Nachdem gestern bis zu 1500 Beschäftigte gegen zwei in Ihren Augen unberechtigte Kündigungen von Kollegen vor dem Dortmunder Rathaus protestiert haben, versucht nun der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) Entlastung zu gewinnen. Er schickt seine Kämmerin und Personalschefin Christiane Uthemann in die erste Reihe. Und die Dame wirft sich wie ein Schutzschild vor ihren Herrn und schreibt folgenden Brief an alle Mitarbeiter der Stadt, den die Ruhrbarone hier dokumentieren.

Wenn Ihr den Brief nicht lesen könnt, bitte auf das Bild klicken, dann geht eine größere Ansicht auf.

Ich persönlich schätze, der Brief bringt nichts, außer neuen Zorn. Uthemann sagt, die Gewerkschaft soll die Namen der Männer und Frauen nennen, die die Anweisungen gaben, das Geld freihändig auszuzahlen. Nur dann könnten die Kündigungen zurückgenommen werden.

Dabei sollte man vermuten, die Dame und ihr Herr kennen die Leute, die die Anweisungen gegeben haben. Es wirkt geradezu peinlich, wenn die Personalchefin und der Oberbürgermeister um Anzeigen bitten, wo doch die verantwortlichen Leute ein Büro weiter sitzen. Geradezu feige ist es, wenn der Chef selbst in so einer Situation nicht redet.

Die Angelegenheit ist zu hoch gekocht. Sie kann nur noch mit einem Resultat enden: der Abdankung des Fürsten. Der nächste Zug liegt wieder an der Gewerkschaft. Sie wird die Namen der Männer und Frauen nennen müssen, die die Anweisungen gaben, das Geld auszuzahlen. Man darf gespannt sein, wer fallen wird.

der sollte sich die Alternative anschauen. Die Rede der Vizepräsidentin-Kandidatin Palin war das Grauen, sie ist auf der Internetseite der New York Times dokumentiert. Naiv, aggressiv, nationalistisch über die Maßen.

Gegen Sarah Palin ist Präsident Bush ein Freund der Welt. Mich schaudert es immer noch. Sag noch einer, Obama wäre ihm unsympathisch. Das Palin ist unsympathisch. Die Rache der Hausfrau. So eine Art Ehrenmitglied von Stepford.

Aber Achtung, erst ab Minute 3:30 schauen. Davor sind nur Geklatsche und peinliche Seitenschwenks Palins Schiegersohn in Spee. Dann schickt sie ihren Sohn Trak, 19 Jahre alt, in den Irak. Das ist so grausig……Uahhhh.

Da schau ich mir lieber das hier an, die Redneck-Variante von Harald Schmidt.

Gerade eben komm ich von meinem Lieblings-Türken rein. War einen Döner essen. Mit Salat natürlich und "alles". Wie dem auch sei. Der Kollege sah aus wie durch den Kakao gezogen: Tiefe Ränder unter den Augen. Sprachstörungen, und ständig am Gähnen. Klar, dachte ich: Ramadan hat angefangen….

Das bedeutet: Bier trinken bis zum Umfallen – nach Sonnenuntergang, davor – fasten und schlechte Laune. Immerhin reagieren die Unternehmen auf das Fest des Propheten. Muslimreisen hat im Angebot: Die Hadsch nach Mekka für sagenhafte 1429 Euro. Und schon beim zweiten Blick stelle ich fest: auch Ikea hat wieder ein Ramadan-Sonderspecial aufgelegt.

Eigentlich darf man ja keine Witze über Ramdan machen. Aber irgendwie spaßig ist die Sache schon. Busfahrer schlafen ein. Frauen werden verprügelt. Und alles nur, weil alle Muslim-Welt fasten muss. Tagsüber. Nachts ist dann Party.

Warum denn abends Raki getrunken wird, hab ich den Kollegen bei meinen Lieblings-Türken gefragt?  Weil Allah dann schläft, hat er geantwortet.

Die US-Ausgabe von Vanity Fair hat die 100 wichtigsten  Persönlichkeiten des globalen "New Establishment" gekürt.

And the Winner ist…Vladimir Putin. Gashändler, Halbtagsdespot und Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Die Top-100 sind nach Ansicht des Magazins diejenigen, die im Augenblick und der nahen Zukunft unsere Geschicke bestimmen – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Putin folgen auf den Plätzen 2-10 Medienmogul Rupert Murdoch, die Google-Bosse Brin, Page und Schmidt, Apple-Chef Steve Jobs, Investorenlegende Warren Buffett, Amazon-Grüner Jeff Bezos, Dubais Regierungschef Sheikh Mohammed Bin Rashid Al Maktoum, Frührentner und Putin-Vasall Roman Abramovich, und das Schauspielerpaar Angelina Jolie & Brad Pitt. Starbloggerin Arianna Huffington schaffte es auf Platz 90.

