Dortmunder Jusos gegen Große-Koalition

reichstagIn Berlin sieht alles nach einer großen Koalition aus. CDU und SPD werden die nächste Regierung gemeinsam stellen. In Dortmund regt sich dagegen Protest.

Die Nachwuchsgenossen sind nicht begeistert. In einer Pressemitteilung haben sich die Dortmunder Jusos  gegen eine Große-Koalition aus CDU und SPD ausgesprochen: „Wir können uns nicht vorstellen, wie eine Koalition funktionieren soll. Mit der Union können wir nicht glaubhaft für die Gleichstellung von Homosexuellen und deren Partnerschaften eintreten. Auch können wir nicht den Mindestlohn vorantreiben, wo doch die Kanzlerin zuvor eindringlich davor warnte, dabei wären Arbeitsplätze in Gefahr. Von einer rechtswidrigen Maut ganz abgesehen…“, erklärt Maximilian Schulz, Vorsitzender der Jusos Dortmund.

Die Jusos fordern die Teilnehmer des am Sonntag stattfindenden SPD-Konvents auf, gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU zu stimmen. In SPD-Kreisen macht sich indes kaum jemand Gedanken über den Konvent am Sonntag, an dem vor allem Funktionäre und Mandatsträger teilnehmen. „Das wird klar gehen“, sagte ein SPD-Funktionär. Sorgen macht er sich indes über den Verlauf einer Mitgliederbefragung nach Ende der Koalitionsverhandlungen – da könne es eventuell Überraschungen geben. Auch erwarte man in der SPD zahlreiche Parteiaustritte.

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Ex-BVB-Coach Ottmar Hitzfeld beendet nach der WM 2014 seine große Trainerkarriere

Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:
Ottmar Hitzfeld. Quelle: Wikipedia; Foto: Biso; Lizenz:CC-BY-3.0

Gradlinig wie man ihn kennt gab Ex-Borussen-Trainer Ottmar Hitzfeld bereits heute, und damit überaus frühzeitig, das offizielle Ende seiner beeindruckenden Trainerkarriere für den Sommer 2014 bekannt.

Der gebürtige Lörracher wird dann 65 Jahre alt sein und mit der Schweizer Nationalmannschaft die Fußball Weltmeisterschaft in Brasilien, als letztes großes Highlight seiner beeindruckenden Laufbahn im Profifußball, erlebt haben. Der Meistertrainer wird danach nur noch als Fernsehexperte für den Sender ‚Sky‘ arbeiten, wie er am Mittag bestätigte.

Als Hitzfeld im Jahre 1991 Horst Köppel beim BVB beerbte, da führte er den Club innerhalb kurzer Zeit in die Spitzengruppe der Bundesliga. Nach der völlig überraschenden Vizemeisterschaft im Jahre 1992 feierte er die Meisterschaften in den Jahren 1995 und 1996 mit den Schwarzgelben.

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NRW: 17 Ermittlungsverfahren nach Veranstaltungen der Nazi-Partei „Die Rechte“

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Für die  Landesregierung ist die im vergangenem Jahr gegründete Nazi-Partei „Die Rechte“ ein Sammelbecken für Mitglieder verbotener Kameradschaften und ehemaliger NPD-Mitglieder. 

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Piraten-Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer äusserte das Innenministerium nun ausführlich zu der im vergangenem Jahr gegründeten Partei Die Rechte.

Aus der Anfrage geht hervor, das allein  17 Strafverfahren nach Veranstaltungen der Partei eingeleitet wurden:

Gegenstand der Verfahren sind die Tatvorwürfe des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (vier Verfahren), der Volksverhetzung (drei Verfahren), des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (drei Verfahren), der Beleidi- gung (drei Verfahren), Gefangenenbefreiung (ein Verfahren), der Körperverletzung (ein Verfahren), der gefährlichen Körperverletzung (ein Verfahren) sowie der

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TU Dortmund: Musste Amnesty Inernational aus Angst vor religiösen Fundamentalisten beim Sommerfest draussen bleiben?

TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC
TU Dortmund Foto: Tuxyso Lizenz: CC

Das Sommerfest der TU-Dortmund liegt schon ein paar Monate zurück. Es war wohl ein gelungenes Fest: Es gab ein Wassereis-Glücksrad, Molekulare Nascherei und ein Quizspiel des Autonomen Schwulenreferat. Was es nicht gab, war ein Stand der Hochschulgruppe von Amnesty International (AI HSG ).

Das lag nicht daran, dass die AI HSG  nicht gerne einen Stand gemacht hätte. Aus einem vorläufigen Protokoll der „15. Sitzung des 06. Studierendenparlaments TU Dortmund vom 09.07.2013“, das diesem Blog vorliegt, gehen die Gründe hervor:

Der Sprecher der AI HSG berichtet: Die HSG veranstaltet Poetry-Jams und ist mit Ständen auf vielen Veranstaltungen in Dortmund vertreten. Die Verwaltung der TU hat der AI HSG nicht erlaubt, einen Stand auf dem Sommerfest zu machen. Eine Ausstellung der AI HSG zu iranischen Menschrechstaktivistinnen wurde vom Leiter der Universitätsbibliothek abgelehnt. Als Begründung in beiden Fällen wurde angegeben, dass politische und religiöse Gruppen auf dem Sommerfest bzw in der UB nicht gewollt sind.

Grund für die Ablehnung:

Die UB hat sich bei der Ablehnung der Ausstellung unter anderem auf den Vorfall bei einer Ausstellung in der UB Duisburg-Essen bezogen, bei dem ein Ausstellungsstück mit dem Hinweis auf die Verletzung religiöser Gefühle zerstört wurde.

Den Vorfall aus Essen kennen die Leser dieses Blogs.

Die taz berichtete damals:

Weil sie zwei Poster in einer Ausstellung über aktuelle Graphic Novels für anstößig hielt, schritt eine muslimische Studentin zur Selbsthilfe und hängte die umstrittenen Exponate ab. Und nicht nur das: Offenkundig aus antiisraelischen Motiven heraus zerstörte sie eines der beiden Plakate. Daraufhin wurde die Comic-Ausstellung in der Universitätsbibliothek vorzeitig beendet – aus Protest gegen die erfolgte Zensur.

Menschenrechte scheinen also religiöse Gefühle zu stören – na und? Dann tun sie das eben. Die Menschenrechte sind schlicht und ergreifend wichtiger als die Gefühle von Fundamentalisten. So einfach und klar ist das.

Auf den AStA konnte die AI HSG damals nicht zählen:

Der AStA hat abgelehnt, dass die AI HSG sich mit an den Stand des AStA stellt. Der AStA nennt als Gründe technische Probleme und Platzprobleme und hat sich von der AI HSG eine Entpolitisierung gewünscht.

Wir haben die TU Dortmund um eine Stellungnahme gebeten und werden diese hier zeitnah einstellen.

 

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