Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für das E.ON Kohlekraftwerk in Datteln für unwirksam erklärt. Die Grünen hoffen auf ein Aus für das Projekt. Doch ein Baustopp ist ungewiss.

Ausschnitt: E.on- Webcam

Die Gründe für die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes: Das Kraftwerk verstosse gegen den Landesentwicklungsplan und liege zu nah an der Wohnbebauung.  Auch sei, so das OVG, den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes  nicht ausreichend Rechnung getragen worden. So sei der Flächenverbrauch zu hoch und es sei fraglich, ob die Auswirkungen des ca. 180 m hohen – auch die Abgase ableitenden – Kühlturmes auf die benachbarte Wohnbevölkerung und das Landschaftsbild sowie die zu erwartenden Luft- und Lärmimmissionen ausreichend ermittelt und abgewogen worden seien.

E.ON erklärte auf Anfrage, dass man das Urteil und seine Konsequenzen prüfen werde. Der Rohbau des Kraftwerkes ist fertig, die Kessel sind montiert, der Kühlturm steht. In letzter Konsequenz könnte der Streit vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Sollte der Bebauungsplan auch dort für ungültig erklärt werden, könnte sogar das Kraftwerk abgerissen werden. Eine schwierige Situation. Was jetzt passiert ist ungewiss.

Die Grünen haben schon reagiert. Der NRW-Vorsitzende Arndt Klocke in einer Erklärung: "Das Gericht hat die Messlatte für den Neubau von Kohlekraftwerken klar nachjustiert, indem es gleich mehrere Verstöße der Stadt Datteln festgestellt hat: Das Kraftwerk müsste weiter von der Wohnbebauung entfernt sein, das Gefährdungspotiential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls sind nicht ausreichend berücksichtigt worden genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Das sind klare Worte und Vorgaben – im Interesse der Menschen, die betroffen sind und im Interesse von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Wir Grüne würden es sehr begrüßen, wenn wieder eine geplante Dreckschleuder verhindert werden könnte. NRW ist Klimasünder Nummer 1. Wir brauchen saubere Luft und keine neuen Kohlekraftwerke. Stattdessen brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Aber diesen verhindert die Rüttgers-Regierung." 

Rolf Schmitz (Foto) ist Vorstand für der operative Geschäft des Energiekonzerns RWE in Deutschland. Er fordert mitten in der Wirtschaftskrise höhere Strompreise im Großhandel und damit auch mittelbar für die Endkunden. Sein Argument: nur wenn mehr für den Strom gezahlt werde, könnten sich Investitionen in neue Kraftwerke und in den Ausbau der Netze lohnen. Nur dann werde Wettbewerb realistisch. Schmitz: „Wir brauchen ein gewisses Strompreisniveau.“ Als Zielgröße gab der RWE-Manager die Preise aus dem Jahr 2008 an. In der Hochpreisphase hätten sich neue Kraftwerke gelohnt. Nach dem Verfall der Preise um rund zwei Drittel in Folge der Wirtschaftskrise sei dies nun nicht mehr der Fall.

Auch die staatliche garantierte Rendite von 9,2 Prozent auf das Eigenkapital, das in Stromnetze gesteckt wird, hält Schmitz nicht für ausreichend. Auch hier müssten die Verbraucher mehr bezahlen, damit die Netze schneller ausgebaut werden, und so der Wettbewerb verbessert werde. „Ein Wohltätigkeitsverein sind wir in der Energiewirtschaft noch nicht.“

Gleichzeitig griff Schmitz das Erneuerbare Energien Gesetz an. Hier könne ökologisch erzeugter Strom in nahezu unbegrenzter Menge zu festen Preisen in die Netze gedrückt werden. Dieses System sei gerade in Sachen Energieeffizienz „eine Katastrophe“. Der Erfolg im Ausbau der Wind- und Sonnenenergie müsse „teuer erkauft“ werden. Allein im vergangenen Jahr hätten 5 Mrd Euro in die Differenz zwischen Marktpreis und staatlich garantierte Vergütung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz gesteckt werden.