Besplatzierter Deutscher ist auf Platz 47 der Designer Karl Lagerfeld – vielleicht ist der gebürtige Hanseat ja die Lösung der SPD-Personalprobleme. 

In Hagen will man sich vom RVR den Austritt abhandeln lassen. Es ist an der Zeit, sich von Hagen zu verabschieden-

Hohenhof. Foto: Wikipedia

Ein Artikel in der Westfalenpost beschreibt heute sehr schön die unterschiedlichen Positionen der Parteien in Hagen zum Thema RVR-Austritt. Die Überschrift gibt den Tenor der Aussagen der Hagener Politiker gut wieder: "Hagen hofft auf eine attraktive Offerte des RVR". Scheinbar ist damit die Übernahme der Trägerschaft für den Hohenhof durch den RVR gemeint,  einem der bedeutendsten Bauwerke Hagens. Zahlt der RVR, so die Linie, bleibt Hagen im Revier. Zahlt man nicht, tritt man aus. Für diese Politik gibt es ein Wort und es heißt Erpressung – und eigentlich nur eine Reaktion: Ablehnung. Das Ruhrgebiet sollte sich nicht von Hagen erpressen lassen. Macht die Übernahme der Trägerschaft des Hohenhof aus Sicht der Region Sinn, kann der RVR sie übernehmen. Wenn nicht dann nicht. Es ist nicht so, dass das Ruhrgebiet ohne Hagen in Not geraten würde. Das Revier braucht Hagen nicht, aber Hagen das Revier. Die Stadt am Südrand der Region gehört zu den profillosesten Großstädten des Landes. Die Zeit in der Hagen positive Schlagzeilen gemacht hat sind lange vorbei – und auch im Ruhrgebiet wird Hagen kaum wahrgenommen, denn so richtig zur Region bekannt hat sich die Stadt nie. Dabei könnte sie etwas aus ihrer Lage im Revier machen – will man aber in Hagen nicht. Was man will ist das Geld der anderen Städte, auch weil die Hagener Lokalpolitiker durch riskante Finanztransaktionen ihre Stadt ruiniert haben. Von mir aus kann Hagen sein Glück in der Boomregion Südwestfalen suchen – als armer und leicht schmuddeliger Nachbar von drögen, aber recht wohlhabenden Käffern wie Iserlohn oder Olpe. Glücklich wird die Stadt, in der übrigens mein Lieblingsonkel Manfred wohnt, damit nicht. Aber dass sollte uns dann auch egal sein.

Szenen wie in Paris. Auf dem Friedensplatz in Dortmund versammeln sich bis zu 1500 Mann. Aufgebracht. Wütend. Schreiend. Es sind Gewerkschafter. Verdianer.  Und es geht ihnen nicht um mehr Lohn. Sie sind hier vor dem Rathaus für die Gerechtigkeit. Oben, über ihnen, im Zimmer des Oberbürgermeistes, verbarrikadiert sich Gerhard Langemeyer. Der wie der örtliche Fürst in seiner schwindenden Machtvollkommenheit dort hockt und schweigt.

Was hier passiert in Dortmund, ist einzigartig in der Geschichte des Ruhrgebiets und revolutionär. Langemeyer ist SPD-Politiker und draußen auf der Straße stehen die Massen, seine Massen. Keine verirrten Schafe der Linken, die gegen Hartz IV anschreien. Hier stehen die Männer und Frauen der Stadtverwaltung. Das Rückrad der SPD in einer Ruhrgebiets-Stadt. Man könnte sagen, die Prätorianer, auf die sich ein SPD-Chef immer verlassen können muss, sind in Rebellion. Dabei müssen gerade diese Männer und Frauen stehen, wenn es darum geht, für die SPD in den Wahlkampf zu ziehen. Wenn es darum geht, Mehrheiten zu schaffen. Hier im Herzen der Sozialdemokratie in Dortmund.

Foto: Mr. flindert

Die Verdianer auf der Straße haben gezeigt, dass die Zeit von Langemeyer abgelaufen ist. Sie wollen ihn nicht mehr.

Vordergründig geht es um zwei Personalien. Zwei Angestellte der Stadtkasse haben Geld ausgegeben. Ohne die nötigen Belege. Das Geld hat eine Kokserin genommen. Zumindest einen großen Teil davon. Sie hat im Büro von Oberbürgermeister Langemeyer gearbeitet.

Mit dem Geld hat die Kokserin ihre Sucht finanziert. Den Schnee in der Nase. Den Suff in der Kneipe…. Welche Szenen hat im Büro des Oberbürgermeisters gegeben? Man kann nur spekulieren. Einzelheiten könnten in einem öffentlichen Prozeß an Licht kommen. Doch den versucht die Staatsanwaltschaft Dortmund nach meinen Informationen zu vermeiden. Es soll Gespräche über einen Deal geben. Die Kokserin akzeptiert eine kleine Strafe. Dafür muss sie nicht öffentlich aussagen. Der Mantel des Schweigens fällt…..

Um auch das Rathaus abzudichten vor dem Skandal, hat Langemeyer die beiden Angestellten aus der Stadtkasse gefeuert. Die beiden, von denen die Rede war. Sie sind Bauernopfer. Langemeyer sagt, damit hätte er seine Verantwortung als Behördenchef erfüllt. Ansonsten sei sein Haus sauber. Keine Kokser mehr in der Hütte und keine Kriminellen. Kann man das glauben?

Die SPD tat es in Dortmund. Nach anfänglichen Zögern hat sie Langemeyer wieder auf den Schild gehoben, der Unterbezirksvorstand schlug den 64-Jährigen  als Oberbürgermeisterkandidaten vor. Die SPD in Düsseldorf stellte sich hinter Langemeyer. Allen voran die Landeschefin Hannelore Kraft. War das eine gute Wahl?

In Dortmund auf der Straße schreien die Massen jetzt gegen Langemeyer. Keine Spinner. Sondern die Muskeln und Nerven im Herz der Sozialdemokratie. Sie schreien: "Wir gehören keiner Partei an. Wir gehören zur Partei der Beschäftigten." Sie rufen: "Das ist kein Führungsstil, wenn kriminelle Machenschaften unterstützt werden." 34 Männer und Frauen aus der Stadtkasse sagen, sie seien Zeugen, dass es eine Anweisung "von oben" gegeben habe, das Geld auszuzahlen. Jetzt die Kassierer zu feuern, sei "widerlich". Sie berichten, dass die Gefeuerten Gegenbelege angefertigt hätten, aus Angst davor irgendwann gehängt zu werden. Die Männer und Frauen auf der Straße rufen Langemeyer heraus auf den Platz. Er soll kommen, erscheinen, reden und sofort die Kündigungen zurücknehmen.

Langemeyer kommt nicht. Wenn er die beiden einstellt, muss er zugeben, dass er Schafe opfern wollte aus der Mitte seiner Untergebenen. Dass er kalt lächelnd über Leichen gehen wollte. Das wäre sein politischer Tod. Sitzen zu bleiben aber, in seinem Büro ist das gleiche. Es ist schlecht. Es ist der politische Tod. Langemeyer schweigt.

Jetzt reden sie auf der Straße vom Klima im Rathaus, von der Angst , von Schreierei, vom Druckmachen. Sie reden und reden vom Chef. Alle zusammen. Sie sind stark. Stärker als Langemeyer. Stärker als die Partei in Düsseldorf. Sie sind die Masse in Dortmund. In der Herzkammer.

Für die SPD gibt es nur noch einen Ausweg aus diesem Desaster. Landesgeneralsekretär Mike Groschek muss sofort nach Dortmund und Langemeyer zum Rücktritt überreden.

Was soll noch passieren? Ein SPD-Oberbürgermeister kann nicht gegen eine offene Rebellion der SPD-Prätorianer bestehen. Das ist undenkbar.

Davon ab: Die Gewerkschaft hat noch mehr im Ärmel. Bis jetzt hat sie nicht gesagt, wer die Dienstanweisung gegeben hat. Und wer diese Anweisung gedeckt hat. Dies könnte strafbar sein. Und die Spur führt nach oben…..

Seit Wochen sorgt der Müll aus Neapel im Ruhrgebiet für Ärger. Der Grund ist auf jeden Fall immer gleich. Deutsche Überkapazitäten in den Müllverbrennungsanlagen werden mit Süditalienischem Müll aufgefüllt. Damit werden die potentiellen Verluste der meist kommunalen Öfen reduziert. Oder wie es im Kreis Recklinghausen heißt: Die Müllgebühren werden stabil gehalten, denn die Italiener bezahlen 119 Euro je Tonne Dreck , der tausende Kilometer weit gekarrt wird, um in Herten oder in Asdonkshof in Kamp-Lintfort in Flammen aufzugehen. Man könnte auch sagen, die Italiener bezahlen für Mülltourismus.

