Berlinwahl: FDP vor dem Ende?

Quelle: fdp.de

Nein, es ist doch kein spannender Wahlabend geworden. Schon um 18 Uhr war es klar, wie es gelaufen ist, nämlich im Grunde so, wie es die Institute prognostiziert haben. Rot und Grün haben gewonnen, auch wenn zur Stunde noch nicht hundertprozentig sicher ist, dass es für eine Regierungsbildung reicht. Beide Parteien blieben ein wenig unter ihren Erwartungen – ebenso wie die Linke, bei denen es immerhin soweit abwärts geht, dass ein Mitregieren nicht mehr möglich ist. Die CDU hat sich bei etwa 23 Prozent konsolidiert, offenbar mit „Rückkehrern“ von der FDP. Die Sensation stellt sicher das Ergebnis für die Piratenpartei dar. Das politisch Bemerkenswerteste ist aber ohne jeden Zweifel das politische Desaster für die FDP.

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Piraten in Sicht

Übermorgen findet in Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. Es dürfte spannend werden; schwer zu sagen, ob wir nach der 18-Uhr-Prognose aus der Wahltagsbefragung schon wesentlich schlauer sein werden. Wegen der ganz erheblichen Schwankungen in den letzten Wochen und Monaten rate ich auch dazu, die vorliegenden Umfrageergebnisse mit der gebotenen Vorsicht zu genießen. Nichtsdestotrotz lohnt sich ein Blick auf den aktuellen Wasserstand. Es liegen Resultate von vier Instituten vor; ich habe – wie gewohnt – das arithmetische Mittel aus den vier Ergebnissen gebildet. Über die methodische Zulässigkeit dieses Verfahrens ist alles gesagt – hier.

Demzufolge wäre am Sonntag mit diesem Ergebnis zu rechnen:

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Griechenland-Rettung: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“

Philipp Rösler (Foto: Fdp nds via Wikipedia)

Also bitte! Was hat er denn schon gesagt, der Rösler?! Und nur für den Fall, dass er etwas gesagt hätte, was soll daran bitteschön rechtspopulistisch sein?! Alles Totschlagargumente. Das heißt: nicht einmal Argumente. Ja, Dr. Philipp Rösler hat etwas gesagt, in diesem Fall: geschrieben. Einen Gastbeitrag in der Welt am Sonntag. Das muss er ja schließlich auch, zu den drängenden wirtschaftlichen Fragen des Landes Stellung beziehen. Der Mann ist schließlich Wirtschaftsminister. Und Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wie sich das die Merkel bloß vorstellt! Wenn Ihr Vize schon den Mund halten soll … – noch leben wir immerhin in einer Demokratie!

Also, was hat er denn nun gesagt, in diesem Fall: geschrieben, der Philipp Rösler. Erster Satz: „Die Idee einer gemeinsamen Währung für Europa war und bleibt ebenso notwendig wie richtig.“ Na bitte;

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Vor dem Aus: neue Qualität der Koalitionskrise

Am Dienstag bekam die ganze Sache eine neue Qualität. Die Bundeskanzlerin weist ihren Vize in die Schranken, nachdem dieser eine Insolvenz Griechenlands ins Auge gefasst hatte. Jeder solle seine Worte „sehr vorsichtig wägen“, lautet Merkels Rat, der zweifellos an Rösler gerichtet ist. Der nette Herr FDP-Chef zieht es vor, dies zu überhören, und legt, statt zu relativieren, noch einmal kräftig nach.

Unter normalen Umständen das sichere Aus für eine Koalition. Nun sind aber die Umstände nicht völlig normal. Zum einen, weil in der „bürgerlichen Wunschkoalition“ Reibereien zwischen Schwarz und Gelb nicht die Ausnahme, sondern die Regel darstellen. Zum anderen, weil in Sachen Eurokrise die FDP nicht allein auf weiter Flur steht, sondern

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Greulich „überrascht“: Ach, eine Frage noch, Herr Stadtdirektor!

Dr. Peter Greulich - Bild: Stadt Duisburg

Duisburgs Stadtdirektor Dr. Peter Greulich – vor einer Woche hatten wir hier darüber berichtet – hatte sich in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beschwert, im Zusammenhang mit der Gedenkfeier zum ersten Jahrestag der Loveparade-Tragödie seien seine Mitarbeiter wie bei der Loveparade unter Druck von oben gesetzt worden, um zu genehmigen, was nicht zu genehmigen war. „Genau dieses Verhalten erfolgte nun von der Landesregierung“.

Immerhin, hatten wir geschrieben, da könnte man ja noch einmal nachfragen. Dies hat sich inzwischen auch die Duisburger Staatsanwaltschaft gedacht und Greulich als Zeugen vorgeladen. Die Vernehmung findet, wie Radio Duisburg berichtet, am kommenden Donnerstag bei der Kölner Polizei statt, die bekanntlich die Ermittlungen in Sachen Loveparade für die Staatsanwaltschaft Duisburg durchführt.

