Demo gegen Rauchverbot in Düsseldorf


Den Kneipen im Land laufen die Gäste weg, es gibt Ärger mit Anwohnern – das von Grün-Rot in NRW beschlossene und am 1. Mai in Kraft getretene Rauchverbot zeigt Wirkung: Es vernichtet soziale Räume und Existenzen.  Morgen gehen die Gegner des Gesetzes in Düsseldorf auf die Straße.

Wirte und Gäste, unterstützt von den Piraten in NRW und FDP Landtagsabgeordneten, gehen morgen in Düsseldorf gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen auf die Straße. NRW hat neben Bayern das radikalste Rauchverbot in ganz Deutschland – in allen anderen Ländern gelten liberalere Regelungen. Das Gesetz wurde von SPD und Grünen im Landtag gegen die Stimmen von CDU, Piraten und FPD durchgesetzt und hatte nur eine Mehrheit, weil 18 SPD-Landtagsabgeordnete per Fraktionszwang gezwungen wurden der autoritären Regelung zu folgen.

Nicht nur bei der Demo morgen wird gegen das Gesetz protestiert: Auch ein Volksbegehren ist mittlerweile auf den Weg gebracht.

Demonstration gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen am 15.06.2013 in Düsseldorf.

Treffpunkt: 11 Uhr zum DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38).

11:30 Uhr bis 12:10 Uhr Auftakt-Kundgebung am DGB-Haus mit Reden von Vertretern und Unterstützern des Aktionsbündnisses »NRW genießt!«

gegen 12:15 Uhr setzt sich der Demonstrationszug dann in Bewegung zur Abschlußkundgebung

gegen 13:45 Uhr Abschlußkundgebung

Der Demonstrationszug führt vom Hauptbahnhof Düsseldorf (DGB-Haus) in Richtung Altstadt. Auf dem Weg dorthin treffen wir auf einen zweiten Zug aus Richtung Landtag kommend, mit dem wir uns gemeinsam zu einer großen Abschlußkundgebung begeben.

 

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18 Kommentare

  1. #1 | nanny.state sagt am 14. Juni 2013 um 07:46 Uhr

    Schon merkwürdig dieses Land. Wir werden bevormundet

  2. #2 | Freidenker sagt am 14. Juni 2013 um 08:36 Uhr

    Die Wahrheit lässt sich auch vom totalitärsten Charakter auf dem höchstem Posten nicht ewig unterdrücken: Politik hetzt Menschengruppen gegeneinander. Hass ist die logische Folge. Alte gegen Junge im Eintopf-Rentensystem. Männer gegen Frauen durch Diskriminierungsgesetze. Klimasanitäter gegen Erderwärmungsskeptiker im Öko-Sozialismus, Raucher gegen Nichtraucher mittels Gesundheitsfaschismus, usw…usf…

  3. #3 | Nansy sagt am 14. Juni 2013 um 09:49 Uhr

    Vielleicht läßt sich die rot/grüne Landesregierung ja von Erdogans „Problemlösungen“ inspirieren – Sätze wie „das Ende der Toleranz ist erreicht“ und der Umgang mit Demonstranten könnten hier Vorbildcharakter haben, schließlich geht es hier um den Staat und seine Rundumfürsorge für die Bürger … 😉

  4. #4 | Mila B. sagt am 14. Juni 2013 um 09:53 Uhr

    Zu #2: Was hat es mit „Gesundheitsfaschismus“ zu tun, wenn ich auf andere achte, die z.B. Asthma haben oder einfach nicht passiv mitrauchen wollen (ihre Gesundheit nicht gefährden wollen!)???
    Ein aufeinander achten, wenn es z.B. um Rauchen geht, finde ich häufig auch in links geprägten Kreisen. Da sind keine Verbote nötig, da geht es nicht nur um die eigenen Bedürfnisse, sondern auch um die Bedürfnisse der anderen! Das macht eine soziale Gemeinschaft aus!

    PS: Bezüglich deiner polarisierenden Äußerung, du „Freidenker“: Es gibt zwischen Schwarz und Weiß auch noch Mischfelder?!