Im Gegensatz zu den Alternativen Energien verteidigte Schmitz die Kernenergie. „Das ist quasi eine einheimische Energiequelle.“ Die Technik sei hier entwickelt worden und Uran gut lager- und verfügbar. Laut Schmitz würde eine Verlängerung der Laufzeiten um 25 Jahre einen volkswirtschaftlichen Vorteil im dreistelligen Milliardenbereich bringen. „Außer ideologischen Vorbehalten sprocht nichts gegen eine Laufzeitverlängerung.“ Schmitz sagte, Deutschland brauche die Kernkraft, um den Übergang in eine Zukunft zu schaffen, in der Strom nur noch aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Das Oberverwaltungsgericht  Münster hat das Verbot der  für Samstag geplanten Nazi-Demo  durch die Dortmunder Polizei bestätigt.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts: "Die auf Erfahrungen von gleichartigen zurückliegenden Demonstrationen beruhende Prognose der Polizei, die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden. Der Antragsteller habe im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei."

Dortmund Polizeipräsident Hans Schulte in einer ersten Stellungnahme: "Ich fühle mich erneut in meiner Auffassung bestätigt, denn nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist auch das Oberverwaltungsgericht in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums Dortmund gefolgt. " 

Auch eine für den Freitag geplante Nazi-Demonstration gegen "Demonstrationsverbote" wurde mittlerweile verboten. Damit ist das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch nicht erreicht:  Die Veranstalter können noch vor dem Bundesverfassungsgericht  klagen. Das hat  in der Vergangenheit häufig mit Verweis auf das Brokdorf-Urteil von früheren Instanzen ausgeprochene  Demonstrationsverbote wieder aufgehoben.  

Der Nächste bitte! Nun hat es Spreeblick erwischt: Netzpolitik meldet, dass der  Telekommunikationsanbieter Primacall Spreeblick  wegen eines Interviews aus dem Jahr 2007 verklagt hat.

In dem Interview beschreibt ein ehemaliger Primacall Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen sowie die eher rüden Methoden des Unternehmens, Kunden zu gewinnen. Spreeblick hat das Interview bereits 2008 überarbeitet und einige Passagen gelöscht und dem Unternehmen angeboten, eine eigene Stellungnahmen auf Spreeblick zu veröffentlichen, was abgelehnt wurde. Nun klagt Primacall. Unangenehmer Nebeneffekt für das Unternehmen: Die ganze, mittlerweile schon fast vergessene Geschichte, kommt wieder hoch. Das durfte in den vergangenen Tagen ja auch der Sportartikelhersteller Jako erleben, der den Blogger Trainer Baade verklagt hat.  Einmal Barbara Streisand bitte nun für Primacall. Gerichtsort des Verfahrens ist Hamburg, es geht um 250.000 Euro. Spreeblick hat mittlerweile reagiert. Wir wünschen den Kollegen alles Gute.

Das S5 Bündnis wollte am Samstag im Dortmunder Kreuzviertel gegen eine geplante Nazi-Demo protestieren. Geht es nach dem Willen der Polizei wird daraus nichts.

Denn das Bündnis unabhängiger linker Gruppe soll nicht, wie geplant, im Kreuzviertel demonstrieren dürfen, sondern nur im Kaiserstraßenviertel. Begründung der Polizei: Andere Anti-Nazi-Demonstrationen könnten sich gestört fühlen. Das S5 Bündnis will gegen diese rechtlich vorgehen um den Platz von Amiens als Auftaktort der Demonstration zu erhalten. Sonja Brünzels, Pressesprecherin der S5-Bündnisses, dazu in einer Erklärung: “Es kann nicht sein, dass die Polizei Dortmund am 5. September, während mehr als 1000 Nazis durch Dortmund laufen wollen, antifaschistische Demonstrationen und Kundgebungen schikaniert und sie aus der Innenstadt heraus verlegt. Die Polizei spricht von einer „Harmonisierung der Veranstaltungen“ und meint damit, dass möglichst niemand durch Protest gestört werden solle. Gerade dafür ist aber Protest da: damit er gehört wird. Es ist uns nicht verständlich, wie sich zwei Veranstaltungen gegen Nazis stören können. Wir freuen uns über jede Initiative gegen die Dortmunder Neonazis und sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Argumentation folgen wird.“
 

Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet

Dortmunder Haushaltssperre: Lüge oder Ahnungslosigkeit?…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre II: Der Gipfel der Arroganz…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre III: SPD nimmt Sttellung…Ruhr Nachrichten

