Der Ruhrpilot

Ullrich Sierau

Dortmund: OB will Grand Prix in die Westfalenhalle holen…Ruhr Nachrichten

NRW: SPD und CDU trennen sich ergebnislos…Welt

NRW II: Rüttgers optimistisch…FAZ

NRW III: Ampel oder Jamaika…RP Online

NRW IV: Rüttgers und Kraft haben noch keine Lösung…Der Westen

NRW V: Beratung in Bochum…Pottblog

Essen: Rot-Weiss Essen hat Angst vor dem Untergang…Der Westen

Bochum: Zittern um Opel…Der Westen

Dortmund: SPD lässt Pferdesteuer prüfen…Ruhr Nachrichten

Horst: Bitte nicht Ursula von der Leyen…F!XMBR

Umland: 10 Jahre Expo…Frontbumpersticker

Recht: Was ist eine Gewerkschaft?…Isis

Der Werkbund NW und die Wirklichkeit

Der Werkbund NW hat mit einer Stellungnahme auf den Ruhrplan von Albert Speer Junior reagiert. Das Papier zeugt von einem bedenklichen Realitätsverlust.

Über den Pottblog wurde ich auf die „Stellungnahme zum Speer-Plan für die Metropole Ruhr“  des Deutschen Werkbund NRW aufmerksam. Über den Ruhrplan habe ich hier auf den Ruhrbaronen vor ein paar Wochen geschrieben. Das der Werkbund  NRW auf den Ruhrplan reagiert finde ich gut: Es wird viel zu wenig über das Ruhrgebiet und seine Strukturen gestritten.

Der Ruhrplan bietet eine gute Gelegenheit zum Streit: Das Büro Albert Speer und Partner (AS&P) fordert in dem Papier, die Emscher-Zone zum Teil aufzugeben. Siedlungen sollen abgerissen und alte Industriegelände zu Grünflächen umgewandelt werden. AS&P fordert, die öffentlichen Mittel in den wirtschaftlich stärkeren Städten entlang der A40 zu konzentrieren, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

AS&P hat aber auch den Mut, die politischen Strukturen im Revier zu kritisieren: Im Ruhrplan fordert das Büro eine Stärkung zentraler Entscheidungsinstanzen und beschreibt  die Kooperation der Städte als das, was sie ist:  Ineffiziente Kirchturmpolitik, die nicht in der Lage ist, den Schrumpfungsprozess des Ruhrgebiets zu begleiten.

Das alles sieht das Papier des Werkbund NW ganz anders. Nach einem, durchaus interessanten, Exkurs durch die regionale Planungsgeschichte, würdigt der Werkbund erst einmal die IBA als  wichtigen Schritt zur Erneuerung der Emscher-Zone:

Diese Internationale Bauausstellung setzte ihre 120 Projekte nicht in den reichen Süden, auch nicht in die Mitte, sondern in diesen „Hinterhof“. Absichtsvoll.

Der Grundgedanke: Endlich auch für diesen Bereich den Anspruch desGrundgesetzes und der Demokratie zu realisieren. Denn die Bevölkerung hat auch hier ein Menschenrecht auf Gleichheit. Und es ist Aufgabe der

Autoritäten, die Gleichheit der Lebenschancen zumindest tendenziell nach vorn zu treiben. Damit hat die IBA viel Ausgezeichnetes geleistet. Diese Internationale Bauausstellung setzte ihre 120 Projekte nicht in denreichen Süden, auch nicht in die Mitte, sondern in diesen „Hinterhof“.Absichtsvoll.Der Grundgedanke: Endlich auch für diesen Bereich den Anspruch desGrundgesetzes und der Demokratie zu realisieren. Denn die Bevölkerung hatauch hier ein Menschenrecht auf Gleichheit. Und es ist Aufgabe derAutoritäten, die Gleichheit der Lebenschancen zumindest tendenziell nachvorn zu treiben.Damit hat die IBA viel Ausgezeichnetes geleistet.

Was die Autoren verschweigen: Den wirtschaftlichen Abstand der Emscher-Zone zum Süden des Ruhrgebiets konnte die IBA nicht verringern.

Auch das Lob der Dezentralität des Reviers fällt mir ein wenig überschwenglich aus:

Die Dezentralisierung ist eine außerordentlich wichtige Struktur: Sie verhindert, dass Ruhr eine Megastadt wird – mit deren menschenfeindlichen Tendenzen zu hoher Ballung, Dimensionslosigkeit, Monostruktur und vielem mehr.

So hat das Ruhrgebiet neben viel Banalität, die es überall gibt, eine große Farbigkeit an unterschiedlichen Städten. Die Entfernungen sind gering. Man kann jede leicht erreichen.

Die meisten Städte im Ruhrgebiet sind, das ist nun einmal die Wirklichkeit, vom Bevölkerungsschwund gekennzeichnete öde Käffer. Die vom Werkbund geforderten Investionen, um deren Profil zu verstärken, sind reine Verschwendung: Welches Potential sollen  denn Herne, Bottrop oder der Essener Norden haben, das man pushen kann? Nutzt dieses Pushen den Menschen die da leben wirklich oder geht es nicht nur um den Erhalt überkommener Strukturen? Nur ein Mehr an Zentralität ist in der Lage die Situation im Revier zu verbessern und gleichzeitig Verwaltungskosten zu senken.

