Aufstand in Syrien: Assads Terror gegen die Zivilbevölkerung

Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia

Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.

Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.

Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich

besser nicht mit ihm anlegen sollte. Oder im Gegensatz zum exzentrischen Borderliner aus Libyen oder den islamistisch-fundamentalistisch gestylten Herrscherfiguren im Nahen und Mittleren Osten.
Der Zürcher Tagesanzeiger titelt: „Syriens Präsident gibt sich smart – und regiert mit eiserner Faust“. Unter der Überschrift ein großes Foto mit Herrn Assad, wie er sich gerne sieht und sehen lässt: freundlich lächelnd bis lachend, ein guter König, von dem man nur allzu gern regiert werden möchte. So nett, so umgänglich, dass man auch fast von Umstand Nummer zwei absehen möchte. Zweitens ist es in Syrien nämlich so, dass das Militär geschlossen hinter Assad steht. „Präsident Assad“, wie er zur Zeit noch genannt wird, bevor man allgemein auf „Diktator“, „Despot“ oder „Tyrann“ umschwenken wird, hat nämlich sämtliche „Schlüsselpositionen strategisch besetzt“ (Tagesanzeiger). Eine „Revolution“ wie in Tunesien oder Ägypten scheidet damit aus.

Unterdessen entwickelt sich, so die FTD, die Protestwelle in Syrien langsam zu einem Flächenbrand. Im Zentrum der Oppositionsbewegung, der 100 Kilometer südlich von Damaskus gelegenen Stadt Dar’a, gingen auch gestern wieder Tausende Menschen auf die Straße. Von etwa 4000 Demonstranten ist die Rede, die nach dem Freitagsgebet trotz Verbots demokratische Reformen verlangten, wohl wissend, dass Scharfschützen und Sicherheitskräfte auch diesmal wieder das Feuer eröffnen werden.
Dar’a ist überwiegend von Sunniten bewohnt und auch deshalb die Hochburg des sunnitischen Widerstands gegen das Assad-Regime, dessen Elite fast ausschließlich der -schiitischen – Religionsgemeinschaft der Alawiten angehört. Nicht zu verwechseln mit den hier besser bekannten, in der Türkei lebenden – ebenfalls schiitischen – Aleviten. Das Assad-Regime selbst definiert sich als streng laizistisch, auch ein Stein des Anstoßes für die sunnitische Opposition, die von der Muslimbruderschaft getragen wird.

Für Israel – dies sei am Rande bemerkt – besteht also kein Grund, allzu große Sympathien für die Anti-Assad-Opposition zu hegen. Zwar dürfte man in Jerusalem dem engsten Bündnispartner Teherans sowie Freund und Förderer der schiitischen Hisbollah, die faktisch den Libanon regiert, keine Träne nachweinen. Doch mit den Muslimbrüdern wäre aus israelischer Sicht nur der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben.
Dabei führt an Abmachungen mit Syrien kein Weg vorbei, wenn ein Nahost-Friedensprozess in Gang kommen soll, der seinen Namen auch nur ansatzweise verdient. Die für Jerusalem unerfreulichen Perspektiven Syriens sind ein Grund für die verhärtete Politik der israelischen Rechtsregierung. Zumal selbstverständlich der Verdacht besteht, dass das Assad-Regime in die Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts, die seit einigen Wochen zu beobachten ist, verstrickt sein könnte.

