Warum ist Transparenz in der politischen Arbeit wichtig und ein hohes demokratisches Gut? Wiki erklärt es uns ganz einfach: „Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.“ Transparenz ist also eine feine Sache und gilt nicht nur überall und allgemein, sondern auch in Dortmund. Im Feld des politischen Handelns verhindert sie Machtmissbrauch, ermöglicht den Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen ihrer Vertreter, dient dem freien politischen Meinungsbildungsprozess und es ist nicht zuletzt eine Frage des Respekts denjenigen gegenüber, die einem das Mandat für ein paar Jahre geliehen haben. Während auf der ganzen Welt über Transparenz als Bürgerrecht und Informationsfreiheit debattiert wird, hat man in der Dortmunder Lokalpolitik den Beginn einer neuen Kultur der In-Transparenz eingeläutet. Unserer Gastautorin Ulrike Märkel ist Fraktionsmitglied der Grünen im Dortmunder Rat.

Für die Bürger bedeutsame Themen, wie die Rekommunalisierung, werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. 100 % Bürgerbeteiligung? Ach was! Nicht einmal geschwärzte Informationen aus den Gutachten fanden ihren Weg an die Öffentlichkeit zu der interessierten, aber ausgesperrten Bürgerschaft. Eine Debatte aufgrund der gutachterlichen Erkenntnisse gab es nur im Kreis der Eingeweihten.

Auch bei anderen Themen scheint es sich auf einmal um Geheimes zu handeln. Warum dazu ausgerechnet die Einhaltung von Menschenrechten in Kolumbien zählt – dem Land aus dem die Dortmunder Beteiligung STEAG ihre Kohle bezieht, ist rätselhaft. Und wie geht das? Ganz einfach – man erklärt alles und jedes zu Fragen, die Geschäftsinteressen der kommunalen Unternehmen unmittelbar berühren und schiebt im Rat unangenehme Tagesordnungspunkte und Anfragen in den nicht-öffentlichen Teil. So verhindert man bewusst und ohne jede Not, dass selbst die Antworten nicht öffentlich diskutiert werden können, die keine Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen. Dabei sind politische Debatten zu den ziemlich un-geheimen Grundpositionen der Fraktionen im Rat bisher selbstverständlich – und schlimmstenfalls langweilig gewesen. Im Fall der Forderung nach Einhaltung von Menschenrechten und  sozialer Verantwortung in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen ist eine Diskussion aber wichtig und diesen Diskurs zum „top secret“-Tagesordnungspunkt  zu erklären ein Politikum, denn kurz gesagt – es ein Angriff auf das gebotene Informations- und Partizipationsrecht.

Am 31. August wollen die Dortmunder Nazis wieder auf die Straße gehen – mit dem letzten Kooperationsgespräch waren sie nicht zufrieden.

Für den 31. August haben die Dortmunder Nazis wieder zu einer Demonstration aufgerufen. Bevor die Demo stattfinden kann, gibt es, ein übliches Verfahren, Kooperationsgespräche: Die Route wird festgelegt, Auflagen erlassen. Doch den Nazis passte beim letzten Kooperationsgespräch ihr Gesprächspartner nicht. Es war Kriminaldirektor Walter Kemper, der auch den Einsatz gegen eine Nazi-Konzert in Herne vor knapp zwei Wochen leitete. Dabei wurden unter anderem Spendengelder der Rechten beschlagnahmt. Das Kooperationsgespräch wurde abgebrochen- die Nazis, darunter der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Rechte-Chef Siegfried Borchardt,  halten Kemper  nicht für neutral. Ob das so klug war, wird man sehen: Die Dortmunder Polizei wird jede Möglichkeit nutzen, die Nazi-Demo zu verhindern – unkooperatives Verhalten könnte es den Beamten erleichtern, die Aufmarschpläne ins Leere laufen zu lassen.