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Bochum: “Eine Internetabstimmung über Kultur ist prinzipiell abzulehnen”

kulturenSteiger-Award, Atriumtalk – nachdem die Stadtwerke Bochum vor einem Jahr mit ihrer Sponsoringpraxis bundesweit in die Schlagzeilen kamen und weithin  kritisiert wurden, hat das Unternehmen in diesem Jahr alles anders gemacht – und steht wieder in der Kritik.

Der Steiger-Award findet in Dortmund statt, der Atriumtalk, bei dem Peer Steinbrück für eine nette Plauderei mit Werner Hansch 25.000 Euro bekam gehört der Vergangenheit an und beim Kultursponsoring durften die Bürger entscheiden – wer Geld bekam und wer nicht. Kaum ein Unternehmen hat sich für so ein transparentes Verfahren bei der Vergabe seiner Gelder entschieden wie die Stadtwerke – dort, so scheint es, wurde man aus Schaden klug.

Von Ende Juni bis Ende August konnten Vereine, Künstler und andere Gruppen Projekte in den Kategorien Sport, Bildung, Kultur und Soziales vorschlagen.  Insgesamt 276 Projekte traten gegeneinander um 450.000 Euro Zuschüsse an. Unter den Bewerbern waren das bekannte Bochumer Festival für Figurentheater Fidena, die Schülerzeitung Kiddy-News und ein Straßenfußballverein. Weit über 20.000 Bochumer machten mit. Die meisten Bürger überzeugen konnten im Bereich Kultur die “Heimatstube Langendreer” oder der Kinder-Zirkus Pirella bekamen Geld, das  “Theater Rottstr 5” bekam Geld als Zukunftsprojelt. 

Schon während das Voting lief, kritisierten Teile der freien Szene Bochums das Verfahren. Nun, vor einem Gespräch mit den Stadtwerke   wir noch einmal mit einem offenen Brief nachgelegt:

Bei diesem Voting geht es vor allem um die größtmögliche Demutsgeste gegenüber der Öffentlichkeit. Langjährig geförderte Institutionen, mit deren überregionalen Erfolgen sich die Stadtoberen gern schmücken, fallen dabei plötzlich durchs Raster.

Abgesehen davon, dass eine Internetabstimmung über Kultur prinzipiell abzulehnen ist, krankte das Verfahren auch noch an einer fehlerhaften Umsetzung. Da wurden Anträge falschen Kategorien zugeordnet, es zeigte sich, dass ein solches Voting immer technisch manipulierbar ist und am Ende brach auch noch der Stadtwerke-Server zusammen. Jeder, der sich daran beteiligt hat, muss sich fragen: Möchte ich wirklich, dass öffentliche Gelder auf diese Art verteilt werden? Sollen sich die Bürger dieser Stadt tatsächlich halbjährlich mit ihren förderungswürdigen Ideen in allen Bereichen des städtischen Lebens einem unwürdigen Rattenrennen aussetzen? Akzeptieren wir alle einfach so das faktische Ende von Politik zu Gunsten scheindemokratischer Abstimmungs-Events, weil sich die eigentlich Verantwortlichen aus der Verantwortung stehlen?

Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von Atelier 2neun2, dem Figurentheaterkolleg und dem Kulturbahnhof Langendreer.

Mir gefällt der Duktus nicht. Demutsgeste gegenüber der Öffentlichkeit? Sehe ich nicht. Wer kein Geld vom Staat oder Volkseigenen Betrieben wie den Stadtwerke will, muss gar nichts tun. Wer Geld von den Bürgern haben will, muss sie überzeugen. Wem das gelingt, der gewinnt. Wem es nicht gelingt verliert.  Klar, Patzer wie die Einteilung in falsche Kategorien sollten in Zukunft vermieden werden, aber das wars auch schon.

 

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27 Kommentare zu “Bochum: “Eine Internetabstimmung über Kultur ist prinzipiell abzulehnen”

  • #1
    h.j. valjent

    wenn ich schon lese “ist … abzulehnen” –
    dann lese ich normalerweise schon nicht weiter –

    ich finde den “kulturbahnhof langendreer ” toll –
    aber meinungsdiktate von -oben- oder von
    -unten- finde ich gleichermassen banane.

