Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte im April 2008 seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt. Eine Party in einem Staatsgebäude, finanziert vom Steuerzahler. Wie wurde das Geld ausgegeben? Wer war eingeladen? Verbraucherschützer Thilo Bode schrieb einen Auskunftsantrag an das Bundeskanzleramt, um genau das zu erfahren. Bode berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Zwei Gerichtsentscheidungen später gab das Amt die Informationen frei. Die Liste der Gäste steht bis heute im Internet. Von Daniel Drepper
Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen.
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Seit Jahren schon kämpfen Teile der Fanszene des BVB aktiv und engagiert für moderate Eintrittspreise. Doch in regelmäßigen Abständen sehen sie Ihr Bemühen torpediert, rufen daher bei einzelnen Spielen immer wieder mal zum Boykott besonders teurer Spiele auf. Auch heute wurde mal wieder ein solcher Aufruf auf der Seite ‚kein-zwanni.de’ veröffentlicht. Dort heißt es heute: „Wie die anwesenden Fanclubs auf der Fandelegierten-Tagung schon erfahren haben, gibt es leider mal wieder dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf „Kein Zwanni“. Konnten wir bei der Entwicklung der Dauerkartenpreise zuletzt den erfreulichen Trend feststellen, dass sie bei den Erstligisten zum allergrößten Teil stabil geblieben oder nur leicht gestiegen sind, bleiben Topspielzuschläge eine Dauerbaustelle. Den Erfolg unserer Borussia in den letzten Jahren haben wir alle nicht zuletzt auch in unseren Portemonnaies zu spüren bekommen, weil viele Heimvereine mit der großen Anzahl reiselustiger BVB-Fans Kasse machen wollen. Und trotzdem machen uns die Preise, die die TSG Hoffenheim aufruft, sprachlos. Der günstigste Gästesitzplatz soll 55,00 € kosten! … Das ist eine Preisstruktur, die durch nichts zu rechtfertigen ist. …
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Matthias Horx Foto: RudolfSimon Lizenz: CC BY-SA 3.0
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Es war noch einmal ein großer emotionaler Fußball-Abend für BVB-Keeper Roman Weidenfeller am letzten Donnerstag. Heimspiel an seinem 35. Geburtstag, Europa League Qualifikation gegen den Wolfsberger AC, große Kulisse, über 65.000 im Stadion. Ein 5:0-Erfolg inkl. Geburtstagsständchen der Fans zu seinen Ehren. Was will man mehr?
Doch es könnte das vielleicht schon letzte Mal, zumindest aber eines der letzten Spiele des langjährigen Stammtorhüters der Dortmunder Borussia auf der großen Bühne gewesen sein. Neu-Trainer Thomas Tuchel hat sich bekanntlich noch nicht festgelegt wer in der kommenden Bundesligaspielzeit im Tor der Dortmunder stehen soll. Weidenfeller, oder der rund 10 Jahre jüngere Roman Bürki, den der BVB für die für einen Torhüter relativ hohe Ablöse von gut 4 Mio. Euro erst in der Sommerpause aus Freiburg neu ins Revier transferiert hat.
Vieles deutete zuletzt eher auf Namensvetter Bürki hin, wenn man einmal ‚zwischen den Zeilen‘ bei Thomas Tuchel gelesen hat.
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Aluhüte: Wird man auch morgen in Dortmund bewundern dürfen…
Am Samstag findet in Dortmund ab 12 Uhr auf dem Reinoldikirchenplatz die „Friedenstournee“ statt. Unter anderem die Antifaschistische Union Dortmund und die Autonome Antifa 170 rufen zu Protesten dagegen auf. Die BAK Shalom AG NRW hat dazu auf ihrem Blog einen Text veröffentlicht:
„Bei der „Friedenstournee“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von Personen, die entweder der sog. „Neuen Friedensbewegung“ entstammen oder diese aktiv fördern. (…) Politische Positionen wurden nicht formuliert; sie orientierten sich an Feindbildern, negierten das „rechts-/ links“-Schema, boten leichte, respektive falsche Erklärungen für komplexe, politische Zusammenhänge und legten den Grundstock für das Wiederaufleben von Begriffen wie zB „Lügenpresse“. Kritiker*innen, Politiker*innen, sowie Medien sahen sich sog. „Shitstorms“ von Mahnwachen-Aktivist*innen ausgesetzt, die nicht selten in wüsten Beschimpfungen und Gewaltandrohungen mündeten.
Distanzierung der Partei Die Linke
Um der laut gewordenen Kritik an dem Charakter der Mahnwachen zu entgegnen, wurde versucht, Mitglieder der Linken als Leumund zu gewinnen, die die berechtigten Einwände als illegitim darstellen würden. So sah sich der Parteivorstand veranlasst, anlässlich einer bevorstehenden Veranstaltung eine Abgrenzung zu formulieren und veröffentlichte diese mit dem Beschluss vom 25./ 26. Mai 2014 unter dem Titel „Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine“.
Darin wird unter Punkt 2 explizit auf die ‚Mahnwachen für den Frieden‘ bezug genommen:
„DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die die Sorge vor Krieg und Eskalation zum Anlass nehmen, um auf „Montagsmahnwachen“ oder „Montagsdemonstrationen“ rechtspopulistische Welterklärungsmuster und „Querfront“-Strategien salonfähig zu machen.“
Anschlussfähigkeit an rechtsextreme Positionen
Auch Ermittlungsbehörden wurden aufmerksam. Bereits im ersten Jahr ihres Bestehens findet die Bewegung im Bericht des Bundesamt für Verfassungsschutz Erwähnung. Dort heißt es:
„Diese Veranstaltungen bieten mit ihren antiwestlichen, antisemitischen und verschwörungstheoretischen Elementen Anschlussmöglichkeiten zu offen rechtsextremistischen Positionen. Das Feindbild ist eindeutig: Die „Schuldigen“ für Gewalt und Krieg seien die westlichen Demokratien, für Hunger und Elend das „internationale Finanzkapital“ unter Führung der zionistischen US-Notenbank.“ [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2014, Seite 60, www.verfassungsschutz.de] raten von einer Beteiligung an etwaigen Veranstaltungen dieser Bewegung ab und rufen zur kritischen Betrachtung bei weiteren auf!“
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