Das Abendland steht vor dem Untergang. Gerettet werden kann es nur durch einen  Mann mit einem Sprachfehler und seiner kleinen Partei.

Sie ist die Blume, ja die Narzisse ihrer Partei und empört: Die adrette Judith Wolter, Fraktionsvorsitzende von Pro Köln, sieht in der Aktion „Kein Kölsch für Nazis“ den totalitären Ungeist in der Domstadt auf dem Vormarsch. Der Hintergrund: am 7. Mai will Pro NRW in Köln einen „Marsch für die Freiheit“ veranstalten. Es geht gegen Muslime und alles, womit Pro NRW hofft in die Schlagzeilen zu kommen. Und natürlich soll das Abendland gerettet werden. Eine ähnliche Veranstaltung, der Anti-Islamisierungskongress 2008 in Köln, musste wegen starker Proteste abgebrochen werden. Und wie 2008 gibt es auch 2011 die Aktion „Kein Bier für Nazis“. Die Anhänger von Pro NRW sollen auf dem trockenen bleiben. Zahlreiche Kneipen aus Köln machen mit.  Das gefällt Wolter natürlich nicht:

“Denn wer Andersdenkende durch solche Methoden gezielt diskriminiert, der handelt in politischer Hinsicht rassistisch und schlägt sich auf die Seite derer, die schon mehrfach in dunklen Zeiten der deutschen Geschichte die Freiheit der Bürger bedrohten. Das Ergebnis kennen wir. Es darf sich niemals wiederholen, egal unter welchem Vorzeichen…”

Vielleicht aber gibt es auch nicht nur einen politischen Hintergrund dieser Aktion, sondern auch einen hygienischen. Pro NRW Gallionsfigur Markus Beisicht ist als veritabler Lispler bekannt. Kommt er in Fahrt, was nach ein paar Reagenzgläsern Kölsch ja angeblich möglich sein soll, könnte es in seiner Nähe schnell feucht werden . Verständlich, wenn Wirte solche Gäste lieber nicht in ihren Lokalen sehen möchten. Vielleicht wollen sie aber auch nichts mit Leuten zu tun haben, deren Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die etliche ehemalige und natürlich geläuterte Nazis in ihren Reihen hat.

Vor zwei Wochen schien das Ende von Mummar Gaddafi besiegelt. Rebellen nahmen Stadt für Stadt ein. Dann holte Gaddafi zum Gegenschlag aus. Nun steht er kurz vor dem Sieg.

Eine Truppe aus hochmotivierten Laien hat in einer übersichtlichen Wüstenlandschaft wie Libyen kaum eine Chance gegen eine reguläre, halbwegs gut ausgerüstete Armee. Das bekommen die Rebellen in Libyen zu spüren. Ihre wichtigste Hochburg, Bengasi, steht kurz vor dem Fall. Und Gaddafi scheint erst einmal davon gekommen zu sein. Er und sein Clan können die Libyer weiter unterdrücken und ausbeuten.

Gaddafi kann sich bedanken. Bei den USA und Europa. Der Westen hat die von Teilen der Rebellen und der Arabischen Liga erbetene Luftunterstützung nicht erbracht. So konnte Gaddafis Luftwaffe die Rebellen angreifen und die Armee hatte eine intakte Luftaufklärung. Entscheidende Vorteile.

Europa und die USA haben damit gezeigt, dass sie die Rebellionen in der arabischen Welt nicht ernsthaft unterstützen, wenn es darauf ankommt. Eine Botschaft, die alle Despoten verstanden haben: Auch wenn sie Krieg gegen das eigene Volk führen, droht ihnen ausser ein paar Sanktionen, die sie persönlich zum großen Teil umgehen können, nichts. Sie können eine Bürgerkriegs riskieren. Der Westen wird sich raushalten. Die Araber werden sich merken, dass  Europa und die USA nicht nur über Jahrzehnte die arabischen Despotien gestützt haben, sondern auch der libysche Rebellion nicht geholfen haben. So schafft man sich seine Feinde von Morgen.