  • #2
    Henk

    Puh. Bei der Überschrift befürchtete ich schon einen Artikel, der die Mitsprache des gemeinen Volkes bei der Verteilung von Steuer- oder Quasisteuergeldern anprangert. Dass du, Stefan, eine dahingehende, von Teilen der Kulturszene geäußerte Meinung ausführlich zitierst und ihr damit Platz einräumst, finde ich gut. Ebensogut finde ich die Argumente, die du dagegen aufführst.

    Ich verstehe, dass es manchen absolut sinnvollen und wünschenswerten Projekten schwerer fällt als anderen, eine breite Öffentlichkeit von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen. Dass die Änderung der Förderungspraxis in Fällen ärgerlich, unbequem, zum Teil auch existenzbedrohend ist, sehe ich auch. Eine prinzipielle Ablehnung dieser neuen Förderungspraxis kann man damit aber nicht begründen. Demokratische Kontrolle von Steuergeldern ist alternativlos (schön, dass ich dieses Wort auch mal ganz ernsthaft benutzen kann). Wenn diese Kontrolle wie in diesem Fall sehr direkt ausfällt, ist daran nichts auszusetzen. Niemand hat Anspruch auf Subventionen, die von den Bürgern nicht gewünscht sind.

    Als kleiner Trostpflaster bleiben die vielen nach anderen Prinzipien vergebenen Förderungsmittel.

  • #3
    keineEigenverantwortung

    Ein tolles, transparentes Verfahren!

    Ja, ich möchte so ein Verfahren und möchte wählen.

    Konzepte im Wettbewerb und keine Hinterzimmer!

    Der Konsument kann wählen!

    Bitte weiter so.

    Eine “freie Szene” kann sich ja frei um Sponsoren und zahlende Zuschauer bemühen.

    Im Detail kann der Prozess bei jeder Vergabe optimiert werden.

  • #4
    Walter Stach

    Stefan,
    ist es so einfach: “Wer Geld vom Bürger haben will, der…….”

    Ich habe bei der letzten Diskussion in dieser Sache hier bei den Ruhrbaronen sinngemäß und zugegeben apodiktisch gesagt: ” Kultur ist Bürgerentscheiden/Volksentscheiden grundsätzlich wesensfremd”, ohne das näher zu begründen und ohne mich damals auf Detailprobleme in Bochum zu beziehen.

    Kultur war nie d i e Sache, d a s Anliegen einer “Mehrheits”-gesellschaft.

    Wenn es im Bereich “Kultur” trotzdem in strittigen Fragen zu Entscheidungen kommt, die per Mehrheit unmittelbar von Bürgern bestimmt werden, erschent mir deshalb ein solches Verfahren schon vom Grundsatz her problematisch.
    Und diese grundsätzliche Problematik schlägt zwangsläufig durch bis in die Details, z.B. dann, wenn über “förderungswürdige Kultur” mittels Internetabstimmung entschieden wird.

    Mir scheint, daß im Bereich Kultur z.B. eine wie auch immer organisierte Bürgerbefragung stattfinden könnte, aber die Letztenscheidung einer Jury fachkompetenter Persönlichkeiten überlassen bleiben müßte und der Sponsor -Stadt, Stadtwerke-sich bereit erklärt, dieses Jury-Votum zu akzeptieren; ein Verfahren, das bekanntlich weltweit häufig zur Anwendung kommt.

    Ich finde,auch eine andere Praxis zumindest bedenkenswert -auch in BO-, nämlich a.) nach dem Ergebnis einer “Bürger”-befragung zu entscheiden und zugleich
    b.) neben dieser “Publikumsauswahl” die Enscheidung einer “Jury” zu akzeptieren.

