Politik

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Ob zukünftig mit von der Leyen an der Spitze oder nicht, es bleibt ein Trauerspiel mit der EU!

Ein Exot unter den ganzen Polizisten und Bodyguards: Ein sympathischer Luis-de-Funès-Impersonator weist den Weg zur Sonne (Foto: Roland W. Waniek)

Foto: Roland W. Waniek

Die Debatten rund um die aktuell herrschende Klimahysterie haben es in der jüngsten Vergangenheit etwas verdeckt, doch der heutige Tag ruft es uns allen ganz eindrucksvoll noch einmal frisch in Erinnerung: Ganz gleich, ob Ursula von der Leyen heute zur Kommissionspräsidentin gewählt wird oder auch nicht, es sind Vorgänge wie die heutigen, die landauf landab für viel Politikverdrossenheit sorgen und uns allen noch einmal verdeutlichen, warum die EU und ihre Vertreter bei vielen Bürgern seit Jahren so unbeliebt sind.

Wer sich heute einmal auch nur etwas mehr Zeit als üblich genommen hat um die Vorgänge im Europaparlament etwas ausführlicher live zu verfolgen, der dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lange gebraucht haben um sich kopfschüttelnd oder gar vor sich hin schimpfend vom Bildschirm abgewandt zu haben.

Eine ordentliche Portion Hinterzimmergemauschel, zahlreiche politische Sonntagsreden, die vertrauten Ränkespielchen und billigen Stammtisch-Parolen, der Tag in Straßburg bot bislang schon alles, was Politik in den Augen vieler Zeitgenossen so unattraktiv macht. Weiterlesen

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‚Datteln 4‘ und ‚Hambacher Forst‘: Die Sache mit dem eigenen Rechtsempfinden

Das umstrittene Kraftwerk zwischen Datteln und Waltrop im Mai 2011. Foto: Robin Patzwaldt

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In diesem Blog haben wir uns schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Bogestra Busse Foto: Bogestra

Ruhrgebiet: Politik kippt nächste Preiserhöhung im VRR – vorerst(€)…WAZ
Debatte: Monheim macht Busfahren kostenlos…ZEIT
Duisburg: Bundesweit einzigartig: „myBus“ soll in ganz Duisburg fahren(€)…WAZ
NRW: Seit Jahren das Konto überzogen…ZEIT
Dortmund: Nach Kneipenschlägerei in Dortmund: Neonazi-Funktionär vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen…Nordstadtblogger
Oberhausen: RWO-Chaoten verwüsten eigenes Stadion beim Schalke-Test…WAZ
NRW: Eklat um Kumpel im Landtag: „AfD kann nicht Ihr Freund sein“(€)…WAZ
Bochum: Stadt Bochum verbietet Park-Fest zum Christopher Street Day(€)…WAZ
Essen: Richterin gestorben: Prozess um Silvester-Amokfahrt geplatzt(€)…WAZ
Dortmund: Klimaproteste in Dortmund gehen weiter: In den Schulferien findet der „Fridays For Future“-Sommerkongress statt…Nordstadtblogger
Debatte: Klimastreiks: „Sie werden weitermachen“…ZEIT
Debatte: Gutachten zweifelt deutsches Nein zu Reparationsforderungen an…FAZ
Debatte: Immer diese Einzelfälle…Jungle World
Mülheim: Inhaftierter 14-Jähriger nimmt seit 2018 an Präventivmaßnahme teil…RP Online

 

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Man muss kein Experte sein um zu erkennen, warum aus dem Ruhrgebiet nix wird

Wo geht es lang? Im Ruhrgebiet häufig schwer zu sagen…. Foto: Robin Patzwaldt

Dass das Ruhrgebiet in puncto Wirtschaft aktuell deutschlandweit deutlich abgehängt wird, das ist kein Geheimnis. Wer mit offenen Augen durch die Region läuft, dem begegnen Missstände allerorten. Zu erkennen woran das liegt, ist ebenfalls keine große Kunst.

Abläufe, die die Entwicklung der Region ausbremsen, finden sich häufig unmittelbar vor der eigenen Haustür. So auch bei mir. Treue Leser unseres Blogs werden sich an die Ankündigung der Stadt Waltrop erinnern, wonach diese gegen die Entwicklungen in Nachbarstadt Datteln klagen will, weil das an der Stadtgrenze errichte neue Kraftwerk Datteln die eigenen Entwicklungsmöglichgkeiten unzulässig einschränken würde. Ähnlich unglücklich war man seinerzeit in Waltrop, als die Stadt Lünen es zuließ, dass das neue Kraftwerk von Trianel direkt an der gemeinsamen Stadtgrenze geplant und gebaut wurde. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Fahndungsplakat des NSU


