5

BUND fordert Ende für Kohlekraftwerke

Datteln IV Foto: Robin Patzwaldt

Der Atomausstieg reicht Umweltschützern nicht. Auch neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut und die alten nach und nach abgeschaltet werden.

So sehen Sieger aus: Dirk Jansen und Thomas Krämerkämper vom Bund für Umwelt- und  Naturschutz (BUND) haben gemeinsam mit  den Vertretern lokaler Initiativen in das urige Brauhaus Drei Linden am Rande der Lünener Innenstadt eingeladen um ihre energiepolitischen Vorstellungen zu präsentieren. Zufrieden wirken sie und zuversichtlich, denn es ist ihre Zeit: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat den Ausstieg aus der Kernenergie, die rot-grüne Landesregierung ein Klimaschutzgesetz und 200 Millionen Euro für weitergehende Maßnahmen beschlossen. Und auch die Gerichte schließen sich immer häufiger der Sichtweise des BUND und anderer Umweltverbände an.

Eon und der Stadtwerkeverbund Trianel mussten in den vergangenen Jahren gegen den BUND vor Gericht Niederlagen einstecken:  Das 1,2 Milliarden Eon-Projekt Datteln 4 kommt nicht voran. Gerichte stoppten weite Teile des Bauvorhabens. Der Regionalverband Ruhr versucht nun zu retten was noch zu retten ist und durch eine nachträgliche Planungsrechtsänderung den Weiterbau doch noch möglich zu machen. Für den BUND eine politische Entscheidung, die nicht mehr in die Zeit passt: „Kohlekraftwerke haben keine Zukunft mehr, und es macht keinen Sinn, weitere zu bauen. Sie sind eine Belastung für die Umwelt und haben im Energiemix der Zukunft kaum noch Platz“, sagt BUND-Sprecher Dirk Jansen. Der werde, neben Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne, von hochflexiblen Gaskraftwerken geliefert, die mehrere hundert Mal im Jahr hoch- und runtergefahren werden müssen, um die Schwankungen bei den Erneuerbaren auszugleichen. Eine Anforderung, der Kohlekraftwerke schon technisch nicht gewachsen sind. Jansen fordert, dass im Landesentwicklungsplan, den der Landtag  2012 diskutiert, Klimaschutz eine so große Rolle spielt, dass der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht mehr möglich ist. „Die Auswirkungen auf die Natur und den Menschen sind heute schon so groß, dass neue Kohlekraftwerke nicht mehr zu verantworten sind.“ Eine Haltung, der sich in Teilen auch das Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember anschloss:

Das Trianel-Kraftwerk in Lünen kann nicht in Betrieb gehen kann – der zweite Neubau eines Kraftwerks steht damit im nördlichen Ruhrgebiet in der Landschaft herum, ohne Strom zu liefern.

„Die Urteile zu Datteln und Lünen“, sagt Thomas Krämerkämper, Kraftwerksexperte des BUND, „sind klare Signale der Gerichte an Politik und Industrie, dass auch das Schaffen voreiliger Fakten und die Größe der Investitionen die Vorhaben nicht außerhalb des Rechts stellen.“

Der BUND geht davon aus , dass die Auseinandersetzungen mit Eon und Trianel noch Jahre weitergehen werden. Vor allem Eon, da ist man sich sicher, wird noch lange um Datteln kämpfen. Der wirtschaftlich deutlich schwächere Trianel-Verbund der Stadtwerke wird sich diese Auseinandersetzung wohl nicht leisten können. Innerhalb der kommenden zwei Jahre, schätzt Jansen, könnte Trianel das Projekt Lünen aufgeben.

Der BUND wünscht sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufhört, sich öffentlich zur Zukunft der Kohlekraftwerke zu bekennen und sich bei der Bundesregierung für einen geordneten Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohle einsetzt. Eine Position, die in der SPD kaum zu vermitteln sein wird, denn noch immer erinnern sich dort einige daran, dass die SPD auch von Industriearbeiten gewählt wird. Deren Jobs hängen auch von günstigen Energiepreisen ab. Und die deutschen Energiepreise gehören heute schon zu den höchsten in Europa.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Fassung bereits in der Welt am Sonntag.