Dortmunder Haushaltssperre IV: Mit dem Rücken an der Wand…Der Westen

Opel: Will GM investieren?…Stern

Museum: Hagens neuer Stolz…Kölner Stadtanzeiger

Medien: Warum hatte Luhmann keinen Fernseher?…Weissgarnix

Steinbrückmeier: Momente der Nähe…Exportabel

Kommunalwahl: "Das Ruhrgebiet ist nicht wieder rot"…Kölner Stadtanzeiger

Arcandor: 75.000 Gläubiger…Spiegel

Roboter: Sie sind überall…Küperpunk

Kommunalwahl II: Überblick Bochum…Pottblog

Je näher die Wahl rückt, umso klarer mischen sich die großen Energiekonzerne mit einer Pro-Atom-Kampagne in den Bundestagswahlkampf ein. Es geht um die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Besonders RWE treibt das Thema in der entscheidenden Phase voran, nachdem der Vorstandschef des Unternehmens, Jürgen Großmann, vor kurzem von einer bevorstehenden wichtigen politischen Entscheidung gesprochen hat. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Brief publik, in dem die Energiekonzerne RWE, E.on und EnBW ein gemeinsames, im "Düsseldorfer Kreis" abgestimmtes Vorgehen bekannt gaben und in diesem Zusammenhang Vattenfall drängten, an einer gemeinsamen Werbekampagne vor der Bundestagswahl teilzunehmen. Die großen Drei ärgerten sich, dass Vattenfall nicht richtig mitzieht.

Wie dem auch sei: Am Freitag haben jetzt die Jugendvertreter des Essener Energieriesen RWE zu einer Demo vor dem Atomkraftwerk Biblis aufgerufen, dessen Block A laut Ausstiegsbeschluss eigentlich schon 2007 hätte abgeschaltet werden sollen.

Insgesamt rechnen die Jugendvertreter des RWE mit rund 1800 Teilnehmern. Neben den RWE-Auszubildenden sollen auch wieder Jugendliche der Konzerne E.on und EnBW nach Biblis reisen. Sie wurden von RWE nach eigenen Angaben eingeladen und sagten zu, Busse nach Hessen zu schicken. Ich habe mit Matthias Dürbaum, 21, Jugendvertreter aus dem Tagebau Hambach gesprochen. Er sagt: „Wir wollen einen ausgewogenen Energiemix. Dazu gehört auch die Kernenergie.“ Zudem gehe um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Auf der Demonstration der Jugendlichen wird neben RWE-Chef Jürgen Großmann auch der der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprechen. Der Konzernjugendsprecher des RWE, Daniel Ullrich, 25, zeigte sich darüber erfreut. „Es geht um die Zukunft. Und das wird durch den Ministerpräsidenten gewürdigt.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Ullrich: „Der 27. September ist der Tag der politischen Entscheidung über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das sollte jeder Wähler bedenken.“ Allerdings möchte Ullrich diesen Satz nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Die Frage nach der Kernenergie sei nur ein Faktor, der eine Wahlentscheidung beeinflusse. Da sei jeder selbst gefragt.

Der Konzern RWE unterstützt die Demo nach eigenen Angaben mit Bussen. Zudem werden die Azubis für den Demotag zu vollen Bezügen freigestellt. Überstunden würden allerdings nicht bezahlt, heißt es.

Auch Vertreter von Vattenfall seien zur Demo eingeladen gewesen. Doch hätten sich keine Azubis des schwedischen Konzerns angemeldet, der nach den Zwischenfällen in Krümmel einen heftigen Konflikt mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ausgetragen hat.

Ich weiß nicht, ob der Politikkurs für RWE so ohne Probleme ist. Gerade das Engagement mit dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch könnte noch Probleme bringen. Im Aufsichtsrat von RWE sitzen gleich drei SPD-Kommunalvertreter. Zudem wird das größte Aktienpaket des RWE von SPD-regierten Städten kontrolliert. Den Gemeinden könnten die CDU-nahen Äußerungen des Konzerns missfallen.

Gerade hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Zugehört haben nur ein paar hundert Menschen.