  5. #5 | Peter Podewitz sagt am 14. Juni 2013 um 10:52 Uhr

    @4
    Wieso sollte man in ausgewiesenen Raucherkneipen auf Leute achten müssen, die nicht passiv mitrauchen wollen? Es sollte nämlich durchaus immer auch um die Bedürfnisse der anderen gehen – aber nicht ausschließlich. Raucherkneipen kümmern sich um die Bedürfnisse der einen, Nichtraucherkneipen um die der anderen. Bei diesem Gesetz wurde null und nirgends nach einem Kompromiss gesucht, sondern es ging einzig und allein darum, eine gegen Tabakkonsum gerichtete Gesundheitsideologie durchzusetzen. Das ist vielleicht noch kein Faschismus, aber von da aus kann man den Faschismus zumindest schon mal gut sehen!

  6. #6 | Nansy sagt am 14. Juni 2013 um 13:04 Uhr

    @ #4 Mila B.

    Eigentlich müssten auch Sie inzwischen mitbekommen haben, dass es gar nicht mehr um den ursprünglich behaupteten Zweck, Leute vor dem sogn. „Passivrauch“ zu schützen, geht. Rauchverbotsforderungen an der frischen Luft (wie an Bushaltestellen, in Gartenlokalen, an Deck von Ausflugsdampfern in Bayern) sprechen inzwischen eine ganz andere Sprache. Das läuft allerdings auf eine Form von Gesundheitsfaschismus hinaus.

    Auch beim Alkohol zeichnet sich diese Form der Zwangsbeglückung langsam ab: Forderungen zur Reduzierung des Alkoholkonsums werden erhoben, Einschränkungen der Verfügbarkeit nach Zeit, Ort und Alter, Werbeverbote, Warnhinweise und Preiserhöhungen sind die deutlichen Anzeichen für eine neue Verbotsdiskussion. Bezeichnend ist hier (wie beim Rauchen) mal wieder der Versuch nicht den Mißbrauch zu bekämpfen, sondern die Senkung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauchs als Ziel anzuvisieren.

    Wenn Sie noch an den angeblichen „Nichtraucherschutz“ glauben, dann haben Sie die Ziele der Gesundheitsfaschisten nicht verstanden!

  7. #7 | Kai Schwarzer sagt am 14. Juni 2013 um 16:09 Uhr

    Bei dem ganzen sogenannten Nichtraucherschutz ist es nie um die Gesundheit gegangen, sondern eher darum, Personengruppen systematisch vom sozialen Leben aus zu grenzen, um selbst besser da zu stehen. Es gibt viele Dinge die weitaus schädlicher sind, als Tabakrauch jemals sein kann. Als da wären:
    1. Stress;
    2. Existenzangst;
    3. Immer höher werdender Anpassungs und Leistungsdruck;
    4. Ansteigendes Frustrationspotential in der Gesellschaft;
    5. Hoffnungslosigkeit;
    etc.
    Bei der Gelegenheit möchte ich auf das FTCT-Abkommen der WHO verweisen. Nach zu lesen ist dies im Internet. Wer das ließt, dem dürfte Angst und Bange werden. Es zielt nämlich darauf ab, das Rauchen bis mitte der Dreißiger Jahre aus dem gesellschaftlichen Leben völlig zu verbannen.

  8. #8 | discipulussenecae sagt am 14. Juni 2013 um 18:00 Uhr

    Leider kann ich morgen früh nicht. Ich würde es aber begrüßen, wenn die Ruhrbarone über den Fortgang des Volksbegehrens und Unterstützungsmöglichkeiten berichten würden, denn die wenigsten Gastronomen und Raucher wissen davon.

  9. #9 | Springorum sagt am 14. Juni 2013 um 18:45 Uhr

    Wenn ich das hier lese – da bekomme ich als seit 15 Monaten Abstinenter fast wieder Lust aus Protest anzufangen…
    Die Stehtische draussen mit „Ascher“ sind ja mittlerweile zum Kennzeichen der traditionellen Eck- und Bierkneipen geworden. Und sowas im Ruhrgebiet…Politikverdrossenheit ick hör‘ dir trapsen.

