Berliner Fördergeldaffäre: Die unbequemen Fragen an die Grünen

Seit Monaten steht die Berliner Fördergeldaffäre im Zeichen von Vorwürfen politischer Einflussnahme. Nach Darstellung der Grünen sollen CDU und SPD versucht haben, auf die Vergabe millionenschwerer Fördermittel im Bereich der Antisemitismusbekämpfung einzuwirken. Untersuchungsausschuss, Rechnungshof und Medien prüfen Vorwürfe politischen Drucks auf die Verwaltung. Die Auswertung der Akten legt dabei zunehmend Widersprüche in den Förderstrukturen offen.

Unabhängig? Die Jury im Realitätscheck

Die Grünen, darunter Daniel Wesener und Susanna Kahlefeld, argumentieren seit Monaten, dass unabhängige Fachjurys notwendig seien, um politische Einflussnahme auf Förderentscheidungen zu verhindern. Genau hier beginnt der erste Widerspruch. Bereits Ende 2024 wurde scharf kritisiert, dass Vertreter von Organisationen, die selbst Fördergeld erhielten, in einem Gremium saßen, das über Fördermittel mitentschied. Auch Wesener und die Verwaltung räumten ein, dass die damaligen Strukturen „reformbedürftig“ seien.

Daniel Wesener meint, diese Probleme seien mit dem neuen Verfahren 2025 behoben worden. Wörtlich erklärte er gegenüber den Ruhrbaronen: „Die Mitglieder dieser Jury waren in weiten Teilen auch nicht identisch mit den Beteiligten an dem vorherigen Beiratsverfahren. Das gilt auch für die Person bzw. den Träger, an denen es in 2024 noch Kritik gegeben hat.“ Doch die Akten widersprechen dieser Darstellung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel von Marina Chernivsky. Die Leiterin von OFEK und spätere Sachverständige der Grünen in der Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Diskriminierung wurde 2024 von der Verwaltung in ein Gremium berufen, das an der Auswahl von Förderprojekten beteiligt war. Gleichzeitig erhielt OFEK eine Förderung für Open Arts Hub.

Ein Fall mit widersprüchlicher Vorgeschichte

Im Jahr 2025 saß Marina Chernivsky erneut in der Fachjury. Anfang 2026 beantragte die Senatsverwaltung weitere 516.000 Euro für den Open Arts Hub. Wenn die problematischen Strukturen von 2024 tatsächlich beseitigt wurden, warum saß dieselbe Vertreterin eines geförderten Vereins 2025 erneut in der Jury? Daniel Wesener beantwortet diese Frage gegenüber den Ruhrbaronen nicht. Auch bei Susanna Kahlefeld stellt sich die Frage nach den eigenen Maßstäben. Die Grünen-Politikerin wirft CDU und SPD seit Monaten vor, unzulässig Einfluss auf Förderentscheidungen genommen und bestehende Verfahren unterlaufen zu haben. Eine Anfrage zu ihren eigenen Vereinsaktivitäten und möglichen Interessenkonflikten beantwortete sie nicht.

Der zweite Widerspruch wiegt noch schwerer. CDU und mehrere Projekte werfen der Verwaltung vor, Förderverfahren bewusst verschleppt zu haben. ELNET und Urania reichten ihre Anträge Anfang 2025 ein, das Archiv der Jugendkulturen Mitte 2025. Am 29. Dezember 2025 erhielten sie Ablehnungen – mit der Begründung, die Projekte seien im laufenden Kalenderjahr nicht mehr umsetzbar. Gleichzeitig blieben insgesamt rund 4,5 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ungenutzt. Wesener verteidigt gegenüber den Ruhrbaronen die Verwaltung mit dem Hinweis, diese verfüge weder „über das notwendige Erfahrungswissen, fachliche Expertise und die erforderlichen Ressourcen“.

