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Burbach: Sexuelle Angriffe und Vertuschung

What's in the Heim stays in the Heim? Symbolbild. Foto: Jana Klein
What's in the Heim stays in the Heim? Symbolbild. Foto: Jana Klein

What’s in the Heim stays in the Heim? Symbolbild. Foto: Jana Klein

In einem Burbacher Flüchtlingsheim soll es zu schweren und systematischen sexuellen Übergriffen und dem Einsatz von K.O.-Tropfen gegen Asylbewerberinnen gekommen sein. Nun werden augenscheinlich Zeugen diskreditiert, Mitarbeiter mauern gegenüber der Polizei und der „Task Force“ der Bezirksregierung.

Die Ende Juni an die Öffentlichkeit gelangten Vorwürfe, wonach Mitarbeiter des DRK und der BEWA-Security in einem Burbacher Flüchtlingsheim Frauen sexuell angegriffen haben sollen, sind von den beteiligten Organisationen zurückgewiesen worden. Bereits seit Anfang Juni ermitteln Polizei und eine von der zuständigen Bezirksregierung eingesetzte Task Force. Dabei habe sich der Verdacht bislang nicht bestätigen lassen, alle Befragten hätten ihn zurückgewiesen. Dass Security-Mitarbeiter und Angestellte des DRK alleinstehende Frauen mit Alkohol versorgt, mit ihnen verkehrt haben sollen und es in diesem Zusammenhang auch zu Geschlechtsverkehr gekommen sei, wollte niemand bestätigen. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass die Frauen unter Anderem unter falschen Versprechungen hinsichtlich des Asylverfahrens zum Mitmachen bewegt wurden. In einem anderen Fall geht es um die Entführung einer Frau über zwei Tage mithilfe von K.O.-Tropfen.

Die Vorwürfe stützen sich maßgeblich auf zwei albanische Asylbewerber, die der Polizei gegenüber ihre Beobachtungen geschildert hatten und die, laut Eigenangabe, danach aus dem Heim gedrängt worden und schließlich in Bonn gestrandet sind. Unterstützt werden diese und andere Beobachtungen durch Aussagen eines Mitarbeiters der Bezirksregierung im Burbacher Heim sowie durch einen dort tätigen Dolmetscher. Alle beteiligten schilderten ihre Erlebnisse aus Burbach auch gegenüber den Ruhrbaronen. Einer der albanischen Asylbewerber ist zudem unmittelbarer Zeuge des Angriffs, der mutmaßlich mit K.O.-Tropfen ausgeführt worden ist.

Das DRK, das die Einrichtung seit der Übernahme des Skandalbetreibers European Homecare verwaltet, dementiert in einer schriftlichen Stellungnahme die Vorwürfe ausdrücklich, auch die Bezirksregierung und BEWA äußern sich in diese Richtung. Doch statt es dabei zu belassen, wurden vonseiten eingesetzter Mitarbeiter der Erstaufnahmeeinrichtung Vorwürfe an die Zeugen laut, die diese offenkundig diskreditieren sollten. So hieß es zwischenzeitlich, der von der Bezirksregierung Arnsberg ins Heim entsandte Bedienstete, der mit seiner Anzeige das Verfahren ins Rollen brachte, sei seit Längerem suspendiert, handele aus verletzter Eitelkeit – eine Unterstellung, die sich auf Nachfrage bei der Bezirksregierung als falsch herausstellte. Ein freiwilliger Helfer im Heim führte vor der Kamera der WDR-Lokalzeit aus, die beiden albanischen Zeugen wollten nur ihre anstehende Abschiebung verzögern und hätten im Heim für Stress gesorgt, seien straffällig gewesen. Eine andere Behauptung von Mitarbeitern der Einrichtung besagt, gegen die Zeugen lägen etwa 30 Verfahren wegen Eigentumsdelikten vor – ein Gerücht, das sogar der WDR im Internet als Tatsache hinstellt.