  10. #10 | KClemens sagt am 15. Juni 2013 um 08:28 Uhr

    @#2 | Freidenker

    Dafür sind wir aber politisch korrekt und stolpern durch unsere Sprache mit und ohne Binnen_Is, und verwenden so böse Worter wie „Neger“ und „Zigeuner“ nicht mehr.

  11. #11 | KClemens sagt am 15. Juni 2013 um 08:53 Uhr

    @#4 | Mila B.,

    es spricht nichts dagegen, Rücksicht zu nehmen. Aber etlichen Jahrzehnten war jedem klar, daß, wenn er in eine Bar, oder Disko ging, oder auch in ein Restaurant, daß diese Besuche keineswegs der Stählung des Körpers galten, sondern des Vergnügens.

    Ich bin jetzt 56 Jahre alt, und habe ungefähr 40 Jahre „Gastronomieerfahrung“. In all den Jahrzehnten habe ich nie schwere Asthmatiker gesehen, die aus solchen Lokalitäten geflohen seien.

    Schwerkranke Asthmatiker oder COPDler laufen nämlich nicht putzmunter durch die Gegend, die sitzen in der Regel zu ihrem Leidwesen schwerkrank zu Hause ‚rum. Nicht weil in der Gastronomie geraucht wurde, sondern weil sie selbst zu Hause kaum 3 Schritte am Stück machen können.

    Auch habe ich in diesen 40 Jahren kaum Kinder in Kneipen gesehen, schon gar nicht am Abend.

    Aber auch die kleinen Kinder, die abends nicht mit in die Kneipe oder ins Restaurant konnten, wurden als dämliches Argument für die Rauchverbote ins Feld geführt.

    Ich habe selbst ein Kind großgezogen und kann nur sagen, sorry! Wenn man ein Kind (oder mehrere Kinder) hat, gehört das einfach mit dazu, daß man nicht mehr spontan überall hingehen kann, und Kinder haben bis zu einem gewissen Alter weder in Kneipen noch in Restaurants was zu suchen. So was finden selbst ältere Kinder (ca. ab 6 Jahren) nämlich nur genau 10 Minuten lustig, danach absolut langweilig.

    Wir reden hier ja vom gemütlichen Abend in der Kneipe, oder einem etwas ausgedehnteren Restaurantbesuch, der nicht nach 30 Minuten beendet ist.

    Und was die angebliche Vorbildfunktion betrifft: Jahrhundertelang, wenn nicht gar Jahrtausendelang hat man Kinder auch erzogen. Dazu gehört, daß sie lernen müssen, daß bestimmte Dinge nichts für Kinder sind.

    Wer aber schon den alten Spruch: Messer, Gabel, Schere, Licht – taugt für kleine Kinder nicht, einfach für einen Reim ohne Sinn hält, wundert sich dann, wenn sich Klein-Marie-Luise mit der Gabel ins Auge sticht, oder Klein-Alexander-Sören ein Selbststudium der Elektrik an der heimischen Steckdose durchführt.

    Was ich aber in den letzten Jahren verstärkt beobachten kann, sind Eltern die ihre Kinder zu allen möglichen und unmöglichen Orten hinschleifen. Hier in Berlin ist das gut zu beobachten, wie Touristen mit ihren Babys und/oder Kleinkindern auf Citytour sind, und mit den Kindern den ganzen Tag unterwegs sind. Sehe ich oft in der S-Bahn gelangweilte und eigentlich hundemüde Kinder, mit genervten Eltern, die allerdings in ihren Smartphone schon das nächste Berliner Highlight suchen. Für die Kinder gibt es als Ersatz dann Shoppen auf dem Programm.

    Ja, rauchen kann schädlich sein, so wie alle äußeren Einflüsse schädlich sein können. Sogar Eltern können schädlich für ihre Kinder sein, wenn sie ihnen gefährliche Genmutationen (z.B. für Brustkrebs, Hämophilie, Down- oder Rettsyndrom) vererben.

    Wie Peter Podewitz schon angemerkt hat, geht es nicht um Gesundheit, sondern darum, die „Brutstätten“ der selbstbestimmten Freiheiten auszumerzen. Immerhin galt der Tabakkonsum in unseren Breiten schon immer als ein Zeichen für Fortschritt, Intellektualität und Toleranz.