Die Verwaltung, die angeblich nicht bewerten kann

Die Kulturverwaltung erklärte, sie sei fachlich nicht in der Lage, antisemitismusbezogene Projekte selbst zu bewerten. Deshalb brauche es unabhängige Jurys. Mit anderen Worten: Ausgerechnet das Referat, das Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, will nicht beurteilen können, ob eine Ausstellung über die Opfer des 7. Oktober förderwürdig ist. Dieselbe Verwaltung bewertete jedoch andere Projekte sehr wohl selbst und ohne Juryverfahren als förderwürdig, lobte deren Erfolg und empfahl ihre Fortführung mit Millionenbeträgen – darunter Open Arts Hub, exkoBe, Jugenddemokratiefonds, Landeszentrale, Makkabi und Demokratiemobil.

Besonders interessant ist dabei Weseners eigene Begründung für diese direkte Förderung. Der Vorteil bestehe darin, dass bei diesen Trägern die „inhaltlich-fachliche Kompetenz nicht zusätzlich begründet werden“ müsse. Genau hier entsteht der Widerspruch: Wenn die Verwaltung nicht über die notwendige Expertise verfügt, Projekte fachlich zu bewerten, wie konnte sie gleichzeitig entscheiden, welche Träger über die notwendige fachliche Kompetenz verfügen und deshalb direkt gefördert werden sollten?

Die Verwaltung, die angeblich geprüft hat

Der dritte Widerspruch betrifft den zuständigen Apparat selbst. Ende 2025 machten Berichte von BILD und WELT Nebentätigkeiten eines Referatsleiters öffentlich, der an der Förderung von Projekten gegen Antisemitismus beteiligt war. Darunter: eine Leitungsfunktion in einer Stiftung. Die Verwaltung erklärte, die Nebentätigkeiten seien geprüft worden. Rechtsverstöße habe man nicht festgestellt. Doch sobald nach den Grundlagen dieser Prüfung gefragt wird, verweist die Verwaltung auf eine „Personaleinzelangelegenheit“ – und beantwortet keine der Fragen.

Dabei geht es nicht um private Details, sondern um die Fragen: Welche Tätigkeiten wurden angezeigt? Wer hat sie geprüft? Wurden mögliche Interessenkonflikte untersucht? Wo ist das dokumentiert? Wenn alles geprüft und unbedenklich war, warum legt die Verwaltung dann nicht offen, was sie geprüft hat? Gerade bei einem Referatsleiter, der über Millionen an Fördermitteln, Jurystrukturen und Auswahlprozesse mitentscheidet, ist das keine bloße Personalfrage. Es ist eine Frage staatlicher Transparenz. Eine direkte Anfrage von den Ruhrbaronen an die zuständige Staatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski blieb unbeantwortet.

Der eigentliche Skandal

Je tiefer der Untersuchungsausschuss in die Akten der Berliner Fördergeldaffäre eintaucht, desto deutlicher zeichnet sich ein komplexeres Bild ab: Im Mittelpunkt stehen nicht nur Vorwürfe möglicher politischer Einflussnahme, sondern auch Förderstrukturen, die selbst erhebliche Fragen aufwerfen. Am kommenden Donnerstag wird der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge vor dem Ausschuss erwartet. Seine Aussagen dürften mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Chialo hatte am 2. Mai 2025 seinen Rücktritt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erklärt. Als Grund nannte er die geplanten Haushaltskürzungen, die nach seiner Einschätzung so tief in die kulturelle Infrastruktur der Hauptstadt eingreifen würden, dass sogar die Schließung bundesweit anerkannter Kultureinrichtungen drohe.

Seitdem wirft der eigentliche Skandal immer weitere Fragen auf und immer deutlicher zeichnet sich ein politischer Machtkampf ab: auf der einen Seite die CDU, die den Antisemitismusfonds politisch neu ausrichten wollte; auf der anderen Seite eine Verwaltung, die offenbar eigene Vorstellungen davon hatte, welche Projekte förderwürdig sind – und welche nicht. Die CDU geriet dabei in ein Verfahren, dessen Regeln unklar, dessen Maßstäbe widersprüchlich und dessen Netzwerke längst etabliert waren. Die Grünen machen daraus eine Geschichte über politische Einflussnahme. Die derzeitige Aktenlage wirft eine andere Frage auf: Wer profitierte eigentlich von diesen Strukturen?