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Bochum: Stadt verhängt Haushaltssperre

haushaltssperre

Erst vor ein paar Tagen genehmigte die Bezirksregierung Arnsberg den Haushalt der Stadt Bochum, nun ist man finanziell am Ende. Die geschönten Zahlen die man der Bezirksregierung schickte hielten dem  Wirklichkeitstest nicht Stand. Geld das man Arnsberg gegenüber noch angegeben hatte fehlen nun. Die Stadt drückt es in einer Pressemitteilung etwas lyrischer aus:

Mit der nun erfolgten Genehmigung des am 18. Dezember 2014 im Haupt- und Finanzausschuss und am 22. Januar im Rat beschlossenen Haushaltsplans 2015 durch die Kommunalaufsicht kann eine Vielzahl wichtiger Investitionen für die Stadt Bochum umgesetzt werden.
Die Konsolidierungsziele für den konsumtiven Teil des Haushalts – und damit auch die Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte – sind aktuell allerdings stark gefährdet. Insbesondere die schwache Gewerbesteuer-Entwicklung, die Belastungen durch steigende Sozialtransfers – insbesondere auch aus der Flüchtlingsaufnahme – sowie eine Vielzahl weiterer Einzelfaktoren (Belastungen durch sinkende Konzessionsabgabe, Rettungsdienst, Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, Verlustausgleiche und vieles mehr) führen zu einer prognostizierten Planabweichung von netto rund 20 Millionen Euro.
Diese Lücke kann aktuell nur über eine Sperre von drei Prozent der Aufwendungen in den Fachbudgets gedeckt werden. Bis zur Sommerpause werden Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt mit den betroffenen Ämtern Budgetgespräche führen, um eine finanziell belastbare und fachlich akzeptable Umsetzung dieser Budgetvorgabe sicherzustellen.

Der Öffentlichkeit gegenüber spricht die Stadt von 20. den Ratsmitgliedern gegenüber von 30 Millionen. Chaos. Bochum ist finanziell wieder einmal am Ende.

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7 Kommentare zu “Bochum: Stadt verhängt Haushaltssperre

  • #1
    WALTER Stach

    Stefan Laurin,
    danke für die Info.
    Als ehemaliger "Kommunaler" in Politik und Adminstration bin ich nach wie vor daran interessiert, wie es um die Kommunen in der Nachbarschaft bestellt ist, speziell um ihre Finanzen.

    Einen Kommentar dazu erspare ich mir, denn dann müßte ich all das wiederholen, was hier im Blog -u.a.durch mich- merhfach über die kommunale Finanzsituation im Ruhrgebiet gesagt worden ist -über die Faklten, über Ursachen, Wirkungen, Folgen des Finanzdesasters und was am Ideen, wie man die Probleme er kurz-,mittel- langfristig lösen könnte, hier vorgetragen und diskutiert wurde..
    .

  • #2
  • #3
    Robert Müser

    Oha, wie konnte denn nur dieses "kleine" Mißgeschick im Jahr der OB-Wahl in der selbst ernannten Kulturhauptstadt des Ruhrgebietes passieren …?

  • #4
    JR

    Reines Politikgewusel ohne Einfluss auf die Ausgaben der Verwaltung: Da gelten einfach weiter die Regeln des §82 GO-NW analog, wie praktisch immer.
    Die Idee, dass eine Haushaltssperre irgendetwas bringen würde, fußt auf dem Irrglauben, dass eine Stadt im laufenden Haushaltsjahr irgendwelche Ausgaben tätigen würde, zu denen sie nicht rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist oder ohne die der Laden einfach weiterlaufen würde.

    @Stefan Laurin: "Chaos" sieht anders aus, und "finanziell am Ende" ist die Stadt schon seit zwei Jahrzehnten. Man müsste schon konsequent auf alle freiwilligen Leistungen verzichten (Schließung des gesamten Kulturbereiches, Schließung aller Sportstätten, Einstellung von Radverkehrsplänen), um das mit den vorhandenen Einnahmen dauerhaft geradezuziehen. Das Ergebnis wäre eine finanziell gesunde Stadt ohne Lebensqualität.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @JR: Man hätte aber auch vor ein paar Jahren die RWE-Aktien verkaufen können. Mal einen kleines Auszug aus dem VEB-Atlas, der bald fertig ist: "Als Düsseldorf 2005 sich durch den Verkauf seiner RWE-Aktien alle Schulden abbauen konnte, fand das im Ruhrgebiet keine Nachahmer. Thomas Eiskirch (SPD), heute Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei in Bochum und damals bereits Landtagsabgeordneter sagte 2007, als sich die Bochumer CDU dafür aussprach, dem Weg Düsseldorfs zu folgen: „Es ist mir völlig unverständlich, wie man so über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völlig falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik bei der Bochumer CDU und macht obendrein deutlich, dass die Erfordernisse zukunftsfester Kommunalpolitik bei der Bochumer CDU offenbar schlichtweg nicht verstanden worden sind. Im Dezember 2007 lag der Wert einer RWE-Aktie bei 97.90 Euro, im Mai 2015 bei 22.29 Euro. “

  • #6
    JR

    Die RWE-Beteiligung hat damals noch Dividenden abgeworfen. Wie das an der Börse so ist: Hinterher ist man immer schlauer. In meinen Augen kann man nur den Vorwurf machen, den Kauf per Kredit finanziert zu haben.

  • #7
    keineEigenverantwortung

    @6:
    Wenn ich in Unternehmen investiere, dessen Renditerenner (Kohlestrom, Atomstrom) ich aber politisch bekämpfe, sind natürlich schon ein paar Fragen da.

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