„Als ich das am Freitag zum ersten Mal gesehen habe, konnte ich nicht glauben, dass das die Realität war“, sagt die in Deutschland lebende Japanerin im TV. Von unserem Gastautor Andreas Lichte

Immer wieder rollt die Welle über den Bildschirm. Nimmt alles mit. Es gibt kein Entrinnen. Wenn mir das jemand nur erzählen würde, ich würde es nicht glauben. So wie damals, als ich im Auto sitze, und aus dem Radio kommt: „Ein Flugzeug ist ins World Trade Center geflogen“, und ich denke: „Das ist aber ein eindrucksvolles Remake von Orson Welles’ „Krieg der Welten“! Zu Hause dann die Bilder, und ich versuche panisch einen Freund in New York anzurufen.

Den Bildern muss man doch glauben, oder? Ich tue es. Zum Tsunami fällt mir nur Shakespeare ein:

„Das Leben ist ein Märchen, erzählt von einem Idioten, voller Klang und Wut und es bedeutet: Nichts!“

Trauer. Ein Vorhang wird zugezogen, alles liegt plötzlich hinter einem dunklen Schleier.

Wenn ich Arzt wäre, würde ich mir jetzt vielleicht Anti-Depressiva verordnen. Oder mich gleich in psychiatrische Behandlung schicken: Warum geht mir das so zu Herzen? Das sind doch Fremde, die da gestorben sind, ich kenne niemanden, der unmittelbar betroffen ist. So ähnlich ist es mir schon einmal gegangen: Damals, nach Kobe, als ich nach dem Erdbeben zum ersten Mal wieder bei „meinem Japaner“ bin, und ganz zaghaft frage …

Kobe, das war 1995. Seitdem ist mir mein Japaner zu einem Stück „Heimat“ geworden, besser zu einer Zuflucht: Immer, wenn mir „gar nichts mehr einfällt“, gehe ich hin. Das hilft: Ich tauche ein in eine fremde Welt, die ich schätze, liebe. Neulich hab ich gedacht: „Ist das nicht ein wunderbares Spiel, dieses Japanische Essen – die Stäbchen?“ Hab mich bei der Bedienung erkundigt, ab wie viel Jahren Kinder damit umgehen können: „Meins kann es schon …“ Da hab ich überlegt, ob das nicht auch mal was für Lukas, 3 Jahre, wäre.

Das waren immer glückliche Momente, beim Japaner. In meinem Tagebuch steht: „o shia wa se ni!“ – „Viel Glück!“

Während der endlosen Wiederholung der Tsunami-Bilder wird knapp mitgeteilt, dass sich die im Katastrophengebiet befindlichen Atomkraftwerke wie vorgesehen abgeschaltet haben. Aber dann taucht der erste Experte auf, der erklärt, dass die Kühlung der Reaktorstäbe ausgefallen ist. Ich hatte vergessen, was das bedeutet –  wozu sich erinnern, „das kann ja gar nicht passieren!“ – aber jetzt weiss ich sofort wieder, was die unweigerliche Folge ist, ich schreibe in mein Tagebuch: „Warten auf die Kernschmelze“.

Und schaue zum ersten Mal im Internet nach, welche Windrichtung es in Japan gibt.

Samstag. Ein Reaktorblock ist in die Luft geflogen. „Der Reaktorschutzbehälter ist intakt“, kommt gleich die Entwarnung. Ich denke: „Noch.“

Auf dem Weg zum Bäcker. Der schwarze Schleier, immer dichter. Die Leute auf der Strasse geniessen den Sonnenschein, fahren in ihren Cabriolets: „Haben die noch gar nicht verstanden, was in Japan passiert ist?“

Jetzt wird die Japanische Wetterkarte auch im Deutschen Fernsehen gezeigt.

Sonntag. Ich muss mit jemandem über die Katastrophe reden. Aber mit wem? M., meine beste Freundin, würde mich vielleicht verstehen. Ich glaube, da gibt es so was wie eine „Seelenverwandschaft“, man muss gar nicht alles sagen. Im Gegenteil: es fällt mir extrem schwer, ihr meine Gefühle zu verbergen, und meine düstere Stimmung will ich ihr nicht zumuten.

