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Beerdigen CDU und FDP den Ruhrbezirk?

Auch mit der Forderung nach einem Ruhrbezirk, nach der Modernisierung der abstrus aufgeblasenen Verwaltung des Landes NRW, hat die Union die Landtagswahl 2005 gewonnen. Nun rücken FDP und CDU von dieser Forderung immer deutlicher ab, dabei ist sie Teil des Koalitionsvertrages.

Rolle Rüttgers beim Ruhrbezirk

Münsters Regierungspräsident Peter Paziorek will, dass die Union Rücksicht auf die Westfalen nimmt. „Die Kritik insbesondere aus dem westfälischen Landesteil an den Plänen zu einer Dreiteilung zeigt, dass die landsmannschaftliche Identität und das regionale Selbstverständnis entgegen anderen Vermutungen noch immer sehr ausgeprägt sind“, sagte der CDU-Mann Paziorek der Ibbenbürener Volkszeitung. Wenn es nur Paziorek wäre, wäre das kein Problem: Dass ein Regierungspräsident, ein westfälischer zudem, kein Freund der Reduzierung der Zahl der Regierungsbezirke von fünf auf drei ist, ist nicht weiter überraschend. Das Dumme ist nur: Paziorek ist nicht der Einzige. Auch der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, spricht nicht mehr von einem Ruhrbezirk und selbst Norbert Lammert, der Übervater der Ruhrgebiets-CDU hält sich zurück. FDP-Fraktionshef Papke hat schon im vergangenem Jahr verkündet, dass die FDP nichts mehr davon hält, Verwaltung und Kosten abzubauen.

Es gibt nicht ein vernünftiges Argument gegen die Neuaufteilung der Bezirke und ein Schleifen der Landschaftsverbände in NRW: Allein die Kosten dieser Überverwaltungen sind Grund genug, damit aufzuräumen. Das Geld für so große Beamtenbespaßungsanstalten ist einfach nicht mehr da - heute schon nicht und in der Zukunft erst recht nicht.

Die Dreiteilung des Ruhrgebiets, ein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert,

Auch mit der Forderung nach einem Ruhrbezirk, nach der Modernisierung der abstrus aufgeblasenen Verwaltung des Landes NRW, hat die Union die Landtagswahl 2005 gewonnen. Nun rücken FDP und CDU von dieser Forderung immer deutlicher ab, dabei ist sie Teil des Koalitionsvertrages.

Rolle Rüttgers beim Ruhrbezirk

Münsters Regierungspräsident Peter Paziorek will, dass die Union Rücksicht auf die Westfalen nimmt. „Die Kritik insbesondere aus dem westfälischen Landesteil an den Plänen zu einer Dreiteilung zeigt, dass die landsmannschaftliche Identität und das regionale Selbstverständnis entgegen anderen Vermutungen noch immer sehr ausgeprägt sind“, sagte der CDU-Mann Paziorek der Ibbenbürener Volkszeitung. Wenn es nur Paziorek wäre, wäre das kein Problem: Dass ein Regierungspräsident, ein westfälischer zudem, kein Freund der Reduzierung der Zahl der Regierungsbezirke von fünf auf drei ist, ist nicht weiter überraschend. Das Dumme ist nur: Paziorek ist nicht der Einzige. Auch der Chef der Ruhrgebiets-CDU, Oliver Wittke, spricht nicht mehr von einem Ruhrbezirk und selbst Norbert Lammert, der Übervater der Ruhrgebiets-CDU hält sich zurück. FDP-Fraktionshef Papke hat schon im vergangenem Jahr verkündet, dass die FDP nichts mehr davon hält, Verwaltung und Kosten abzubauen.

Es gibt nicht ein vernünftiges Argument gegen die Neuaufteilung der Bezirke und ein Schleifen der Landschaftsverbände in NRW: Allein die Kosten dieser Überverwaltungen sind Grund genug, damit aufzuräumen. Das Geld für so große Beamtenbespaßungsanstalten ist einfach nicht mehr da – heute schon nicht und in der Zukunft erst recht nicht.

Die Dreiteilung des Ruhrgebiets, ein Relikt aus dem frühen 19. Jahrhundert, macht auch gar keinen Sinn. Gut, dass wir jetzt für uns jetzt selbst planen und nicht mehr von Arnsberg, Düsseldorf und Münster Pläne vor die Nase gesetzt bekommen, ist ein  wichtiger Schritt – aber er bleibt inkonsequent, wenn der Schritt der Reduzierung der Regierungsbezirke und die Schaffung eines Ruhrbezirkes nicht erfolgt.

Das Rheinland will einen eigenen Bezirk. Westfalen will keinen, denn die Verantwortlichen in Westfalen fürchten ohne die Ruhrgebietsstädte einen Bedeutungsverlust. Deswegen haben sie in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Lobbyarbeit geleistet, für die nun alle Bürger des Landes zahlen dürfen.