    Ich weiß aus eigener Erfahrung um die besondere Sensibiliät, aber auch um den gnadenlosen Egoismus vor allem von Künstlern im Bereich der bildenden Kunst, wenn es darum geht, unter mehreren “den “Besten” oder “die Besten” auszuwählen und sie auch materiell auszuzeichnen.
    Das ist “kein einfaches Geschäft” für diejenigen, die auswählen/auszeichnen müssen; auch deshalb meine Bemerkungen vorweg, wie man dementsprechend aus guten Gründen und nach manch lehrreicher Erfahrung anderswo verfährt.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Walter: Was ist denn “fachkompetent?” und wer ist fachkompetent? Wie unterscheidet man denn gute von schlechter, förderungswürdiger von nicht förderungswürdiger Kultur? Und das Kultur nie die Sache der Mehrheitsbevölkerung war stimmt nicht – die Menschen konsumieren ständig Kultur: Sie schauen Filme, hören Musik, gehen in Konzerte, kaufen Bücher – irgendwas davon macht fast jeder. Also ist Kultur eine Sache der Mehrheitsgesellschaft – ein Problem hat man nur, wenn man zwar von denen das Geld, aber nichts für künstlern möchte…

  • #6
    Wolfgang Wendland

    So,so, da hat das allseits beliebte Rottstr. 5 Theater dann doch Geld jenseits der Internetabstimmung bekommen.
    Und ansonsten… die Stadtwerke schreiben selbst auf ihrer Webseite, dass die Bochumer abstimmen sollen, ein Anspruch, der noch nicht einmal versucht wurde umzusetzen, denn im Internet reichte irgendeine E-Mail-Adresse.
    Bleibt die Frage, warum es überhaupt ein Stadtwerke-Sponsoring geben sollte. Würden diese nämlich für soetwas kein Geld ausgeben käme das Geld bei der Stadt an und demokratisch gewälte Gremien könnten über das Geld verfügen. Dann könnten diese immer noch entscheiden, ob die über die Verteilung des Geldes im Internet abgestimmt werden soll.
    @Walter Stach Jury wäre sicher eine Idee, aber imFalle Bochums sehe ich weder in der Politik noch in der Verwaltung Leute, dieeine Jury auswählen könnten.

  • #7
    mds99

    Demokratische Entscheidungen scheinen nur dann akzeptabel zu sein, wenn sie den eigenen Interessen entsprechen. Im Zweifelsfall weiß man es einfach besser, da ja man einer (selbst ernannten) kulturellen Elite oder Avantgarde angehört. Kultur soll der Beurteilung des gemeinen Volkes entzogen bleiben. Die sollen die Klappe halten und einfach zahlen. Es ist allerdings auch ungewohnt, das es nicht mehr ausreicht, wenn man einzelnen (von Steuer- oder Gebührenzahlern entlohnten) Mäzenen um den Bart geht. Demokratie ist anstrengend.

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Wolfgang@Walter: Die Stadtwerke sollten ihr Geld der Stadt geben – dann entscheidet die Politik über die Vergabe und muss sich auch politisch rechtfertigen.

  • #9
    Thomas W.

    Demokratisch? Ganz schön naiv, Herr Laurin! Wie schon beim Voting der Sparkasse ging es vor allem darum, wer sich mit Computern besser auskennt. Wer die Stadtwerke-Abstimmung vor allem in der Endphase verfolgt hat, hat gesehen, was da abgegangen ist. Übrigens: Bei derwesten.de wird der Brief etwas ausführlicher zitiert, da bekommt man ein besseres Bild. Es geht auch um die Verantwortung der Politik, die die Kulturinstitutionen immer wieder zu Stadtwerke und Sparkasse geschickt hat, weil sie selbst die Kultur nicht fördern konnten. Die Vergabe öffentlicher Gelder durch Jurys ist gang und gäbe. Sind das alles Idioten? Sollen wir demnächst über Filmförderung abstimmen lassen? Dann gibt es bald nur noch Blockbuster. Was in Bochum fehlt ist doch ein Plan zur Förderung der Kultur. Außerdem muss mir mal einer den Halbsatz “…aber nichts für künstlern” möchte” erklären.