    Dinge, die die marktkonforme Demokratie nicht gebrauchen kann.

  12. #12 | KClemens sagt am 15. Juni 2013 um 09:03 Uhr

    Edit zu meinem Post:

    Dinge, die die marktkonforme Demokratie nicht gebrauchen kann. Und die marktkonforme Demokratie ist hocherfreut mit den Grünen (und Teilen der Linken) Steigbügelhalter aus der angeblichen gesellschaftlichen Mitte zu haben.

    Insbesondere die Grünen haben in den letzten 30 Jahren erstaunliche Arbeit geleistet und es geschafft, alles was auch nur irgendwie „industriell“ ist, ein negatives Image zu verpassen.

    Mittlerweile glauben 80% der Deutschen, daß z.B. die Lebensmittelindustrie eigentlich nur darauf aus ist, die eigenen Konsumenten zu vergiften.

    Und die Produzenten von alkoholischen Getränken haben als einzigen Geschäftsweck schwer Alkoholiker zu „züchten“, und die Softdrink-Getränkeproduzenten haben Diabetes Typ2 bei Ihrer Kundschaft als Geschäftsmodell.

    Und die Automobilindustrie ist nur daran interessiert, Unbeteiligte (Fußgänger und Radfahrer) mit ihren Produkten zu vergiften oder mittels Automobil zu töten.

    Was können wir froh sein, daß wir schon entscheidende Anteile der Produktion ins Ausland verlagert haben, sonst würden z.B. heimische Schuhproduzenten für die Ursache von Fehlstellungen an den Füßen sowie Hammerzehen und Hühneraugen sein.

  13. #13 | Hanno sagt am 15. Juni 2013 um 11:37 Uhr

    Dieses Gesetz genau wie in Bayern ist wieder der absoluten Unfähigkeit und Ignoranz von selbstdarstellenden Pollitikern geschuldet. Die EU fordert das,
    aber muss alles mit 101% durchgezogen werden, wenn 85% vollkommen reichen.
    UND ICH muss mir von diesen Diletanten vorschreiben lassen, was ich zu tun und zu lassen habe.
    UND die gerade von Polikern und deren Verantwortlichen angemahnte Selbstverantwortung bei Krankheit und Rente und,und,und…., gilt dann, warum auch immer beim Rauchen nicht.
    UND warum die Rasenmähermethode,(klar, das für DIE am einfachsten),
    Wasserpfeifen, Zigarren, Pfeife (natürlich in angehmen Mengen) sind Kulturgut und keinerlei Abhängigmacher. Das bestätigen sogar die Krankenkassen.
    UND die Sache mit dem Arbeitsschutz: Eigenverantwortung!!! und vielleicht mal
    diejenigen befragen die in einem türk. Klub oder in einer Raucher-/Zigarren- oder Tabak-Lounge arbeiten.
    ABER das wollen die sogenannten „Verantwortlichen“ nicht erkennen, es könnte ja etwas Unangehmes und nicht Passendes daran sein.
    UND dieselben Leute verbrennen Geld in zig-Millardenhöhe, Verantwortung, ja wo denn?

  14. #14 | Niederrheiner sagt am 15. Juni 2013 um 16:38 Uhr

    Ich finde es stark, was heute in Düsseldorf passiert, ungeachtet eines möglichen Erfolges oder Misserfolges. Bei mir selbst (Raucher) und vielen Freunden, Bekannten und Kollegen (Raucher und Nichtraucher) manifestiert sich seit Inkrafttreten dieser zweiten Stufe der Gesetze immer mehr die Meinung, dass man Parteien und Organisationen, die so einen gequirlten Mist verzapfen und die Leute (auch ohne mehrheitlichen Rückhalt in der Bevölkerung) in so einer Art und Weise kindlich bevormunden, sobald sie die politische Macht dazu haben, auch getrost die Kompetenz in allen anderen politischen Fragestellungen absprechen kann. Man sieht ja wo es hinführt, wenn man sie lässt. Auch ohne Demo wird sich das beim nächsten Urnengang irgendwo zeigen. Ich hoffe nicht nur durch Abstimmung mit den Füßen.