Wolfgang Lieb hat auf den Nachdenkseiten die Verfassungsrichter in NRW kritisiert. Die haben gestern den Nachtragshaushalt in NRW für verfassungswidrig erklärt. Eine Erwiderung.

Zuerst einmal hat Wolfgang Lieb in seinem Artikel auf den Nachdenkseiten recht, wenn er darauf hinweist, dass auch CDU und FDP, wären sie nicht im Mai 2010 abgewählt worden, wohl einen Nachtragshaushalt hätten beschliessen müssen. Ob der die Schuldendimension des rot-grünen Haushalts erreicht hätte, ist allerdings offen. Hannelore Kraft und ihre Regierung zeichnen sich dadurch aus, dass sie der Schuldenpolitik den Anschein der Nachhaltigkeit geben. Was gut klingt, durch heutige Investitionen in Bildung beispielsweise dafür zu sorgen, das dem Land später geringere Haushaltsbelastungen durch Sozialkosten entstehen, ist nicht viel mehr als die Verlagerung der Bezahlung notwendiger Ausgaben in die Zukunft. Vieles hätte man auch durch Einsparungen finanzieren könne, wenn man den Mut zu harten Schnitten gehabt hätte, der aber auch der alten Landesregierung fehlte: Warum gibt es zum Beispiel fünf Regierungsbezirke? Warum leistet sich das Land teure Prestigeprojekte wie den Neubau des Landesarchivs in Duisburg? Wieso finanziert das Land den Bau eines zum Musikzentrum umdeklarierten Konzerthauses in Bochum mit? In der Not mögen Schulden gerechfertigt sein, allerdings nur, wenn der Schuldenmacherei ernsthafte Sparbemühungen vorausgingen. Die sind bei Rot-Grün allerdings nicht zu erkennen. Schulden sind vorgezogener Konsum. Was heute ausgebenen wird, kann später nicht ausgegeben werden. Die jetzige Landesregierung schränkt mit ihrer Politik den Handlungsspielraum künftiger Regierungen fahrlässig ein. Die Verfassungsrichter haben gestern dafür Sorge getragen, das auch künftige Landesregierungen handlungsfähig bleiben. Sie haben damit deren Rechte gesichert.

Die empfundene Gleichheit politischer Parteien aus spieltheoretischer Sicht. Von unserer Gastautorin Melanie Diermann

Während sich die Geister der politischen Elite Deutschlands an Sachfragen zu Stuttgart 21 oder zur Notwendigkeit eines Ausstiegs aus der Atomenergie scheiden, überkommt Otilie Normalverbraucherin mehr und mehr ein ganz anderer Eindruck: Ihr ist es im Grunde egal, wer die nächste Wahl gewinnt, denn aus ihrer Sicht macht das keinen großen Unterschied. Dass vermutlich ein größerer Prozentsatz der Deutschen ihre Einschätzung teilt oder zumindest nachvollziehen kann, ist aus demokratietheoretischer Sicht natürlich schade und moralisch-wertethisch auch „nicht gut.“ Gleichwohl ist die empfundene Ambivalenz politischer Parteien sowohl politikwissenschaftlich als auch sozialpsychologisch hochgradig nachvollziehbar.

Politik ist in Deutschland zunächst – das offenbart bereits ein kurzer Blick in die Literatur über politische Systeme – im Vergleich zu anderen modernen Demokratien noch komplexer und vielschichtiger. Dies resultiert aus der im Vergleich zu anderen Ländern deutlich stärkeren Dezentralisierung politischer Macht. Während Zentralisierung politischer Macht zu eher konfrontativem politischen Handeln führt, bringen Demokratien mit starker Machtdezentralisierung in erster Linie Konsenszwänge hervor, die sich gemeinhin in einer Politik der kleinen Schritte niederschlagen. Die von Otilie Normalverbraucherin wahrgenommene Ambivalenz politischer Parteien wird insofern also zunächst begünstigt durch persönliche Präferenzen (keine Zeit, wenig Interesse für Politik, unter Umständen formal niedrige Bildung usw.) sowie durch systemisch-institutionelle Faktoren (Komplexität, Politikverflechtung). Darüber hinaus sind es aber auch die Parteien selbst, die zur wahrgenommenen Ambivalenz ihrer eigenen Performance beitragen. Indem sie sich im Zuge personeller und situativer Veränderungen auf dem Wählermarkt stetig neu orientieren und ihre Positionierung modifizieren, öffnen sie dem Vorwurf der Ambivalenz nämlich letztlich selbst Tür und Tor.

