Auf dem Helios-Gelände in Köln will MFI einen Citykiller bauen. Die Bürger haben ganz andere Wünsche.

In Köln wird über die Zukunft des Helios Geländes im Stadtteil Ehrenfeld gestritten. Dort will die Bauwens Gruppe, das Unternehmen gehört Enkeln von Konrad Adenauer, zusammen mit dem Essener Einkaufszentrumsbetreiber MFI ein Einkaufszentrum bauen – einen Citykiller, der dem Szeneviertel Ehrenfeld den Todesstoß geben könnte.

Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative – und die hat mal gefragt, was die Menschen in Ehrenfeld gerne hätten. Das wenig überraschende Ergebnis: Keine Citykiller. Stattdessen eine bunte Mischung aus Wohnen, Kultur, Kneipen, Gewerbe und – klar – ein paar Einkaufsmöglichkeiten.

Die BI Helios dazu:

Zu Beginn der ersten Werkstätten des Bürgerbeteiligungsverfahrens HELIOS FORUM präsentieren wir die Resultate unserer groß angelegten Bürgerbefragung zur Zukunft des Helios-Geländes. Einige Ergebnisse stechen sofort ins Auge: Die Bereiche Kultur (24 Prozent) und Grün/Plätze (22 Prozent) liegen unangefochten ganz vorne. Einkaufen (vier Prozent) findet sich dagegen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Tja, mal schauen ob darauf bei der Bürgerbeteiligung Rücksicht genommen wird.

Leena Ben Mhenni ist eine der Ikonen der Arabellion, des Aufstandes der arabischen Welt gegen die Diktatur. Mit ihrem Blog A Tunisian Girl schrieb sie gegen die Verhältnisse in Tunesien an. Nun wird sie von radikalen Islamisten bedroht.

Leena Ben Mhenni ist eine  mutige Frau. Schon lange bevor die Menschen in Tunesien auf die Straße gingen, um gegen die Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali zu protestieren, klärte sie in ihrem Blog A Tunisian Girl über die Zustände in Tunesien auf, berichtete von Polizeiwillkür und geriet so immer wieder in Konflikt mit der Staatsgewalt. Auf den Ruhrbaronen schrieb Leena im Oktober 2010 einen Gastbeitrag über Zensur in Tunesien, ihr Blog gewann den Blog-Award der Deutschen Welle.

Doch ein Jahr nach dem Ende der Diktatur Zine el-Abidine Ben Ali steht Leena wieder unter Druck. Diesmal nicht vom Staat, obwohl sie wieder auf der Straße ist, um gegen die Zustände in Tunesien zu protestieren, sondern von den Salafisten, extrem radikalen Islamisten, die auch in Tunesien viele Anhänger haben. Ich habe Leena gefragt, ob ich ein Facebook-Posting von ihr veröffentlichen darf und sie hat zugestimmt:

The Salafis/Islamists announced that I am on a death list when I answered them by sharing Quraniq verses and the prophet’s sayings to show them how stupid and how far from religion are they , they said that I did this because I am afraid . No I am not . I was under the live bullets when you did not dare to reveal your ideologies and beliefs and when you did not dare to have your beards and total veils so I won’t be afraid of cowards.

Leena wird mit dem Tod bedroht, weil sie mit Koran-Zitaten versucht den Salafisten zu beweisen, dass ihre radikale Auffassung des Islams nicht im Einklang mit dem Koran steht. Die Träume vieler Menschen die vor einem Jahr in Tunesien und anderen arabischen Ländern auf die Straße gegangen sind, um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, wurden enttäuscht. Aber das Frauen wie Leena trotz der Gefahr nicht aufgeben zeigt wie wichtig es ist, dass wir sie unterstützen und ihnen unsere Solidarität zeigen.

Haskala Bayern, ein Zusammenschluss linker Gruppen kritisiert den Aufruf des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, der die Gefahr ignoriert, die Irans Aufrüstung für Israel bedeutet.  

