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Fast könnte man glauben, die Autohasser der Deutschen Umwelthilfe hätten Agenturen und Redaktionen gekapert. Denn nicht Irre, Islamisten oder Nazis haben in den vergangenen Tagen Menschen in Barcelona, Charlottesville und Marseille ermordet – nein, es waren Autos und fanatische Lieferwagenfahrer. Bei den PKWs handelte es sich offensichtlich um modernste autonom fahrende Modellfahrzeuge ohne Fahrer. Das ist beruhigend, denn wir wissen jetzt, das all diese Morde nichts mit dem Islam zu tun haben, was Aiman A. Mazyek vom Zentralrat der Muslime freuen wird, und auch nichts mit Nazis, was Frauke Petry von der AfD beruhigen wird, sondern mit Autos und Autofahrern, was sicher die Grünen auf viele, interessante Verbotsideen bringen wird. Weitermachen und immer daran denken – der Feind hat vier Räder und einen Verbrennungsmotor. Vor allem bei der Zeit ist das allen Kollegen klar:
AfD-NRW Chef Marcus Pretzell Foto: Robin Krahl Lizenz: CC BY-SA 4.0
Wie andere politische Gruppierungen ist auch die AfD bemüht, sich als Opfer darzustellen – gerade im Wahlkampf ist der Status wertvoll. Blöd nur, wenn man auf eine Anfrage bestätigt bekommt, nicht allzu oft Opfer zu sein.
Die AfD stellte mit wichtigtuerischem Gehabe eine kleine Anfrage im NRW-Landtag:
Im Straßenwahlkampf sind Stände der „Alternative für Deutschland“ oft Ziel linker
Gewaltausbrüche. Wie oft wurden AfD-Stände zur vergangenen NRW-Landtagswahl
angegriffen (bitte aufschlüsseln nach Ort, Art und Anzahl der Angriffe) und
liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, dass auch im kommenden NRWBundestagswahlkampf Gefahr für AfD-Wahlhelfer und Stände besteht?
Die Antwort der Landesregierung dürfte der AfD nicht gefallen haben: Es kam zu zwei vollendeten Körperverletzungsdelikten gegen AfD-Anhänger. Von „oft“ und „Gewaltausbrüchen“ kann also nicht die Rede sein.
Die Domain des von dem Dortmunder Neonazi Michael Brück betriebenen Onlines-Versand mit dem Namen Antisem.it existiert nicht mehr. Sie wurde ebenso gelöscht wie der Twitter Account des Unternehmens
Unklar ist, ob das Ende von antisem.it im Zusammenhang mit dem Vorgehen mehrere IT-Unternehmen nach dem Krawallen von Charlottesville steht. Michael Brück sitzt für die Nazi-Partei „Die Rechte“ im Rat des Stadt Dortmund und ist einer der bekannteren Exponenten der rechtsradikalen Szene in Deutschland. Der Versandhandel war eines der Module, mit der Rechtsradikale ihr Leben und ihre Arbeit finanzierten.
Recep Tayyip Erdogan Foto: swiss-image.ch/Photo by E.T. Studhalter Lizenz: CC BY-SA 2.0
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Dogan Akhanli Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0
Gerade hat Ilias Uyar, der Anwalt des in Spanien auf Wunsch der Türkei festgenommenen deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli, auf Facebook mitgeteilt: „Der Kampf hat sich gelohnt. Dogan Akhanli kommt frei. Die gerichtliche Anhörung ist gerade zu Ende. Dogan Akhanli wird jetzt aus der Haft mit der Auflage in Madrid zu bleiben entlassen!“
Im April kündige Bundesaußenminister Gabriel an, Erdogan-Kritikern die Einreise nach Deutschland zu erleichtern. Ließ Gabriel den Worten Taten folgen?
Es war gut eine Woche, nachdem Recep Tayyip Erdoğan das Referendum in der Türkei knapp gewonnen hatte, das ihm mehr Macht gab als allen türkischen Präsidenten zuvor, als Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Kieler Nachrichten Ende April ein Interview gab. Gabriel sprach davon, dass Deutschland im Umgang mit der Türkei wieder das Heft des Handelns übernehmen müsse, anstatt nur auf Erdogan zu reagieren. Und er hatte auch eine Idee, wie das gelingen könne: „Ich wäre dafür, gerade jetzt erleichterte Reisemöglichkeiten für die uns wichtigen Teile der türkischen Gesellschaft einzuführen – für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer, die in Deutschland und der Türkei unterwegs sind.“
Mehr als drei Monate sind seitdem vergangen und von erleichterten Möglichkeiten „für Intellektuelle, Wissenschaftler, Studenten, Künstler, Schriftsteller, Journalisten oder auch Unternehmer“ nach Deutschland einzureisen, hat der Kölner Rechtsanwalt und CDU-Kommunalpolitiker Ilias Uyar bislang nichts mitbekommen. Uyar hat zahlreiche Kontakte zu Dissidenten in der Türkei, die nach Deutschland wollen: „Es hat sich in den vergangenen Monaten nichts getan. Es gibt keinerlei Vereinfachung.“
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