Gezi-Park: Demokratischer Durchbruch in der Türkei?

Der Gezi-Park ist nicht nur ein schöner Fleck im Herzen von Istanbul. Er ist auch einer der wenigen Grünflächen im Stadtinneren. Als den Istanbuler Bürgerinnen und Bürgern bewusst wurde, dass der Gezi-Park einem Einkaufszentrum weichen sollte, haben sie den Park am 28. Mai besetzt und den direkt daneben liegenden Taksim-Platz gleich mit. Zunächst hat die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt auf die Proteste reagiert. Am letzen Wochenende  (8./9. Juni) hatte sich die Polizei völlig zurückgezogen gehabt. Am Montag hat sie dann mit Tränengas und Wasserwerfern den Taksim-Platz geräumt. Allerdings hat die Polizei den Gezi-Park bisher nicht geräumt. Von unserem Gastautor Jürgen Klute.

Der türkische Premierminister Erdogan verhält sich ähnlich schwankend. Zunächst hat er versucht, die Ausschreitungen der Polizei einzudämmen. Dann hat er die protestierenden Bürgerinnen und Bürger als Gesindel bezeichnet, mit dem er nicht zu verhandeln gedenkt. Mittlerweile hat sich in Ankara mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten gesprochen. In diesem Gespräch hat er sogar ein Referendum über die Zukunft des Gezi-Parks ins Gespräch gebracht.

Der Funke, der in Istanbul entflammt ist, ist zudem in kürzester Zeit auf andere Städte wie Ankara und Izmir übergesprungen.

Offensichtlich ist die Türkei mitten in einem tiefgreifenden Umbruch.

Als die Türkei 1999 Beitrittskandidat zu EU wurde, hat sie die so genannten Kopenhagener Kriterien unterzeichnen müssen. Damit hat sich die Türkei zu einer umfassenden Demokratisierung verpflichtet als Bedingung für die endgültige Aufnahme in die EU. Sei 2005 haben die

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Demo gegen Rauchverbot in Düsseldorf


Den Kneipen im Land laufen die Gäste weg, es gibt Ärger mit Anwohnern – das von Grün-Rot in NRW beschlossene und am 1. Mai in Kraft getretene Rauchverbot zeigt Wirkung: Es vernichtet soziale Räume und Existenzen.  Morgen gehen die Gegner des Gesetzes in Düsseldorf auf die Straße.

Wirte und Gäste, unterstützt von den Piraten in NRW und FDP Landtagsabgeordneten, gehen morgen in Düsseldorf gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. NRW hat neben Bayern das radikalste Rauchverbot in ganz Deutschland – in allen anderen Ländern gelten liberalere Regelungen. Das Gesetz wurde von SPD und Grünen im Landtag gegen die Stimmen von CDU, Piraten und FPD durchgesetzt und hatte nur eine Mehrheit, weil 18 SPD-Landtagsabgeordnete per Fraktionszwang gezwungen wurden der autoritären Regelung zu folgen.

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Essen: Türkei -Solidaritätsaktion

In Essen wird es heute zu Protesten gegen das Gewaltsame Vorgehen des Erdogan-Regimes gegen die antiautoritären Demonstranten in Istanbul kommen. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr am Willy-Brandt-Platz:

Die Gewalt in der Türkei ist erneut eskaliert. Erdoğan hat anscheinend nicht vor deeskalierend einzuwirken. In einem Land, das Teil des europäischen Wertesystems ist oder zumindest sein will dürfen wir derartiges nicht zulassen.

Alle Menschen, die für Demokratie und gleiche Rechte für Alle einstehen sind -ohne Fahnen oder andere ideologisch zuordnenbare Symbole- herzlich eingeladen gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Je mehr wir sind, umso mehr werden wir gehört.  Erdoğan muss erkennen, dass sich die Welt seine Taten nicht einfach nur ‚ansieht‘! Die Bundesregierung muss erkennen, dass sich die Menschen in diesem Land für die Geschehnisse, nicht nur interessieren. Es müssen klare Worte kommen, aus Deutschland, der EU und der ganzen Welt!

„Stoppt die Gewalt!“

Einen Tag, bevor es angeblich Gespräche mit den Protestlern geben sollte wird mit einer Härte durchgegriffen, die kein Menschenverstand verarbeiten kann.
Plötzlich sind Menschen mit Molotofcokteils unterwegs, wo die Protestierenden noch nicht einmal ahnen konnten, dass heute dieser Übergriff stattfinden wird.
Auf der anderen Seite wird die ‚Ülkücü‘ Jugend aufgerufen, sich am Wochenende zu postieren. Der friedliche Protest mündet in ein Gewaltbad. Niemand sollte das wollen!

Wir in Essen und Umgebung, wollen dazu aufrufen wieder Frieden herrschen zu lassen. Allen voran muss MP Erdoğan zeigen, was für eine Art Staatsmann er wirklich ist und ob er wirklich in der Lage ist ‚Gegenstimmen‘ zuzulassen. Ein gewaltsames Auflösen des Protestes zeugt nicht von demokratischem Bewusstsein. Im Gegenteil, es ist das Mittel eines Despoten.

Wir sagen nein, zur Gewalt gegen Protestierende!
Wir sagen nein, zur Okkupierung einer Bürgerbewegung durch etwaige Gruppierungen!
Wir sagen nein, zu antidemokratischen Mitteln!
Wir sagen nein, zur Ausnutzung der Lage für eigene Propaganda!

 

 

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