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Update: Braucht Dortmund einen neuen Polizeipräsidenten?

Gregor Lange

Gregor Lange

Nach wenigen Monaten im Amt ist seit gestern klar: Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ist nicht der richtige Mann für den Posten. Zwei Einsätze im Mai zeigten das deutlich: Während der 1. Mai Demonstration in Dortmund war Lange nicht in der Lage, Dortmunder Bürger vor Beschimpfungen und Beleidigungen durch Nazi-Demonstranten zu schützen. Die Polizei nahm Rechtsbrüche durch die Nazis hin und konnte nicht reagieren, weil es dafür immer wieder an Einsatzkräften und schwerem Gerät vor Ort fehlte.

Gestern dann die Katastrophe: Die Polizei konnte das Rathaus nicht vor dem braunen Mob schützen, das mussten Demonstranten und Teilnehmer der Wahlparty im Rathaus übernehmen. Dabei kam der Sturm der Rechten nicht überraschend – zumindest ein Zug Bereitschaftspolizei hätte in der Nähe des Rathauses postiert sein müssen. Doch da war nichts – die wenigen Beamten die zum Rathaus kamen,  mussten lange auf Verstärkung warten – sie wurden ebenso allein gelassen wie die Teilnehmer der Wahlparty. Die acht Beamten hielten die Nazis in Schach und gingen dabei ein persönliches Risiko ein, das bei mehr Einsatzkräften vor Ort vermeidbar gewesen wäre.

Ein Polizeipräsident, der es nicht schafft, ein Rathaus vor Neonazis zu schützen, ist seiner Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen. Lange sollte daraus die Konsequenzen ziehen – und wenn er es nicht tut, muss Innenminister Ralf Jäger handeln: Er hat Lange auf den Posten gesetzt. Langes Versagen ist auch Jägers Versagen.

Update: In einer Pressemitteilung schreibt Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der Grünen zur Wahl der Oberbürgermeisterin:”Seit Tagen war angekündigt und bekannt, dass die Dortmunder Neonazis den Gewinn eines Ratsmandates noch am Wahlabend nutzen werden, um die Wahlparty im Rathaus zu stürmen. Die Stadtspitze und ihre Stabstelle gegen Rechts waren darauf offensichtlich ebenso wenig vorbereitet wie die Polizei.”

Die Polizei wusste offenbar nichts von dem geplanten Sturm – auch wenn er nicht wirklich überraschend war, denn das Parteien nach der Wahl ins Rathaus kommen ist üblich. Wenn allerdings viele wussten, dass ein solcher Sturm geplant war muss man zwei  Fragen stellen: Warum wurde die Polizei nicht informiert? Und warum haben engagierte Laien mehr Wissen als die Polizei und der Verfassungsschutz?

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11 Kommentare zu “Update: Braucht Dortmund einen neuen Polizeipräsidenten?

  • #1
    asdf

    was mich wunder ist, das die nicht Zivis an die Nazis drangehangen haben. Eine Gruppe von Neonazis welche sich in Richtung Rathaus begeben in einer Wahlnacht wo diese dort einen Sitzt gewonnen haben, sollte selbst demR unfähigsten BeamteIn als merkwürdig auffallen.

  • #2
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @asdf: Der Staatsschutz war vor Ort – aber es waren keine Bereitschaftskräfte da. Das ist eine Frage der Planung und die war offensichtlich lausig.

  • #3
    Sebastian Weiermann

    Die Polizei Dortmund hat eine Presseerklärung veröffentlicht: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2746579/pol-do-auseinandersetzungen-am-dortmunder-rathaus-am-25-05-2014-darstellung-der-ablaeufe-durch-die

    Darin heißt es: “Im Verlauf des
    Wahlabends des 25.05.2014, bis zum Notruf bei der
    Einsatzleitstelle, gab es auf Seiten der Polizei nach jetzigem
    Erkenntnisstand keine Hinweise auf konkrete Planungen der
    Rechtsextremisten. Es lagen insbesondere keine Erkenntnisse zu
    dem Vorhaben dieser Gruppierung vor, das Rathaus im Verlauf des
    Abends aufzusuchen.”