Inzwischen dürfte es jedoch für die altbewährte Strategie, den Unmut der Massen auf den zionistischen Feind zu lenken, zu spät sein. Der Aufstand ist – spätestens seit gestern – von Dar’a auf eine ganze Reihe anderer syrischer Städte übergesprungen, in Dar’a steht die Revolte an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Den Berichten eines „Menschenrechtsaktivisten“ zufolge hätten „Sicherheitskräfte in Zivil zunächst Tränengas eingesetzt und dann mit scharfer Munition und Gummigeschossen in die Menge gefeuert“, so stern.de.
Und weiter, oder andererseits: „Das syrische Staatsfernsehen berichtete von „Saboteuren und Verschwörern“, die in Dar’a das Feuer auf Bewohner und Sicherheitskräfte eröffnet hätten. Auf Fernsehbildern waren vermummte Menschen hinter einer Baumreihe zu sehen, dazu war Lärm aus Schusswaffen zu hören.“
Menschenrechtsaktivisten“ – so der neue offizielle Sprachgebrauch für die syrische Opposition. Nicht nur im Stern, sondern auch bei der Deutschen Welle findet sich diese – zumindest grob irreführende – Bezeichnung, wenn gemeldet wird, dass die Regierungsgegner in Syrien nun täglich protestieren wollen. Sollten die Proteste gegen die syrische Regierung anhalten, werden die Streitkräfte nach Auffassung von Experten hart gegen die Demonstranten vorgehen. „Wenn es einen Wechsel in Syrien gibt, wird es ein blutiger Wechsel sein“, prognostiziert Hilal Chaschan, Professorin für Politikwissenschaften an der Amerikanischen Universität in Beirut.

Bislang sind mindestens hundert Menschen bei den Protesten gegen das Assad-Regime ums Leben gekommen, vermutlich erheblich mehr. In Syrien steht das Schlimmste zu befürchten; die Aufständischen sind offenbar auch nicht durch den gezielten Einsatz von Schusswaffen einzuschüchtern. Und wozu das Assad-Regime imstande ist, hatte sich im Februar 1982 gezeigt.
Im Massaker von Hama hatten syrische Spezialkräfte unter Führung des Präsidentenbruders Rifaat al-Assad zwanzig bis dreißig Tausend Menschen – so ganz genau weiß man es nicht – hinweggemetzelt. Sunnitische Syrer, die sich an einem Aufstand der Muslimbrüder beteiligt hatten, um einen islamischen Gottesstaat einzurichten. „Hama ist noch immer in den Köpfen und Herzen der Syrier“, sagt Frau Chaschan.
Machen Sie sich keine Gedanken darüber, warum es Ihnen nicht präsent war, dass 1982 Zehntausende syrische Zivilisten abgeschlachtet wurden. Das Massaker ist zwar auch deutschen Zeitungen eine kleine Meldung wert gewesen, aber nur am Rande auf den hinteren Seiten. Die Menschen waren ja keine Opfer einer „zionistischen Aggression“. Eine inner-syrische Angelegenheit sozusagen.

Heutzutage denkt man über diese Dinge bekanntlich anders. Wird die NATO in Syrien gegen Assad in den Krieg ziehen?

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Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

Unbestritten ist, das Assad ein ganz schlimmer Finger ist, ein Wolf im schicken Schafspelz mit privat höflichen Umgangsformen, wie man allerorten lesen kann.

Aber schon manche Dikatoren versuchten sich und ihre Verbrechen derat zu tarnen.

Natürlich ist Syrien eine Dikatur reinsten Wassers, die Verbrechensliste gegen die Menschenrechte und die eigene Bevölkerung ist lang.

Ich würde auch dem syrischen Volk endlich Freiheit gönnen, aber ich denke nicht, dass diese Freiheit durch NATO Truppen gebracht werden kann.

Mir erscheinen die gesellschaftlichen Strukturen und historisch-/religiösen Wurzeln in Staaten wie Syrien, Ägypten, Libyen, Jemen sehr weit weg zu sein, von dem, was dann nach der Ablösung der jetzigen Herrscher ind diesen Ländern folgen soll.

Ich denke, der Westen ist gut beraten, sich da raus zu halten, mit unseren Vorstellungen von westlicher Demokratie ist in jenen Staaten m.E. kein Blumetopf bei der Masse der Bevölkerung zu gewinnen, da es ja die westlichen Staaten waren, die über Jahrzehnte den dortigen Diktaturen durch ihre Politik erst das Überleben ermöglichten.

Ergo: Jeder weitere Einsatz von westlichen Truppen in islamischen Ländern wird sich letztlich gegen den Westen richten, das sollten uns die Kriege im Irak und Afghanistan eigentlich gelehrt haben.

Stefan Laurin
Admin
13 Jahre zuvor

@Dieter: Die Bevölkerungen dieser Länder scheinen aber ein großes Interesse an der Demokratie zu haben. Sie riskieren gerade ihr Leben dafür.