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Thomas W.: Die Filmförderung versucht vor allem Blockbuster zu unterstützen, scheitert nur meistens damit. Zu den Jurys: Meine Frage war, was Fachkompetenz ist – und was nicht. Generell: Über die Vergabe öffentliche Gelder haben die gewählten Politiker zu entscheiden. Sie müssen sich für ihr Handeln um Wählerstimmen werben. Und “künstlern” ist ein Verb. Kann man auch Tuwort nennen…

  • #11
    Thomas W.

    @Stefan Laurin: Klar ist es nicht ganz einfach “Fachkompetenz” zu klären. Das ist eine rhetorische Totschlagfrage. Auch bei der Vergabe durch Jurys wird es immer unterschiedliche Meinungen geben. Und dass über die Vergabe öffentlicher Gelder gewählte Politiker entscheiden sollen, da gebe ich Ihnen völlig recht. Genau das passiert bei einem Voting aber nicht. Die Stadt Bochum hat sich da zu einem guten Teil aus der Verantwortung gestohlen, deshalb kritisiert der Brief der Freien Szene auch die Politik und den Kulturdezernaten. Dazu lesen wir hier nichts. Und wie stehen Sie zu dem Vorwurf der technischen Manipulierbarkeit?

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Thomas W.: Technische Probleme sollten abgestellt werden – das habe ich auch im Text so geschrieben.

  • #13
    keineEigenverantwortung

    Ich finde es schon erstaunlich, dass hier auf “Fachkompetenz”, “Jurys” etc. verwiesen wird. Sonst sind wir doch immer dafür, dass alle gleich sind und so sozial. Nur im Kulturbereich soll dieser Grundsatz nicht zählen, weil das Volk, das wählen darf, keine Fachkompetenz hat?

    Wenn ich an die ganzen tollen Kultur-Projekte im Ruhrgebiet denke, fallen mir insbesondere viele schwarze Löcher ein, von denen die meisten Einwohner nichts haben. Überall Mittelmass, aber jede Stadt muss alles haben.

    Gute Ideen setzen sich durch. Warum traut sich die Kultur nicht, einfach auf die Menschen zuzugehen und sie im Vorfeld zu überzeugen?

    So verrückte Ideen wie die gesperrte A40 wurden ein Super-Erfolg. Viele andere Aktionen locken die Menschen an.

    Angeblich gute Kulturförderung muss sich nicht damit auszeichnen, dass nur Kleinstgruppen angesprochen werden.

    Die Förderung von Filmen in Deutschland wird doch immer als größte Geldverbrennung bezeichnet. Aber die Premiere mit dem roten Teppich und dem Glanz ist für die “Geldverteiler” wohl zu attraktiv.

    @9: Jedes Vergabeverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass man sich als Anbieter auf das Vergabeverfahren einstellen muss.
    Warum sollen die Bürger/der Staat Filme fördern, die keinen interessieren? Da könnte man das Geld doch direkt verbrennen.

  • #14
    Thomas W.

    @Stefan Laurin: Okay, den Hinweis auf die Technik auf die Technik hatte ich nicht mehr präsent. Entschuldigung. Ich glaube aber, dass es da keine echte Sicherheit geben wird. Das kann man natürlich damit kontern, dass Juryentscheidungen auch umstritten sein können. “Sicherheit” gibt es da auch nicht. Bleibt der Hinweis auf die politische Dimension des offenen Briefes. Der Verweis auf die Stadt müsste Ihrer Forderung, dass gewählte Politiker entscheiden sollen, doch in die Hände spielen. Können wir uns darauf einigen, dass es an der Politik in Bochum ist, sich zu erklären, wo sie in Zukunft mit der Kultur in Bochum hin will? Und dass es einen Kulturdezernenten braucht, der sich darum kümmert?