RuhrBarone-Logo

5 Kommentare zu “BUND fordert Ende für Kohlekraftwerke

  • #1
    Robin Patzwaldt

    Also, ich persönlich habe mich ursprünglich mit der Materie nie viel beschäftigt, habe mich auch erst sehr spät (2009) dem schon jahrelang andauernden Kampf gegen ‚Datteln 4‘ (in seiner jetzigen Form) angeschlossen. Damals hatte ich über das (überraschende) Urteil im Falle ‚Datteln‘ gelesen und mich dann danach mit den Hintergründen etwas näher beschäftigt. Über ‚Trianel‘ wusste ich auch lange danach noch sehr wenig, und es war mir im Vergleich zu Datteln lange Zeit auch eher unwichtig. Die Probleme in Datteln (Abstandsfrage u.a.) sind einfach leichter zu verstehen.
    Was ich damit sagen will: Ich gehöre bestimmt nicht zu einer oft und gerne angegriffenen Fraktion „Generell gegen alle neuen Kraftwerke“. Aber nachdem ich in 2011 mehrere Vorträge von Thomas Krämerkämper gehört und gesehen habe, muss ich sagen: Der Mann hat überzeugende Argumente und Ansichten. Das sehen offenbar auch Gerichte inzwischen so. Und es geht hier bestimmt nicht darum generell ‚gegen Kraftwerke‘ zu sein. Aber es gibt sowohl im Falle ‚Datteln‘ als auch ‚Lünen‘ wirklich mehr als genug Argumente gegen diese Kraftwerksneubauten in der jetztigen Form zu streiten! Leider ist es oft recht unnbequem sich mit den Dingen in etwas mehr Detailtiefe zu beschäftigen, aber es ist die Sache wert. Auch ich werde nun bei Diskussionen gerne in die ‚Ihr seid ja gegen Alles‘-Ecke gepackt. Völlig zu unrecht, natürlich! 😉 Ich kann die Leute daher wirklich nur aufrufen sich mit den Details der Pläne und der Bedenken dagegen näher zu beschäftigen. Es lohnt sich!

  • #2
    Walter Stach

    Bitte,bei den Diskussionen unterscheiden, ob ganz grundsätzlich über die Notwendigkeit neuer Kohlekraftwerke oder ob speziell über E.on-Datteln IV bzw. Trianel Lünen diskutiert wird. „Man“ kann Gründe vortragen, die dafür sprechen,, daß neue Kohlekraftwerke zu bauen sind. Daß dabei ohne „Wenn und Aber“ geltendes Recht zu beachten ist, müßte außer Zweifel stehen. Und geltendes Recht steht -zumindest derzeit-den Kraftwerksneubauten in Datteln und Lünen entgegen. Bedenklich ist, daß in beiden Fällen versucht wird, trozdem, also gegen geltendes Recht, die Kraftwerksneubauten durchzusetzen, indem im Falle Datteln IV von den rechtsverbindlchen Zielen der Landesplanung abgewichen werden soll -per sog.Zielabweichungsverfahren-und im Falle Trianel erwogen wird, eine Ausnahmegenehmigung seitens der EU von rechtsverbindlichen Vorgaben des Umweltrechtes zu erwirken. Und -wie sich die Bilder gleichen-, um die sog.Schräglage der Gleise bei Stuttgart 21 realisieren zu können, bedurfte es -abweichend von geltendem Recht-einer „Sonder-(!!)Genehmigung“ des Eisenbahnbundesamtes (die „zulässige Regelneigung“ beträgt 2,5%, die im geplanten neuen Suttgarter Hauptbahnhof 15,1 %.). Zu dieser Bahngleisneigung stellte bereits 1992 E.Happe, ehemals u.a.Dezernet für Zugbeförderung bei der Bundesbahn,fest: „Bahngleisneigung….muß als kriminell angesehen werden.“
    Datteln IV, Trianel Lünen, Stuttgart 21: “ Zu befürchten ist, daß in in diesen wie in vielen anderen verglechbaraen Fällen die Achtung geltenden Rechts unwichtig ist, wenn das den Interessen von Unternehmen und Politik dient und wenn die Medien dem dienlich sind!“ Und so werden dann, wenn wundert es, weiterhin Mut-bzw. Wutbürger produziert.

    PS
    Das Happe-Zitat habe ich der Sonderzeitung zu Stuttgart 21 -Winter 2011/2012-S.VI des Bündnisses Bahn für Alle entnommen -info@bahn-fuer-alle.de-

  • Pingback: Links anne Ruhr (03.01.2012) » Pottblog

  • #4
    Patrick Dreier

    Hallo!

    Voith Wellenkraftwerke reduzierung von Kohle, Erdgas und die maximalen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.

  • #5
    Patrick Dreier

    minimum an fossilen Brennstoffen maximaler Ausbau der erneuerbaren Energiequellen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.