Doch mit dem Dreck kommen die Probleme. In der zweiten Fuhre aus Neapel, der nach Köln kam, fand sich radioaktiv belasteter Abfall. So als ob die Mafia direkt versucht, mit dem einen Geschäft das andere zu machen. Denn mit der illegalen Entsorgung von Sondermüll kann man mehr noch als mit Mülltourismus eine richtig dicke Mark machen. Schon vor zwei Monaten war in einer Hamburger Müllverbrennungsanlage leicht radioaktiv belasteter Hausmüll aus Italien angeliefert worden, der aus einer Praxis oder einem Krankenhaus stammte.

Immerhin wollte NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) nach dem Fund des schwachstrahlenden Drecks in Köln ein "offizielles Schreiben" an die italienische Regierung schicken und auf genauere Kontrollen drängen. Das wird die Mafia beeindrucken. Der betreffende Waggon wurde nach Italien zurückgeschickt. 

Wie dem auch sei. Immerhin verkündete die AGR, die den Müll aus Neapel in Herten verbrennt, dass sie ein paar hunderttausend Euro damit einnimmt.

Heute habe ich mal wieder eine Tour durch den Regionalverband Ruhr (RVR) hinter mir. Und dabei sagte mir einer, der sich gut auskennt, dass die Ruhrtouristik GmbH /RTG) in Oberhausen für die Miete des neuen Büros bis zu 70.000 Euro zahlen muss. Das ist viel Geld. Auch wenn dafür bis zu 500 Quadratmeter angemietet werden sollen.

In der Vorlage zum Umzug für das Ruhrparlament am Montag , die mir mittlerweile auch vorliegt, steht von diesen Kosten nichts drin. Muss es aber auch nicht wirklich. Denn die Kosten betreffen ja nur mittelbar den RVR. Unmittelbar muss die RTG das Geld berappen. Das bedeutet: Die RTG hat das Mietgeld nicht mehr  zur Verfügung für andere Projekte. Sie muss also bei ihrer aktiven Arbeit sparen, oder den RVR wieder um eine Erhöhung der Zuwendungen anschnorren.

Bislang hat die RTG bei ihrer Mutter, dem RVR als Untermieterin gehaust. Beengt an zwei Standorten. OK. Aber billig. Nebenan waren auch günstige Räume frei, in dem umgebauten RWE-Gebäude etwa an der Gutenbergstraße in Essen.

Aber Ok, wenn die RTG schon umziehen muss, hätte man erwarten können, dass sie an einen touristisch interessanten Ort umzieht. Meinetwegen auch etwas Repräsentatives. Etwa nach Dortmund ins U oder nach Essen in den Zollverein. Wahrscheinlich wäre auch das billiger gewesen. Aber da war dann ja noch der SPD-OB von Oberhausen, der Herr Wehling, der ein Bonbon brauchte, wie man mir mittlerweile von mehreren Seiten anvertraute. Also muss die Nähe zur Pommes-und-Cola-Oase im Centro als Definition von repräsentativen Standort herhalten. Und: wie es in der Vorlage heißt, ist in Oberhausen auch kaum mit Stau zu rechnen. Liegt ja auch weit vom Schuss, die Neue Mitte. 🙂

Wo aber kann, muss die RTG sparen? Da ist zum Beispiel das neue Touristik-Portal. Nach den ursprünglichen Planungen sollte die Internetseite bis zu 300.000 Euro kosten. Doch die Bezirksregierung hat diese Ausgabe nicht genehmigt. Denn die öffentliche geförderte Internet-Seite hätte den vielen privaten Internet-Diensten ungehörig Konkurrenz gemacht. Das geht nicht, fand die Bezirksregierung, wäre ja Wettbewerbsverzerrung – womit sie sicher recht hat.

Nun soll eigentlich die neue Touristik-Seite für rund 150.000 Euro (plus minus 20.000 Euro) realisiert werden. Doch wenn wegen der Miete in Oberhausen sowieso Geld gespart werden muss. Da könnte man doch bei der RTG auf die Idee kommen, die Internet-Seite komplett einzusparen?

Wie ich höre, denken darüber schon einge Leute nach. Ich bin gespannt, ob und wenn wie die Touristiker-Seite realisiert wird.

Kruz die Geschichte: Eine Kokserin aus dem OB-Büro von Gerhard Langemeyer (SPD) unterschlägt Geld. Zwei Mitarbeiter der Stadtkasse passen jahrelang nicht auf, ein Millionenschaden entsteht. Dortmunds Langemeyer schmeißt die beiden raus – alles OK? Das wiederum sieht Verdi in Dortmund anders.

