Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung derzeit, gegen die Terrororganisation „Hisbollah“ ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. Mehrere Parteien wollen sich für ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland aussprechen. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB), eine unabhängige Einrichtung für Politikberatung und politische Bildung, begrüßt diese Absicht. Bisher ist in Deutschland wie in der EU nur der militärische Arm der Hisbollah verboten. Das MFFB hat in den vergangenen Jahren zum Thema Hisbollah gearbeitet und Abgeordnete beraten. Mit einem Policy Paper erklären Experten des Forums anhand von 10 Argumenten, warum die Trennung in einen „militärischen“ und einen „politischen“ Flügel keinen Sinn ergibt und weshalb es wichtig ist, dass die Bundesregierung gegen die Hisbollah vor allem auf nationaler Ebene vorgeht, sich aber darüber hinaus dafür einsetzt, die Hisbollah als gesamte Organisation auch auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.

Geehrte Leser!

Das Thema des heutigen Beitrags ist der Tribalismus innerhalb der Ummah. Gesellschaften wie die Arabische sind extrem tribalistisch und das habe ich nicht aus irgendeinem obskuren Blog, sondern die These wird von seriösen Wissenschaftlern wie Mordechai Kedar vertreten. Aber Tribalismus ist nicht nur ein Problem innerhalb der arabischen Welt, sondern ist einer der Gründe, warum Somalia und Afghanistan inzwischen zu „failed states“ geworden sind und die beiden genannten Staaten sind nicht arabisch. Tribalismus ist auch einer der Gründe, warum es bis heute kein unabhängiges Kurdistan gibt. Auch die Kurden sind keine Araber. Aber der Fakt,

Der SPD-Parteitag mit der formellen Wahl einer neuen Parteispitze und der Festlegung auf einen „Linksschwenk“ hat den Sozialdemokraten keinen spürbaren Aufschwung verschafft. Im RTL/ntv-Trendbarometer legt die SPD um einen Prozentpunkt zu (auf 12%), kann aber die Verluste der Vorwoche (minus 3 Prozentpunkte) nicht ausgleichen und liegt weiterhin hinter der AfD auf dem vierten Platz. Die Linke gewinnt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, FDP

Die Verbandsversammlung der Regionalverbandes Ruhr (RVR), das sogenannte Ruhrparlament, hat gerade den Hauptverantwortlichen für das Regionalplan-Desaster abgewählt.  91 Mitglieder der Verbandsversammlung stimmten für seinen Rauswurf, 29 dagegen und sieben enthielten sich. Weil der RVR gegen alle Versprechungen den Regionalplan nicht bis Mitte nächsten Jahres fertigstellen wird, können viele wichtige Vorhaben im Bereich Wohnungsbau oder

Das Thema Antisemitismus hat Labour und Jeremy Corbyn das Genick gebrochen. In einer repräsentativen Umfrage kurz vor der Wahl sagten mit 28 % der jüdischen Wählerinnen und Wähler, also die meisten, dass für sie das Thema Antisemitismus am wichtigsten in ihrer Wahlentscheidung sei – noch vor dem Thema Brexit. 96% sagten Antisemitismus sei wichtig bei ihrer Wahlentscheidung und 82% sagten es sei sehr wichtig. Und genau das haben wir heute gesehen.