Das Aussetzen der Laufzeitverlängerung ist der Beginn einer Diskussion über die Energieversorgung Deutschlands. Das es dabei auch um Geld, geht werden die Verbraucher schnell merken.

Sicher, es geht auch ohne Kernkraft. Und es wird ohne Kernkraft gehen. Sie hat sich spätestens nach Japan als zu risikoreich erwiesen. Wenn die Bundesregierung zum alten Ausstiegskompromiss von Rot-Grün zurückkehren sollte oder ihr eigenes Szenario überarbeitet und schneller als geplant aussteigt, werden in Deutschland die Lichter nicht ausgehen. Aber Strom wird teurer werden. Zum einen, weil die Erneuerbaren Energien teilweise noch nicht wettbewerbsfähig sind, zum anderen, weil durch den Emissionshandel der Preis von Strom aus Kohlekraftwerken deutlich steigen wird. Und sein Anteil wird ohne Kernkraft steigen. Das wird vor allem die verarbeitende Industrie in Deutschland spüren und ihr haben wir es letztendlich zu verdanken, dass wir halbwegs gut aus der Weltwirtschaftskrise  gekommen sind. Nicht nur sicherer und ökologischer Strom ist ein hohes Gut, auch preisgünstiger Strom ist es.

Auch ohne Kernenergie ist preiswerter Strom möglich. Man kann ihn aus norwegischen Wasserkraftwerken beziehen, muss dann aber neue Überlandleitungen zulassen. Gas ist eine Alternative – man sollte dann aber auch nicht gegen die Erkundung jedes neuen Gasfeldes in Deutschland protestieren. Sicher, die Förderung der unkonventionellen Gasvorkommen ist nicht ohne Risiko, aber wer glaubt, in absehbarer Zeit ohne jedes Risiko unser Wohlstandsniveau halten zu können, irrt. Und von diesem Wohlstandsniveau will, wenn wir ehrlich sind, niemand runter.

Auch neue, effizientere Kohlekraftwerke werden nötig sein. Und neue Gaskraftwerke. Dazu: Neue Überlandleitungen und Pumpspeicherwerke, um die Energie aus Wind und Sonne zu speichern. Neue Windparks in den Meeren. Und sehr viel Forschung: Kann gut sein, dass wir viele der zukünftigen Lösungen noch gar nicht kennen. Aber bald erfinden werden.

Was wir jetzt brauchen ist eine breite Debatte und einen realistischen energiepolitischen Konsens. Ist der erzielt, muss er umgesetzt werden. Auch gegen all jene, die weder den Anblick eine Kraftwerks, eines Windrades und einer Stromleitung glauben ertragen zu können.

Während in Japan eine Plutonium-Verseuchung droht, hat in Deutschland die Atom-Debatte an Fahrt gewonnen.

Während RWE-Technik Vorstand Gerd Jäger in der Welt am Sonntag erklärt, eine Katastrophe wie in Japan sei in Deutschland nicht möglich und es gelte, permanent die Restrisiken zu verringern, fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen:

„Die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke muss zurückgenommen werden. Der Schutz der Bevölkerung gehört wieder in den Mittelpunkt und nicht das Zufriedenstellen von Einzelinteressen. Die Bundesregierung muss sich daher endlich gegen die Atomlobby der großen Energiekonzerne durchsetzen“

Auch im Internet läuft die Atom-Diskussion. Die Seite Ausgestrahlt gibt einen Überblick über die Proteste gegen Atomkraft in Deutschland.  Und auf Facebook kommt beim Besuch der Site Atomkraft? Ja Bitte auch keine Langeweile auf.