Wie offen sind die Piraten für Rechtsradikale? Wie braun ist die Partei? Ein E-Mail-Interview mit Kai Schmalenbach. Schmalenbach ist stellvertretender Vorsitzender der Piraten in NRW und Landtagskandidat. 

Ruhrbarone: Frank Schirrmacher schreibt in der FAZ, das die Piraten in der Fragen des  Opfer eines  Shitstorms der etablierten Parteien seien. Teilst Du die Ansicht?

Kai Schmalenbach: Zunächst war für mich kein Shitstorm erkennbar, es gab diverse Versuche uns irgendwie klein zu reden, aber nichts wirklich Zielgerichtetes. Die Gründe für das fehlgeschlagene Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen sind aber möglicherweise schlecht vom Bundesvorstand kommuniziert worden, die späteren Aussagen der Berliner Semken und Delius waren unüberlegt und unangebracht.

Danach hat sich eine ganz bestimmte Gruppe von Politikern geradezu begierig auf uns gestürzt, gerade Politiker der Grünen, also aus einer Partei, die in ihrer Gründungszeit vor ähnliche Probleme gestellt wurde. Ab dem Zeitpunkt würde ich Herrn Schirrmacher uneingeschränkt zustimmen.

Wir sind angetreten, um einen neuen Politikstil über Parteigrenzen hinweg zu etablieren. Volker Beck und anderen fällt aufgrund der bevorstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen als Antwort offensichtlich nur Wahlkampf-0.1 ein. Das ist schade.

Den Piraten als Partei Rechtsextremismus vorzuwerfen, ist gerade angesichts des Engagements ihrer Mitglieder gegen rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft lächerlich und absurd. Wir treten aktiv bei Anti-Nazidemos auf, haben Arbeitskreise, Plakate

Ruhrbarone-Leser Nansy hat uns ein Bild und einen kleinen Text zukommen lassen:

„Die Jugendorganisation der Grünen hat sich gegen den Verbotswahn der grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens positioniert: „Die Drogenbeauftragte zeigt einmal mehr, dass ihr politischer Horizont an der „Alles verbieten“ Mauer endet…“ Der entsprechende Text findet sich auf der Homepage der Grünen Jugend (Dank an Christian für den Link).

Und das Bildschirmoto veröffentlichen wir natürlich sehr gerne…

Wie ungünstig: Kurz vor der Landtagswahl läuft in Nordrhein-Westfalen eine Razzia gegen die Neonazi-Kameradschaft “Freundeskreis Rade” – und betroffen sind auch die vermeintlichen Biedermänner “Pro NRW”. Es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Von unserem Gastautor Jesper Olsen/Publikative.

Die Staatsanwaltschaft und Polizei Köln haben mitgeteilt, dass am Morgen und Vormittag des 25. April 2012 eine Razzia gegen die extrem rechte Szene durchgeführt wird. Die Polizei Köln durchsucht 20 Objekte in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen sowie das Fraktionsbüro von Pro NRW in Radevormwald. Es werden mehrere Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen “Freundeskreis Rade” vollstreckt. Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Die Festgenommenen werden nun nach Köln gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. “Der heutige Tag macht deutlich, dass wir die Bedrohung von Rechts sehr ernst nehmen und konsequent gegen die Szene in Radevormwald vorgehen”, sagte Polizeipräsident Albers in Köln. Albers weiter: “Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission “Im Focus: Rechts” Druck. Diese Maßnahmen sind ein Teil des von Innenminister Jäger initiierten acht Punkte Programms.”

Mit dem Spruch „Politiker quälen – Pro NRW wählen“ zieht eine kleine, extrem rechte Gruppierung voller Aussichtslosigkeit in den NRW-Landtagswahlkampf. Die aus dem Umfeld des Satiremagazins Titanic hervorgegangene Partei „Die Partei“ hat sich nun von dem Slogan inspirieren lassen.

Am 28. April will Pro NRW übrigens in Essen demonstrieren. Natürlich gibt es eine Gegendemonstration.