Steile Lernkurve: In einem Antrag zum Thema Rechtspopulismus wurde die Passage, in der die Ruhrbarone erwähnt wurden, gelöscht.

So schnell kann es gehen: Noch vor wenigen Stunden hatte der Antrag „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“, der auf dem Parteitag der Linkspartei zur Abstimmung gestellt werden soll, sechs Punkte. Der sechste Punkt lautete:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Anscheinend hat der Herr Hirn vom Himmel geworfen – der Antrag hat nur noch fünf Punkte – die Denunziation dieses Blogs wurde gestrichen.  Dieses Blog hat in den fast vier Jahren seines Bestehens in hunderten von Artikeln gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Stellung bezogen.  Uns Rassismus vorzuwerfen war erbärmlich.

Wir möchten uns bei unseren Lesern für die Solidarität und den Zuspruch, den wir erhalten haben, bedanken. Ihr seid toll 🙂

Die Linke in NRW – nicht gerade die größten Geister haben sich in diesem Landesverband zusammengeschlossen. Das wird in einem Antrag für den Parteitag am kommenden Wochenende deutlich.

Dort haben Sevim Dagdeln (MdB, Migrationspolitische Sprecherin Linksfraktion, KV Bochum), Martin Hantke (Sprecher LAG FIP NRW), Oezlem Alev Demirel (MdL, kommunalpolitische Sprecherin, KV Köln) unter dem Titel „Rechtspopulismus stoppen – konsequent für soziale Gerechtigkeit!“ eine  Antrag eingebracht, in dem man folgende Passage findet:

DIE LINKE.NRW setzt sich dafür ein, dass rassistische Hetze in Internet-Blogs wie den Ruhrbaronen in NRW oder den bundesweiten PI-News strafrechtlich verfolgt wird.

Mit Rassismus  haben wir so wenig zu tun wie die Linkspartei in NRW mit intellektueller Redlichkeit. Ich habe mit unseren Anwälten gesprochen. Heute Nachmittag werden wir entscheiden, wie wir gegen diesen Antrag und seine Veröffentlichung vorgehen. Die wollen mit uns tanzen? Dann tanzen wir!  Ich such schon mal die Musik raus.

Update: Die Linkspartei hat die uns betreffende Passage aus dem Antrag entfernt. Mehr dazu hier:https://www.ruhrbarone.de/nrw-linkspartei-entfern-ruhrbarone-denunziation-aus-antrag/

Die beiden Journalisten Frank Überall und Pascal Beucker habe ein Buch über zurückgetretene Politiker geschrieben. In einem Gastbeitrag stellen sie es vor.

Die letzten Arbeiten für dieses Buch standen kurz vor dem Abschluss, da sorgte schon wieder ein Rücktritt für Aufsehen: Christian von Boetticher, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, stürzt über die Liaison mit einem minderjährigen Teenager. „Ja, es ist wahr, ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen“, gesteht der designierte CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl Mitte August 2011 unter Tränen ein. Seine „sehr ungewöhnliche Liebe“ zu der damals 16-Jährigen sei „zwar rechtlich legal, trifft aber bei vielen Menschen auf verständliche moralische Vorbehalte“. Er habe „keinen privaten, wohl aber den politischen Fehler gemacht“.

Der Fall zeigt, dass nicht alles, was legal, auch für einen Politiker erlaubt ist. Er unterliegt anderen Maßstäben, und zwar nicht zuletzt denen jener, deren Stimmen er gewinnen will. Die Liebelei von Boettichers stand in einem allzu großen Widerspruch zu den Moral- und Wertvorstellungen der christlich-konservativen Wählerklientel der Union. Wäre er Mitglied der Grünen, hätten sich deren Anhänger wohl mehr daran gerieben, dass er Alter Herr einer pflichtschlagenden Studentenverbindung ist.

Damit sich eine Katastrophe wie bei der Loveparade nicht mehr wiederholen kann, haben das Land und die Städte die Regeln für Veranstalter verschärft. 

Die Enttäuschung in Essen war groß, als im Februar das Pfingst-Open-Air in Werden abgesagt wurde. Detlef Feige, gleichzeitig Sprecher der Stadt und Mitglied in dem Rock-Verein, der das Festival mitorganisiert: „Die Sicherheitsanforderungen sind nach der Loveparade gestiegen und wir hatten nicht mehr die Zeit, das Pfingst-Open Air so umzustellen, dass es den neuen Kriterien genügte.“ Zu viel Arbeit in zu kurzer Zeit für die vor allem freiwilligen Helfer – und zu hohe Kosten, um sie noch in die Kalkulation einzubauen.

Kein Einzelfall in NRW: Seitdem bei der Loveparade im Juli vergangenen Jahres 21 Menschen ums Leben kamen, wurden die Sicherheitsanforderungen für Veranstaltungen stark erhöht. Eine solche Katastrophe, verschuldet durch Inkompetenz, kriminelle Energie und Schlampigkeit sollte sich nicht noch einmal wiederholen.