Frühstück für Dortmund

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Der Ruhrpilot

Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW
Armin Laschet Foto_ CDU Fraktion NRW

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Netzpolitik-Abmahnung: Innenminister Jäger macht sich lächerlich

Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW
Innenminister Jäger informiert sich online über Potenzmittel im Internet. Foto: IM NRW

Man könnte meinen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hätte genug zu tun: Er bekommt das Nazi-Problem ebenso wenig in den Griff wie die Einbrüche, seine Polizei überaltert und irgendwann müssen ja auch groß angelegte PR-AKtionen wie der nächste Blitzmarathon geplant werden.

Aber nein, Jäger und sein Ministerium finden immer noch die Zeit, sich lächerlich zu machen. Mit einer Abmahnung des Blog Netzpolitik zum Beispiel. Die hatten in einem Artikel über die Verwendung stiller SMS durch die Polizei das Logo der Polizei-NRW verwendet. Zur Illustration. Dafür wurde Netzpolitik nun abgemahnt – die Verwendung des Logos sei ein „Missbrauch der Marke“. Dumm? Dumm! Der Anwalt von Netzpolitik ist sich sicher, die Nummer vom tisch zu bekommen. Natürlich kann ein Logo zur Illustration verwendet werden. Jäger und sein Ministerium haben mit der Abmahnung nur eins erreicht: Sie haben sich lächerlich gemacht.  Selten zitiere ich Karl Marx, aber hier passt es so gut: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Duisburg: „Um die 30 Millionen Euro Hilfe hätte Duisburg vom VRR bekommen können.“

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Der Duisburger Nahverkehr ist marode. Es wird fast zehn Jahre dauern, bis die alten Anlagen erneuert sind. Wenn nichts dazwischen kommt.

Im Juli 1992 war es soweit. Nach 25 Jahren Planung startete die Duisburger Stadtbahn mit fünf unterirdischen Haltestellen in der Innenstadt. 25 Jahre war an dem Prestigeprojekt geplant worden. Nach Mülheim, Essen, Bochum, Dortmund und Gelsenkirchen fuhren nun auch in Duisburg Bahnen unterirdisch. Heute bereitet das damals mit viel Stolz erbaute Nahverkehrssystem der Stadt Sorgen. Die Bahnen sind marode, die Sicherheitsanlagen museumsreif. Für dringende Erneuerungen fehlt das Geld. Zum Teil ersetzen lahme Busse die flotten Bahnen.

Mit 90 Prozent war der U-Bahn-Bau in Nordrhein-Westfalen gefördert worden. Geld, das sich keine Stadt entgehen lassen wollte. Kritiker, die seinerzeit anmerkten, dass die damals schon klammen Ruhrgebietsstädte die Folgekosten später kaum würden tragen können, nahm man

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Frühstück für Dortmund

Siegfried Borchardt (“SS-Siggi”) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder
Siegfried Borchardt (“SS-Siggi”) vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder


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