Haskala Bayern, ein Zusammenschluss linker Gruppen kritisiert den Aufruf des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, der die Gefahr ignoriert, die Irans Aufrüstung für Israel bedeutet.  

Wir kritisieren aufs Schärfste den Aufruf des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und fordern alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.

Laut aktueller Unterstützerliste sind das teilweise die bekannten de facto-UnterstützerInnen der Regimes in Syrien und Iran: Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE, Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE,Nicole Gohlke MdB DIE LINKE,Heike Hänsel MdB DIE LINKE und Inge Höger MdB DIE LINKE.

Ebenso fordern wir die unterstützenden LINKE-Gliederungen und autonomen Linken auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Das Aktionsbündnis behauptet, kein Land werde von Iran bedroht und Ahmadinedschad Aufrufe, Israel von der Landkarte zu tilgen, seien

nachweislich falsch. Auch sei es nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Die iranische Atombombe mitsamt ihren Raketen-Trägersystemen wird von

Die Zur Brüggen Wohnzentrum GmbH macht einen neuen Laden in Herne auf. Das nimmt man zum Anlass, mir eine persönliche Einladung zu schicken:

Ähem. Nun denn, auf zum nerdigen Konzern-Bashing:

Sehr geehrte Damen und Herren Zurbrüggen Wohnzentrum GmbH,

hiermit schreibe ich Ihnen in meiner Funktion als Journalist für das Portal www.ruhrbarone.de

Ich danke Ihnen für einen philosophischen Moment in meinem Leben.
So hatte ich heute Ihre Werbung im Briefkasten, was ja an sich erstmal gar nicht schlimm ist. Schon seit Monaten versäume ich, den beliebten „Bitte keine Werbung einwerfen“

Heute ist die englischsprachige Version von Wikipedia abgeschaltet. Auch zahlreiche Sites in Deutschland haben sich dem Protest angeschlossen. Hier eine Pressemitteilung des Vereins Digitale Gesellschaft, die die Hintergründe erklärt:

Im Rahmen eines sogenannten “Blackout Days” haben sich heute zahlreiche Webseiten verhüllt, darunter die englischsprachige Wikipedia. Sie protestieren damit gegen zwei amerikanische Gesetzesentwürfe, den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA). Diese sollen Wirtschaftsinteressen amerikanischer Copyright-Inhaber schützen, haben aber massive Auswirkungen auf die digitale Welt: Internetprovider sollen gezwungen werden, Inhalte proaktiv zu überwachen, Inhalte sollen gesperrt, Suchmaschinen-Treffer nicht mehr angezeigt und Verlinken strafbar werden. Dies hat in Amerika für einen Aufschrei gesorgt, wie er in Deutschland bei der “Zensursula”-Debatte um Netzsperren stattfand. “Sollten diese Gesetze auch nur zur Hälfte so kommen wie vorgeschlagen, hat dies negative Auswirkungen auf das gesamte Internet”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.

SOPA/PIPA sind Überwachungsgesetze

SOPA und PIPA enthalten eine Vielzahl Probleme. Durch eine umfassende Providerhaftung sollen Plattformbetreiber und ISPs gezwungen werden, ihre Nutzer aktiv zu überwachen, Inhalte zu sperren und Suchergebnisse zu zensieren. Was bei Telefon und Post nicht durchsetzbar wäre, soll im Internet gemacht werden, einfach weil es technisch möglich ist. Auch das Setzen von Links könnte strafbar

Das Regime im Iran baut an der Atombombe. Es bedroht die Existenz Israels und unterdrückt die Irane. Syrien ist eine menschenverachtende Diktatur. Für die Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen alles keine Gründe für Sanktionen.

Wenn irgendwo in diesem Land ein Text von abgrundtiefer Dummheit erscheint kann man fast immer sicher sein: Sevim Dagdelen, Ruhrgebiets-Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, hat ihren Namen darunter gesetzt.

So auch diesmal.

Ein Aufruf wendet sich gegen die Sanktionen gegen den Iran und Syrien:

Wir fordern, dass die Bundesregierung

– die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt;

– klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und Nato

Klar, es sieht nicht gut aus für Bundespräsident Christian Wulff. Aber noch ist er im Amt. Und noch könnte er sich über die Zeit retten. Es muss nur ein großes Thema kommen, was die Präsidentenposse überlagert.

Es gibt da diesen Spruch und er ist Wulffs letzte Chance:  “Wenn Du nicht mehr weiter weißt, kommt von irgendwo ein Lichtlein her.” Das Lichtlein, das Wulff noch retten könnte, wäre allerdings kein helles, freundliches Leuchten, sondern der grelle Blitzschein einer Katastrophe, die ihn für ein paar Wochen aus den Schlagzeilen verdrängt – verbunden mit der Hoffnung dass, wenn alles vorbei ist, sich niemand mehr für ihn interessiert.

Eine Reaktorkatastrophe wie Fukushima, ein Lehmann-Brother-Crash oder eine Eskalation um den Iran – richtige Probleme, nicht nur die Lügen und Peinlichkeiten eines Mannes, der kaum mehr als ein Grüßaugust ist, hätten das Zeug dazu. Denn es gibt faktisch weitaus wichtigere Dinge als Wulff. Bevor seine merkwürdige Immobilienfinanzierung und seine Drohungen gegen Journalisten öffentlich wurden, hat ihn ja auch ausser den Bunte- und Gala-Lesern kaum einer bemerkt.