Nach Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, gab es nach Beginn der Ermittlungen mehrfach den Versuch durch eine leitende Angestellte der Bezirksregierung und der Heimsecurity, den Albanern Straftaten unterzujubeln. In einem Fall wurde ein betrunkener Asylbewerber ins Krankenhaus eingeliefert und einem Zeugen dann unterstellt, ihn beim gemeinsamen Zechen verprügelt zu haben. In einem anderen Fall sperrte man den Zeugen laut Eigenangabe von außen in das Büro der Angestellten, getrennt von seinem Koffer, rief dann die Polizei und ließ sie die Koffer durchsuchen. Diese fand dann prompt dutzende SIM-Karten. Doch in keinem der Fälle nahm die Polizei etwa Aussagen auf – der Mann im Krankenhaus war unverletzt, die SIM-Karten abgelaufen. Am Morgen nach der unterstellen Körperverletzung, einem Sonntag, wurde kurzfristig ein Transfer des Zeugen angeordnet. Da dieser sich weigerte, wurde erneut die Polizei herbei gerufen. Diese stellte jedoch vor Ort fest, dass gar keine Rechtsgrundlage für einen solchen Transfer vorliege. Diese drei von den beiden albanischen Zeugen angegebenen und von einem weiteren Zeugen gestützten Polizeieinsätze wollten jedoch Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Diese schoben sich zunächst gegenseitig die Auskunftskompetenz zu. Auf Nachfrage bei der Kriminalpolizei wurde einer nun eingeschalteten Anwältin mitgeteilt, dass an den angeblichen 30 Verfahren nichts dran sei, das Ausrücken der Kollegen wegen der vorgeworfenen Körperverletzung bestätigt. Wegen Diebstahls aber, etwa in Bezug auf die entdeckten SIM-Karten, werde gar nicht ermittelt. Die Anwältin sagt, gerade Albaner würden mitunter schon bei Vorlage eines einzelnen Verfahrens in Haft genommen. Asylsuchende aus dem Balkanraum gelten oft als „schlechte“ Ausländer und werden gern etwa gegen die „guten Syrer“ ausgespielt, Albanien gilt zudem als „sicherer Herkunftsstaat“.

Dass BEWA und DRK nun mauern, dürfte nicht nur daran liegen, dass sich die Vorwürfe der systematischen sexuellen Ausbeutung gegen ihre jeweiligen Mitarbeiter richten. Nach vorliegenden Informationen sind beide Organisationen auch personell vor Ort eng verbandelt. So ist der gegenwärtige Leiter des DRK in der Einrichtung bis April noch stellvertretender BEWA-Leiter in einem Heim in Olpe gewesen. Der gegenwärtig stellvertretende Leiter des DRK in Burbach soll früher Objektleiter der BEWA ebenfalls in Olpe gewesen sein. Nach Aussage des Albaners, der den Angriff mit K.O.-Tropfen bezeugt, wurde er nach seinem Termin bei der Kriminalpolizei Anfang Juni zurück im Heim ins Büro bestellt – und dort von der leitenden Angestellten der Bezirksregierung und eben diesem DRK-Leiter unter Druck gesetzt, ihnen zu offenbaren, was er der Polizei erzählt hatte. Nachdem er sich, wie auf der Wache geraten, weigerte, fingen die genannten Schikanen an. Zwar richten sich die Vorwürfe, wonach es zu sexuellen Kontakten zwischen Frauen und Mitarbeitern gekommen wäre, in der Hauptsache gegen BEWA-Angestellte, doch war bereits Ende 2015 auch der stellvertretende DRK-Leiter offensichtlich in solche Vorgänge verwickelt: nach Bekanntwerden eines Verhältnisses zu einer Asylbewerberin musste er seinen Posten räumen. Ein Ehrenämtler gibt an, seine schriftlichen Beschwerden bei der Bezirksregierung über die eingesetzte Security seien unbeantwortet geblieben, wofür er einen entsprechenden Screenshot mitlieferte. Ein DRK-Mitarbeiter sei beim Versuch, seine Eindrücke der DRK-Zentrale zu schildern, abgewiesen worden. Außerdem berichten insgesamt vier Zeugen übereinstimmend, die beiden Albaner seien nach Verlassen des Burbacher Heims von Sicherheitskräften in privaten PKWs über Kilometer verfolgt und beschattet worden.

