Weißrussland: illegal verurteilt

Mikita Likhavid, eine Woche nach der Freilassung. Quelle: 34mag.net
Mikita Likhavid, eine Woche nach der Freilassung. Quelle: 34mag.net

Mikita Likhavid ist 21 Jahre alt. Er hat kurzes helles Haar. Seine Augen sind umgeben von dunklen Augenrändern. „Ich schlafe zu wenig und rauche zu viel“, sagt er. Bei Mikita stimmt etwas nicht. Bereits seit einem Jahr.

Der 19. Dezember 2010 war ein schicksalsträchtiger Tag im Mikitas Leben. Die Ereignisse jenes Sonntags haben sich in seinem Gedächtnis eingebrannt. Er wacht gegen 14 Uhr auf. Ein Freund von ihm klingelt an der Tür. Die beiden gehen zum Wahllokal um abzustimmen. An diesem Tag findet die Präsidentenwahl in Belarus statt. Auf dem Weg zurück treffen sie eine ehemalige Mitschülerin, plaudern eine Weile mit ihr. Es ist windig und frostig. Die Jungs gehen nach Hause Fußball gucken. Gegen 19 Uhr brechen sie auf: Der Freund nach Hause und Mikita zum Oktoberplatz, auf dem eine Demonstration gegen die Wahlfälschung stattfinden soll. „Ich wollte nur kurz gucken, was passieren wird, und bald zurückkommen“, sagt Mikita. Er wird seinen Freund das nächste Mal erst neun Monate später sehen.

An diesem Abend sind nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 3 und 40 Tausend Menschen ins Zentrum von Minsk gekommen. Mikita mischt sich unter die Menschenmenge, geht mit, schreit mit: „Zhyve Belarus.“ Es lebe Belarus. „Ich spürte den Atem der Stadt. Die Menschen holten gleichzeitig Luft und schrien dann aus aller Kraft. Es war toll“, erzählt Mikita. Er wird sich später oft an dieses Gefühl erinnern. Im Gefängnis.

Am Oktoberplatz stiegen die Präsidentschaftskandidaten aufs Podest der Lenin-Statue und riefen von dort aus Parolen. Die Lautsprecher wurden auf dem Weg zur Kundgebung von der Polizei beschlagnahmt. Der Platz war zu klein, um alle Demonstranten aufzunehmen. Nur wenige konnten sehen und hören, was in der Mitte des Platzes

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Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: So dealt Eutelsat mit dem Iran

Schirin Ebadi Foto: Shahram Sharif Bearbeitet User:Kaveh Lizenz: cc-by-2.0

Am vergangenen Sonntag hielt die iranische Nobelpreisträgerin  Shirin Ebadi eine Rede in der Bochumer Christuskirche. Sie erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Euopäischen Regierungen und den Konzern Eutelsat. Wir dokumentieren die Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,  ich fühle mich sehr geehrt, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, die sehr nett und sehr  freundschaftlich und sehr gut ist.

Seid 1979, als die schlechte politische Lage meine Iraner dazu geführt hat, das Land zu verlassen  und ins Exil zu gehen, war Deutschland immer eines der Länder, die Iranerinnen und Iraner mit  offenen Armen aufgenommen hat. Deshalb möchte ich mich jetzt hier bei den Bürgermeistern und  den Stadtverwaltungen verschiedener Städte in Deutschland und auch bei den lieben deutschen  Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, bedanken, dass sie meine Leute, Iranerinnen und  Iraner, so herzlich und mit offenen Armen aufgenommen haben.

Auch möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass meine liebe Freundin und Kollegin Frau  Moghaddam den 1. Bochumer Menschenrechtspreis bekommt, und ich möchte ihr hier dazu gratulieren.

Jede Preisverleihung gibt uns Gelegenheit, über die Menschenrechtslage in Iran zu sprechen.

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Wulff: Ist das alles peinlich…

Christian Wulff Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Was der Bundespräsident so treibt interessiert mich normalerweise so sehr wie die Spiele des VfL-Bochums. Aber langsam wird es peinlich.

Erinnert sich noch jemand daran, als Richard von Weizsäcker Bundespräsident war? Das war, ehrlich gesagt, der einzige Bundespräsident den ich mochte. Klar, als Kind noch  Walter Scheel, weil der bei Wim Toelke sang und irgendwie Wummig rüberkam, das war es dann aber auch. Johannes Rau? Ein Langeweiler. Köhler? Netter Versuch mal jemanden für einen Job zu nehmen, der aus Reden halten besteht, der eines nicht kann: Reden halten.

