„Dass das gesamte Ruhrgebiet oder gar Nordrhein-Westfalen insgesamt blau wird, davon sind wir noch weit entfernt“

Oliver Lembcke Foto: Privat Lizenz: Copyright


Oliver Lembcke, Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, geht nicht davon, dass die AfD bei der Wahl am Sonntag das Ruhrgebiet erobert. Mittelfristig könnte das allerdings anders aussehen. Lembcke hat klare Vorstellungen, was geschehen muss, um diese Entwicklung zu verhindern.  Mit Oliver Lembcke sprach Stefan Laurin.

Ruhrbarone: Die AfD wird aller Voraussicht nach bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September deutlich zulegen. Wird das Ruhrgebiet jetzt blau?

Oliver Lembcke: In gewisser Weise hatten wir diese Diskussion schon nach der Bundestagswahl. Bei den Landtagswahlen im Osten im vergangenen Herbst, dem letzten großen Lackmustest vor der Bundestagswahl, zeigte sich ein deutlicher Unterschied: ein blauer Osten und, hurra, ein Westen, der glaubte, davon nicht oder jedenfalls nicht so stark betroffen zu sein.

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Wer den Kampf nicht teilt, teilt die Niederlage

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0


Bislang war die große Leidenschaft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Wirtschaft in Europa zu ruinieren. Ihr Green Deal trieb vor allem in Deutschland die Deindustrialisierung voran, vernichtet Arbeitsplätze und trägt dazu bei, dass die EU wirtschaftlich immer weiter hinter den USA und China zurückfällt. Nun hat sie ein zweites Thema für sich entdeckt: den Kampf gegen Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und damit ein natürlicher Verbündeter Europas.

In ihrer „Rede zur Lage der Union“ – einer schon dem Namen nach ihrer Bedeutung nicht gerecht werdenden, peinlichen Kopie der „State of the Union Address“, die jeder US-

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Der Ruhrpilot

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal an seinem Schreibtisch (Foto: Michael Westerhoff)


NRW:
„Wir Sozialdemokraten haben die Menschen mit kleinem Portemonnaie vergessen“…HB
NRW: Wie Landeschef Wüst gegen den Frust der Bürger vorgehen will(€)…WAZ
NRW: Haben die Konservativen aus dem Fehler von 1930 gelernt?(€)…FAZ

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„Dass wir verlieren und die AfD zulegt, ist schon eingepreist“

Ehemalige Gaststätte in Gelsenkirchen Foto: Laurin

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung. CDU und SPD blicken aus guten Gründen mit Sorge auf das einwohnerreichste Bundesland.

Wenn am 14. September 13,7 Millionen Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen in 396 Städten und Gemeinden sowie 31 Kreisen über die Zusammensetzung der Räte und Kreise abstimmen und Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister wählen, wird das ganze Land gebannt auf die Ergebnisse blicken. Die Kommunalwahl ist nicht nur der erste große Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung, sondern zeigt auch, wo die

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Der Ruhrpilot

Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

NRW: Immer „Allahu akbar“ gerufen und „in Sekundenbruchteilen in Halsbereich gestochen“(€)…Welt
NRW: ‍Massenmord aus Antisemitismus(€)…Jungle World
NRW: Issa Al Hasan zu lebenslanger Haft verurteilt…FAZ

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Der unaufhaltsame Niedergang der SPD im Ruhrgebiet

SPD-Wahlkampfstand in Bochum Foto (Archiv): Laurin

Im Westen nichts Neues: Am Sonntag droht der SPD bei der Kommunalwahl im Ruhrgebiet eine weiter Niederlage.

Nach einer Forsa-Umfrage aus dem Sommer im Auftrag der nordrhein-westfälischen Lokalzeitungen liegt die SPD bei den Kommunalwahlen in NRW bei 22 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als im Bund (13 %) oder im Land (17 %), aber 2020 erreichten die Sozialdemokraten noch 24,3 Prozent. Die CDU käme laut Forsa auf 32 Prozent (2020: 34,3 %) – was zunächst stark klingt, tatsächlich aber das schlechteste Ergebnis seit 1946 wäre. Grüne und FDP verlieren: Die Grünen könnten von 20 auf 14 Prozent fallen, die Liberalen dümpeln unter drei Prozent. Klarer Gewinner der Umfrage ist die AfD, die von fünf auf

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