Irgendwann einmal, so vor zwölf Jahren, besuchte der damalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping im Winter Recklinghausen. Der wohl letzte Bergarbeiterstreik in der Geschichte der Republik war gerade zu Ende gegangen, aber über 10.000 Menschen wollten Scharping hören. Scharping. In der Kälte. Man kann es sich kaum vorstellen.

Heute, an einem warme Spätsommernachmittag hielt Franz Müntefering eine Wahlkampfrede in Recklinghausen. Es war eine gute Rede. Müntefering warnte vor dem erneuten Aufkommen der Nazis, beschwor die Solidarität der Menschen und beschwor weiter eindringlich: "Jeder Mensch ist ein Individuum, aber keine ist mehr Wert als der andere." Keine Drei-Wort-Sätze, wenig Polemik. Sehr ernst. Aber kaum 500-600 Menschen hörten ihm zu.

Interessiert sich niemand für diesen Wahlkampf? Interessiert sich niemand für das, was die Politiker sagen?

Man bekam in Recklinghausen ein Gespür für das, was Müntefering und die SPD will und das müsste doch eigentlich für jeden interessant sein, der sich auch nur ein klein wenig für Politik interessiert – egal ob er SPD-Anhänger ist oder nicht, egal ob er Müntefering mag oder nicht.

Der Mann ist immerhin noch der Chef der SPD und sein Wort hat Gewicht.

Lafontaine habe ich in Bochum vor gut 200 Leuten gehört. Bei Trittin und Gysi soll auch nicht viel mehr losgewesen sein. Koch-Mehrin habe ich verpasst, bei Kauder kamen in Bochum kaum 100 zusammen. Schade.

Horn & Kollegen und die Anwältin Iris Sanguinette. Abmahnen war für viele Anwälte bislang ein einfacher Weg Geld zu verdienen. Das könnte sich jetzt ändern.

Ausriss: Horn.biz Die Kontaktdaten wurden entfernt

Die Sache zwischen Trainer Baade und Jako hätte so schön geregelt werden können: Trainer Baade lästert ein wenig über das neue Logo von Jako, Jako kommentiert im Blog von Trainer Baade und beschwert sich meinetwegen auch über den Vergleich mit Aldi und Lidl, ein paar andere Leser diskutieren und die Sache wäre für alle gut ausgegangen: Trainer Baade hätte auf seinem Blog eine interessante Diskussion gehabt, Jako wäre mit Kunden in Kontakt gekommen und hätte gezeigt, wie dass so geht mit der Streitkultur im Internet. 

Dumm nur, dass das Unternehmen eine Kanzlei beauftragte und die Kanzlei Baade nicht nur einmal abmahnte, sondern immer mehr Geld von ihm wollte. Das hat weniger mit den Interessen des Kunden zu tun, wie Jako im Augenblick  schmerzhaft erfahren muss, sondern mit den Interessen der  Kanzlei: Mit Abmahnungen können Anwälte einfach und schnell Geld verdienen: Ein paar hundert Euro für einen Brief der aus ein paar Textbausteinen besteht und eine Briefmarke lohnen sich – zumindet früher. Die Betroffennen, häufig in Rechtsfragen unsicher und vielleicht auch knapp bei Kasse, wehrten sich nicht oft. Ein schönes Geschäftsmodell. Das geht langsam aber sicher dem Ende entgegen: Unternehmen werden es sich künftig dreimal überlegen, ob sie Blogs auch künftig so schnell abmahnen wie bislang oder nicht eher den Dialog suchen. Sollte es nicht nicht um harte Rechtverstöße wie die Verbreitung plumper Lügen etc. handeln allemal der bessere Weg.

Für einige Anwälte könnte so allerdings ein Geschäftsmodell wegbrechen – Abmahnungen sind um so ein Vielfaches attraktiver als Prozesse, auf die man sich vorbereiten muß und die man dann trotzdem verlieren kann. Und Frau Sanguinette wird irgendwann einmal vieleicht einem neuen  Arbeitgeber erklären müssen, was sie denn so unter der Wahrung des Mandanteninteresses versteht – sollte der Google kennen, wird sie eventuell ein Problem haben. Jako aber kann, wenn es das Unternehmen will, einfach aus der Sache raus: Kanzlei wechseln, Sanguinette wird das Bauernopfer, gütliche Einigung mit Trainer Baade und  das Schlimmste ist vorbei.