Israel und der Machtkampf in der iranischen Führung

Wer sich, wie die Ruhrbarone z.B., seit langem für die konsequente Befolgung der Sanktionspolitik gegen den Iran einsetzt, kann über die Meldung, eine israelische Firma habe dem Iran ein Schiff verkauft, nur irritiert sein. Wenn dann noch zu hören ist, Ahmadinedschad baue seinen Schwager, der die Israelis als „unsere Freunde“ bezeichnet, als Nachfolger auf, wird die Irritation nicht unbedingt kleiner. Immerhin: die Regierungen in Jerusalem und in Teheran bestreiten nachdrücklich, Wirtschaftsbeziehungen zum Feind auch nur zu dulden. Damit erhöht die eine Regierung die Glaubwürdigkeit der jeweils anderen, und auch unser Weltbild erhält auf diese Weise wieder die nötige Standfestigkeit.

Letzte Woche hatten die USA Israels größten Konzern, die „Ofer Brothers Group“, auf die Liste der Iran-Sanktionsverletzer gesetzt.

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Atomkraft: Der Bericht der Ethikkommission zum Download

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie hält einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2021 für möglich.

An dieses Ausstiegsszenario sind allerdings zahlreiche Bedingungen verknüpft:  Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärmekopplung und Aufbau einer dezentralen Energieversorgung:

Die Vielfalt und Komplexität der Vorschläge zum Verfahren, den Maßnahmen und den Institu-tionen zur Energiewende macht deutlich, dass es sich in der Tat um ein Gemeinschaftswerk handelt.

Die Ethik-Kommission sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie als eine außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten und zugleich als Quelle von neuen Chancen für das Mitwirken der Bürger bei dezentralen Entscheidungen.

Wer den ganzen 49seitigen Bericht lesen will – Hier ist er als Downlod:beAtom88

Kein Hasch mehr aus Holland

Holland verbietet den Verkauf von Haschisch an Ausländer. Ein Land verändert sich.


Irgendwann einmal waren die Niederlande ein lässiges Land. Es war liberaler als Deutschland und vernünftiger. Ein Symbol dafür war die Drogenpolitik. Statt auch noch den letzten Kiffer zu jagen, erkannte man, dass es Sinn macht, eine weiche Droge wie Haschisch zum Verkauf freizugeben und so die Kiffer nicht dazu zu zwingen, sich in Kontakt zu illegalen Drogenhändlern bringen zu müssen. Damit ist es vorbei. Seitdem einer wie Geert Wilders in Holland eine große Nummer geworden ist – seine Partei kam bei den letzten Wahlen auf über 15 Prozent – ändert sich das Land. Und wird irrationaler. Ab dem Sommer 2012 dürfen Coffee Shops kein Dope mehr an Ausländer verkaufen.

Klar, die Junkies in Amsterdam waren kein schöner Anblick – aber was bitte hat das mit Coffee Shops in Venlo und Winterwijk zu tun? Die Probleme lagen doch nicht in Holland, sondern in den Nachbarländern mit ihrer repressiven Drogenpolitik. Holland hat sich verändert. Ist weniger liberal als früher. Und die veränderte Drogenpolitik ist dafür ein Zeichen. Es ist nicht das Einzige.

Irgendwann einmal war Holland ein lässiges Land. Das ist es jetzt nicht mehr.

Übersicht über Coffee-Shops in den Niederlanden…hier

Amnesty sammelt Unterstützer für Ai Weiwei

Amnesty International sammelt Unterstützer für die Freilassung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei.

Über die Internetseite von Amnesty International kann man die chinesische Regierung anschreiben und die Freilassung des infhaftierten Künstlers Ai Weiwei fordern. Der Wortlaut des Briefes:


Sehr geehrter Herr Minister,

Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong sind zwischen dem 3. und 10. April inhaftiert worden.Ich fordere Sie nachdrücklich auf, ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben und die Fünf unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Schützen Sie die Inhaftierten vor Folter, geben Sie ihnen Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Die chinesische Verfassung garantiert diese Rechte ebenso wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den die Volksrepublik China unterzeichnet hat und die Absicht der Ratifizierung desselben bekannt gab.

Und hier kann man ihn abschicken. 10.000 Menschen haben das allein in Deutschland schon getan.

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Young Media Summit 2011

In Kairo findet gerade die Young Media Summit 2011 statt. Das Diskussionsforum für arabische und deutsche Blogger wird von der Deutschen Welle Akademie organisiert.

18 Blogger aus Deutschland und Arabien diskutieren dort noch bis morgen über die arabischen Reformbewegungen und die neuen Medien. Erste Eindrücke gibt es hier.

Auf dem Young Medie Summit 2010, ebenfalls in Kairo, war ich dabei. War schön, interessant und spannend. Und ja, das Marriott in Kairo, wo wir untergebracht waren, kann ich empfehlen.