    @KeineEigenverantwortung: Die Kultur versucht ja, auf die Menschen zuzugehen. Und es geht auch nicht darum “nur Kleingruppen” anzusprechen. Das Prinz Regent, die Fidena sind keine Kleingruppen und interessieren durchaus viele Menschen und haben einen überregionalen Ruf. Aber sollte es nicht das Ziel öffentlicher Kulturförderung sein, Projekte und Institutionen zu fördern, die es am Markt schwer haben? Dass da oft auch Geld verschwendet wird und das alles nicht ordentlich koordiniert wird, da sind wir uns einig und das muss man verbessern. Die A40-Sperrung war eine tolle Sache, aber vor allem ein einmaliges Spektakel. Hier diskutieren wir über die Frage, wie man nachhaltig und mit Plan und System die Kultur einer Stadt, einer Region fördern kann.

  • #15
  • #16
    Wolfgang Wendland

    @Stefan Laurin #8
    nichts anderes hab ich gemeint mit “Bleibt die Frage, warum es überhaupt ein Stadtwerke-Sponsoring geben sollte. Würden diese nämlich für soetwas kein Geld ausgeben käme das Geld bei der Stadt an und demokratisch gewälte Gremien könnten über das Geld verfügen.”

    @Thomas W
    das Prinz Regent ist öffentlich finanzierte Unterhaltung. Vergl. Webseite: “Das prinz regent theater mit seinen knapp 100 Plätzen bietet anspruchsvolle Unterhaltung in freundlicher und angenehmer Atmosphäre.” Fraglich bleibt allerdings, warum die sich sowoh bei den Stadtwerken beworben als auch den Brief dagegen unterschrieben haben.

    Ansonste bin ich eher der Meinung, dass die Öffentliche Hand sich in der Kulturförerung darauf beschränken sollte Infrastruktur (Also Auftrittsmöglichkeiten) zu schaffen Oder weiter gefasst Möglichkeitsräume. Räume allerdings, die potentiellen Kuturschaffenden auch einfach zur Verfügung stehen und nicht von wenigen besetzt gehalten werden, wie z. B. das Prinz-Regent-Theater, dass einmal eine gemeinsame Spielstätte der sog. Freien Szene sein sollte und jetzt -in jetzt das Priat-Theater der “Intendantin” ist.

  • #17
    Walter Stach

    -13-
    So nicht -sh.die einleitenden Anmerkungen-.
    Es geht hier weder um die Demokratie als Prinzip noch um das Prinzip von der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, noch um das Prinzip der Chancengleicheit für Alle in der Bildung, noch um die sozialpolitische Pflicht des Staates, allen Menschen eine Leben in Würde zu ermöglichen, sondern darum, ob man alle in einer grundsätzlich repräsentativen Demokratie von den gewählten Volksvertretern zu treffenden Entscheidungen bedinungs- und ausnahmslos der unmittelbaren Entscheidung der Bürgerschaft, des Volkes überlassen sollte bzw. überlassen kann.

    Ich bin zum einen dagegen, die Möglichkeit des Volksentscheides auf Bundesebene mittels einer Änderung des GG zu erweitern. “Meine” SPD ist da anderer Auffassung, was meine nicht ändert.

    Ich bin zudem der Auffassung, und daran haben die bisher gegenteiligen Kommentare nichts geändert, daß die “Kultur an sich” nicht oder nur mit großen Bedenken Gegenstand unmittelbarer Bürgerentscheide sein kann.
    Deshalb habe ich mit Blick auf die spezfischen Problem in BO an Praktiken in anderen Kommunen in Deutschland und außerhalb Deutschland erinnert -sh.mein Beitrg -4-. “Man” kann, wenn “man” will in einem Prozess auch Lösungen finden, mit denen alle Kontrahenten leben könnten.

    Stefan, -5- “Fachkompetente…….”

    Es ist doch selbstverständlcih, daß man über das was”fachkompetent” sein könnte, streiten kann. Und dieser Streit wäre zB. im Kulturausschuß der Stadt öffentlich auszutragen, der danach die aus seiner Sicht fachkompeten Personen für eine Jury zu bestellen hätte.
    Stefan,
    es gibt den “fachkompetenten Journalsiten für Sport”. Es gibt den fachkompetenten Kommentator für den Bereich Wirtschaft einer Zeitung. Es gibt den fachkompeteten Berater der Kanzlerin für…., also ebenso gut (oder schlecht)kann es das fachkompetente Mitglied einer Jurry geben, wenn in BO…… Daß deren Auswahl erneut zu Streit führen kann und aller Erfahrung nach führen wird, spricht nicht gegen die Verwendung des Begriffes “fachkompetend” in diesem Zusammenhang und muß nicht gegen ein solches Verfahren sprechen.