    Um ca. 21:20 veröffentlicht die Rechte das Bild von SS-Siggi mit der Aufschrift “Mit einem Schlag ins Rathaus” Der weitere Text dazu lautet: “Siegfried Borchardt hat wahrscheinlich den Stadtratseinzug geschafft. Jetzt werden wir den herrschenden Politikern auch auf ihrer Bühne entgegentreten. Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und jetzt auch Kampf in den Parlamenten!”

    Ein kluger Staatsschützer hätte die Veröffentlichung der Nazis gelesen. Daraus wären entsprechende Vorbereitungen und eine Verstärkung der Polizeikräfte am Rathaus entstanden.
    Wenn die Polizei es an so einem Abend nicht einmal hinbekommt Facebook zu lesen, dann gibt es ein Problem, bei dem ein Tausch in der Führungsspitze nicht ausreicht.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Sebastian: Klar, Lange ist nicht an allem Schuld. Aber er ist der Chef und trägt die Verantwortung. Wenn er gewollt hätte, wäre das gestern anders gelaufen. Und wenn seine Mitarbeiter gestern gegen einen größeren Einsatz gewesen sein sollten, hätte er sich durchsetzen müssen. Er ist eine Führungskraft der Polizei und wird genau dafür bezahlt. Da kann man und muss man andere Maßstäbe ansetzen als an den Leiter einer Buchstabentanzgruppe einer Waldorfschule.

  • #5
    Jupp Schwupp

    Unsinn. Lange hat im Mai die Demo ja verboten. Wenn unsere neutrale Justiz solche Verbote überinstanzlich wieder aufhebt, kann er ja nix dafür. Hoffentlich rafft unsere RECHTSsprechung nach diesem Vorfall, was die Stunde geschlagen hat.
    Zudem ist Lange ein Fachmann auf diesem Gebiet und sicherlich nicht zu Unrecht auf diesen Posten in dieser Stadt gesetzt worden. Vielleicht mal in seiner Biografie lesen, bevor mann hier die Hasstiraden runterleiert!

  • #6
    Intro

    @#5 | Jupp Schwupp: Vielleicht auch einfach mal den Artikel lesen.

    Warum hat Gregor Lange dann zuwenig Einsatzkräfte am 1.Mai und gestern eingeplant ? Ein “Fachmann” hätte sicher anders gehandelt.

    Gregor Lange sollte jetzt Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

  • #7
    Intro

    BlockaDO hat übrigens Aktionen für die erste Ratssitzung angekündigt:

    http://www.blockado.info/naziattacke-wahlabend/

    Für BlockaDO ist schon jetzt klar, dass auch die erste Ratssitzung unter Beteiligung der “Rechten” nicht ohne Proteste gegen die Nationalsozialisten ablaufen wird.

  • Pingback: Dortmund: Neonazismus seit über 30 Jahren | Ruhrbarone

  • #9
    Westerfilder

    Zum Update, warum hat Daniela Schneckenburger die Infos dann nicht an die Polizei weitergeleitet ?

  • #10
    Utz Kowalewski

    Ich halte das auch für aktives Wegsehen und Nicht-Wissen-Wollen, dass da am Wahlabend was kommen würde. Die Antifas waren ja nicht auf der Party, weil sie so fürchterlich parteipolitisch gefärbt sind, sondern weil sie schlicht und ergreifend lesen können. Ich gehe davon aus, dass es auch bei der Polizei geschulte Fachkräfte gibt, die nur mechanische Schreibmaschinen mit zwei Fingern bedienen können um Formulare auszufüllen, sondern auch Leute die des Lesens mächtig sind.

  • #11
    Westerfilder

    @#10 | Utz Kowalewski: Warum haben diese Antifas dann nicht die Polizei vorher informiert ?

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