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Baustopp für E.on-Kraftwerk in Datteln?

Das E.on-Kohlekraftwerk in Datteln hat einen herben Rückschlag erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte heute das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 3. September. Damit sind zahlreiche Rechtsverstöße des Bebauungsplanes für das Kraftwerk gegen die Landes- und Regionalplanung letztinstanzlich bekräftigt worden.

Die Konsequenzen aus dem Urteil sind noch nicht ganz klar. Während der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) jetzt auf einen sofortigen Baustopp drängt, denken die Betreiber über eine Lösung auf Basis des von der schwarz-gelben Landesregierung geänderten Planungsrechtes nach. Dazu müssten nach und nach weitere rechtliche Grundlagen für das Projekt auf kommunaler Ebene nachträglich verändert und passend gemacht werden. Fazit ist trotz allem: es droht eine 1 Mrd. Euro schwere Bauruine.

In einer Presseerklärung des Umweltverband heißt es, der BUND verlange auf Grundlage der verschiedenen BUND-Eilanträge, dass der im parallelen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verhängte teilweise Baustopp erweitert wird. Die Bezirksregierung Münster habe dies für den Fall angekündigt, dass das Urteil auf den unwirksamen Bebauungsplanes rechtskräftig wird.

Im Hinblick auf die für morgen erwartete Entscheidung des Dattelner Stadtrats über die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes forderte der BUND, das
Verfahren zu beerdigen. Es sei eine Illusion, anzunehmen, dass die jetzt höchstrichterlich bestätigten massiven Rechtsverstöße der Kraftwerksplanung geheilt werden könnten.

Dessen ungeachtet wollen die Kraftwerksbefürworter morgen im Rat nochmal alles geben, um die rechtlichen Grundlagen so passend zu machen, dass der Bau doch noch durchgesetzt werden kann.

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9 Kommentare zu “Baustopp für E.on-Kraftwerk in Datteln?

  • #1
    Angelika

    „…Damit sind zahlreiche Rechtsverstöße gegen des Bebauungsplanes gegen Landes- und Regionalplanung letztinstanzlich bekräftigt worden…“ (s.o.)

    gegen..gegen…??

    Ich kapiere den Satz nicht.

  • #2
    David Schraven Beitragsautor

    Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Kraftwerk Datteln erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:

    Der Bau des Kraftwerks in Datteln liegt ökonomisch wie ökologisch im Interesse des Landes. Er ist Teil des Kraftwerkserneuerungsprogramms, den die FDP-Landtagsfraktion uneingeschränkt unterstützt. In Nordrhein-Westfalen sind rund die Hälfte der Kraftwerke älter als 30 Jahre und ein Drittel sogar älter als 40 Jahre. Diese alten, ineffizienten Anlagen müssen schnellstmöglich durch neue, hochmoderne, emissionsärmere Kraftwerke ersetzt werden.

    Ziel der schwarz-gelben Koalition ist es, Nordrhein-Westfalen zum Land mit dem effizientesten und saubersten Kraftwerkspark weltweit zu machen und den CO2-Ausstoß um rund 33 Prozent bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Neue Kraftwerke mit höherem Wirkungsgrad und weniger Schadstoffausstoß sind dabei der effizienteste Beitrag zu Umweltschutz und Energieeffizienz. Die FDP sagt ‚Ja‘ zu hochmodernen, sauberen Kohlekraftwerken. Wir möchten, dass dieses Kraftwerk an diesem Standort in Betrieb genommen werden kann. Dies kann nur nach Recht und Gesetz erfolgen. Dazu hat der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition bereits den Weg geebnet.

    Dass die Grünen die Deindustrialisierung NRWs wollen, dürfte nach den Regierungsjahren 1995-2005 und dem Kampf Bärbel Höhns gegen den Industriestandort NRW jedem klar sein. Die SPD jedoch als staatstragende Partei sollte sich einer zukunftsfähigen Industriepolitik nicht weiter verweigern. Deshalb fordern wir insbesondere die NRW-SPD auf, ihre industriefeindliche Politik zu beenden. Die SPD muss sich klar zum von ihr selbst angestoßenen Kraftwerkserneuerungsprogramm und dem Kraftwerk Datteln bekennen und nicht wegen rot-rot-grüner Bündnisträume den Industriestandort NRW zu verraten.“

  • #3
    David Schraven Beitragsautor

    @ Angelika

    Danke für den Hinweis, hab ich verbessert – hoffe ich.

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  • #5
  • #6
    Ingo Wassermann

    Es ist schon bezeichnend, mit welcher Arroganz und Ignoranz Vorschriften und Gesetze zurecht gebogen werden. Schlimmer als in jeder Bananenrepublik! Aber wahrscheinlich hat Eon den Beteiligten „die Taschen vollgemacht“ und fordert jetzt die Gegenleistungen ein… Sicher muss es Kraftwerke geben, aber sie sollten unter Einhaltung der Rahmenbedingungen gebaut werden. Beim Durchlesen des Oberverwaltungsgerichtsurteils standen mir die Haare zu Berge! Auf fast 90 Seiten werden die Versäumnisse der Stadtverwaltung Datteln aufgelistet, was arbeiten da für „Spezialisten“??? Unglaublich! Wenn das Kraftwerk weitergebaut wird, baue ich meine Zelte hier in Datteln ab, wer weis was die Stadtväter noch alles anstellen und Luft zum atmen wir dann auch nur noch in verseuchter Form vorhanden sein…

  • #7
    Rudi

    Herr Wassermann ,

    mit solchen Äußerungen E-ON habe den Leuten die Taschen vollgetoppt sollte man vorsichtig sein. Erstens hat E-ON das Land ordnungsgemäß erworben.
    Zweitens müßen Sie sehen wie viele Arbeitsplätze geschafen werden oder wie viele tausende Arbeiter die letzten zwei Jahre in vielen Firmen arbeit hatten.
    Gerade in dieser Zeit.Und wen das Kraftwerk neue Arbeitplätze schaffen
    habe wieder viele Arbeiter arbeit. Und ich glaube ob sie da Ihre Zelte abbrechen oder nicht Interessiert alle die ,die durch dieses Kraftwerk arbeit haben nicht.

  • #8
    haffi59

    Lieber Rudi, langsam nähern wir uns dem Niveau der Kommentarfunktion von DerWesten. Ich glaube auch, dass ordentlich geschoben wird. Siemens hat es doch immer wieder vorgemacht. Und immer die alte Platte mit den Arbeitsplätzen. Rechtfertig das wirklich alles. Dann können wir auch wieder Autobahnen bauen.

  • #9
    Kritiker

    Lieber Rudi,
    dann nennen Sie doch bitte Zahlen, wie viele Dattelner tatsächlich im Kraftwerk Arbeit finden würden, und wieviele, von den sowieso nur wenigen Jobs die in dem Kraftwerk entstehen von günstigen Zeitarbeitsfirmen erledigt werden.

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