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NRW: Ursula von der Leyen hat den Karlspreis nicht verdient(€)…NZZ
NRW: Von Corona zu Cannabis(€)…FAZ
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Der Stopp des Familiennachzugs trifft auch Falsche…
… ist aber trozdem richtig, um die irreguläre Einwanderung einzudämmen und die Gesellschaft und die Kommunen vor Überlastung zu schützen. Dafür sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Persönliche Erfahrungen
Die neue Bundesregierung macht Ernst. Nach den verschärften Kontrollen an den Grenzen bringt das schwarz-rote Kabinett in Rekordzeit erste gesetzliche Maßnahmen gegen die ungesteuerte Einwanderung auf den Weg, für die Merz verteufelt wurde, als er sie vor der Wahl im Bundestag zur Abstimmung stellte. Nicht nur, weil er und die Union dafür die Zustimmung der AfD in Kauf nahmen, sondern weil der SPD wie den Grünen und anderen die ganze Richtung nicht passte. Jetzt macht sie mit. Und das ist gut so.
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NRW: Olympia in NRW – nur Träumerei der Politiker oder doch mehr?(€)…WAZ
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Darf man Linken-Chef Jan van Aken jetzt einen Vollidioten nennen?
Jan van Aken, Vorsitzender der sich zurzeit Die Linke nennenden SED, hadert mit der Litauenbrigade der Bundeswehr, die dazu beitragen soll, Russland von einem Angriff auf das baltische Land abzuhalten. Dem ZDF sagte van Aken: „Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“
Kluge Politik investiert jetzt in den Westen
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist dagegen, staatliche Gelder weiter nach Himmelsrichtung zu verteilen, und fordert einen Wiederaufbau West. Damit stellt sie sich zurecht gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), der angekündigt hat, bei der Verteilung der Infrastrukturmilliarden den Fokus auf den Osten zu legen.
In einem Gastbeitrag in der FAZ hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) einen Wiederaufbau West gefordert:
„Während für den Aufbau Ost zu Recht Milliarden geflossen sind, wurden viele Städte und Regionen im Westen über Jahrzehnte vernachlässigt. Besonders in
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NRW: Scharfer Ost-West-Konflikt bei den Grünen…RND
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