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

@Stefan Interesse am Sturz der bisherigen Dikaturen, als Grundlage eines freieren Lebens, als vorrangiges Ziel der Aufstände, da würde ich Dir recht geben.

Bei der Frage, ob die Bevölkerung dieser Staaten mehrheitlich für Demokratien nach westlichem Vorbild eintritt, habe ich meine Zweifel.

Eine kleine, intelektuelle Minderheit sicherlich, aber diese sind eben nicht die Mehrheit.

Peter Scholl-Latour warnt in seinen zahlreichen Beiträgen als anerkannter Experte dieser Staaten sicherlich nicht grundlos vor der Vorstellung, die dortigen Verhältnisse mit Blick aus der Brille des Westens wirklich beurteilen, einschätzen und die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können, zu groß sind einfach die gesellschaftlichen Unterschiede.

Stefan Laurin
Admin
13 Jahre zuvor

@Dieter: Freie Presse, freie Wahlen, ein Leben ohne Angst vor der Geheimpolizei, die Menschenrechte – warum soll das nicht in arabischen Staaten oder in China funktionieren? Scholl-Latour ist übrigens nicht nur Journalist und Autor, sondern auch Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Und in deren Beirat sitzen die ganze Botschafter der arabischen Diktaturen. Und Diktatoren erklären immer, dass die westliche Demokratie für ihre Bevölkerung nichts wäre. Das westliche Luxusautos und westliches Geld für arabische oder asiatische Diktatoren nichts sind hört man aus deren Mund vergleichsweise selten.
https://www.d-a-g.de/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=179

Franz Kollege
13 Jahre zuvor

@Dieter Carstensen: Peter Scholl-Latour ist kein anerkannter Fachmann, sondern ein mieser Journalist, der sein Leben lang antimuslimische Vorurteile bedient hat. Ein Jahrzehnte alter Schandfleck für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

@Werner: Die Passage zu Israel ist Schwachsinn. Ein Sturz des Assad-Regime wäre das beste, was Tel Aviv passieren kann. Es würde den Libanon auf den Kopf stellen und Hezbollah und Tehran massiv schwächen.

Die Muslimbrüder würden Israel weder angreifen noch sonst vor Probleme stellen. Bei einem Sturz von Assad würden sie auch nicht auch nicht an die Macht kommen.

c.sydow
13 Jahre zuvor

Da hat sich dapd in dem verlinkten Artikel einen schönen Klops geleistet. Hilal Chashan ist ein Mann und keine Frau, also Professor statt Professorin…

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

Dass Peter Scholl-Latour mit den unterschiedlichsten Personenkreisen aus den arabisch-islamischen Staaten als Journalist Kontakt hat, kann man ihm wohl schlecht zum Vorwurf machen.

Auch nicht, dass er als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft tätig ist. Für seine Vorgänger kann er nichts, das erscheint mir ein sehr schwacher Vorwurf zu sein, da könnte man ja der halben BRD Vorwürfe machen, jedenfalls denen, die besondere Ämter übernommen haben.

Peter Scholl-Latour ist ein Wertkonservativer, so wie ich ihn sehe, seine Bücher sind allerdings, und ich habe mir einige davon gekauft und gelesen, aus meiner Sicht nicht parteiergreifend, sondern journalistisch fundiert geschrieben.

Es muss ihn ja nicht jeder mögen, aber lieber @Franz #5 und lieber @Werner #6, etwas mehr Sachlichkeit fände ich denn doch weiterbringender, als Eure Argumentation, aber jedem seine Meinung und ich habe zu Peter Scholl-Latour eben eine andere, ich schätze seine profundes Wissen und seine journalistische Tätigkeit sehr.

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

@Wener Jurga #10 Lieber Werner,

einig sind wir uns mit Sicherheit darin, die Despotengruppe der DAG nicht zu mögen.

Aber wie Maxim Gorki sagte: „Die Dinge sind, wie sie sind“, will damit sagen, es bleibt nichts anderes übrig, solange Despoten an der Macht sind, auch mit ihnen zu sprechen, um eine Verständigung im Sinne der Menschen herbei zu führen.