Ich hab es nicht so mit Repräsentanten. Mich muss niemand repräsentieren und davon ab bin ich geizig: Je weniger Staatsdiener ich bezahlen muss, umso lieber. Wenn ich die Wahl zwischen einem Bier im Intershop oder einem Bundespräsidenten habe, muss ich nicht lange überlegen, wofür ich mich entscheide. Kurzum: Ich halte das Amt  des Bundespräsidenten für so überflüssig wie das Bundesland Bremen.

Aber deswegen mache ich kein großes Theater. Der Bundespräsident steht im Grundgesetz und wegen mir müssen sie das jetzt auch nicht ändern. Aber ich will mich für mein Geld nicht ärgern. Ich will mich nicht fremdschämen, wenn ich das Gesicht des Bundespräsidenten sehe. Es reicht mir, wenn mir das mit Dieter Bohlen passiert, der mich wenigstens nichts kostet. Kurzum: Eine gewisse Performance darf ich als Steuerzahler erwarten. Der Bundespräsident sollte keine schweinischen Witze erzählen, er sollte im Ausland

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Kim Jong Il ist tot

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Der Nordkoreanische Diktator Kim Jong Il ist tot. Kein Grund zur Trauer – er gehörte zu einem Clan, der Nordkorea seit den 40er Jahren ausgeplündert hat, der Millionen Menschen mit tiefster Verachtung behandelt, ermordet und unterdrückt hat. Mal schauen, was jetzt kommt: Einer seiner Söhne als Nachfolger oder gleich eine offene Militärdiktatur? Spannend finde ich eine Frage: Ist es der Kim-Diktatur wirklich gelungen, den Menschen einzureden, dass die Welt ihr Feind ist und es ihnen besser geht als in anderen Ländern? Haben die Menschen das wirklich geglaubt, war die Propagandamaschine wirklich so effizient und perfekt oder erleben wir jetzt einen „Nordkoreanischen-Frühling“? Den Menschen in Nordkorea wäre auf jeden Fall zu wünschen, dass nicht nur der Diktator tot ist, sondern jetzt auch der Beginn des Endes seiner Diktatur begonnen hat.

Auf dieser Site gibt es mehr zu dem Thema.

Techniker Krankenkasse lässt Versicherte für anthroposophische Pseudomedizin bezahlen

Rudolf Steiner um 1905 "Scharlatan und größenwahnsinniger Sektenführer" (Quelle: wikipedia)

Die „Techniker Krankenkasse“ (TK) will ab 1. Januar 2012 die Kosten für homöopathische, pflanzenheilkundliche und anthroposophische Medikamente erstatten. Gastautor Martin Ballaschk kommentiert die Entscheidung. 

Prof. Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, forderte im Sommer 2010: „Man sollte den [Kranken-] Kassen schlicht verbieten, die Homöopathie zu bezahlen“. Sein Argument: „Viele Patienten glauben, die Kassen zahlen nur das, was auch nachweisbar hilft. Deshalb adeln die Krankenkassen mit ihrem Vorgehen die Homöopathie.“ Patienten wird durch die Kostenübernahme eine Wirksamkeit vorgetäuscht, wo keine ist: Die Homöopathie ist längst als pseudowissenschaftliches Konzept entlarvt, von dem sich nichtsdestotrotz eine milliardenschwere Industrie ernährt.

Nun hat die Techniker Krankenkasse entschieden, ab dem 1. Januar 2012 „die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopathie, der Phytotherapie (Pflanzenheilkunde) und der Anthroposophie“ zu übernehmen.

Können Homöopathika und anthroposophische Heilmittel überhaupt als „Medikament“ bezeichnet werden, wie es die Techniker Krankenkasse

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Offener Brief gegen die Kriminalisierung von Lothar König

Lothar König Foto: Arbeitskreis Vorratstadenspeicherung Lizenz: CC

Gegen Jenar Pfarrer Lothar König wurde Anklage erhoben, weil er auf einer Demonstration Ton Steine Scherben gespielt hat. Wir dokumentieren einen Offenen Brief gegen seine Kriminalisierung.

Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die sächsische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König eingeleitet hat.