    Schlagworte wie Gesundheits-Faschismus und ähnliches möchte ich gar nicht in den Mund nehmen. Faschismus ist ja noch ein ganz anderes Kaliber als dieses Polit-Gekasper und sollte durch solche Begrifflichkeiten nicht gleichgesetzt und damit bagatellisiert werden. Mein alter Herr (Jahrgang 1927) sagte damals, als es losging mit dem „Nichtraucherschutz“, aber nur verwundert: „Das hatten die Nazis damals auch schon mal probiert, aber sind dann hastig zurückgerudert, als sie merkten, was es bei Ihrem Image in der Bevölkerung bewirkt.“
    Bleibt zu hoffen, dass dieses Bemerken sich irgendwann auch dann noch einstellt, wenn die Staatsmacht nicht mehr mit Pickelhaube oder Braunhemd, sondern mit Birkenstöcken auftritt.

    Fatal sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Schicksale zum Beispiel der Gastwirte und der Hotelwirtschaft. Es ist erschreckend mit anzusehen, mit welcher Leichtfertigkeit und welchem Desinteresse ganze Branchen und Existenzen ruiniert werden. Das sind die unmittelbar Betroffenen dieses Reglementierungs-Unfugs. Aber auch gesellschaftlich tragen alle, egal ob Raucher oder Nichtraucher, die wirtschaftlichen Folgen. Wenn auch größtenteils indirekt.

    Beispiel: Als Chef eines mittelständischen Unternehmens bin ich im Jahr rund 70.000 km dienstlich auf Achse. Es wäre bequem einen Großteil dieser Langstrecken per Bahn absitzen zu können und dabei vielleicht sogar noch etwas zu entspannen oder zu arbeiten. Seit es aber keine Raucher-Waggons mehr geben darf, bin ich keinen Meter mehr mit der Bahn gefahren, nur noch mit dem Auto. Neben dem unmittelbaren Verlust eines möglichen „Großkunden“ für die Bahn bewirkt die Tatsache, dass ich mit dieser Haltung sicher nicht alleine stehe, logischerweise einen Preisanstieg für alle anderen, die noch fahren. Das Gejammer über rückläufige Fahrgastzahlen und steigende Preise will ich dann gar nicht mehr hören. Wenn man große Kundenkreise einfach aussperrt, sind das eben die logischen Folgen.

    Eine ähnliche Situation zeigt sich bei den Hotels. Ich akzeptiere, wenn die Wirte nicht wollen, dass Ihnen die Hütte vollgequalmt wird. Aber wenn sie keine brauchbare Alternative, z.B. Zimmer mit Balkons, bieten können, bekommen sie eben auch keine Buchung. Man sucht einfach nur länger. Logisch, dass die „echten“ Nichtraucher-Hotels dann eben teurer werden (müssen).

    Ich war gerade geschäftlich in Griechenland. Als EU-Land war natürlich auch dieses Hotel komplett rauchfrei. Zumindest offiziell. Trotz Balkon stand am nächsten Morgen ungefragt der Aschenbecher auf dem Zimmer. Auf meine verwunderte Frage hin sagte der Wirt, dass man nicht jeden Mist mitmachen müsse. Er lebe schließlich von der Gastfreundschaft und zufriedenen Gästen, nicht von gesetzlicher Bevormundung aus Brüssel.

    Und das Argument des volkswirtschaftlichen Schadens durch Rauchererkrankungen? Saufen, Stress und Kaputtmalochen ist weiter völlig okay, nur die Zigarette nicht?! Albern. Und wenn ich mir unsere Rentenproblematik und die Alterspyramide so ansehe, sollte man doch dankbar für Jeden sein, der die ja nun hinreichend bekannten Gesundheitsrisiken ignoriert und als Raucher etwas früher die Rentenkasse entlastet.