Manchmal ist das Werkbund Paper aber auch einfach nur peinlich:

Die Städte im Norden der Region sind vernünftig aufgestellt und ordentlich verwaltet. Es fehlt ihnen nichts, um dort gut zu leben. Die meisten Länder der Welt können sie um ihre Lebens-Qualitäten und um diesen Infrastruktur-Standard beneiden.

Erst einmal: Es geht um die Region zwischen A2 und A40 – das räumliche Zentrum des Ruhrgebiets und nicht um den integrierten Speckgürtel im Norden. Haltern, Kirchhellen – da ist die Welt noch  Ordnung. Das scheinen die Werkbündler übersehen zu haben. Auch übersehen haben sie die Massenarbeitslosigkeit, die hohe Umweltbelastung, den Sanierungsstau in den Siedlungen, die Leerstandsquoten, die Abwanderung…So toll kann es in der Emscher-Zone nicht sein.

Reflexartig stellt sich der Werkbund gegen die Ideen des Ruhrplans und verteidigt eine Planungspolitik, die gescheitert ist.  Das wundert nicht: Es ist die Politik die seine Mitglieder zum Teil begleitet und entwickelt haben. Eine Entschuldigung für ein so dürftiges Papier ist das allerdings nicht.

Niemand braucht einen Bundespräsidenten!

Schöne Aussicht: Bald zu vermieten?

Die höchste KW-Stelle im Staat: Der Neoliberale Horst Köhler hat das Sparkonzert eröffnet und sein Amt zum Kürzen frei gegeben. Endlich kann das unsinnige und teure Schlossgesicht abgeschafft werden. Bislang ist der Posten eine hoch bezahlte Versorgungsstelle für grauhaarige Wichtigtuer, die sich gerne reden hören.

Denn wofür braucht es einen Bundespräsidenten?

Er muss die Gesetze gegenzeichnen? Weil er von der Regierung bestimmt wird, wurde bislang fast jedes Gesetz abgenickt. Und wichtigste Instanz ist ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Er kann begnadigen? Dieses Recht ist ein mittelalterliches rechtsstaatswidriges Relikt. Wie ein Monarch kann der Präsi nach Gutdünken Inhaftierte frei lassen. Das sollte er besser Gerichten überlassen.

Er ernennt die Mitglieder der Bundesregierung? Das kann auch der Bundestagspräsident. Urkunden zu überreichen ist nicht schwer.

Er kann das Parlament auflösen? Nach 61 Jahren Demokratie können diesen formalen Akt die gewählten Abgeordneten selbst vollziehen.

Oder wie die BBC gestern treffend formulierte: „The role of the german president is largely ceremonial.“ Also überflüssig. Unsere Republik braucht keinen Zeremonienmeister.

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Der Ruhrpilot

Israel: Montagsdemo anlässlich der israelischen Angriffe auf den Gaza-Hilfskonvoi…Xtranews

Israel II: Aufgebrachte Narrenschiffe…Lizas Welt

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Köhler: Ein Rücktritt unter Blog-Mitwirkung…Carta

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Köhler III: Aus welchem Grund verschweigt die Süddeutsche Zeitung die Rolle der Blogs?…Zoom

NRW: Große Koalition oder „Ampel“ – NRW sondiert…Ruhr Nachrichten

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Schreiben: Hinter dem Text verschwinden…Prospero

Datenschutz: Verbraucher-Studie zu Intelligenten Stromzähler…Netzpolitik

Wird Rütte der neue Hotte?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat jetzt noch genau zehn Minuten Zeit für den goldenen Handschlag. Um viertel vor vier will er sich in der Staatskanzlei zum spektakulären Rücktritt von Bundespäsident Horst Köhler äußern. Wenn er es geschickt macht, hat Rütte bald einen neuen Job. Als Hotte. Und NRW eine große Koalition. Was sind wir gespannt…

Kriegs-Köhler begeht Fahnenflucht

"Bedauerliche Missverständnisse" ? Köhler plädierte für Militärische Mittel für den Außenhandel

Zum ersten Mal in der Geschichte tritt ein deutscher Bundespräsident zurück. Zu Recht. Denn Köhler hatte erklärt, deutsche Interessen wie freie Handelswege mit „militärischen Mitteln“ durchsetzen zu wollen. Der frühere Wirtschaftsmann hatte Tränen in den Augen, als er seinen Entschluss begründete.

Köhler bedauert allerdings nichts seine Äußerungen. Sondern alleine die Kritik daran. „Die Unterstellung, ich habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehrt jeder Rechtfertigung“, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Dabei war die Kritik völlig zurecht. Denn natürlich plädierte Köhler für nichts anderes als das Sterben für den Außenhandel. Wörtlich sagte er in einem Radiointerview: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung muss wissen, dass auch militärischer Einsatz notwendig ist um unsere Interessen zu wahren. Zum Beispiel für freie Handelswege.“ Nun bedauert Köhler in seiner Erklärung, dass es in seinen Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr „in wichtigen und schwierigen Fragen zu Missverständnissen kommen konnte“. Missverständnisse? Zum ersten Mal hat er die wirtschaftlichen Interessen eines für viele Menschen tödlichen Krieges offenbart. Und so die banal-grausame Ursache für Kampfeinsätze benannt. Mit seinem Rücktritt sollte nun die Debatte beginnen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen und wie lange noch.

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Der Ruhrpilot

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BP: 31 Jahre alte Methoden, eine Öl-Katastrophe zu stoppen…Pixelscheucher

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