Folgend ein Protestbrief, der von mehr als hundert Bürgern aus der ganzen Bundesrepublik unterschrieben worden ist. Unter den Unterzeichnern finden sich nicht nur zahlreiche Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR, die Lothar König seit vielen Jahren kennen, sondern auch Bundes- und Landtagsabgeordnete, die wie wir die Anschuldigungen völlig absurd finden.
Wir fordern die sächsischen Behörden auf, ihre Verfolgungswut gegen mündige Bürger und insbesondere das Ermittlungsverfahren gegen Lothar König zu beenden und sich stattdessen mit den tatsächlichen Feinden der Demokratie zu beschäftigen.

Wir solidarisieren uns mit Lothar König.

Offener Brief:

Unser Freund Lothar König, Jugendpfarrer in Jena und derzeitiger Vater der traditionsreichen Offenen Arbeit in der Jungen Gemeinde Stadtmitte – eine der Wiegen der

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Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in Bochum

Schirin Ebadi Foto: Shahram Sharif Bearbeitet User:Kaveh Lizenz: cc-by-2.0

Am Sonntag kommt die Iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in die Bochumer Christuskirche.

Das iranische Mullah-Regime hasst sie, denn sie ist eine Stimme der Freiheit:  Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2003. Am Sonntag um 17.30 Uhr kommt sie zum Iranischen Abend, Veranstaltet von der Dortmunder Iran Freedom in die Bochumer Christuskirche.

An dem Abend wird es auch um die vielfältigen Geschäfte gehen, die Deutschland mit dem Iran verbinden – allen Menschenrechten zum Trotz und obwohl das Regime an der Atombombe baut und die Existenz Israels bedroht.

Mehr Informationen gibt es hier.

 

Guten Morgen Wuppertal! – „Hellwach gegen Rechtsextremismus“

Mit dieser Meldung hat es Wuppertal sogar heute Morgen in die 1Live-Nachrichten geschafft. Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher hat eine 20 Personen starke Expertengruppe im Kampf gegen Nazis ins Leben gerufen. Sie hört auf den klangvollen Namen „Hellwach gegen Rechtsextremismus“. Ein wirklich passender Name, befanden sich die örtlichen Behörden doch bis dato im Tiefschlaf. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

Nur zur Erinnerung, vor einem Jahr kam es in Wuppertal u.a. zu einem tätlichen Angriff mit offensichtlich rechtsextremistischem Hintergrund auf Besucher einer Kinopremiere. Eine Verurteilung der Täter blieb aus, weil Radermacher und Co sich nicht die Mühe machten, Zeugen des Geschehens zu befragen und die Staatsanwaltschaft am Ende erklärte: „nicht näher aufklärbar“.
In der NDR-Sendung extra3 lief vor kurzem der Beitrag „Auf dem rechten Augen blind“. Das Medienprojekt Wuppertal hat dazu passend jetzt eine Dokumentation mit dem Titel „Keine besonderen Vorkommnisse“ veröffentlicht, die zeigt, wie Nazis mit antisemitischen Parolen am 9. November auf die Wuppertaler Demo gegen Rechts-Teilnehmer reagierten. Die anwesenden Sicherheitskräfte, wenn auch nicht zur Wuppertaler Polizei gehörend, griffen nicht ein. Der anschließende Polizeibericht vermerkte: „Keine besonderen Vorkommnisse“.

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Berlin: LKA beschlagnahmt bei Hausdurchsuchung Arbeitsmaterial von Nachwuchs-Fotograf

Wie der Verband Junge Presse Berlin in einer Pressemitteilung mitteilt, ist es gestern Morgen bei einem ihrem Mitglieder zu einer unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung gekommen. Von unserem Gastautor Michael Blatt.

Die Beamten des LKA haben Computer, Kameras und Festplatten von Fotograf Florian K. beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, während einer Antifa-Demonstration den Nazi und Anti-Antifa-Aktivisten David G. fotografiert zu haben. Eine Aufnahme sei dann im weiteren Verlauf mit Namensnennung im Internet veröffentlicht worden. Junge Presse Berlin wird sowohl vom DJV als auch von der DJU (ver.di) unterstützt und ist berechtigt, anerkannte Presseausweise für Nachwuchsjournalisten auszustellen. Der Verband prüft aktuell rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz, da laut Landespresseschutzgesetz §1 „Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen“ verboten sind.
Erst vor vier Wochen war es bei einer Räumung des Seminarzentrums an der FU Berlin zur Festnahme des JPB-Mitglieds Nick J. gekommen und mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch gedroht, obwohl dieser

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