Analysen zur islamistischen Rechten: tapis

Auch Thema bei tapis: Der "Islamische Staat" (IS); Foto: Peter Ansmann
Auch Thema bei tapis: Der „Islamische Staat“ (IS); Foto: Peter Ansmann

Die Muslimbrüderschaft, die Hisbollah (Gegen die am 26. April 2020 ein Betätigungsverbot in Deutschland verhängt wurde.), Millî Görüş: Islamistische Organisationen versuchen seit Jahren ihren Einfluß hierzulande auszuweiten.

Auch in NRW, z.B. in Düsseldorf, ist diese Problematik aktuell (NRW: Diffamierungen wegen Enthüllungen über Kita-Imam?). In den Medien wird diese Thematik bisher eher stiefmütterlich behandelt bzw. schlichtweg ignoriert.

tapis – Analysen zur islamistischen Rechten ist ein neues, antifaschistisches, Magazin, das sich mit islamistischen Netzwerken, deren Strategien und der Ideologie dahinter befasst.

Klares Ziel: Sensibilisierung und Aufklärung zu den islamistischen Rechten.

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Arye Sharuz Shalicar: „Eine Schwächung der Hisbollah bedeutet auch eine Schwächung der Revolutionsgarden“

Arye Sharuz Shalicar kennt die Sicherheitslage in Deutschland und im Nahen Osten; Foto: Privat
Arye Sharuz Shalicar kennt die Sicherheitslage in Deutschland und im Nahen Osten; Foto: Privat

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) geht gegen Islamisten in Deutschland vor. Am 26. April 2020 wurde ein Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation Hisbollah (Hizb Allah) verhängt.

Räumlichkeiten in mehreren Bundesländern wurden heute Morgen von der Polizei durchsucht. (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums)

Die Tätigkeiten der Hisbollah waren auch im letzten Jahr, bei einem Telefonat der Ruhrbarone mit Arye Sharuz Shalicar, ein Thema hier im Blog.

Der Schriftsteller, ehemalige Sprecher der IDF (Israelische Verteidigungskräfte) und deutsch-persisch-israelische Politologe berät den israelischen Außen- und Nachrichtendienstminister und kennt sowohl die Lage in Deutschland, als auch die im  Nahen Osten.

Die Ruhrbarone haben heute mit ihm telefoniert. Thema war nicht nur die Hisbollah: Die Muslimbruderschaft ist eine ähnliche Baustelle. Ebenso Themen: Der Iran, Corona und die Lage im Nahen Osten.

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Die Berliner Landeszentrale für Islamistische Bildung

Screenshot
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Die Bundeshauptstadt hebt Vertreter extremistischer Gruppierungen als vermeintlich unabhängige Experten auf ein Podium. Ein Gastbeitrag von Ralf Fischer

Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung plant für Ende April eine Veranstaltung unter dem Titel „Muslime in Europa: zwischen Teilhabe und Diskriminierung“. Die beiden geladenen Gastredner, Dr. Farid Hafez von der Universität Salzburg und Nina Mühe (Projekt CLAIM, Berlin), werden als unabhängige Experten angekündigt, fielen jedoch in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft auf.

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Salafisten jubeln – Journalist und Israelhasser Martin Lejeune tritt Islam bei

Protest gegen Salafisten in der Frankfurter Fußgängerzone Zeil.
Protest gegen Salafisten in der Frankfurter Fußgängerzone Zeil.

Der Journalist Martin Lejeune zeigt keine Berührungsängste mit Islamisten. Letzte Woche machte er die Sache perfekt und feierte er in einer öffentlichen Zeremonie in der Berliner Moschee des „Islamisches Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“ seinen Beitritt zum Islam. Das Ereignis wurde ausführlich dokumentiert und fand in den einschlägigen islamistischen Foren und Sozialen Medien ein großes Echo. Salafisten jubelten „Deutscher Journalist wird Muslim!“

2014 entsetzte Martin Lejeune mit der Behauptung, die Hinrichtungen von Palästinensern durch Hamas-Islamisten seien „sehr sozial“ abgelaufen. Letzte Woche konvertierte er in der Berliner Moschee des „Islamischen Nachrichten- und Informationszentrum Al Risalah“  zum Islam. Das Zentrum machte von sich reden, weil dort Reda Seyam Propaganda betrieb und sich später dem IS anschloss.

