Das Gaddafi-Regime soll Streubomben gegen die eigeneBevölkerung eingesetzt haben. Der Bundesregierung reicht es. Sie hat weitgehende Maßnahmen beschlossen.
Wie die Ruhrbarone erfahren haben, sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Aussenminister Guido Westerwelle entsetzt darüber, dass das Gaddafi-Regime Streubomben gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben soll. Beide beschlossen noch in der vergangenen Nacht eine Revision ihrer bisherigen Libyen Politik. Merkel: „Gaddafi hat überzogen. Und wir werden ihn das jetzt spüren lassen.“ Westerwelle pflichtete der Kanzlerin bei: „Wir stehen in einer menschlichen und solidarischen Verantwortung zum libyschen Volk.“
Mit fünf Maßnahmen will nun Berlin auf den Gaddafi-Terror reagieren:
1. Noch am Sonntag soll sich das Bundeskabinett vor dem Kanzleramt zu einer Protest-Lichterkette zusammenfinden.
2. Auf der Internetseite der Bundeskanzlerin wird es mehrere von Merkel auf arabisch eingesungene Friedenslieder zum kostenlosen Download geben. Gesichert sind bislang drei Titel: Das Traditional „We shall overcome“, „Das weiche Wasser bricht den Stein“ von Stasi-Lerryn – eine Geste an die Linkspartei – und „Ein bisschen Frieden“ von Nicole.
3. Alle Staatsgäste werden in den nächsten Tagen als Präsent ein Lila-Kirchentags-Halstuch überreicht bekommen.
4. Gaddafi-Sohn Saif al-Arab Gaddafi erhält wegen seiner in München begangenen Verkehrsdelikte sieben Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg.
5. Gaddafi und seine Angehörigen werden in diesem Jahr keine Weihnachtskarte von der Bundesregierung bekommen.
Westerwelle: „Unser 5-Punkte Programm ist auch ein Zeichen an unsere Verbündeten: Deutschland entzieht sich nicht seiner Verantwortung“
Eigentlich ist alles ganz einfach. Man nimmt schnell nachwachsende Pflanzen, verarbeitet sie zu einer praktikablen Form von Treibstoff, verbrennt diesen im Kraftwerk, und das dabei freigesetzte CO2 wird von den nachwachsenden Pflanzen benötigt um neue Biomasse aufzubauen, die dann wieder der Energieversorgung dient. Von unserem Gastautor Helmut Junge
Und genau so wird auch gemacht. Theoretisch ist die CO2 Bilanz ausgeglichen, das heißt, es wird nur soviel CO2 bei der Verbrennung entstehen, wie in der Pflanze gebunden ist. Das entstehende CO2 wird von anderen Pflanzen wieder verbraucht. Soviel zur Theorie. In der Praxis stimmt diese Gleichung schon einmal nicht, weil es Energie kostet, die Pflanzen in die Erde zu bekommen, sie zu düngen, sie zu ernten, und da die Umwandlung in Öl, Ethanol oder Methanol thermische Prozesse sind, erfordern sie selbstverständlich auch Energie, die aus der Gesamtbilanz herausgerechnet werden müssen.
Deshalb liegt die CO2 Bilanz nicht bei 1 : 1, sondern bei 1 : 1,6. Das heißt man spart eigentlich nur 40 % CO2 ein.
Dazu werden riesige Anbauflächen benötigt, die auch geeignet wären, Nahrungsmittel anzubauen.
Trotzdem gibt es diesen Biosprit. Er wird als Zusatz zu herkömmlichen Treibstoffen zugemischt. Dass er sich in Deutschland nicht verkaufen lässt, liegt an einer technischen Eigenschaft, die von Autofahrern mehr diskutiert wird, als die Tatsache dass Ackerfläche fremdbestimmt wird. Aber darauf will ich hier nicht eingehen.
Vergleicht man den pro Quadratmeter erzielten Energiegewinn mit zum Beispiel einer Fotovoltaikanlage, gelingt es mit der Fotovoltaik mehr Energie aus dem, von der Sonne gelieferten Licht, in technische Energie umzuwandeln, als dies Landpflanzen können. Die Fotosynthese, die in der Pflanze stattfindet trifft dabei keine Schuld, obwohl sie sehr kompliziert abläuft. Hauptschuld daran ist die Tatsache, dass das Licht der Sonne, selbst bei dichtester Bepflanzung, nicht vollständig für die Fotosynthese benutzt wird. Es gelangt immer noch Licht auf den Boden, oder auf Pflanzenteile die nicht für die Fotosynthese zuständig sind.
Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen Adolf Eichmann. Auf YoutTube kann man jetzt Aufnahmen des Prozesses sehen.
Online gestellt wurden die Videos von der Gedenk- und Forschungsstätte Yad Vashem. Sie zeigen den gesamten Verlauf des Prozesses. Eichmann war ein fanatischer Nazi und maßgeblich an der Organisation der Judenvernichtung beteiligt. Nach dem Krieg floh er nach Argentinien. Dort wurde er einem israelischen Spezialkommando festgenommen und nach Israel gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde. Eichmann wurde zum Tod verurteilt und 31. Mail 1962 hingerichtet.
Welt Onlinepräsentiert heute eine Geschichte, die Aufklärung darüber verspricht, „warum Gaddafi Terrorchef Osama Bin Laden jagte“. Es geht um die Ermordung eines deutschen Verfassungsschützers in Libyen im Jahr 1994, für die angeblich Al Qaida verantwortlich gewesen sei. Gaddafi ließ die mutmaßlichen Täter ab 1998 über Interpol suchen. Zu dieser Zeit, also vor den Anschlägen des 11. Septembers 2001, stand jedoch Bin Ladens Terrornetzwerk noch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit westlicher Geheimdienste, obgleich auch schon bis dahin eine Reihe verheerender Anschläge von Al Qaida durchgeführt und deren „Verantwortung übernommen“ worden war. Gaddafi dagegen war als Förderer des internationalen Terrorismus hinlänglich bekannt.
Weltweit, auch in Europa (ETA, IRA) profitierten alle möglichen Terrorgruppen von libyschen Petrodollars. Außerdem die Anschläge, die direkt dem Gaddafi-Regime zugerechnet werden müssen: das Attentat auf die vornehmlich von US-Soldaten besuchte Berliner Diskothek „La Belle“ und vor allem „Lockerbie“. 1988 ließ Gaddafi eine PanAm-Verkehrsflugzeug vom Typ Boeing 747 in die Luft sprengen – aus Rache 1986 für von Großbritannien aus gestartete Luftangriffe auf Tripolis und Bengasi. Alle 259 Insassen der Maschine sowie elf Einwohner der schottischen Ortschaft Lockerbie kamen ums Leben, der bis dahin folgenschwerste Terroranschlag auf US-Zivilisten. Man mag sich vorstellen, wie es auf die Amerikaner gewirkt haben muss, dass zehn Jahre später, 1998 – allerdings vor den Al-Qaida-Bombenanschlägen auf die amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam – ausgerechnet von Gaddafi eine Terrorwarnung gekommen ist.
„Sei billig und rede darüber!“ – neuer Slogan für Energiekonzerne und Telekommunikationsanbieter
Nachdem in letzter Zeit verstärkt zu beobachten war, welch eine merkwürdige Verbindung Journalismus und Politik eingegangen sind, habe ich einmal mehr mein Glück gepriesen, keinen dieser beiden Berufswege 100%ig eingeschlagen zu haben. Man wird ja auch so schon genug die Person, die man früher nie besonders mochte.
Ändern Politiker oder Parteien mal ihre Linie oder ist die Logik ihrer Verlautbarungen mal nicht stringent in ihrer Vereinfachung für die Schnellschuss-Meinungsbildner in der Bevölkerung, schreit der journalistische Schreibtischhengst „Verrrbottten!!!“ Erzählen aber alle immer denselben Quatsch und gibt es permanent – am besten täglich – eine wohl angemessene Dosis an Realitätsumdeutung für die vierte Macht im Staate in die Äther zu streuen, dann fühlt sich der Verlagscharge froh und sicher in seiner Rolle. Und: Die Blätter, die Volksparteien, bestimmten Traditionslinien etc. zugeneigt sind, haben das Recht der Unkritisierbarkeit einzelner Angestellter auf ihrer Seite. Kritisieren Sie mal z.B. Hans-Ulrich Jörges in einer dieser Talkshows! Das geht ja gar nicht, das ist ja als hätten Sie die Meinungsfreiheit an sich angegriffen! Dabei schreibt der doch auch nur so, wie es seinen Scheffen gefällt. Ich mein: Wenn Sie Bäcker sind oder Designer, dann setzen Sie doch auch um, was Ihnen mal in den Kopf getrichtert
Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia
Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.
Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.
Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich
Der Iran will die Atombombe. Das Land baut systematisch seine Nuklearindustrie aus. Besonders interessant für das Mullah-Regime ist dabei Nordrhein-Westfalen.
Die Ascotec GmbH in Düsseldorf ist auf den ersten Blick eines der vielen Unternehmen, die Düsseldorf zu einem der wichtigsten Wirtschaftsstandorte der Bundesrepublik macht: Ein internationales Handelshaus, das die zentrale Lage und die guten Verkehrsanbindungen der Landeshauptstadt nutzt, um von hier aus seinen international ausgerichteten Geschäften nachzugehen: Den Erwerb von und den Handel mit Rohstoffen. Das Problem: Die Ascotec GmbH soll unter dem Einfluss der Revolutionsgarden des Irans zu stehen. Und die von Ascotec erworbenen Rohstoffe, so der Verdacht, könnten vom Mullah-Regime dazu genutzt werden, das Nuklearprogramm des Landes weiter zu treiben.
Seit über 20 Jahren leitet die Dortmunderin Karla Schefter ein Krankenhaus in Afghanistan. Nun steht es vor dem Aus. Die Bundesregierung hat die Unterstützung gestrichen.
Im Winter ist Karla Schefter in Deutschland. Sie hat eine kleine Wohnung im Dortmunder Kreuzviertel und hält Vorträge über ihr Krankenhaus in Chak-e-Wardak, einer kleinen Stadt südwestlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Die 1942 in Ostpreußen geborene OP-Schwester erzählt den Menschen von ihrer Arbeit. Wie sie ab 1989, Mitten im Bürgerkrieg, das Krankenhaus gegründet hat. Damals waren es nur ein paar Räume in einem von Siemens 1938 errichtetet Wasserkraftwerk: „Strom hatten wir allerdings nur im Winter. Im Sommer führt der Fluss kein Wasser.“ Die einzige noch funktionierende Turbine lieferte allerdings, wenn überhaupt, nur Schwachstrom.
Gestern hat schwarz-gelb das Aus für die von SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Netzsperren beschlossen worden.
Die FDP hat sich innerhalb der Koalition durchgesetzt. Selbst ein überzeugter Sozialdemokrat wie unser Nachbar Jens vom Pottblog sagt „Danke, FDP„. Hier die Erklärung des AK Zensur, der gegen die Netzsperren kämpfte:
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die am Dienstag Abend bekannt gewordenen Pläne des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und FDP, das als verfassungswidrig eingeschätzte Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.
Die formelle Aufhebung des Gesetzes ist nach Ansicht des Arbeitskreises der einzig rechtstaatlich saubere Schritt das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur zu verhindern.
Der südafrikanische Völkerrechtler und ehemalige UN-Chefankläger Richard Goldstone legte im September 2009 einen Bericht über Menschenrechtsverbrechen während des Gazakrieges zum Jahreswechsel 2008 / 2009 vor. Darin hat er sowohl der israelischen Armee und als auch der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen. Der UN-Menschenrechtsrat, der den Goldstone-Bericht in Auftrag gegeben hatte, verurteilte daraufhin beide Seiten, während der Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gazastreifen massiv Kriegsverbrechen begangen zu haben.
“Schuldig im Sinne der Anklage“ war, wenn man der Presseberichterstattung in Deutschland glauben schenken durfte, jedoch nur eine Seite, nämlich Israel. “Schuldig im Sinne der Anklage“, hieß die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Schuldig im Sinne der Anklage“ lautete das Urteil des UN-Menschenrechtsrats über Israel. Hamburger Abendblatt: „Menschenrechtsrat verurteilt Israel“. Etwas präziser die Rheinische Post: „UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel wegen Verbrechen in Gaza“. Und deutlicher der Stern: „Kriegsverbrechen bei Gaza-Offensive: UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel“.
Die Zeit: „Israel wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Ob nun Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen, so etwas muss jedenfalls Konsequenzen haben.“ Focus: „UN-Menschenrechtsrat – Israelischen Politikern droht Verhaftung“. So weit die kleine Presseschau mit den Überschriften führender Presseorgane zum Thema. Sie hätte sich beliebig erweitern lassen – im Oktober 2009.
