Erdogan hat sein Zeil erreicht: Mit einer knappen Mehrheit von knapp über 50 Prozent haben die Türken in einem Referendum wohl der Einführung eines Präsidialsystems zugestimmt. Noch wird ausgezählt, aber 98 Prozent der Stimmen ergaben  51,3 Prozent für das Präsidialsystem. In vielen Wahllokalen wurde Einspruch gegen die Form der Abstimmung eingelegt. Es kann also noch länger dauern, bis das offizielle Ergebnis verkündet  wird. Klar ist schon jetzt: Die Wahl genügte demokratischen Regeln nicht, es gab zahlreiche  Manipulationen, die Opposition wurde unterdrückt, die Medien weitgehend gezwungen, sich auf Erdogans Seite zu stellen. Wir haben mit dem Kölner Anwalt und Menschenrechtler Ilias Uyar über die Wahl und ihre Folgen gechattet. Das Interview erfolgte schriftlich, die Fragen stelle Stefan Laurin.  

Ruhrbarone: Wie sauber war die Wahl?
Ilias Uyar: Die Wahl wird von vielen Ungereimtheiten und Rechtsbrüchen geleitet. Ich stehe heute mit Anwaltskollegen in Istanbul in Kontakt, die am Telefon rechtliche Beratung für Helfer in den Wahllokalen anbieten. Die Anwaltskollegen berichten von Einschüchterungen und klar rechtswidrigen Verhaltensweisen im Bezug auf Stimmabgabe und Zugang. Personen, die Zugang zu mehreren Stimmzetteln haben und das JA-Feld abstempeln, oder dass ein örtlicher Wahlleiter die Urnen mit nach Hause nimmt, all diese Nachrichten kommen dort rein. Besonders skandalös ist die Entscheidung des Yüksek Secim Kurulu (Hoher Wahlrat), der Obersten Wahlbehörde der Türkei. Sie hat heute, am Tag des Referendums, erklärt: Wahlunterlagen, also Wahlzettel und Umschläge, die keinen obligatorischen Stempel des YSK aufweisen, werden als gültig gewertet. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet, die eine Legitimation des Referendums in Frage stellen. Schon im Vorfeld gab es ernstzunehmende Behinderungen des Wahlkampfs. Der Leiter der Wahlbeobachterkommission der OSZE, Michael Link, hat am Donnerstag von immensen Wahlbehinderungen des NEIN-Lagers berichtet. Anhänger der Nein-Kampagne seien eingeschüchtert worden und viele Medien zeichneten über das Nein-Lager ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration.

Die Facebookseite des Islamkritikers Imad Karim wurde unlängst gelöscht, und er ist nicht der Einzige, den es in den vergangenen Jahren erwischt hat. Ich weiß nicht, wie oft der FDP-Politiker und Erdogan-Kritiker Tobias Huch gesperrt wurde oder die jesidischse Frauenrechtlerin Ronai Chaker. Auch Tübingens Grünen-OB Boris Palmer hat es erwischt. Und das alles wird durch das Gesetz zur »Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« von Justizminister Heiko Maas noch schlimmer werden: Wenn Facebook und Twitter unter der Androhung hoher Ordnungsgelder bis zu 500.000 Euro gezwungen sein werden, in kurzer Zeit darüber zu entscheiden, ob ein Inhalt rechtmässig ist oder nicht, werden sie im Zweifel löschen. Damit wird Facebook kein guter Ort mehr für