Es ist von aussen nicht möglich, andere Staaten oder Gesellschaften zu verändern, wohin das führt, hat z.B. schon der Vietnamkrieg oder die Kolonialzeit bewiesen.

Wenn man keinen Krieg will, bleibt nur das Gespräch mit ALLEN Seiten und ich denke, darin sind Leute wie Peter Scholl-Latour vorbildlich.

Er kritisiert diese Despoten öffentlich und eindeutig, in all seinen Publikationen, bleibt aber aus o.a. Grunde trotzdem mit ihnen im Gespräch.

Im Moment erleben wir ja, dass z.B, die „Volksaufstände“ in Ägypten und Tunesien und ihre Auswirkungen im Westen völlig falsch eingeschätzt wurden.

Die alten Mächte sind weiter an der Macht, in Ägypten wendet das Militär wieder Gewalt an und droht mit weiterer Gewalt, in Tunesien sieht es auch nicht viel besser aus.

Der Widerstand wurde in beiden Staaten von dem kleinen Bevölkerungsteil einer aufgeklärten, bürgerlichen Oberschicht organisiert, die aber selber von der Masse des Volkes weit entfernt ist, auch wenn das „einfache“ Volk z.T. mitgemacht hat.

Über Internet, Facebook etc. verfügen in diesen Ländern nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung und diese kommen überwiegend aus der Mittel- und Oberschicht.

Der ganze Internethype bei den Aufständen in diesen Staaten, der von dort aus in das Internet lanciert wurde, stammte also von einem Bruchteil der Bevölkerung und verführte viele im Westen zu einer völligen Fehleinschätzung der Lage vor Ort.

Man hörte hierzulande gerne, was man hören wollte und blendete die Realität aus.

Ähnlich verhält es sich nun auch in Libyen, wer da glaubte, es gäbe eine militärische Lösung, braucht heute nur die Stellungnahme der NATO zu lesen, zitiert aus „Spiegel – online:

„Nato-Luftangriffe auf Stellungen in Misurata – und Gegenangriffe der Gaddafi-Truppen. In Libyen schwindet die Hoffnung auf einen schnellen Erfolg der Rebellen und mithin der Allierten. „Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung“, sagte Nato-Generalsekretär Rasmussen dem SPIEGEL.“

Link: https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756054,00.html#ref=rss

Ich hatte hier bei Die Ruhrbarone in meinen Kommentaren immer vor einer Euphorie gegenüber den Aufständen und der Beteiligung an militärischen Beteiligungen seitens Deutschlands gewarnt, denn Afghanistan alleine hätte uns schon eine Lehre sein müssen, und scheinbar war meine Einschätzung zu Libyen so falsch nicht.

Beste Grüße, Dieter

Stefan Laurin
Admin
13 Jahre zuvor

@Dieter: Nein, Scholl-Latour kritisiert die Despoten nicht eindeutig. Für ihn erfüllen sie als Ordnungsfaktor eine wichtig Funktion. Ordnung ist für ihn ohnehin eine Leitkategorie jenseits aller Ideologien. So bewunderte er die disziplinierten und ordentlichen Nordvietnamesen und machte seine Verachtung für die bekifften und undisziplinierten GIs im Vietnamkrieg immer sehr deutlich.

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

@Stefan Lieber Stefan, was Vietnam angeht, kann ich Peter Scholl-Latour bestens verstehen, da habe ich kein Problem mit.

Natürlich, solange die Despoten an der Macht sind sie als Ordnungsfaktor zu berücksichtigen. Ich kann aber bei Scholl-Latour nirgends feststellen, dass er diesen Ordnungsfaktor per se gut heisst, er fügt immer hinzu, „solange keine Alternative in Sicht ist.“

Und genau diese Alternative sehe ich nicht, am Beispiel Afghanistans sehe ich zwischen Taliban und den opiumhandelnden Warlords z.B. nur geringfügige Unterschiede, jedenfalls hat die breite Bevölkerung weder von den Einen, noch den Anderen Gutes zu erwarten.