Bereits im Herbst 2014 hatte die Anlage in Burbach für Schlagzeilen gesorgt, unter Anderem durch das Foto eines Securitys, der einem gefesselten, auf dem Boden liegenden Mann den Stiefel in den Nacken stellte. In diesem Zusammenhang stellte die Staatsanwaltschaft Siegen Ermittlungen gegen insgesamt 52 Personen an, darunter nicht nur Mitarbeiter von Heimleitung und Security, sondern auch Polizeibeamte. Die Ermittlungen sind noch immer nicht zu Ergebnissen gelangt, 270 Sachverhalte würden derzeit überprüft. Auf ein sogenanntes „Problemzimmer“ in der Anlage, in das Flüchtlinge eingesperrt worden waren, entfallen 128 der 270 Sachverhalte. Bei den nun aufgetauchten Vorwürfen spielt wieder eine besondere Räumlichkeit eine zentrale Rolle – für den Kontakt zwischen Mitarbeitern und asylsuchenden Frauen soll eine privat angemietete Wohnung auf dem selben Gelände der ehemaligen Kaserne verwendet worden sein. Der oben genannte Ehrenämtler vor der WDR-Kamera, der die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage stellte, wurde im Mai 2015 für sein Engagement im Heim geehrt. In einem Artikel über die Auszeichnung heißt es, er habe es in der Einrichtung zum Koordinator der Arbeit der Ehrenämtler gebracht und arbeite hierzu mit der Heimleitung des DRK zusammen. Der Mann, dessen Wirkensgrundlage sein „christlicher Glaube“ sei, ist ehemaliger Polizeibeamter.

Benjamin Kowitzke von Refugees Welcome Bonn e.V., der mit den Zeugen in Kontakt steht und diese betreut, hält die Vorwürfe für glaubwürdig, bisher hätten sich keine Widersprüche ergeben. Zum strukturellen Problem sagt er: „Solange Menschen in großer Not in abgelegenen Lagern eingepfercht werden, wird es immer wieder andere geben, die diese Notlage ausnutzen“. Ihm gegenüber haben sich Insider via Mail, wie die Ruhrbarone einsehen konnten, und via Telefon nach einer Stellungnahme seines Vereins gemeldet und die Eindrücke, die sich von der Anlage in Burbach bisher ergeben hatten, bestätigt. Viele konnten sich gut vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran sei.

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32 Kommentare zu “Burbach: Sexuelle Angriffe und Vertuschung

  • #1
    Bezirksregierung Arnsberg

    Guten Tag,

    Ebenso wie wir es bei der Berichterstattung von Jana Klein in der Bonner friedrich wilhelms und der Jungle World getan haben, möchten wir auch hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir alle Zeugen der Vorwürfe bitten, sich umgehend mit den Ermittlungsbehörden oder der Bezirksregierung Arnsberg oder der Beschwerdestelle des Landes in Verbindung zu setzen.

    Derzeit liegen uns jenseits der Aussagen der beiden vollziehbar ausreisepflichtigen Albaner und des Mitarbeiters der Bezirksregierung keinerlei weitergehenden Hinweise für diese Vorwürfe vor und derzeit müssen wir sie als haltlos erachten.

    Da wir die Vorwürfe allerdings lückenlos und zweifelsfrei aufklären möchten, bitten wir die Öffentlichkeit und auch die Bonner Flüchtlingshilfe, bei der die beiden mutmaßlichen Zeugen derzeit untergetaucht sind, um Mithilfe. Jeder, der etwas zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen kann, möge sich bei den Behörden melden.

    Es ist unser oberstes Interesse diese Vorwürfe aufzuklären. Sexuelle Gewalt ist nicht akzeptabel und das Menschen, die sich nach Deutschland retten, hier weiter Gewalt ertragen müssen, kann nicht hingenommen werden.