LAK Shalom: Antisemitismus, Antiamerikanismus und die Linke

In den vergangenen Wochen wurde auf diesem Blog breit über den Antisemitismus in der Linkspartei diskutiert. Anlass war ein Antisemitisches-Flugblatt auf dem Server der Duisburger Linkspartei sowie ein Offener Brief von Hermann Dierkes, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Duisburger Rat. Wir baten den LAK Shalom Bayern, einem Arbeitskreis im der Linkspartei nahestehenden bayerischen Jugendverband Solid, um einen Gastbeitrag.

Der Arbeitskreis Shalom wurde gegründet, um die blinden Flecken linker Gesellschaftskritik – Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus – zu beleuchten und endlich der Kritik auszusetzen, der sie sich viel zu lange entzogen haben. Er wendet

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So etwas muss man sich vorher überlegen, Monsieur Strauss-Kahn!

Dominique Strauss-Kahn

So ganz genau steht es ja (noch) nicht fest, was sich am Samstag Mittag gegen 13 Uhr im New Yorker Luxushotel „Sofitel“ nahe Times Square ereignet hatte. Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), soll gerade geduscht haben, so stellt es die New Yorker Polizei dar, als ein Zimmermädchen seine Suite betreten hatte, um zu putzen. Sie hatte nämlich angenommen, das Zimmer sei nicht mehr belegt. So etwas kann vorkommen; da muss wohl an der Rezeption etwas schief gelaufen sein.

Falls Sie jetzt fragen sollten, ob der Chef des IWF nicht von irgendwelchen Sicherheitsleuten bewacht wurde, weil der mächtigste Banker ja nicht irgendwer ist,

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letzte Woche / diese Woche (kw20)

„Gotta flip a switch, pull out the stitches“ – „Ward 81“, The Fuzztones

Hach, all diese selig machenden Massenveranstaltungen! Kaum gibt es eine neue Aggression eines Landes aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen – zack! Wird das mit Vollglück spendenden Zusammengehörigkeitsevents gekontert. Da steht man dann natürlich extrem als Miesepeter da, falls man weiterhin auf die unangenehmen Aspekte auf der Weltkugel deutet. Und im Grunde geht es ja auch um konstruktive Mitarbeit!

Gut auch, wenn man immer hübsch zu tun hat. Mit Fragen der interkulturellen Entwicklung habe ich mich hier und mit den Kurzfilmtagen in Oberhausen hier und hier auseinander gesetzt. Tja, man ist halt verortet, da kann man sich nicht so leicht konstruktiv für etwas ganz woanders einsetzen. Dafür, dass die NATO keine Flüchtlinge sterben lässt zum Beispiel. Kann mal jemand das Leben von

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Ein musikalischer Gruß an Winfried Kretschmann


Mit Winfried Kretschmann wurde heute in Baden Württemberg der erste Grüne zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit zwei Extrastimmen von der Opposition. In einem Auto- und Industrieland wird das kein ganz einfacher Job. Trotzdem: Es sieht so aus, als ober er nicht der einzige Grüne an der Spitze eines Landes bleibt: Renate Künast könnte es in Berlin schaffen Wowereit in Rente zu schicken. Wir grüßen indes Winfried Kretschmann mit einem Lied, gesungen vom wohl weltweit beliebtesten Grünen.

ProNRW: Schnorren in Köln?

Markus "Der Lispler" Beisicht

Partei als Geschäftsmodell? Auch das Finanzgebaren der Fraktion von Pro Köln im Rat der Rheinstadt legt den Verdacht nahe.

Wie in Gelsenkirchen ist auch die Fraktion von Pro Köln wegen der  Abrechnungspraxis ihrer sachkundigen Bürger  aufgefallen. Die Kölner-Fraktion der vom Verfassungsschutz beobachteten radikalen rechten Partei rechnet deutlich mehr Fraktionsitzungen ihrer Sachkundigen Bürger ab als die anderen Fraktionen im Rat – und bekommt für jede Sitzung pro Sachkundigem Bürger 35,60 Euro überwiesen. Auf Anfrage schickte uns die Stadt Köln die Zahlen. Die von Judith Wolters geführte Fraktion greift kräftig in die Stadtkasse der Domstadt. Allein die Zahlen vom März dieses Jahres sprechen eine deutliche Sprache:

Abrechnete Sitzungen der Sachkundigen Bürger:

Die CDU-Fraktion 64
SPD-Fraktion 72

FDPFraktion 97

Bd. 90/Die Grünen 66

Die Linke.Köln 72

Pro Köln 271

Rechnet man das für den März auf den einzelnen Sachkundigen Bürger um, sieht das dann nach Angaben der Stadt Köln so aus:

Die 271 abgerechneten Sitzungen aller Sachkundigen von pro Köln verteilen sich im März 2011 auf insgesamt 21 Sachkundige, die im März jeweils an einer gewissen Anzahl an Sitzungen teilgenommen haben –  manch einer hat 12 Sitzungen besucht, ein anderer 5 usw. Wenn man einen Durchschnitt errechnen würde, dann hätte ein einzelner dieser Sachkundigen im März an 12,9 Sitzungen teilgenommen.

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