Heute beginnt in Sachen ‚Datteln 4‘ die Beteiligung der Öffentlichkeit für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und die 8a. Änderung des Flächennutzungsplans.
Bis zum 6. September 2013 liegen die Entwurfsunterlagen im Dattelner Rathaus aus und stehen im Internet zum Herunterladen bereit. Jeder kann sich in dieser Zeit mit Stellungnahmen und Anmerkungen an der Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 beteiligen.
Da dies jedoch ein recht umfangreiches und komplexes Aktenstudium voraussetzt
Hier kam von linker Seite komischerweise kein Verweis auf zu respektierende religiöse Gefühle: Protest gegen den 1000 Kreuze Marsch in Münster.
An der Uni Duisburg-Essen tobt gerade ein Streit um ein pikantes Thema: Islam und religiöse Gefühle. Hintergrund sind Plakate zu der Graphc Novel „Habibi“, dessen Protagonistin eine junge Muslima ist. Nachgezeichnet wird ihr Leidensweg in einer patriarchalen Gesellschaft voller Ausbeutung.
Dies passt einigen muslimischen Studierenden an der Uni offenbar nicht. Die akduell berichtet:
Was ist geschehen? Am Montag hatten sich etwa zwanzig muslimische Studierende im Vorraum der Bibliothek versammelt und über das Poster diskutiert, das Thompsons Graphic Novel vorstellt. Auf dem Plakat sind drei Bilder aus dem über 600seitigen Wälzer neben einem erklärenden, englischsprachigen Text abgedruckt. Ein Bild zeigt die Vergewaltigung einer Frau durch einen stereotyp arabisch aussehenden Mann, daneben steht in arabischer Kalligraphie „Allah“. Während die anderen in der Gruppe noch diskutierten, was zu tun sei, nahm eine Studentin das Poster von der Wand und
Für den Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel ist das Rauchverbot in NRW ein voller Erfolg – vor allem für die Wirte: Seiner Ansicht nach steigen ihre Einnahmen durch das Verbot.
Ein Mann weiß es besser: Auch wenn der Gastronomieverband DEHOGA schon nach einem Monat Rauchverbot von drastischen Umsatzrückgängen bei seinen Kneipen betreibenden Mitgliedern zu berichten weiß, ist sich der Bochumer SPD Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel sicher, der Vorwurf des Kneipensterbens sei statistisch widerlegt. Viele Gastronomen in NRW profitierten nun vom verstärkten Zustrom der Nichtraucher.
Eine spannende These und ich hatte dazu ein paar Fragen. Sicher, die Kneipen in NRW können den Vorschlägen der Landesregierung folgen und auf Kekse statt Kippen setzen, aber für eine Form der Gastronomie wird das schwierig: Die Shisha Bars. Ihr Geschäftsmodell beruht darauf, neben zumeist alkoholfreien Getränken den Genuss von Wasserpfeifen anzubieten. Damit ist es in NRW seit dem 1. Mai vorbei und es gibt auch, anders als in Bayern, keinerlei Ausnahmen für Shisha-Bars mehr. Klar, Rot-Grün mag Multikulti, aber nur wenn alle Migranten sich so benehmen, wie ein Fahrradhelmtragender Gesamtschullehrer.
Nun wollte ich gerne von Yüksel wissen, wie die Shisha-Bars vom Rauchverbot profitieren:
1. Die Rheinische Post zitiert Sie mit der Aussage, die Kneipen in NRW würden vom
Regierungen, Staat – muss das unbedingt sein? Die Anarchistische Gruppe Östliches Ruhrgebiet (AGÖR), was ja schon mal ein mächtig bürokratisch klingender Name ist, zeigt Beispiele, wo die Gesellschaft auch ohne Staat funktionierte.
Geht es ohne Regierung? Für die meisten Menschen ist die Antwort klar: Nein. Auch wenn viele es nicht schätzen, von anderen herumgeschubst zu werden, die Vorstellung eines Lebens ganz ohne Regierung geht dann doch zu weit.
Die Anarchistische Gruppe Östliches Ruhrgebiet sieht das naturgemäß anders und will auf einer Veranstaltung in Witten zeigen, wie Menschen ihr Leben ohne Staat geregelt haben, ohne ins Chaos zu fallen:
Ohne die Kenntnis über theoretische anarchistische Überlegungen haben die meisten der Völker oder Gesellschaften anarchisch gelebt. So waren Gesellschaften der Jäger und
Der Bundestagswahlkampf steht schon bald vor der Tür. Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ wird darin wohl keine nennenswerte Rolle spielen. Und den Verantwortlichen, sowohl bei SPD als auch bei den Bündnisgrünen im Lande, scheint das so auch ganz recht zu sein.
In den letzten Wochen wurden zudem alle Weichen von den handelnden Personen so gestellt, dass die Anhängerschaft des jeweiligen NRW-Koalitionspartners mit den jüngsten Entwicklungen zu diesem Thema auch scheinbar keinen wirklichen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Bei näherer Betrachtung schwelt der Konflikt, der eigentlich die Kraft zum Koalitionsbruch in Düsseldorf und beim RVR hätte, aber unverändert weiter. Er wird aktuell wohl nur mehr oder weniger elegant aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen.
Bochum: Frank-Walter Steinmeier demonstriert Siegeswillen…