    Gruß,
    Benjamin Hahn
    Pressesprecher
    Bezirksregierung Arnsberg

  • #2
  • #3
    Albert Gerhart

    Wo wurde denn hier – wie in der Überschrift suggeriert – etwas verstuscht? Es gibt Aussagen, die sich nicht überprüfen lassen, da die Betroffenen untergetaucht sind. Zeugen gibt es keine.
    Ich hoffe, diese Frage wird zeitnah geklärt und die Betroffenen können in ihre Heimat zurückkehren…

  • #4
    Ichoderdu

    Auch dieser Kommentar der Bezirksregierung besteht wieder nur aus Vorwürfen und dem Versuch Beteiligte schlecht zu machen. Z.b. durch Erwähnung der Ausreisepflicht und der Vorwürfe an die Flüchtlingshilfe dort sei irgendwer untergetaucht. Was passiert denn wenn man sich bei dieser Behörde meldet die offensichtlich nur vertuschen und beteiligte Personen schlecht machen will? Wird dann die Ausweisung beschleunigt vollzogen damit wieder Ruhe ist?

  • #5
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Hier findet sich unsere jüngste Reaktion auf die von Pressesprecher Hahn, der bereits weiter oben seinen Kommentar hinterließ, eingeforderte Gegendarstellung: http://welcome.blogsport.de/2016/07/12/schwere-vorwuerfe-bezueglich-der-fluechtlingsunterkunft-burbach-die-bezirksregierung-legt-nach/

    Hier findet sich das Protokoll der Zeugenaussagen vom 26. Juni: http://welcome.blogsport.de/2016/06/27/was-ist-los-im-fluechtlingslager-burbach/

    Hier lässt sich unsere Stellungnahme zu den darauf folgenden Entwicklungen nachlesen: http://welcome.blogsport.de/2016/07/10/neues-zu-den-zustaenden-im-fluechtlingslager-burbach/

  • #6
    Klaus Lohmann

    @#3 Nein, die Betroffenen machen von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch, auch wenn Ihre braune Einstellung das nicht möchte. Im Übrigen empfehle ich Ihnen beim Lesen von Ruhrbarone-Artikeln eine Lesebrille.

  • #7
    Andi

    @Ichoderdu (#4):

    Den Hinweis des Pressesprechers auf die Ausreisepflicht interpretiere ich eher dahingehend dass die beiden Zeugen unter Umständen sehr bald weg sind und dann nicht mehr (oder nur sehr aufwändig) befragt werden können (was ja auch jetzt schon kaum möglich zu sein scheint), es insgesamt also eilt.

  • #8
    Bezirksregierung Arnsberg

    @#4:

    Guten Tag,

    Wenn es konkrete Beweise gibt, dass die Vorwürfe zutreffen und dass wir etwas vertuschen wollen, dann melden Sie sich bei der Polizei oder dem Beschwerdemanagment des Landes NRW. Wenn Sie kein Vertrauen in die Behörden haben, dann veröffentlichen Sie die Beweise in der Presse wie z.B. hier bei den Ruhrbaronen.

    Derzeit fehlen uns konkret greifbare Beweise; durch die Befragung von Mitarbeitern und Bewohnern durch unsere Taskforce ließen sich die Vorwürfe nicht bestätigen. Wir können nur wiederholt darum bitten, dass sich jeder, wirklich jeder, der etwas zur Aufklärung beitragen kann, bei den Behörden melden soll.

    Gruß,
    Benjamin Hahn
    Pressesprecher
    Bezirksregierung Arnsberg

  • #9
    Benjamin Kowitzke

    Sehr geehrter Herr Hahn,

    wie Ihnen bereits zweifach mitgeteilt wurde, hat die Anwältin der beiden Zeugen bereits in der vorvergangenen Woche Kontakt mit Ihrer Behörde aufgenommen. Daher ist es reichlich unverständlich, warum etwaige Nachfragen an diese Zeugen nicht an deren Rechtsbeistand gerichtet werden.

    Haben Sie mittlerweile herausfinden können, aus welcher Quelle die gegenüber dem WDR geäußerten Falschbehauptungen bezüglich der angeblichen Suspendierung ihres Mitarbeiters, der das Ganze erst mit seiner Anzeige am 6. Juni ins Rollen brachte, stammten?

    Gruß,

    Benjamin Kowitzke

    (Refugees Welcome Bonn e.V.)

  • #10
    Helmut Junge

    Klaus Lohmann, "Betroffene" im Sinne eines Sexualdelikts, wäre eine nicht näher erwähnte Zahl von Frauen, die aber selber keine Anklage erhoben haben, und hier in der Diskussion auch keine Rolle zu spielen scheinen.
    Bei den als "Betroffene" bezeichneten beiden Männern handelt es sich um Zeugen.