    Es geht hier um ein konkretes Problem in BO. Dafür hat BO eine Lösung gefunden.Die mag in BO zu Ärger führen, nicht bei mir.

    Ich habe “nur gemeint”, man könne diesen Ärger “entschärfen”, wenn….-sh.4-
    Das ist offensichtlich mißlungen. Ich habe erkennbar neuen Ärger produziert. Also laß ich ab jetzt Euch Bochumer mit Anregungen von mir zu diesem Thema “in Ruhe”.

  • #18
    der, der auszog

    Zu Bochum kann ich nicht viel sagen, aber hätten in Gelsenkirchen die Bürger die Möglichkeit über das Geld, was die Stadtwerke (GEW) für den Bereich Kultur zur Verfügung stellen, abzustimmen, dann würde es komplett in den Bundesligafußball fließen.

    So gesehen bildete die 20 Millionenspritze der GEW an Schalke, die von SPD, CDU, FDP und Grünen vor drei Jahren genehmigt wurde, recht genau die Meinung innerhalb der Bevölkerung ab. Da muss nur irgendein Felix oder Fleischfachverkäufer die Illusion wecken, die Königsblauen könnten mit solchen Zuwendungen endlich mal wieder Deutscher Meister werden und schon sind 250.000 Bürger auf Kurs gebracht. Schalke ist eine Galionsfigur, mit der sich fast alle Gelsenkirchener identifizieren können, vermutlich weil sie ihnen das Gefühl gibt, einmal im Leben auf der Gewinnerseite zu stehen. So gesehen setzt man in Sachen Kultur alles auf die 17.

    Gut, dass der der VfL schlecht genug spielt, dass dieses Spiel in Bochum nicht funzt und deshalb auch noch Geld für andere Kulturprojekte übrig ist.

  • #19
    Wolfgang Wendland

    ich vermut dass der VFL auch deutlich mehr als 10 Mio bekommt… aber das fällt nicht so auf 😉

  • #20
  • #21
  • #22
    crusius

    So alle naselang gönne ich mir mal einen Kommentar, der eigentlich unter meinem Niveau ist. In diesem Sinne: Dem Performancekünstler Sokrates wäre eine Internetabstimmung wohl genauso übel bekommen wie das Scherbengericht, das ihm den Schierlingsbecher eingebracht hat.

    Im übrigen: “Wer Geld von den Bürgern haben will, muss sie überzeugen.” Das ist wirklich selten dämlich. Das Geld, dass die Stadtwerke dort zum Besten des Gemeinwesens anlegen, ist das Geld der Kunden der Stadtwerke Bochum. Jetzt Hinz und Kunz übers Netz abstimmen zu lassen, wer das denn bitteschön bekomen sollte, ist genauso hirnrissig wie seinerzeit die Verausgabung für Herrn Hellen.

    Anders gesagt: wenn Stadtwerke Unternehmen sind, erwarte ich mir, dass sie ihren Eigentümern ein kohärentes Konzept vorlegen, wie Sponsoring zum Unternehmenserfolg beiträgt, und dass sie dieses Konzept in konkrete Fördermaßnahmen umsetzen.

    Das Rumgeiere der Stadtwerke zeigt lediglich, dass sie ein solches Konzept nicht besitzen. Das aber heißt nur, dass das Geld, dass ihnen für Kulturförderung zur Verfügung steht, doch eigentlich in den Stadtsäckel gehörte, über dessen Verwendung innerhalb demokratisch geordneter Verfahren zu befinden wäre.