    Der Kernpunkt des Zorns ist jedoch die Bevormundungspolitik bei Fragen, die keiner gestellt hat. Die Frage ob, wann und wo ich rauche oder nicht, war bisher hinreichend durch die (ungeschriebenen) Gesetze der Höflichkeit, der Rücksichtnahme und der Toleranz diktiert. Diese ungeschriebenen, zwischenmenschlichen Gesetze waren immer wesentlich machtvoller als das ganze politische Diktat heute. Das bewirkt nichts weiter als Kopfschütteln, Ignoranz, Abkehr von der Politik, eine Spaltung der Bevölkerung oder Aggressionen bei beiden Parteien.
    Es ist ein ganz anderer Film ob ich mich im Restaurant höflich zum Rauchen nach draussen verabschiede weil Nichtraucher oder Kinder mit am Tisch sitzen, oder ob ich mit Allen am Tisch nach draußen gehen muss und der Gastraum danach komplett leer ist, nur weil ein Gesetz es so verlangt. Ersteres sollte selbstverständlich sein, letzteres ist Kokolores und macht die Legislative zum Kasper.

    Und diese gesetzliche Situation bringt noch einen unbewussten, psychologischen Nebeneffekt: Die freiwillige Abkehr vom Rauchen wird ungleich schwerer, denn damit steht man heute automatisch im Verdacht es nicht mehr stolz und aus eigenem Antrieb geschafft zu haben, sondern sich doch nur der politischen Bevormundung gebeugt zu haben. Und wer will schon mit diesem Image rumlaufen?

    Darum: „Daumen hoch!“ nach Düsseldorf.

  15. #15 | Klaus Lohmann sagt am 15. Juni 2013 um 16:58 Uhr

    @#4 | Mila B.: Bitte unterlassen Sie es *ab sofort*, sich Gedanken um *meine* Gesundheit zu machen und auch nur im Geringsten „darauf zu achten“. Ich kenne Sie nämlich nicht, Sie kennen mich nicht und zusammen führt diese Unkenntnis in eine Katastrophe, die auch ein noch so perfektes Gesundheitssystem wie das Unsrige nicht mehr korrigieren kann.

    Auf deutsch: Was *Sie* sich so für „soziale Gedanken“ über linke Genossen oder mich machen, interessiert die Welt nicht die Bohne. Und das ist auch weiterhin gut so!

  16. #16 | Nansy sagt am 16. Juni 2013 um 11:57 Uhr

    Eine Meldung aus der „Welt“ von gestern läßt vermuten, dass die Grünen trotz aller Bekenntnisse zum Rauchverbot doch heimlich Cannabis konsumieren könnten.

    Unter der Überschrift „We are the liberals! Freiheit für alle!“ verkündet dort ein offenbar völlig enthemmter Jürgen Trittin, dass die Grünen die wahre Partei der Freiheit sind und von nun an gegen Verbote kämpfen wollen (natürlich nur gegen Verbote, die nicht gegen die grünen Bevormundungsvorstellungen verstoßen!).

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article117141994/We-are-the-liberals-Freiheit-fuer-alle.html

    Realsatire pur – die Partei der Bevormundungen und Verbote möchte sich als „liberale“ Alternative verkaufen….

  17. #17 | Kai Schwarzer sagt am 16. Juni 2013 um 18:44 Uhr

    Denn hier vorgetragenen Komentaren habe ich nichts hinzu zu fügen, außer dass man den Bündnis 90 Grünen vieleicht noch vorschlagen sollte, den Verkauf und den Verzehr von Fleisch zu verbieten, das betreiben von Holzkohlegrills, das Verbrauchen von Strom und viele andere Dinge auch noch zu verbieten.

  18. #18 | Nansy sagt am 16. Juni 2013 um 20:31 Uhr

    @ #7 Kai Schwarzer:

    Richtig, das FTCT-Abkommen der WHO zielt darauf ab, das Rauchen bis mitte der Dreißiger Jahre aus dem gesellschaftlichen Leben völlig zu verbannen.

    Die WHO Tabak-Kontrolle nennt selbst das Ziel ihrer Bemühungen “The Tobacco Endgame”. Man muß sich als potentielles Objekt des Tobacco Endgames wohl fragen, ob man sich durch solche Pläne an frühere “Endlösungen” erinnert fühlen darf….

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