Und das Ruhrgebiet? Hat keinen Druck aufgebaut, um die Landesregierung auf ihre Versprechungen festzunageln. Im Gegenteil, Heinz-Dieter Klink (SPD), der von SPD und Grünen gewählte "Chef" des Regionalverbands Ruhr, wetterte bei jeder Gelegenheit gegen die Pläne der Landesregierung. Auch aus den Städten – selbst aus den CDU regierten – kam wenig Unterstützung. Und von Seiten der Bürger? Die fordern – ehrenvoll, aber nicht gerade realistisch, eine Ruhrstadt, anstatt sich politisch für einen Ruhrbezirk stark zu machen, der es zumindest auf die Agenda der Politik geschafft hatte. Und Rüttgers will die Landtagswahl gewinnen: Nach anhaltend schlechten Ergebnissen der Union im Revier will er keine Stimmen in Westfalen verlieren – und mit dem Ruhrbezirk, das ist wohl die Einschätzung in die CDU-Zentrale in Düsseldorf, wird man im Ruhrgebiet nichts gewinnen.

Von da an ist wieder einmal eine historische Chance verpasst worden -. aber im Chancen verpassen ist man ja im Ruhrgebiet ziemlich gut. Nur die Chancenverwertung, die will irgendwie nie klappen.

 

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4 Kommentare zu “Beerdigen CDU und FDP den Ruhrbezirk?

  • #1
    ali

    Und von Seiten der Bürger? Die fordern – ehrenvoll, aber nicht gerade realistisch, eine Ruhrstadt, anstatt sich politisch für einen Ruhrbezirk stark zu machen, der es zumindest auf die Agenda der Politik geschafft hatte.

    Das ist eine gewagte These, dass die Bürger die Ruhrstadt fordern. Das Ding ist doch eher eine Kopfgeburt von einigen wenigen. Dominant im Revier ist doch eher die sublokale Verwurzelung. So lange viele Wattenscheider sich noch immer eher als Wattenscheider denn als Bochumer fühlen, braucht man sich über die Ruhrstadt keine Gedanken machen. Dass heißt natürlich nicht, dass man nicht regional zusammenarbeitet und kulturell über den eigenen Teller- bzw. Standrand hinaus guckt.

  • #2
    Uwe Knüpfer

    Dass die CDU sich schwer tut, zu ihrem eigenen Regierungsprogramm zu stehen, ist verständlich. Sie hat ihre Hochburgen nun mal nicht im Ruhrgebiet, und in weiten Teilen des ländlichen westfälischen Raums ist die Schaffung von drei Regionalverbänden anstelle von fünf Regierungsbezirken schon aus Prinzip unpopulär – so unpopulär wie es das Ruhrgebiet dort selbst ist. Irgendwie kommt man mit dem Status quo doch zurecht, warum Neues wagen, wozu ist das gut?
    Es ist gut. Für das Ruhrgebiet sowieso, das zur RuhrStadt werden muss, wenn es nicht zum Armenhaus verkommen will. Aber auch für die Regionen drumherum, die viel mehr von einer vitalen RuhrStadt in ihrer Mitte haben als von einem verrostenden Ex-Industrierevier.
    Doch wo sind Politiker, die das überzeugend vortragen? Vor allem, wo sind die Sprecher der Interessen des Ruhrgebiets? Regionalverband, Oberbürgermeister, Landräte, Inititiativkreis, die metropole ruhr gmbh, die Ruhr2010 GmbH, auch der neue Ruhrbischof müssten, bildlich gesprochen, ständig auf den Zehen der Landesregierung stehen, sie dafür lobend, als ersten Schritt zur RuhrStadt den Regionalverband Ruhr zu schaffen – und laut aufschreiend, wenn unserem „Arbeiterführer“ JR der Mut zu sinken droht. Wie jetzt.
    Gemeinsamkeit macht stark.

  • #3
    Eastern part

    Die Bürger fordern eine Ruhrstadt? Das ist keine Kopfgeburt sondern eine Aussage in Folge eines offenbar rheinischen 11.11.. Mensch kommt mal runter von Euren Traumtänzereien. Das Ruhrgebeit plant wieder selber?! Wie heisst die neue Abteilung noch beim RVR: staatliche Regionalplanung !, sagt doch gleich wer da plant und wie man es vorhat. Lasst doch einmal die strukturpolitisch völlig unwichtigen Landschaftverbände in Ruhe – die stören doch das Ruhrgebiet überhaupt nicht, leisten im übrigen enorm wichtige Arbeit als kommunale -nicht staatliche – Sozialverbände und alimentieren das Ruhrgebeit in einem Maße, das wir ohne die finanziell noch platter wären.

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