Mehrheiten kann man sich nicht aussuchen, die bestimmen die Wählerinnen und Wähler. Diese wählen aber Parteien, denen sie vertrauen oder zumindest zutrauen, dass diese die Interessen der Wählenden weitgehend vertreten. Von unserem Gastautor und SPD-Mitglied Helgo Ollmann.

Die Zeiten, wo Parteien mit absoluter Mehrheit regieren konnten, scheinen zunächst vorbei zu sein, Parteien müssen Koalitionen eingehen, auch die SPD in NRW.

Jedoch darf man in einer Koalition nicht jede Idee oder Forderung des kleinen Koalitionspartners mittragen. Vor allem dann nicht, wenn man damit seine eigenen Wählerinnen und Wähler vergrault.

Die Grünen bedienen sehr gut ihre Klientel – wenn die SPD zum Abnicker sämtlicher grünen    Forderungen wird, wird sie immer mehr an Vertrauen und Stimmen verlieren.

So würde sich die SPD einen Bärendienst erweisen, bei der Novellierung zum Nichtraucherschutz den GRÜNEN hinterher zu rennen. Wählerinnen

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Die Juso-Hochschulgruppe hat auf die Berichterstattung über Mitglieder der Internationalen Liste reagiert und hat klare Bedingungen aufgestellt, ohne die es keine Gespräche mit der Internationalen Liste geben wird.

Die Forderungen der Juso HG sind klar, deutlich und konsequent: Rücktritt des IL-Mitglieds Ariya Fehrest-Avanloo, keine Beteiligung an Veranstaltungen gegen Israel. Und da nach einem Rücktritt von  Ariya Fehrest-Avanloo ein loyales Mitglied der Grünen Hochschulgruppe ins Studentenparlament einziehen würde, könnte der Preis der politischen Forderungen  der Verlust der angestrebten Mehrheit sein. Wie die   Internationale Liste auf die Erklärung der Jusos reagiert ist noch offen.

Nach den vorwiegend über die Ruhrbarone bekannt gewordenen Vorwürfen gegen die Internationale Liste an der Ruhr-Universität Bochum, erklärt die Juso-Hochschulgruppe Bochum:

Antisemitismus-Vorwürfe und der Vorwurf mangelnde Sensibilität für diese Problematik an den

Steiger-Award – immer wenn ich das Wort schreiben muss, zieht es mir den Magen etwas zusammen. Fremdschämen dafür, dass dieser peinliche Preis in der Stadt vergeben wird, in der ich wohne. Und dann noch in diesem Jahr an den türkischen Permierminister Erdogan. Die Armenier sind auch nicht begeistert – allerdings aus wesentlich wichtigeren Gründen.

Erdogan erhält den Preis, der wenigsten von unbeschreibbarer Hässlichkeit ist, für sein Engagement für das Zusammenwachsen Europas.

Azat Ordukhanyan, der Vorsitzende des Zentralsrats der Armenier in Deutschland kann das nicht nachvollziehen: „Erdogan und seine Regierung werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren. Sie stehen für Intoleranz nichttürkischen und nichtmuslimischen Ethnien gegenüber und sind noch weit entfernt von einem Wertekanon, der Europa zusammenhält. Dass ausgerechnet dieser Politiker in der Kategorie ‚Europa’ ausgezeichnet werden soll, ist unerträglich.“

Die Unterschriftensammlung im Internet gegen das von SPD und Grünen geplante radikale Rauchverbot in den Kneipen ist beendet. 51.176 Menschen haben gegen ein radikales Rauchverbot unterschrieben. Hier die Meldung der Initiative gegen das radikale Rauchverbot:

Verschärfung des Rauchverbotsgesetzes in Nordrhein-Westfalen gewandt. Bis zum Fristablauf gestern unterzeichneten über 50.000 Menschen, davon fast 38.000 aus NRW, den Aufruf „Kein neues Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen“, der sich an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) richtet. Die Ablehnung des geplanten totalen Rauchverbots für die Gastronomie stellt damit das meistunterstützte landespolitische Anliegen auf der Plattform openPetition dar. Auf ganz Deutschland hochgerechnet entspräche dieser Aktivierungsgrad rund 170.000 wahlberechtigten Bundesbürgern.

Für Michael Löb, den Bundesvorsitzenden von Netzwerk Rauchen, bedeutet dies