Rathaus Dortmund. Foto: Stadt Dortmund

Die Gewerkschaft ruft am kommenden Mitwoch um 12.00 Uhr vor dem Dortmunder Rathaus zur Demonstration gegen die Kündigungen durch Langemeyer auf, von denen zwei Mitarbeiter der Stadtkasse betroffen sind, die jahrelang Geld an eine Mitarbeiterin des OBs ausgezahlt haben, die das Geld zur Finanzierung ihres Kokainkonsums verwendete. Die Begründung von verdi: Die beiden Mitarbeiter der Stadtkasse seien angewiesen gewesen, das Oberbürgermeisteramt bevorzugt und schnell zu bedienen. Zudem hätten Stadtkassenmitarbeiterinnen, die sich über die Buchungsverfahren im Umgang mit dem OB-Amt verwundert äußerten, zu hören bekomen, dass die Stadtkasse nicht das Rechnungsprüfungsamt sei. Weiter hätten Führungskräfte die Beschuldigte in der Bargeldaffäre als Geldbotin des Oberbürgermeisters persönlich vorgestellt und als Empfangsberechtigte benannt.
Verdi teilt mit: "Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist der erhobene Vorwurf der unterlassenen Identitätsprüfung realitätsfremd! Die Vorgehensweise der Personalverantwortlichen erweckt nicht den Eindruck, dass die Beschäftigten der Stadtkasse einem fairen Verfahren unterworfen waren. Selbst wenn die Beschäftigten gegen formale Bestimmungen verstoßen hätten, gibt es kein zwingendes rechtsstaatliches Gebot, auf derartige Verstöße mit der Keule der fristlosen Kündigung zu reagieren. „Dies zeugt von wenig Augenmaß und offenbart ein gefährliches Maß an Ignoranz,“ so Martin Steinmetz in seiner Stellungnahme. „Der Imageschaden, den die Personalverantwortlichen der Stadt Dortmund zufügen, scheint bereist jetzt irreparabel,“ so Martin Steinmetz weiter."

Wir fragen uns. Wer waren die Führungskräfte? Und was ist mit Ihnen passiert?

Der Landrat des Kreises Wesel, Ansgar Müller, macht Ernst gegen die Abfallgesellschaft Ruhr, AGR. Er legte schriftlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf Widerspruch gegen einen Antrag der Müllfirma ein, die Abdeckung der Deponie Rheinberg bis auf das Jahr 2020 zu verschieben. Dies sei nicht hinnehmbar.

Laut Müller habe der Kreis die Kosten für die Deponieabdeckung schon mit den Müllgebühren bezahlt. Die Ausreden der AGR, die Deponie müsse erst ordentlich ausgasen, will Müller nicht hinnehmen. In einem Schreiben des Landrates an die Bezirksregierung heißt es, wenn die Abdeckung verschoben wird, habe das "keinen wesentlichen Einfluss auf die Reduzierung der Schadstoffpotentiale". Die Nutzung des Deponiegases zu wirtschaftlichen Zwecken sei unsinnig, da die Behandlung des Sickerwassers der Deponie wegen der fehlenden Abdeckung bis zu 280.000 Euro im Jahr koste, aber durch das Gas maximal 140.000 Euro eingenommen werden könnten.

Müller schreibt weiter, es wäre nur konsequent, nach der erfolgten Zwischenbehandlung nun die "Oberflächeabdeckung aufzubringen", um die Deponie wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Schließlich sei geplant, dort ein Naherholungsgebiet zu bauen.

Der Landrat folgert: "Weil keine sachlichen Argumente für eine zeitliche Verschiebung der Deponieabdeckung vorliegen, könnte sich vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der AGR der Eindruck aufdrängen, dass die beantragte Verschiebung des Zeitpunktes des Aufbringens der Oberflächenabdeckung allein aus finanziellen Erwägungen heraus erfolgt."

Frei übersetzt könnte man formulieren, die Leute sollen wohl verar….t werden.

Da könnte was dran sein. Nach Schätzungen des Kreises kostet die Abdeckung der Deponie Rheinberg etwa 20 Mio Euro. Die AGR ist aber immer noch klamm. Nach meinen Informationen sind bei der AGR bereits gerichtliche Zahlungsaufforderungen über mehr als 700.000 Euro aus schlechten Geschäften eingegangen. Das Geld wird seit Wochen nicht bezahlt. Ich bin dran und versuche die Hintergründe der Zahlungsaufforderungen aufzuklären.

Wie dem auch sei: Müller schreibt jedenfalls weiter, er erwarte, dass die AGR das Geld für die Abdeckung der Deponie "mündelsicher" vorweist. Bin gespannt.