Wir kritisieren aufs Schärfste den Aufruf des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und fordern alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.

Laut aktueller Unterstützerliste sind das teilweise die bekannten de facto-UnterstützerInnen der Regimes in Syrien und Iran: Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE, Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE,Nicole Gohlke MdB DIE LINKE,Heike Hänsel MdB DIE LINKE und Inge Höger MdB DIE LINKE.

Ebenso fordern wir die unterstützenden LINKE-Gliederungen und autonomen Linken auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Das Aktionsbündnis behauptet, kein Land werde von Iran bedroht und Ahmadinedschad Aufrufe, Israel von der Landkarte zu tilgen, seien

nachweislich falsch. Auch sei es nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Die iranische Atombombe mitsamt ihren Raketen-Trägersystemen wird von

Die Zur Brüggen Wohnzentrum GmbH macht einen neuen Laden in Herne auf. Das nimmt man zum Anlass, mir eine persönliche Einladung zu schicken:

Ähem. Nun denn, auf zum nerdigen Konzern-Bashing:

Sehr geehrte Damen und Herren Zurbrüggen Wohnzentrum GmbH,

hiermit schreibe ich Ihnen in meiner Funktion als Journalist für das Portal www.ruhrbarone.de

Ich danke Ihnen für einen philosophischen Moment in meinem Leben.
So hatte ich heute Ihre Werbung im Briefkasten, was ja an sich erstmal gar nicht schlimm ist. Schon seit Monaten versäume ich, den beliebten „Bitte keine Werbung einwerfen“

Heute ist die englischsprachige Version von Wikipedia abgeschaltet. Auch zahlreiche Sites in Deutschland haben sich dem Protest angeschlossen. Hier eine Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft, die die Hintergründe erklärt:

Im Rahmen eines sogenannten “Blackout Days” haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der “Zensursula”-Debatte um Netzsperren stattfand. “Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze

SOPA und PIPA enthalten eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar

Das Regime im Iran baut an der Atombombe. Es bedroht die Existenz Israels und unterdrückt die Irane. Syrien ist eine menschenverachtende Diktatur. Für die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen alles keine Gründe für Sanktionen.

Wenn irgendwo in diesem Land ein Text von abgrundtiefer Dummheit erscheint kann man fast immer sicher sein: Sevim Dagdelen, Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat ihren Namen darunter gesetzt.

So auch diesmal.

Ein Aufruf wendet sich gegen die Sanktionen gegen den Iran und Syrien:

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato

Klar, es sieht nicht gut aus für Bundespräsident Christian Wulff. Aber noch ist er im Amt. Und noch könnte er sich über die Zeit retten. Es muss nur ein großes Thema kommen, was die Präsidentenposse überlagert.

Es gibt da diesen Spruch und er ist Wulffs letzte Chance:  “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.” Das Lichtlein, das Wulff noch retten könnte, wäre allerdings kein helles, freundliches Leuchten, sondern der grelle Blitzschein einer Katastrophe, die ihn für ein paar Wochen aus den Schlagzeilen verdrängt – verbunden mit der Hoffnung dass, wenn alles vorbei ist, sich niemand mehr für ihn interessiert.

Eine Reaktorkatastrophe wie Fukushima, ein Lehmann-Brother-Crash oder eine Eskalation um den Iran – richtige Probleme, nicht nur die Lügen und Peinlichkeiten eines Mannes, der kaum mehr als ein Grüßaugust ist, hätten das Zeug dazu. Denn es gibt faktisch weitaus wichtigere Dinge als Wulff. Bevor seine merkwürdige Immobilienfinanzierung und seine Drohungen gegen Journalisten öffentlich wurden, hat ihn ja auch ausser den Bunte- und Gala-Lesern kaum einer bemerkt.

Allerdings würde dann, später, irgendwann endlich einmal die Frage diskutiert werden, wozu wir das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch brauchen. Denn eines hat Wulff schon jetzt geschafft: Ihm jede Reputation zu nehmen.