Landtag NRW und BDS: Gibt es ein Recht auf Israelhass in Räumen des Landes?

BDS - Das Original
BDS – Das Original Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0


Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.

Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.

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Zwei verlorene Jahre

Demonstration auf den Pariser Champs-Élysées im November 2018 Foto: KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018 Lizenz: CC BY 2.0


Das Jahr 2016 war eine Warnung. Der Brexit, die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA: Was sich über lange Zeit zusammengebraut hatte, brach sich in diesem Jahr Bahn. Doch das politische, kulturelle und wirtschaftliche Establishment setzte weiter auf Ignoranz. In Frankreich sieht man die Folgen.

Seit Wochen dasselbe Bild: Menschen in Frankreich gehen auf die Straße, immer wieder kommt es zu Ausschreitungen. Was als Protest gegen Benzinpreiserhöhungen begann entwickelte sich schnell zu einer breiten Bewegung. Da geht es gegen die zunehmende Belastung durch Steuern und Mieten, zu niedrigen Löhnen, miserablen Nahverkehr und wohl auch immer wieder gegen Unsichtbarkeit großer Teile der Bevölkerung. Das Establishments, in Frankreich, wie in anderen

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Recep Tayyip Erdogan Foto: ArtemAugust Lizenz: CC BY-SA 4.0


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