  • #11
    Bezirksregierung Arnsberg

    Hallo Herr Kowitzke,

    Angesichts der Schwere der Vorwürfe sind wir ehrlich gesagt davon ausgegangen, dass der Rechtsbeistand sofort mit den beiden Zeugen die Beschwerdestelle des Landes aufsucht, um dort noch einmal auszusagen. Das ist unseres Wissens nach bisher nicht passiert.

    Auch sind wir davon ausgegangen, dass die beiden Zeugen, der Rechtsbeistand und Sie – in Vertretung der Flüchtlingshilfe Welcome Bonn e.V. – nicht erst noch auf eine Nachfrage unsererseits warten, sondern uns von sich aus noch einmal ein Gespräch mit den Zeugen anbieten.

    Wir sind weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft und sind daher bei der Aufklärung solcher Sachverhalte auf die Kooperation von Zeugen dringend angewiesen. Möglicherweise haben wir da aneinander vorbei geredet, was angesichts der dringlichen Aufklärung natürlich nicht optimal ist. Können wir denn dann davon ausgehen, dass die Zeugen, wenn wir uns jetzt an ihren Rechtsbeistand wenden, auch für ein Gespräch mit der Bezirksregierung zur Verfügung stehen?

    Gruß,
    Benjamin Hahn
    Pressesprecher
    Bezirksregierung Arnsberg

  • #12
    Klaus Lohmann

    @#10 Helmut Junge: Obwohl ich tatsächlich mit "Betroffenen" die Opfer sexueller Übergriffe meinte, ist es bei den beiden Zeugen im Verwaltungsakt der Abschiebbar- und deren Vollziehbarkeit lt. den hier gemachten Angaben völlig offen, ob §58 (2) AufenthaltG in diesen Fällen wirklich zur Vollstreckung führt. Wenn die Infos zu den massiven Repressalien und falschen Anschuldigungen gegen beide Zeugen stimmen, kann der gesamte Verwaltungsakt auch nochmal neu aufgerollt werden, bevor aufgrund solcher Falschanschuldigungen evt. eine Ausweisung "im öffentlichen Interesse" stattfindet.

  • #13
    Bezirksregierung Arnsberg

    @#12:

    Guten Abend Herr Lohmann,

    Nach unserem Kenntnisstand über die zeitlichen Abläufe lag die vollziehbare Ausreiseverpflichtung bereits vor den oben angesprochenen Vorwürfen vor. Der Verwaltungsakt basiert also ausdrücklich nicht auf Basis der im Artikel als Falschanschuldigungen bezeichneten, mutmaßlichen Vorwürfe.

    Gruß,
    Benjamin Hahn

  • #14
    Klaus Lohmann

    Guten Abend Herr Hahn,

    ich bin nicht davon ausgegangen, dass die vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund der Anschuldigungen durch die und während der Ermittlungen zu den sexuellen Übergriffen festgestellt wurde. Es liest sich im Zusammenhang des Artikels halt *auch* so, dass die berichteten Anschuldigungen und Repressalien gegen die beiden Zeugen in dieser Massivität durchaus ausreichen könnten, eine sofortige Ausweisung aufgrund öffentlichen Interesses in Angriff zu nehmen – möglicherweise, um sowohl Zeugen als auch deren Begleiter unter (zeitlichen) Aussagedruck zu setzen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

    MfG
    Klaus Lohmann

  • #15
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Guten Tag Herr Hahn,

    aufgrund der Schwere der Vorwürfe hat Ihre Behörde mehrfach durch Ihre Person selbst verlauten lassen, dass sie sich um Aufklärung durch eine sog. "task force" bemühe. Nun bin ich verwirrt: Existiert nun eine solche "task force" und welchen Vorwürfen ist sie bislang genau nachgegangen? Auf welche Art und Weise ist das geschehen? Werden mutmaßlich beteiligte Mitarbeiter gefragt, ob sie der Vergewaltigung oder der Organisation von Prostitution schuldig seien und wenn sie dies verneinen gelten entsprechende Vorwürfe als widerlegt?

    Wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt wurde, hat die Anwältin der beiden Zeugen bereits in der vorletzten Woche Kontakt mit Ihrer Behörde sowie mit Polizei und Staatsawaltschaft aufgenommen. Das war nun also nicht der richtige Weg und stattdessen hätte man die besagte Beschwerdestelle aufsuchen sollen? Gibt es noch andere Stellen, die die Zeugen selbsttätig hätten aufsuchen sollen, nachdem sie sich laut ihrer detailliert von uns protokollierten Aussage unmittelbar nach dem beobachteten Geschehen im Februar an Mitarbeiter in der Burbacher Unterkunft gewendet hatten und dort abgewiesen worden waren?

    Das ausführliche schriftliche Protokoll über die Zeugenaussagen, die im Beisein eines albanischsprachigen Übersetzers gemacht wurden, liegt seit mehr als zwei Wochen vor und wurde in einem obigen Kommentar verlinkt.

    Möchte Ihre Behörde sich mittlerweile zu den engen personellen Verflechtungen zwischen leitenden DRK-Funktionären der Burbacher Einrichtung und der vom DRK als Träger beauftragten Sicherheitsfirma Bewa äußern? Laut den uns vorliegenden Informationen sollen sowohl der DRK-Leiter H. sowie dessen Stellvertreter P. zuvor in leitender Funktion für Bewa tätig gewesen sein.

    Gruß,

    Benjamin Kowitzke

  • #16
    Bezirksregierung Arnsberg

    Guten Tag Herr Kowitzke,

    Die Taskforce existiert und hat Gespräche mit allen Personen geführt, die für uns erreichbar sind. Dazu gehören Mitarbeiter unseres Hauses, des DRK, der BEWA und Bewohner. Darunter befinden sich natürlich auch die Menschen, gegen die sich die Vorwürfe richten, aber auch potenzielle Zeugen. Es werden möglichst viele Aussagen unterschiedlichster Personen gesammelt, alle Aussagen werden neutral und objektiv bewertet. Sämtliche bisher gesammelten Aussagen von Mitarbeitern und Bewohnern lassen für uns den Schluss zu, dass die Vorwürfe haltlos sind.

    Für uns sind die Vorwürfe damit jedoch noch nicht aufgeklärt. Wir sind deshalb auch nach wie vor auf der Suche nach ehemaligen Bewohnern der Landeseinrichtung oder früheren Mitarbeitern, die möglicherweise ebenfalls Zeugen der vorgeworfenen Taten geworden sind. Deshalb auch unsere regelmäßigen, öffentlichen Aufrufe, sich doch bitte mit uns oder anderen Behörden in Verbindung zu setzen.

    Es gibt keinen falschen oder richtigen Weg – es gibt angesichts solcher Vorwürfe nur eine Vielzahl von Wegen, die allesamt beschritten werden sollten. Wir wollen nichts unversucht lassen, diese Vorwürfe aufzuklären. Insofern tut es uns natürlich leid, sollten Sie sich dadurch bedrängt fühlen, dass wir auch über Sie noch einmal mit Zeugen in Kontakt treten möchten – wir nutzen nur eben jede Möglichkeit. Angesichts der Schwere der Vorwürfe (es geht hier immerhin um Zwangsprostitution, Vergewaltigung, Nötigung, Körperverletzung und andere Delikte) mutet es ehrlich gesagt reichlich merkwürdig an, dass Sie tatsächlich davon auszugehen scheinen, dass das auf ihrem Blog veröffentlichte Protokoll als "Zeugenaussage" und die Telefonate, die ich mit ihrer Person geführt habe, für unsere Untersuchung ausreichend sein sollen. Ich möchte Sie daher noch einmal fragen: Können wir jetzt davon ausgehen, dass die Zeugen, wenn wir uns jetzt an ihren Rechtsbeistand wenden, auch für ein Gespräch mit der Bezirksregierung zur Verfügung stehen?