Allerdings würde dann, später, irgendwann endlich einmal die Frage diskutiert werden, wozu wir das Amt des Bundespräsidenten überhaupt noch brauchen. Denn eines hat Wulff schon jetzt geschafft: Ihm jede Reputation zu nehmen.

Nach dem peinlichen Demo-Versuch im November will Pro NRW Ende Januar erneut in Köln-Kalk demonstrieren. Der 28. Januar – für viele Menschen einfach nur ein Samstag. Für die Pro NRW Anhänger das Datum einer erneuten Blamage.

Denn kaum hat Pro NRW die Demo in Kalk angekündigt laufen die Vorbereitungen auf die Proteste. Hier der Aufruf der Initiative Kalk macht dicht:

No way! Den Rassisten-Marsch von Pro Köln erneut verhindern

Für den 28. Januar hat die extrem rechte “Bürgerbewegung” Pro Köln einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten. Ein kurzer Rückblick:

Bereits am 19. November versuchte Pro Köln die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen “Linksextreme und Kriminelle mit Migrationshintergrund” wetterte, die angeblich den Stadtteil terrorisieren. An diesem Tag hatte sich ein breites Netzwerk aus verschieden lokalen Gruppen und Initiativen unter dem gemeinsamen Motto “Kalk macht Dicht” erfolgreich gegen die rechte Propaganda gestellt und deutlich gezeigt, dass Pro Köln im Stadtteil unerwünscht ist.

Am 10. Dezember waren es Neonazis aus dem Umfeld des Kölner Neonazi-Anführers Axel Reitz, die eine Demonstration unter starkem Protest der Bürger und Bürgerinnen in Kalk und Humboldt-Gremberg abhielten. Axel Reitz soll laut einem Bericht des WDR Kontakte zur rechten Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gepflegt zu haben, von denen unter anderem der Nagelbombenanschlag in der Köln-Mülheimer Keupstraße verübt wurde. Anmelder dieser Demonstration war René Emmerich aus Köln, der noch bei der Kommunalwahl 2009 für Pro Köln antrat. Hier schließt sich wiederum der Kreis zwischen der vermeintlichen “Bürgerbewegung” und militanten Neonazis.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat Bundespräsident Wulff Bild-Chef Kai Diekmann mit „Krieg“ gedroht, falls die Bild über seine Kreditaffäre berichtet. Dann, so Wulff laut Süddeutsche, sei der Rubikon überschritten. 

Im Jahr 49 vor unserer Zeitrechnung überschritt Cäsar mit seinen Truppen der Rubikon und erklärte damit faktisch dem römischen Senat den Krieg. Der hatte gefordert, das Cäsar sein Heer auflösen und die Herrschaft über Gallien und Teile des Balkans aufzugeben, bevor er erneut als Konsul kandidieren dürfe. Der machtbewusste Cäsar wollte das nicht und als er den Rubikon überschritt war ihm klar, das es kein zurück mehr gibt. Seinen Satz  alea iacta es, die Würfel sind geworfen worden, kennen wir noch heute.

Wulff bemühte dieses Bild im Streit mit dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Süddeutsche berichtet:

„Krieg führen“, „Rubikon überschritten“, „endgültiger Bruch“: Mit drastischen Worten hat Bundespräsident Christian Wulff versucht, den Bericht der „Bild“-Zeitung über seinen umstrittenen Privatkredit zu stoppen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ drohte das Staatsoberhaupt sogar mit einer Anzeige.

Später dann hat Wulff wohl noch einmal bei Diekmann angerufen und sich für den Anruf entschuldigt, aber da war der Rubikon überschritten. Nicht von der Bild, die gemeinsam mit dem Spiegel, der sich die Akteneinsicht in den Grundbuch-Eintrag von Wulff durch alle Instanzen erklagt,  einen der großen Skandale des vergangenen Jahres aufgeklärt hatte, sondern von Wulff.

Journalisten zu drohen, einer Zeitung, einem Verlag den Krieg zu erklären ist eine Unverschämtheit. Im Fall des Springer-Verlags und seiner  Rechtsabteilung ist es auch  noch sehr dumm. Aber bei kleineren Verlagen kann das klappen – und wer weiß, wie viele Konflikte Wulff schon so gelöst hat? Ministerpräsidenten,  Bundespräsidenten – das sind Leute mit viel Macht und einem großen Einschüchterungspotential. Es gehört zur von Wulff so gerne reklamierten Würde des Amtes, genau dieses Einschüchterungspotential nicht zu nutzen. Wer es macht, hat in dem Job nichts zu suchen.

Über 1000 Leute demonstrieren heute gegen eine Nazi-Demo in Bielefeld. Die Polizei hatte versucht durch einen strengen Auflagenkatalog den Nazis die Weihnachtsfreude zu vermiesen, war aber vor Gericht damit gescheitert. Die Demo wird kurz – nur einen Kilometer dürfen die Nazis marschieren. Bielefeld stellt sich Quer informiert mit einem Live-Ticker via Twitter über das Geschehen.

Upate: In Bielefeld ist es im Umfeld  mit der Nazi-Demo zu Ausschreitungen gekommen. Versuche die Nazi-Demonstration zu verhindern scheiterten bislang an der Polizei. 3000 bis 4000 Demonstranten protestieren gegen knapp 70 Nazis, die sich auf dem Weg zum AJZ befinden. Nazis sollen Pressevertreter angegriffen haben. Die Polizei setzt Pfefferspray ein. Mehr gibt es beim Westfalen Blatt, MW-Online und via Twitter

Update II: Nazi-Demo ist zu Ende.