    Nochmal anders gesagt: wenn die, die über das Geld verfügen dürften, ihrerseits nochmal den Rat der Schwarmintelligenz suchen, ist dies doch eigentlich nur ein Zeichen, dass sie über dieses Geld niemals hätten verfügen dürfen, weil sie gar nicht wissen, was es zum etwaigen Unternehmenserfolg beitrüge.

    Wir könnten also kommunale Energieunternehmen auch einfach in Stadtämter umfunktionieren, damit hätte sich das Problem von selbst erledigt. Oder wir wandeln sie in Genossenschaften um, die dem Zugriff der Parteiendemokratie entzogen sind.

    Oder wir machen so weiter und lassen Kulturförderung demnächst per SMS-Voting klären. Oder was auch immer… ‘macht doch Euren Scheiß alleine’…

  • #23
    discipulussenecae

    Mann muß es nicht mögen. Aber so funktioniert eben rot-grün mit einem Quotenwahn, der letztlich nur die Limburger Katholiken ausschließt …

  • #24
    TuxDerPinguin

    “Würden diese nämlich für soetwas kein Geld ausgeben käme das Geld bei der Stadt an und demokratisch gewälte Gremien könnten über das Geld verfügen.”

    Das ist so nicht ganz richtig.
    Wenn die Stadtwerke das nicht per Sponsoring ausgeben, müsste auf den Gewinn Steuern gezahlt werden und der Stadtrat wäre eingeschränkter bei der Förderung als es die Stadtwerke sind… der Haushalt ist ja bei weitem nicht ausgeglichen. Da gucken die überwachenden Stellen immer böse, wenn man großzügig freiwillige Leistungen verteilt.

    Das Sponsoring der Stadtwerke braucht das Ruhrgebiet schon dringend, damit bürgerliches Engagement und Initiativen nicht einbrechen wegen Geldmangel.

  • #25
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @TuxDerPinguin: Wenn die städtischen Töchter bei der Steuer tricksen ist das also gut, wenn Privatunternehmer das tun sind alle empört. Wenn die Stadtwerke Gewinn machen, müssen sie Steuern zahlen wie jedes andere Unternehmen auch. Ansonsten sind sie eine schwarze Kasse der Kommunalpolitiker.

  • #26
    Urmelinchen

    Ich frage mich, ob die “freie Szene”, die übrigens fester auf ihren jeweiligen Stühlen klebt als jeder Intendant eines städtisch geförderten Theaters, gegen das Verfahren auch derart rebelliert hätte, wenn es zu ihren Gunsten ausgegangen wäre und die einzelnen Institutionen wie jedes Jahr ihr Sümmchen bekommen hätten. Sicherlich hätte man in diesem Fall das Verfahren als wahnsinnig demokratisch bzw. partizipatorisch (aktuelles Modewort der Kulturmischpoke) gefeiert. Jetzt wird das Ganze als populistisch gebrandmarkt, obwohl bei nächster Gelegenheit, gerne auf sich selbst beweihräuchernden Podiumsdiskussionen, wieder Mitbestimmung, Partizipation, Teilhabe usw. gefordert wird. Diese Begriffe geraten aber angesichts des Briefes zur bloßen Makulatur.

    Bevor man also über das Verfahren der Stadtwerke diskutiert, sollte man daher mit den lieben – meines Erachtens mehr als bigotten Unterzeichnern – mal eine Diskussion über Partizipation, Deutungshoheit usw. und die Vorstellung dessen führen. Da würde sicher das ein oder andere obskure Demokratieverständnis zu Tage treten.

    Ach ja, geradezu naiv mutet ja die Aussage an, man habe überregionale Erfolge. Ich wage mal die steile These, dass in München keiner diese Institutionen kennt so wie im Gegenzug hier auch keiner weiß, was es dort alles für Einrichtungen gibt. Daher: Einfach mal den Fuß vom Gas nehmen.

  • #27
    Bochumer

    Sponsoring ist kein Tricksen, sondern ein vom Gesetzgeber bewusst eingeführter Steuersachverhalt. Der Sponsoringnehmer muss zahlen, der Steuersatz hängt von der Gestaltung des Vertrages und seinem Umsatz ab.

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