Die Linke NRW: Die Palästina-LAG hat ihre Wunschliste für den Landtag

Israel-Solidaritätskundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf, 21. Mai 2021.
Israel-Solidaritätskundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf  (Archivfoto, 2021: Peter Ansmann)

Die Palästina-LAG der Linken NRW hat ihre Wunschliste für den Landtag veröffentlicht: acht Namen, acht konkrete Listenplätze. Dazu gibt es einen politischen Auftrag – gegen Militarismus, für Palästinasolidarität und für Opposition. Die Delegierten müssen am Wochenende nur noch wählen.

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Israel auf die Anklagebank. Rückfragen verboten.

Israel-Flagge, Old-Port-Area/Tel Aviv (Foto: Peter Ansmann)
Israel ist Thema – Antisemitismus nicht. (Israel-Flagge, Old Port/Tel Aviv – Foto: Peter Ansmann)

Palästina und die Frage nach Israels Existenzrecht gehören für die Berliner Palästina-LAG der SED-Nachfolgepartei Die Linke selbstverständlich in die politische Debatte.

Bei der Antisemitismusdebatte wird die Tagesordnung plötzlich enger.

In ihrer Instagram-Story verbreitet die Arbeitsgemeinschaft einen Text, der die Debatte kurzerhand für unangebracht erklärt.

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Die Linke Berlin-Neukölln: Buchenwald beschimpfen, mitregieren wollen

Torgebäude der Gedenkstätte Buchenwald
Gedenkstätte Buchenwald: Die Neuköllner Palästina-AG hat auch hier einen Gegner gefunden. Foto: Pascal Rehfeldt / CC BY-SA 3.0

Eine Palästina-AG der Linken erklärt die Gedenkstätte Buchenwald zum Propagandaort, verklärt die Ulm5 und bedankt sich beim VPNK. Nachzulesen in einem Telegram-Kanal, den die offizielle Neuköllner Parteiseite selbst als Infokanal verlinkt. Wer solche Arbeitsgemeinschaften hat, muss vor einer Koalition mehr erklären als die Verteilung der Ressorts.

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Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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Kovac verlängert: Beim BVB ist Kontinuität plötzlich keine schlechte Idee mehr

BVB-Trainer Niko Kovac. Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachricht hat mir heute Vormittag tatsächlich ein Lächeln ins Gesicht gezaubert: Trainer Niko Kovac bleibt Borussia Dortmund bis 2029 erhalten. Das ist für mich mehr als eine gewöhnliche Vertragsverlängerung. Es ist ein Signal, dass der BVB auf einer seiner wichtigsten Positionen endlich wieder auf Kontinuität statt auf das nächste Experiment setzt.

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Viel Mitgefühl, wenig politische Wehmut: Der Fall Bärbel Bas

MdB Bärbel Bas am Infostand der SPD Duisburg. Archiv-Foto: Peter Ansmann

Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.

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Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

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Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Mona Neubaur bei der Solidaritätskundgebung für Israel und die Geiseln am 28. April 2024 in Düsseldorf
Mona Neubaur bei einer Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.

Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist. 

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Bochum hüpft nicht mehr: Wenn der Fußball endgültig zum Bürokratenirrsinn wird

Das Stadion in Bochum. Archiv-Foto: Stefan Laurin

Man muss sich diese Geschichte erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Beim VfL Bochum ist in Teilen des Ruhrstadions das gemeinschaftliche Hüpfen verboten. Nein, das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern tatsächlich eine behördliche Anordnung. Wer als Außenstehender davon liest, dürfte sich verwundert die Augen reiben. Willkommen im deutschen Fußball des Jahres 2026!

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Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin, Archivbild
Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.

Der Koalitionsvertrag fehlt noch.

Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.

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