Journalist Lejeune, der u.a. für die taz und die Junge Welt schrieb, hat mit seinem Beitritt zum Islam medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Leadership der deutschen Salafisten, wie Hassprediger Pierre Vogel, postete begeistert das Video der Konvertierungs-Zeremonie und feierte den Übertritt des „berühmten deutschen Journalisten“ zum Islam. Selbst die arabische Ausgabe der Huffington Post zeigt das Video mit dem Lejeune-Bekenntnis. Wie ein Bräutigam steht er mit einer Orchidee im Knopfloch seines Anzugs da und spricht gegenüber Khedr Modi, Imam in der Arresalah Moschee, die gewichtigen Worte „Ja, ich will“

Zwei Tage nach seinem offiziellen Beitritt organisierte Lejeune ein „Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus“ – tatsächlich aber eine Anti-Israel-Demonstration. Mit einem Schild „Milliardenschwere Waffengeschenke Deutschlands an Israel“ demonstrierte Lejeune vor der britischen Botschaft in Berlin. Sein ursprünglicher Plan, die Veranstaltung am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zu machen, scheiterte. Sie wurde von der Berliner Polizei an diesem Ort nicht genehmigt. Zufällig ist die Wahl des Denkmals sicher nicht gewesen. Lejeune vergleicht den Palästinenserkonflikt im Gazastreifen mit dem Holocaust: „Im Gazastreifen leben fast 2 Millionen Menschen im größten Konzentrationslager der Welt“.

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Aus Anlass des Endes von Gaddafi

Grafik: TUBS (via Wikipedia)

Ein „junger Anhänger Gadaffis gibt sich auf dem Grünen Platz im Zentrum Tripolis kampfbereit“, steht unter diesem Bild in der „Wiener Zeitung“. Ein Reuters-Bild, offenbar inszeniert von den Gadaffi-Leuten; es zeigt einen kleinen Jungen mit Maschinengewehr, martialischem Kopftuch und bösem Kämpferblick. Sehr jung, der arme Kerl. Die Jungs in Hitlers Volkssturm waren jedenfalls älter. Der Artikel beginnt so: „Das libysche Regime hat die Einschätzung der USA zurückgewiesen, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi am Ende sei. ,Sie sagen das seit sechs Monaten und wir sind immer noch da`, erklärte Regierungssprecher Moussa Ibrahim.“

Ja, aber so wie es aussieht, nicht mehr lange. Wenn die Kinder zur letzten Schlacht aufgeboten werden, ist bald Schluss.

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Aufstand in Syrien: Assads Terror gegen die Zivilbevölkerung

Baschar al-Assad, Foto: Ricardo Stuckert via Wikipedia

Das ist Baschar al-Assad, Nachfolger seines im Juni 2000 verstorbenen Vaters Hafiz al-Assad im Amt des Präsidenten Syriens, der dies seit 1971 bekleidete. Nach seiner Amtsübernahme galt Baschar zunächst als Reformer, zumal er tatsächlich eine Reihe von neuen Freiheiten in Syrien ermöglicht hatte („Damaszener Frühling“). Doch schon im Januar 2002 nahm der junge Assad all diese Freiheiten zurück und ließ etliche Intellektuelle und kritische Parlamentarier nach Schauprozessen einsperren. Seither ist – wie seit vierzig Jahren – in Damaskus wieder Winter, der „Damaszener Winter“. Und Assad ist fest entschlossen, alles dafür zu tun, dass dies auch im jetzigen „arabischen Frühling“ so bleibt.

Zunächst wurde angenommen, der im Westen ausgebildete Baschar al-Assad sei im Grunde reformwillig, werde jedoch von der sog. „alten Garde“ der Militärkameraden seines Vaters an der Umsetzung einer liberaleren Politik gehindert. Doch die damit verbundene Hoffnung auf bessere Zeiten erwies sich alsbald als Illusion, spätestens nachdem aufgefallen war, dass Assad die ersten Jahre seiner Regentschaft konsequent dazu genutzt hatte, die „alte Garde“ nachhaltig kalt zu stellen.

Nun müsste die Frage eigentlich nicht sonderlich interessieren, ob der Präsident nur eine Marionette einer Militärjunta ist, oder der Diktator ein Despot ist, der in hohem Maß persönlich für sein Terrorregime verantwortlich zu machen ist. Doch solcherlei Einwand sähe von zwei Umständen ab, von denen nicht abzusehen ist. Erstens präsentiert sich Baschar al-Assad stets als wohlerzogener Politiker, ganz im Gegensatz zu seinem Vater, der schon auf den Fernsehbildern den Eindruck rüberbrachte, dass man sich

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