Europa hat ein großes „Opfa“ auf seiner Stirn stehen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Parliament Lizenz: CC BY 2.0


Europa hat keinen Grund, sich über Donald Trump zu beschweren. Die Schwächen des alten Kontinents, die der US-Präsident bei den Zollverhandlungen mit der EU ausnutzte, sind kein Schicksal, sondern freiwillig gewählt.

15 Prozent Zoll auf fast alle europäischen Produkte, 30 Prozent auf Stahl und Aluminium, dafür null Prozent Zoll auf US-Autos, 550 Milliarden Dollar sollen in den USA investieren, 100 Flugzeuge von Boeing gekauft und für 750 Milliarden Dollar Energie aus den USA importiert werden. Aus europäischer Sicht ist das kein guter Deal, aber einer, zu dem es keine Alternative gibt: Europa mit seinen 400 Millionen Einwohnern wäre Russland ohne die USA hilflos ausgeliefert. Ja, Europa ist noch ein großer Markt, aber technologisch in vielen Bereichen abgehängt, sodass klar ist, dass es auch

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Lauterbach spielt mit dem Feuer

Karl Lauterbach, SPD (Foto: Roland W. Waniek)


Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in einem Gutachten festgestellt, dass Staaten zu Schadensersatz verpflichtet werden können, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Der IGH erkennt damit das Recht auf eine saubere Umwelt als ein Menschenrecht an. Für die Stabilität der Demokratien kann das Gutachten verheerende Folgen haben.

Über Jahrzehnte hinweg interessierte die Frage, wen die Fraktionen des Bundestags, zumeist im Konsens, als Richter an das

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