Dortmund:
 „Kein Schlussstrich unter den NSU“…Nordstadtblogger
NRW: In der Landes-CDU wird vor Personaldebatten gewarnt…General-Anzeiger
NRW: Fünf Tage Dauerstreik…Zeit
NRW: Zeugnistelefon für Schüler und Eltern gestartet…General-Anzeiger
NRW: Klima-Schülern drohen Bußgelder…RP Online
Debatte: Ende der Schonzeit für Habeck und Baerbock(€)…Welt
Debatte: Lektüre bildet…FAZ
Debatte: Warum niemand mehr zur Elite gehören will…NZZ
Debatte: Hass gibt es auch in grün…Salonkolumnisten 
Debatte:
 Nur zu deinem Besten…Novo
Debatte: Der Feind ist markiert…Jungle World
Debatte: Warum Bauen immer teurer wird…FAZ
Debatte: Dass Altmaier beim ersten Fehler aufschreit, ist typisch deutsch…Welt
Debatte: Im Osten geht die Sonne auf…Cicero
Ruhrgebiet: Revier soll fit gemacht werden für den Klimawandel…Welt
Bochum: Stadt bildet0 mit 30 Millionen Euro ein Sondervermögen(€)…WAZ
Bochum: Junges Schauspielhaus beendet erfolgreiche Saison(€)…WAZ
Duisburg: 16 Personen nach Razzia in Hochfeld noch in U-Haft(€)…WAZ
Duisburg: Seltener Nachwuchs bei den Bärenstummelaffen…RP Online
Essen: CDU denkt an Weiterbetrieb des Flughafens(€)…WAZ

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Deutlich höhere Geldbußen angedroht – Scheuers unnütze Symbolpolitik

Strafzettel in München. Quelle: Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei

Wer sein Auto unzulässig auf Geh- und Radwegen oder in der zweiten Reihe parkt, der soll künftig bis zu 100 Euro zahlen. Mit dieser Forderung sorgte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Wochenende für viele Diskussionen.

Der Plan die derzeitigen Bußgelder deutlich erhöhen spaltet aktuell die Nation. Die einen finden eine solche Verschärfung der Strafen längst überfällig, die anderen sehen in solchen Plänen eine unnütze Drangsalierung der Bevölkerung.

Geht es nach Scheuer, dann soll die Erhöhung noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden. Dies teilte das Verkehrsministerium am Freitag auf Anfrage einiger Medien mit. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer dem „Spiegel“. Viel mehr als ein Zeichen dürfte es am Ende auch nicht werden. Weiterlesen

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Der Ruhrpilot

Freibad in Dortmund Foto: Tbachner Lizenz: CC BY 3.0


NRW: 
Wird das Freibad bald zur No-Go-Area?(€)…Welt
Debatte: Jetzt mal Schluss mit den Verboten!…FAZ
Debatte: Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Migranten in Libyen…Welt
Debatte: Wem nützt die Migration?…FAZ
Debatte: „Ich wäre in Russland meines Lebens nicht mehr sicher“…Welt
Debatte: Artur Brauner – Der letzte Tycoon…Tagesspiegel
Debatte: Demokratische Selbsttäuschung…Jungle World
Ruhrgebiet: Streckensperrungen – Bahn baut in den Ferien…RP Online
Ruhrgebiet: Frau vergewaltigt – verdächtige Jugendliche gehen weiter zur Schule…Welt
Ruhrgebiet: 36.000 Besucher bei Ruhr in Love(€)…WAZ
Bochum: Bochum Total dreht zum Finale nochmal richtig auf(€)…WAZ
Bochum: Bürger schmieden Pläne für Zukunft der Innenstadt…WAZ
Dortmund: Das Hafenamt zerbröselt…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Stiftung belohnt unermüdliche Pädagogen(€)…WAZ
Essen: Erster Deutscher Innovationsball…WAZ
Essen: Stromausfall legt Teile der Uniklinik lahm…WAZ
Essen: Grillanzünder-Firma abgebrannt…t-online

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Der Ruhrpilot

Alice Schwarzer Foto: Manfred Werner (Tsui) Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW: „Der politische Islamismus ist eine rechte Ideologie“(€)…Welt
NRW: AfD geht den ultrarechten Weg…FAZ
NRW: Führung der AfD tritt bis auf drei Mitglieder zurück…Tagesspiegel
NRW: Tausende demonstrieren für Seenotrettung…RP Online
Debatte: Es herrscht eine ideologisch vernagelte Unduldsamkeit(€)…Welt
Debatte: AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische „Unterwanderung“…Zeit
Debatte: Wenn fast die Hälfte des Gehalts für die Miete draufgeht…FAZ
Debatte: „Armutsmigration nach Europa ist ein Mythos“…Spiegel
Debatte: 
Alle reden vom Klima – aber … Allgemeine Zeitung
Debatte: 
Sag mir, wo die Wurzeln sind…Jungle World
Debatte: Merz – Schlechtes Timing…Post von Horn
Ruhrgebiet: Ruhr in Love mischt mit Moguai und Matratzen auf(€)…WAZ
Ruhrgebiet: Bochum Total 2019 – Besucher feiern am Samstag trotz Regen…WAZ
Bochum: Der Kurs stimmt, jetzt muss noch das Image besser werden(€)…WAZ
Bochum: Solidarität mit Kapitänin Carola Rackete(€)…WAZ
Dortmund: Seebrücke erinnert an ertrunkene Geflüchtete…Ruhr Nachrichten
Duisburg: Islamisten und Rechte im Visier des Verfassungsschutzes…RP Online
Essen: Demo für Schiffbrüchige…WAZ

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