Mal davon abgesehen, Scholl-Latour ist Journalist, kein Politiker, er analysiert und kommt zu seinen eigenen Schlüssen. Die mag man gut heissen, oder nicht.

Das Problem ist doch kein Peter Scholl-Latour, sondern die westlichen Politiker, die seit eh und je mit den Despoten Geschäfte gemacht haben und mit ihnen gerne Kontakte pflegten, sie sogar mit Waffen und Ausbildern für Polizei und Militär unterstützten, damit sie ihre Bevölkerung im Schach halten konnten.

Die harmonischen Fotos und Videos von z.B. Westerwelle und Berlusconi mit Ghadaffi sind noch kein Jahr alt.

Warum sollte irgendein Mensch diesen Politikern jetzt auf einmal glauben, dass sie nur an die unterdrückte Bevölkerung denken und nun vom Saulus zum Paulus gewandelt sind?

Da muss man schon sehr blauäugig sein, um zu glauben, dass es dem Westen jetzt auf einmal nur um Demokratie für die Bevölkerung geht.

Ohne die Waffenhilfe, den Handel, die Anerkennung durch und mit dem Westen, wären viele der Despoten längst am Ende, wenn man eine entsprechende Blockadepolitik gemacht hätte. Wollte man aber nicht, denn bekanntlich „pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht“ und worum mag es dem Westen jetzt wohl wirklich gehen?

Franz Kollege
13 Jahre zuvor

Kleine Lektüre-Empfehlung für Fans von Peter Scholl-Latour:

Verena Klemm/Karin Hörner (Hrsg.), Das Schwert des „Experten“. Peter Scholl-Latours verzerrtes Araber- und Islambild, Heidelberg 1993.

Gibt auch erschreckende Einblicke in die Zustände des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Nachkriegs, die fachkenntnissfreien selfmade men wie Scholl-Latour und Konzelmann ihre Karriere leider ermöglicht haben.

Dieter Carstensen
13 Jahre zuvor

@15 Franz Lieber Franz, das empfohlene Buch ist nicht ohne Grund in gutsortierten Buchhandlungen unter Religion UND Esoterik zu finden.

Die Esoteriker haben aus meiner Sicht eh eine etwas verquere Weltsicht, um es freundlich auszudrücken. Das von Dir emofohlene Buch schwächelt daran, dass zwei Frauen, auch wenn sie als Orientalisinnen arbeiten, die männlich dominierte und strukturierte islamische Welt zu verstehen versuchen.

Das kann nicht gut gehen, die beiden Schreiberinnen des Buchs können sich entsprechend auf keine eizige namhafte Quelle berufen, weil ihnen diese nicht zugänglich waren, ihre Aussagen begründen sich im Wesentlichen auf den von ihnen zitierten Äusserungen einiger jüngerer, im Westen lebenden Musliminnen.

Wahrscheinlich würden die Schreiberinnen auch eine Antonia Rados für eine Expertin der islamischen Welt halten, da sie die Welt durch ihre esoterisch-frauliche Brille einseitig zu deuten versuchen.

Als das Buch vor 18 Jahren erschien, träumten viele auch noch den Traum der mulitikulturellen Gesellschaft, der sich als Seifenblase herausstellte, genau wie das Islambild der beiden Autorinnen, denen keine einzige namhafte Quelle in der patriarchalisch geprägten islamisch-arabischen Welt zugänglich war, da die beiden Frauen dort so wenig ernst genommen wurden, wie eine Antonia Radosm deren vor kurzem gesendetes Interview mit Ghadaffi auch nur eine einzige Peinlichkeit war.

Insofern ein schlechtter Literaturtipp, da mit zu wenig inhaltlicher Substanz.

Sorry, she ich halt so.

Franz Kollege
13 Jahre zuvor

Lies mal die Arbeiten von Kai Hafez zu dem Thema, der hat glaube ich auch ein Kapitel in dem Buch. Der hat das wissenschaftlich aufgearbeitet.

Peter Scholl-Latour ist kein anerkannter Experte, und dass er islamfeindliche Ressentiments bedient, ist unumstritten.

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