktualität der Datenbanken, Ignoranz – es gibt verschiedene Gründe. Ärzte müssten Atteste ausstellen, bei anderen Gruppen die Arbeitgeber Beschäftigungsnachweise. All das für rund 30 Millionen Menschen, die zu den drei Gruppen gehören, die geimpft werden sollen, bevor alle Zugang zu den begehrten Impfstoffen bekommen.

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Der Ruhrpilot

Yvonne Gebauer, NRW-Schulministerin. Foto: Martin Kraft Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

NRW: Schulministerin will Wechselunterricht an allen Schulen(€)…KStA 
NRW: Über 70-Jährige sollen ab Ende April geimpft werden…RP Online
NRW: „Ich möchte nicht auf meine Fellfarbe reduziert werden“…Welt
NRW: SPD-Fraktionschef sieht Schnittmengen mit Grünen und FDP…RP Online
NRW: Olympias Skeptiker…FAZ
NRW: Neues Gutachten belastet Amtsträger im Erzbistum Köln…Spiegel
Corona: COVID-19-Dashboard…RKI
Corona: Coronavirus-Outbreak…Worldometer
Corona: Die aktuellen Corona-Zahlen für Sie erklärt…Welt
Corona: R-Wert bei 1,01…FAZ 
Corona: So viele Menschen wurden bisher gegen Covid-19 geimpft…Zeit
Corona: Noch 698 Tage bis zum Impfziel…Berliner Morgenpost
Corona: „Falsch, Bereiche zu öffnen, weil Menschen lockdownmüde sind“…Welt
Corona: Kanzler Kurz bricht mit EU-Versagern(€)…Bild
Corona: Astra-Zeneca auch bei älteren Menschen „hochwirksam“…FAZ
Corona: Trotz AstraZeneca-Impfstaus lehnt Bundesregierung Freigabe ab…Zeit
Corona: Mehr Abstand zwischen Impfungen…taz
Corona: Gebt den Impfstoff frei!…Bild
Corona: Warum Impfstoffe horten viele Menschenleben kostet…FAZ
Corona: Warum die USA beim Impfen so viel besser sind(€)…Spiegel
Corona: „Wir empfehlen einzig die Maske 3M“…taz
Corona: Spahn rechnet mit Impfstart in Arztpraxen ab April…Zeit
Corona: Zu Tode geschützt ist auch gestorben(€)…NZZ
Corona: Jetzt steht ein neuer Inzidenzwert im Raum(€)…Welt
Corona: Haltung der Ökonomen zur Corona-Politik kippt…FAZ
Debatte: Jetzt ist es amtlich. Kant war Rassist(€)…Welt
Debatte: Ausgerechnet die SPD spricht von Respekt…Cicero
Debatte: Die SPD tut so, als sei nichts gewesen…FAZ
Debatte: Der Schattenboxer…Spiegel
Debatte: „Uns werden die Arbeiter fehlen“…Standard
Debatte: War der Holocaust eine koloniale Tat?(€)…FAZ
Debatte: Extrem links(€)…Welt
Debatte: Ein Kabinett zum Gruseln…Post von Horn
Debatte: Trojanische Pferde der Wokeness…Homoduplex
Bochum: Sieben-Tage-Inzidenz bleibt mit 55,5 konstant(€)…WAZ
Bochum: Rat beschliesst schnelleren WLAN-Ausbau an Schulen(€)…WAZ
Bochum: Combat 18-Neonazi lebt in Harpen…Bo Alternativ
Dortmund: Sieben-Tages-Inzidenz unverändert bei 64,3…Ruhr Nachrichten
Dortmund: Schlusslicht bei der Impfquote in Westfalen-Lippe(€)…RN
Duisburg: Sieben-Tage-Inzidenz von 89,6 auf 87 gesunken(€)…WAZ
Duisburg: Illegale Hochzeit in Marxloh(€)…WAZ
Essen: Sieben-Tage-Inzidenz schwankt um den 55er Wert(€)…WAZ
Essen: EBE rüstet beim Winterdienst nach(€)…WAZ

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Impfplanung in NRW: Was machen Laumann und sein Ministerium eigentlich den ganzen Tag?

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU (Foto: Land NRW)

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat auf einer Pressekonferenz heute gesagt, dass er „impfen will, was das Zeug hält“. Hört man sich an, was Laumann sonst so gesagt hat, ist das wenig glaubwürdig, denn offenbar haben weder er noch sein Ministerium einen Überblick über die Lage im Landoder die Hausaufgaben gemacht.

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Landesmedienanstalten haben nicht unsere Arbeit zu kontrollieren

Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW Foto: LMA Lizenz: Copyright

Der Paragraf 19 des neuen Medienstaatsvertrages kommt harmlos daher: „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“, heißt es da, „in denen insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden, haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen.“ Und etwas weiter: „Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“ Die Telemedien, gemeint sind zum Beispiel Online-Magazin, Blogs und Youtube-Channels, werden wie die TV- und Radiosender von den Landesmedienanstalten (LMA) beaufsichtigt.

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