Was viele befürchtet haben, wird nun Wirklichkeit: Der Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller wird Unternehmer spielen – auf Kosten der Steuerzahler.  

Der Auftrag der RAG-Stiftung war einfach und klar: Sie soll die Ewigkeitskosten des Bergbaus finanzieren. Die dafür geschätzt notwendigen 14,3 Milliarden sollte sie durch den Verkauf von Grundstücken und des Konzerns Evonik finanzieren. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht für die Ewigkeitskosten des Bergbaus werden aufkommen müssen. Das ist nun vorbei: Die RAG-Stiftung wird unter Müller Unternehmer spielen.

Der erste Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung,  Wilhelm Bonse-Geuking, stand für einen vorsichtigen Kurs. Keine Zockerei, keine Risiken, Konzentration auf das Wesentliche: Das Geld zusammenbringen um die Steuerzahler vor Kosten zu bewahren.

Nach dem Regierungswechsel in NRW war dieser Kurs nicht mehr angesagt. Auf  Bonse-Geuking folgte Werner Müller, ex-Wirtschaftsminister und ehemaliger Evonik-Chef. Als Müller Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung wurde, schrieb dieses Blog 2012:

Die Union hatte sich lange gegen Müller auf diesem Posten gewehrt, weil sie befürchtete, Werner Müller werde die Stiftung zur aktiven Industriepolitik nutzen, wie es sich auch SPD und Grüne in NRW wünschen. Die SZ nach  sagte  saarländische Ministerpräsidentin Kramp-

Am Ostermontag soll in Essen gegen die dortige Montagsdemonstration der rechten Aluhüte demonstriert werden. Und während sich Anonymous von denen distanziert, sieht die Jugendorganisation  der Linkspartei in den Demonstranten künftige Mitstreiter. 

Um 18.30 Uhr soll morgen in Essen gegen die rechten Friedens-Aluhüte protestiert werden. Kurz bevor die deren Demo losgeht, soll der Kennedyplatz ab 17.30 Uhr besetzt werden.  Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, warnt gleichzeitig davor,  sich allzu unfreundlich mit den Aluhüten auseinanderzusetzen. Sie sieht in den rechten Verschwörungsideologen potentielle Partner:

Es ist richtig aufzuklären warum die sogenannten Friedensdemos falsch sind, es ist allerdings falsch alle Teilnehmerinnen als Nazis zu bezeichnen. Nazis sind Anhänger des Nationalsozialismus, hierbei handelt es sich weder bei den Führungsfiguren um Nationalsozialisten noch bei dem Großteil der Anhänger, es ist eher eine Mischung aus plumper Kapitalismuskritik, Querfrontideen und der Hoffnung auf eine guten gerechten Kapitalismus kombiniert mit Verschwörungstheorien. Indem man die Menschen direkt beschimpft schreckt man sie wohlmöglich für alle Zeiten von der Politik ab und das sollte man nicht vor allem, wenn sie die Hoffnung haben auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg!

Ein erstaunliches Maß an Differenz, das Solid normalerweise nicht im Umgang mit dem politischen Gegner hat – aber Wachstumschancen sind nun einmal Wachstumschancen. Was stört da schon der Antisemitismus der Aluhüte, der von Solid als Problem konsequenterweise auch nicht benannt wird?

Klarer ist da Anonymous: In einem Video haben sich Anonymous-Aktivisten vom angeblichen Anonymous-Kollektiv distanziert, das zu den Montagsdemos aufruft: