Bochum: BSZ diskutiert Kürzungen
Die Bochumer Studierendenzeitung (BSZ) diskutiert die Kürzungspläne der Stadt.
Bochum muss, wie alle Ruhrgebietskommunen, sparen. Und zwar sehr viel in sehr kurzer Zeit. Die Stadt hat online ein Forum eingerichtet und wird am Samstag mit den Bürgern auf einer Veranstaltung die Sparpläne diskutieren. Wobei klar ist, dass die Meinung der Bürger für die Entscheidung keine Rolle spielen wird.
Während für Blogs wie Bo-Alternativ die Sparpläne kaum mehr als ein „Katalog der Dummheiten“ ist, geht die BSZ an das Thema differenzierter heran. Zwei Kommentare widmen sich dem Thema – ein für, einer gegen die Sparpolitik:
Es geht ans Eingemachte: Bereits in den vergangenen beiden Jahren hat die Stadt Bochum Haushaltskürzungen von 100 Millionen Euro beschlossen. Nun sollen noch einmal mehr als 50 Millionen Euro durch Leistungskürzungen, Einnahmeerhöhungen und Personalabbau eingespart werden. KritikerInnen sprechen von einem massiven Sozial- und Kulturabbau. Für kommenden Samstag lädt Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz zu einer Konferenz über die Sparvorschläge in den RuhrCongress. VertreterInnen von sozialen Initiativen und Gewerkschaften haben angekündigt, vor der Tür zu protestieren. Wie sinnvoll ist es, sich an Beratungen darüber zu beteiligen, welche öffentlichen Leistungen zukünftig genau wegfallen sollen? Die bsz-Redakteure Karsten Finke und Rolf van Raden stellen ihre grundsätzlich unterschiedlichen Ansichten vor. Karsten Finke ist ehemaliger AStA-Vorsitzender und sitzt für die Grünen im Bochumer Rat. Rolf van Raden ist ebenfalls ehemaliger AStA-Vorsitzender und freier Journalist.
„Für“ und „Gegen“ sind falschrum verlinkt.
[…] BSZ diskutiert Kürzungen (Ruhrbarone) – Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung (bsz) argumentiert gegen und für die […]
Die Argumente gegen die Sparpolitik wurden im Rahmen der Proteste gegen die Schulschließungen von den Eltern auch an Frau Scholz herangetragen. Ohne jede Reaktion. Ich kann mich zwar mal an so ein Treffen der armen Bürgermeister erinnern, aber da wurde nur gejammert, aber es wurden keinerlei Aktionen angestoßen.
Hier im Revier tritt man mittlerweile lieber auf den eigenen Bürgern rum, als sich mit ihnen zu solidarisieren.
Mein Vorschlag wäre, einen Wochentag die Autobahnen in NRW für ein Volksfest für Bildung zu sperren. Und das jede Woche, so lange, bis Berlin mit der notwendigen Kohle für die Kommunen rüberkommt.
Finanziert werden könnte das über einen Bildungs-Soli, einen West-Soli, eine Normalbesteuerung für das Hotelgewerbe, eine Anhebung der Erbschaftssteuer z.B. wie in den USA etc. pp.
Mann der Arbeit aufgewacht
und erkenne Deine Macht,
alle Räder stehen still,
wenn dein starker Arm es will!
Was die Sparmaßnahmen angeht, sollte geschaut werden, dass die dienende Verwaltung (Schwimmbäder, Schulen, Büchereien, Sportanlagen, Museen, Theater etc.) gestärkt wird von denen die Bürger etwas haben. Die destruktive Verwaltung sollte hingegen drastisch abgebaut werden.
Es ist doch ein Unding, dass im Sommer die Freibäder auch am Montag geschlossen bleiben sollen, weil angeblich kein Geld da ist, um die Bademeister zu bezahlen, das Schulen und das Museum geschlossen werden sollen, dass bei den Büchereien gekürzt wird. Und in den anderen Behörden (Ordnungsamt, Bauamt, Denkmalbehörde, Gewerbeamt etc. machen die Beamten mit ihrer Regelungswut den Menschen und den Unternehmen das Leben zur Hölle.
Die Knöllchendamen können doch auch mal im Freibad den Einlass kontrollieren.
Der Beitrag von Rolf van Raden ist wirklich sehr beachtenswert. Vielen Dank auch für den Hinweis auf bo-alternativ.de. Es ist für einen Blog ungewöhnlich, wie kompetent und konsequent hier die herrschende Logik der „leeren Kassen“ auseinandergenommen wird. Es ist hoch informativ und auch immer wieder unterhaltsam. Ich hatte mir gar nicht vorstellen können, dass ich mich mal fast eine Stunde lang mit Kommunalfinanzen beschäftigen würde.