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Weihnachtsgänse zum Thema Eurorettung

„Es ist so, als würden die Gänse mehrheitlich für Weihnachten stimmen“
(zit. nach FTD vom 7.9.2011)

Das ZDF-Politbarometer brachte jetzt zutage, was wir uns ohnehin schon hätten denken können: „Mehrheit gegen Erweiterung des Euro-Rettungsschirms“. Und zwar eine satte Mehrheit, eine Dreiviertel-Mehrheit, 76 Prozent. Nur 18 Prozent finden die jetzt am 29. September im Bundestag zur Abstimmung stehende Aufstockung der deutschen Kreditbürgschaften richtig (weiß nicht: sechs Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften, bei den Linken am höchsten, bei den Grünen mit 70 Prozent am niedrigsten.
Ob die befragten Bundesbürger überhaupt wissen, dass es um Bürgschaften geht

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Presseschau: Das Kleingedruckte aus Karlsruhe

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts - Foto: bundesverfassungsgericht.de

Am Mittwoch im Bundestag: Beginn der großen Haushaltsdebatte. Der Euro wird das zentrale Thema sein. Insofern verständlich, dass die Kanzlerin zunächst einmal das Urteil aus Karlsruhe abwarten wollte, bevor sie ans Rednerpult ging. Gegen zehn Uhr war es dann so weit: das Bundesverfassungsgericht hatte die Einwände der Kläger zurückgewiesen, die deutsche Beteiligung am ESFS, dem Euro-Rettungsschirm, genehmigt und zudem auch noch die Rechte des Bundestags gestärkt. Wie schön, Erleichterung allerorten. Ein positives Echo in allen Parteien, in der Presse, sogar in der Wirtschaftspresse. „Karlsruhe verhindert das Chaos“, so beispielhaft die FTD. Peter Ehrlich heißt der Autor dieses Artikels, der gestern Mittag um halb eins gepostet wurde. Erst danach dürfte Ehrlich das Kleingedruckte gelesen haben.

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Duisburg: Greuliches Fremdschämen

Dr. Peter Greulich (Foto: Stadt Duisburg)

Eine gute Nachricht, eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: die Sprecher der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ melden soeben, dass sie – trotz Sommerflaute – mehr als 50.000 Unterschriften erreicht haben. Genug, damit ein Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland eingeleitet werden muss. Die Unterschriften liegen sicher im Tresor. Der erste Schritt ist geschafft: „Wenn die Listen Mitte Oktober überreicht werden, muss das Abwahlverfahren zwingend eingeleitet werden.“ Auch von hier: herzlichen Glückwunsch!

Jetzt ruft die Bürgerinitiative zum Endspurt auf.

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„Warum machen die das?!“

Werner Jurga mit Tochter (Foto: Rodenbücher / xtranews)

Als meine Tochter mein Arbeitszimmer durchquerte, hatte ich gerade dieses NPD-Plakat auf dem Bildschirm meines Laptops. „Gas geben!“ Das Plakat hängt in ganz Berlin, besonders gehäuft jedoch vor Orten wie dem Jüdischen Museum, dem Holocaust-Mahnmal, dem Haus der Wannsee-Konferenz, … – Es ist Wahlkampf in Berlin. Es ist nicht davon auszugehen, dass die NPD die Besucher dieser Gedenkstätten als wesentliche Zielgruppe ihrer Wahlwerbung ausgemacht hat. Das Plakat zeigt den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt in Lederkluft auf einem Motorrad, in kleinen Lettern sein Name, in großen Lettern: „Gas geben!“

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Günter Grass: „Aber natürlich bin ich dagegen. Himmel, Herrgott“

 

Günter Grass, Foto: Florian K, Quelle: WorldcupWiki (Eigene Aufnahme)

Günter Grass hat der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz ein Interview gegeben, das Peter Jahn, wie er in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung schreibt, für „erklärungsbedürftig“ hält. Grass, Schriftsteller, Jahrgang 1927, Träger des Literaturnobelpreises (1999), vom Nobelpreis-Komitee dafür geehrt, dass er „in munterschwarzen Fabeln das vergessene Gesicht der Geschichte gezeichnet hat.“ In seinen Werken behandelt Grass die Zeit und die „Aufarbeitung“ des Nationalsozialismus und thematisiert dabei deutsche Traumata wie Schuld, Verdrängen und Vergessen. Jahn, Historiker, Jahrgang 1941, leitete von 1995 bis 2006 das Deutsch-Russische Museum in Berlin. Jahns Forschungsschwerpunkt war (und ist) der deutsche Überfall auf die Sowjetunion und die Stellung des Krieges 1941–45 im kollektiven Gedächtnis der beteiligten Völker.

„Erklärungsbedürftig“
Peter Jahn hat seinen Beitrag über das Grass-Interview in der Haaretz überschrieben mit: „Relativierung von Kriegsgräueln: Wie Günter Grass den Weltkrieg verrechnet“. Ich möchte Ihnen

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