    Die Bezirksregierung hat keine Einsicht in die zwischen dem Betreuungsverband/ Sicherheitsdienst und dem jeweiligen Mitarbeiter geschlossenen Arbeitsverträge. Sie hat hier arbeitsrechtlich auch keine vom Gesetzgeber gestattete bzw. zugewiesene Aufsichtsfunktion. Grundsätzlich ist es Sache des Betreuungsverbandes und des Sicherheitsdienstes wen sie einstellen. Die Sicherheitsdienste müssen allerdings der Bezirksregierung ihre Beschäftigten für die Sicherheitsdienstüberprüfung melden. Ergeben sich hieraus keine Gründe, die gegen eine Beschäftigung sprechen, obliegt die Entscheidung über die Einstellung von Mitarbeitern den Betreuungsverbänden.

    Gruß,
    Benjamin Hahn

  • #17
    Moritz Flesch

    Herr Hahn, ich bewundere Ihre Geduld und Ihre Offenheit gegenüber den "Refugees Welcome"-Aktivisten. Der hier sichtbare Dialog macht für Außenstehende wie mich sehr deutlich, dass diese Aktivisten in keiner Weise an der Aufklärung der Vorwürfe interessiert sind, sondern es hier um Empörungskultur und ideologisch fundierte Ablehnung der staatlichen Stellen geht. Herzlichen Dank, dass sie damit dennoch so professionell und entspannt umgehen.

  • #18
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Guten Tag Herr Hahn,

    wie einem heute erschienenden WAZ-Bericht (siehe: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/ermittlungen-in-burbach-dauern-an-aimp-id12005907.html ) zu entnehmen ist, wiederhohlen Sie Ihre Behauptung, Ihre Behörde versuche "mit den beiden Zeugen in Kontakt zu kommen" und stellen obendrein folgende Behauptung auf: „Das wird uns aber nicht gerade leicht gemacht."

    Wie Ihnen nun zum fünften oder sechten Male belegbar mitgeteilt wurde, hat sich vor nun zwei Wochen die Anwältin der Zeugen ergebnislos mit Ihrer Behörde in Verbinung gesetzt. Wie ich soeben auf Nachfage bei der Anwältin erfahren habe, gab es bisher keinen einzigen (!) Versuch Ihrerseits, an sie heranzutreten.

    Um eine bekannte Größe der Popmusik zu zitieren: Is this the real life, is this just fantasy?

    Gruß,
    Benjamin Kowitzke

    (Refugees Welcome Bonn)

  • #19
    Bezirksregierung Arnsberg

    Guten Tag Herr Kowitzke,

    Sie meinen damit das Schreiben, in dem um die Duldung der beiden Flüchtlinge gebeten wird, für die wir aber überhaupt gar nicht zuständig sind? Ja, das ist bei uns eingegangen. Der Vollständigkeit halber wird Ihnen die bereits mehrfach mündlich mitgeteilte Zuständigkeit der ZAB Bielefeld noch einmal schriftlich zugehen.

    Noch einmal: Können wir dann jetzt mit den Flüchtlingen reden?

    Gruß,
    Benjamin Hahn

  • #20
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Guten Tag Herr Hahn,

    da Ihnen die Anwältin duch eben besagtes Schreiben bereits seit zwei Wochen bekannt ist, ist es unerklärlich, warum Sie Sich nicht längst an eben diese gewandt haben, wenn Sie mit den Zeugen reden möchten. Dass Sie jetzt in süffisanter Weise erneut auf die Nichtzuständigkeit Ihrer Behörde verweisen, die hier längst gar kein Thema mehr war, zeigt m. E. bloß Ihren Unwillen einzugestehen, dass Sie sich längst mit der Bitte, mit ihren Mandanten zu reden, an deren Anwältin hätten werden können.

    Oder verfügt die Taskforce nicht über die nötigen Mittel, ein Telefonat mit der Kanzlei zu führen oder ein entsprechendes Schreiben zu frankieren? Erwarten Sie, dass ich die Zeugen im Hochsauerland persönlich vorführe? Wenn das der modus operandi Ihrer "task force" sein sollte, dann wird mi langsam klar, warum diese bisher keine nennenswerten Ergebnisse gezeitigt hat.

    Gruß,

    Benjamin Kowitzke

  • #21
    kariemuster

    Sehr geehrter Herr Hahn,

    nehmen Sie doch einfach Kontakt mit der Anwältin auf, anstatt dass weitere wertvolle Zeit, die für die Aufklärung dringend benötigt wird, verstreicht.

