Am 6. März stellte ein damaliges Mitglied der Internationalen Liste an der Ruhr Universität Bochum gegen uns eine Strafanzeige wegen Verleumdung. Im Vorfeld und auch danach hatten wir intensiv über antisemitische und islamistische Äusserungen im Umfeld der Internationalen Liste berichtet. Gestern bekamen wir dann Post von der Staatsanwaltschaft Bochum: Das Verfahren gegen uns wurde eingestellt. Für uns keine überraschende Nachricht: Wir hielten die strafrechtlichen Anschuldigungen gegen uns von Anfang an für unbegründet und waren uns sicher, dass die Staatsanwaltschaft Bochum das auch so sehen würde.

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Die extrem rechte Partei Pro NRW demonstriert im Landtagswahlkampf vor Moscheen gegen den Islam. Das Ziel: „Maximale Provokation“. Die Stadt Köln hält mit einer Broschüre gegen die Demagogen.

Ob NPD, militante Neonazis oder Pro NRW: Fast immer, wenn in Nordrhein-Westfalen eine Moschee gebaut werden soll, sind extrem rechte Demagogen zur Stelle und versuchen aus den Diskussionen um den Bau eines solchen Gotteshauses politisch Profit zu schlagen.

Im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf setzt vor allem Pro NRW auf Proteste gegen Moscheen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextremistisch eingeschätzt wird, will mit der  „Freiheit statt Islam“-Tour auf sich aufmerksam machen. Das Hauptziel sei, schrieb Parteichef Markus Beisicht, durch  einen provokanten Wahlkampf eine angebliche „Schweigespirale“ zu durchbrechen.

Die Partei spekuliert darauf, dass es  an vielen Orten der Tour, zum Teil werden drei Mini-Kundgebungen an einem Tag

Große Teile der Öffentlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten kaum mehr für die Bedeutung der Industrie und die tiefgreifenden Wandlungsprozesse in der industriellen Produktion interessiert. Lediglich bei der Schließung großer Betriebe, in Reden zum 1. Mai oder bei Wahlanalysen (“Wie wählte die Industriearbeiterschaft“?) tauchte „Industrie“ noch auf; um danach – schwuppdiwupp – wieder aus der Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit zu verschwinden. Unser Gastautor Thomas Eiskirch ist Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD und war bis zur Auflösung des Landtages von Nordrhein-Westfalen Wirtschafts- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Der Mainstream setzte vor allem auf den Dienstleistungsbereich. Die Entwicklung der Aktienkurse war allemal spannender als die Produktions- und Innovationsprozesse in der sogenannten „old economy“. Der Mainstream beschritt damit aber den Holzweg. Denn seitdem 2008 / 2009 die Finanzmarkt-Blasen geplatzt sind, verändert sich die Wahrnehmung von Industrie in Politik und Gesellschaft deutlich.

Es zeigt sich, dass der „rheinische Kapitalismus“ mit seiner sozialen Marktwirtschaft sich im internationalen Vergleich wirklich gut behauptet: mit leistungsfähiger Industrie, qualitativ hochwertigen Produkten, werthaltigen Dienstleistungen und mit qualifizierter Arbeit, die auf Fachkräfte, soziale Partnerschaft und Mitbestimmung setzt. Während Wirtschaftssysteme, die systematisch auf billige Arbeit, entrechtete Arbeitnehmerschaften und schnelle Gewinne an den Finanzmärkten gesetzt haben, heute auf der Verliererseite stehen. Zu Recht.

Eine Antwort auf Robin Patzwalds „Zwei Jahre unter Grünen..“ von Ulrike Märkel, Bündnis90/Die Grünen, Ratsfrau Dortmund

Als ich den Grünen beitrat, bin ich auf zahlreiche engagierte Menschen gestoßen, die seit Jahren einen großen Teil ihrer Freizeit in die Arbeit der Ortsverbände, des Kreisverbandes, in den Bezirksvertretungen oder in der Ratsfraktion leisten. Ich traf Leute, die sich in Wahlkampfzeiten an den Wochenenden in den Fußgängerzonen die Füße platt stehen und keiner noch so schwierigen Diskussion mit den BürgerInnen aus dem Weg gehen. Und die sich nach Fierabend am Ende ihres ganz normalen Arbeitstages noch um die Anliegen der ‚kleinen Leute‘ kümmern.

Ich lernte bei den Grünen Menschen kennen, die kontrovers und leidenschaftlich diskutieren und sich bei manchen Themen „an die Köppe kriegen“. Ich erlebte Situationen, in denen eine Tür hart ins Schloss fiel oder laute Worte in der Hitze des Wortgefechts durch den Raum flogen. Und dennoch wurde am Ende -gemeinsam- oft bis spät abends debattierend, um einen Konsens

Vielen Dank an alle, die gestern erst bei der Lesung im Rottstr5-Theater und später bei der Release-Party des vierten Ruhrbarone-Magazins im Zacher dabei waren. Wir hoffen, ihr hatten soviel Spaß wie wir. Bis zum nächsten Mal.