„Hamas raus“ rufen sie in Gaza, Annalena Baerbock schweigt. Weil sie Präsidentin der UN-Generalversammlung werden will? Oder aus tiefer Überzeugung?
Mit dem Entwurf für ein Demokratiefördergesetz reagiere die Bundesregierung auf „Bedrohungen im Äußeren und im Inneren“, hatte Nancy Faeser (SPD) im Dezember 2022 erklärt, eine demokratische Zivilgesellschaft sei eines der „stärksten Bollwerke gegen Extremismus“. Ein knappes Jahr darauf verhängte die inzwischen geschäftsführende Bundesinnenministerin ein Betätigungsverbot über eines der stärksten Bollwerke gegen Demokratie, die islamofaschistische Hamas und deren szeniges Netzwerk Samidoun. Vier Wochen nach den bestialischen Massakern der Hamas an Tausenden Israelis schien bewusst zu sein, dass es nicht um Hamas vs. Israel geht, nicht um zwei Konfliktparteien, die sich im Tarifstreit verhakeln, auch nicht um zwei Religionen, die einen Glaubenskrieg führen und noch weniger um „Siedler-Kolonialismus“; sondern um Terror vs. Demokratie. Eine Bedrohung „im Äußeren und im Inneren“. Keine Einsicht von Dauer.
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