    Gruß, Karie Muster

  • #22
    Bezirksregierung Arnsberg

    Herr Kowitzke,

    Sichern Sie uns dann jetzt zu, dass wir mit den Zeugen reden können, wenn der Kontakt über die Anwältin läuft? Ja oder Nein?

    Gruß,
    Benjamin Hahn

  • #23
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Herr Hahn,

    die Zeugen sind volljährig und mündig. Sie haben eine Anwältin, an die Sie Ihre bisher nicht ergangenen Anfragen richten können. Ich bin weder der Vormund der Zeugen noch der Erfüllungsgehilfe der Bezirksregierung. Die Zeugen haben mir und anderen gegenüber mehrfach ihre Bereitschaft kundgetan, ihre Aussagen zu wiederhohlen und werden das voraussichtlich auch der Presse gegenüber tun.

    Darf ich davon ausgehen, dass alles, was Sie bisher öffentlich und im direkten Schriftverkehr sowie in den Telefonaten kundgetan haben, die Haltung der Bezirksregierung Arnsberg, als dessen Pressesprecher Sie auftreten, widerspiegelt?
    Möchte sich dazu vielleicht auch einmal Ihr Vorgesetzter äußern?

    Die Sache nimmt nämlich nicht nur meinem Empfinden nach langsam wahrlich groteske Züge an. Ich möchte sicherstellen, dass wir uns hier nicht in fruchtlosen Auseinandersetzungen mit einem möglicherweise eigenmächtig handelnden Volontär ergehen.

    Gruß,
    Benjamin Kowitzke

  • #24
  • Pingback: Skandal um Burbacher Flüchtlingsheim: ziehen Rechte und Rocker die Strippen? | Ruhrbarone

  • #26
    Refugees Welcome Bonn e.V.

    Herr Hahn,

    möchten Sie Sich vielleicht zu den neuesten Erkenntnissen äußern, wie sie etwa aus diesem Artikel hervorgehen: http://www.ruhrbarone.de/skandal-um-burbacher-fluechtlingsheim-ziehen-rechte-und-rocker-die-strippen ?

    Inwiefern sieht Ihre Behörde die Versprechen von 2014 hier umgesetzt?
    Zur Erinnerung: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2014/10/190_14/index.php

    Gruß,
    Benjamin Kowitzke

  • #27
    Bezirksregierung Arnsberg

    Guten Tag Herr Kowitzke,

    Unsere Sicherheitsüberprüfungen gehen hochkritisch mit dem Sicherheitspersonal um, sämtliche verfügbaren Akten werden – auch in den Archiven der örtlichen Behörden – auf etwaige Verstöße geprüft. Ergeben sich daraus auch nur die kleinsten Anhaltspunkte, dass eine Person nicht geeignet sein könnte, wird diese von uns für die Arbeit als Sicherheitspersonal in unseren Einrichtungen auch nicht zugelassen.

    Eine Überprüfung bzw. dauerhafte Protokollierung der Facebook- und anderer Social-Media-Aktivitäten kann aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen, gesetzlichen Grenzen jedoch nicht erfolgen. Hier müssten Sie sich also zunächst an den Gesetzgeber wenden, damit dieser die entsprechenden Gesetze zu Gunsten unserer Sicherheitsüberprüfungen überarbeitet.

    Wir können nur jeden Bürger darum bitten, dass Hinweise über verdächtige Aktivitäten des Sicherheitspersonals den Behörden gemeldet werden. Eine kritische Öffentlichkeit ist sicherlich ein guter Weg, aber der Kontakt zu Ermittlungsbehörden ist ebenso wichtig. Insofern gehen wir davon aus, dass die gesammelten Erkenntnisse umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sind und auch wir diese noch von Ihnen erhalten werden.

    Gruß,
    Benjamin Hahn
    Pressesprecher
    Bezirksregierung Arnsberg

  • #28
    kE

    So funktioniert ein Rechtsstaat.

    In NRW dauert natürlich alles etwas länger. Wir werden sehen, was die Ermittlungen bringen. Wenn die Ermittlungen im Juni gestartet wurden, wird sicherlich noch viel Wasser die Ruhr herunterfließen, bis es zu Ergebnissen kommt.

    Die Presse kommt in dem Artikel weniger gut weg.

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