Etwa 1400 tote Palästinenser. Es konnte kaum überraschen, dass selbst wenn Goldstone beide Seiten an den Pranger gestellt hatte, die Öffentlichkeit die Schuld eher nicht bei der Palästinenserorganisation gesucht hatte, sondern ihre Schuldzuweisung an Israel richtete. Zumal: ein Jude ist stets ein guter Kronzeuge gegen den Judenstaat.
In Israel dagegen hielt sich die Empörung darüber, mit einer Terrororganisation auf eine Stufe gestellt zu werden, kaum noch in Grenzen. Israel verurteilte den Goldstone-Bericht in äußerst scharfen Worten, und auch die Worte über Richard Goldstone selbst waren, um es so zu sagen: recht unfreundlich – m.E. zu unfreundlich. Ich schrieb seinerzeit: “Der Goldstone-Report mag zu beanstanden sein, er mag unausgewogen sein, er mag Fehler und Unterlassungen enthalten. Es spricht alles dafür, dass dem so ist. Doch nichts spricht dafür, dem bekennenden Zionisten Goldstone ,jüdischen Selbsthass` zu unterstellen.“
Anderthalb Jahre später: Goldstone revidiert seine Vorwürfe (NZZ). Selbst die jeglicher Parteinahme für Israel unverdächtige Süddeutsche Zeitung – also die mit der Überschrift “Schuldig im Sinne der Anklage“ – kommt nicht umhin, darüber berichten zu müssen, ohne freilich auch hier darauf zu verzichten, die verbleibenden Vorwürfe an Israel Punkt für Punkt aufzulisten und über die Fülle an Entlastendem hinwegzugehen.
Immerhin zitiert auch die Süddeutsche den entscheidenden Satz aus Goldstones Beitrag für die Washington Post, den alle erwähnen: „Wenn ich gewusst hätte, was ich heute weiß, wäre der Goldstone-Bericht ein anderes Dokument“. Goldstone legt jetzt einen Abschlussbericht vor, der viele Details, die damals offen blieben, klärt. Man erinnere sich daran, dass für den vielbeachteten Zwischenbericht nur wenige Monat Zeit waren. Inzwischen hat Israel 400 Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen zu den Fällen eingeleitet. Die Hamas kein einziges. Inzwischen versteht Goldstone, warum Israel bei seiner Untersuchung nicht kooperierte.
Denn die UNO behandelt Israel „zweifellos einseitig“. Sie habe, so zitiert ihn der Kölner Stadtanzeiger, „Israel verurteilt, weigere sich aber, die Hamas ebenso konsequent zu verurteilen, obwohl sie die belegten Kriegsverbrechen der gezielten Angriffe auf Zivilisten bis heute fortsetze“. Und Goldstone hält fest, dass auch die Zahlen der Hamas inzwischen bestätigen, was aus den israelischen Statistiken schon immer hervorging: dass es sich nämlich bei der deutlichen Mehrheit der Opfer um Hamas-Kämpfer und eben nicht um Zivilisten gehandelt hatte.
Aber klar: auch wenn die Mehrheit der Toten Terroristen waren, heißt dies ebenfalls, dass auch viele Unschuldige unter den Opfern waren. Manche, weil sie von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht wurden. Manche aus verfehltem Heldenmut. Manche aber auch, weil es bei israelischen – wie bei allen militärischen – Angriffen „Kollateralschäden“, sprich: unschuldige Opfer gibt. Und manche, weil es in der israelischen Armee – wie in jeder anderen Armee auch – absolute Dreckschweine gibt.
„Goldstone zeigt Größe“, kommentiert der Tagesspiegel. „Er gesteht einen Irrtum ein. Er hätte es sich einfach machen und schweigen können. Werden ihm jene, die ihn damals zu einem besonders glaubwürdigen Kronzeugen erklärten, als er Israel anklagte, auch jetzt folgen? Der entscheidende Unterschied hat sich bestätigt: Israel bemüht sich, ein Rechtsstaat zu sein, der Verbrechen untersucht. Die Hamas ist das Gegenteil.“
Das Gaddafi-Regime soll Streubomben gegen die eigeneBevölkerung eingesetzt haben. Der Bundesregierung reicht es. Sie hat weitgehende Maßnahmen beschlossen.
