Blick auf Datteln 4 im Januar 2020. Foto: Franz-Christian Müller
Es ist schon ein echter Irrsinn, was da gerade rund um das Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ abläuft. Auch ein paar Tage nach dem offiziellen Bekanntwerden der Pläne, das Kraftwerk, trotz beschlossenem Kohleausstieg bis 2038, noch im Sommer 2020 ans Netz zu bringen, ist der Grad der Verwirrung nicht geringer geworden. Zumindest nicht bei mir, der die Vorgänge in Sichtweite der eigenen Wohnung seit inzwischen zehn Jahren intensiv verfolgt.
Vieles deutet tatsächlich darauf hin, dass das Thema jetzt, wo es offiziell schon zu spät zu sein erscheint, erst so richtig hochkochen könnte. Und zwar aus Gründen, die nur sehr schwer bis gar nicht nachzuvollziehen sind.
Gestern habe ich mit Marcus Bensmann im Correctiv-Buchladen in Essen diskutiert. Von der Veranstaltung wird es bald auch ein Video geben. Während unseres Gesprächs erzählte Marcus, der in den 90er Jahren als Journalist im asiatischen Teil der ehemaligen Sowjetunion tätig war, davon, dass damals Europa und die USA, die westlichen Demokratien, die Role-Models für die Menschen in diesen Staaten waren. Heute sei das nicht mehr so, die meisten würden nach China blicken. Dem autoritären China ist in den vergangenen Jahrzehnten ein Aufstieg gelungen, der Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Auch wenn man das Regime verabscheut, ist das eine historische Leistung. Und die setzt die westlichen Gesellschaften unter Druck.
Marcus Bensmanns Schilderung bedeutet für mich, dass wir schon längst wieder in einer Zeit leben, die vom Wettkampf der Systeme geprägt ist. Das westliche, demokratische Modell wird von autoritären Regimen unter Druck gesetzt. Es kann diesen Wettbewerb nur gewinnen, wenn es zeigt, dass es den Menschen ein besseres Leben bieten kann, als die autoritären Regime, dass man in Demokratien freier und wohlhabender lebt. Hält der Westen sein
Das ‚2014 Top Plant‘ in Lünen. Foto: Robin Patzwaldt
Während die Kraftwerksplaner von ‚Uniper‘ in Datteln im Kreis Recklinghausen heute jubeln durften, da ihr Kraftwerk im Sommer trotz Kohleausstieg noch ans Netz gehen soll, gab es wenige Kilometer weiter, in Lünen, bei ‚Tianel‘ lange Gesichter:
Das Kraftwerk im Kreis Unna, ebenfalls seit Jahren juristisch umstritten, hat seine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis verloren. Das hat nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entschieden.
Konkret geht es um die Genehmigung, das Kraftwerksabwasser in die Lippe einzuleiten und um die Formalie, ob diese von der Bezirksregierung Arnsberg oder beim Kreis Unna zu erteilen gewesen wäre. In der Frage war am Dienstag noch keine Entscheidung bekanntgegeben worden. Diese ist jedoch heute den Beteiligten schriftlich zugestellt worden.
Trianel-Sprecher Maik Hünefeld gab sich am Abend auf kurze Nachfrage dieses Blogs von den Neuigkeiten relativ unbeeindruckt:
„Was das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts angeht werden wir die Berufung beantragen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zuständigkeit hatte und hat. Das Gericht hat sich weiterhin nicht inhaltlich mir der Abwassereinleitung in Lippe beschäftigt. Der Kraftwerksbetrieb ist nicht beeinträchtigt.“
Wir von den Ruhrbaronen werden in den kommenden Tagen und Wochen gespannt beobachten, wie die Sache weitergeht.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird ans Netz gehen. Das sieht die in dieser Nacht beschlossene Kohleeinigung auf Landes- und Bundesebene vor. Eine gute Nachricht für die Stadt Datteln. Bürgermeister André Dora (SPD) zeigt sich erleichtert: „Ich bin froh darüber, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben. Datteln 4 ist eines der mordernsten und effizientesten Kraftwerke Europas, deshalb ist es gut, dass es ans Netz geht.“
Aus seiner Sicht würde die Inbetriebnahme des Kraftwerks effektiver Klimaschutz sein, „wenn gleichzeitig andere, klimaschädlichere Kraftwerke vom Netz genommen werden.“ Geplant ist die Inbetriebnahme von Datteln 4 für Sommer 2020.
Datteln 4 erwacht zum Leben. Foto: Franz-Christian Müller
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen soll endgültig ans Netz gehen. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg.
Wirklich überraschend kommt diese Meldung nicht. In den vergangenen Wochen hatten sich die Anzeichen dafür verdichtet. In Zeiten der laufenden Klimadebatte ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks der breiten Öffentlichkeit natürlich nicht wirklich zu erklären. Noch bizarrer stellt sich die Situation allerdings für die betroffenen Anwohner dar. Für diese muss die Entscheidung, nach jahrelangem Kampf gegen die Anlage, wie ein Schlag ins Gesicht sein.
Das Waltroper Landwirte-Ehepaar Greiwing hatte gegen das geplante Kraftwerk in der unmittelbaren Nachbarschaft ihres Hofes, mit Unterstützung des BUND, vor deutlich über zehn Jahren ursprünglich als Vorreiter die Gerichte bemüht und im Jahre 2009 tatsächlich auch offiziell Recht bekommen.
Es ist wirklich erstaunlich! Plötzlich ist das Thema ‚Datteln 4‘ doch noch einmal aus der Versenkung aufgetaucht. Und das nicht nur, weil es seit Tagen auffällig dampft und qualmt rund um das 180 Meter hohe Kraftwerk im Kreis Recklinghausen. Im Zuge der laufenden Klimadebatten scheint das Thema tatsächlich noch einmal an Bedeutung zu gewinnen.
Auffällig dabei ist eine offenkundige Zweiteilung des Lagers der Kraftwerkskritiker, die es in dieser Ausprägung bisher nicht zu beobachten gab.
Da ist zum einen die Fraktion der betroffenen Anwohner rund um den Vertreter der ‚Meistersiedlung‘ aus Datteln, Rainer Köster. Dieser erinnerte am Donnerstagabend in einem Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund noch einmal konkret an das Problem des Standorts, welches ja vor rund 10 Jahren die Diskussionen in der Region bestimmte.
Köster beklage, dass das Kraftwerk aus seiner und der Sicht vieler seiner Mitstreiter niemals dort hätte gebaut werden dürfen, wo es jetzt steht. Politik und Verwaltung hätten dann an den Rahmenbedingungen zu basteln versucht um das Kraftwerk an diesem gerichtlich monierten Standort dennoch in Betrieb gehen zu lassen. Die Meistersiedlung und viele weitere Anwohner der Gegend fühlten sich dadurch ‚veräppelt‘ und im Stich gelassen.
Und dann trat im selben Bericht auch Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND auf.
In diesen Tagen sorgt der Vorschlag eines ‚Windbürgergeldes‘ für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte kürzlich angeregt Bürger, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren, zu belohnen. Eine Möglichkeit hierzu seien direkte Zahlungen in Form eines „Windbürgergeldes“.
Für diese Idee bekommt er prominenten Zuspruch aus den eigenen Reihen. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte beispielsweise der FAZ, sie unterstütze Mierschs Vorstoß, „denn wir sollten alles tun, um die Bevölkerung mehr in den Ausbau der Windenergie einzubeziehen“.
Das Alles klingt im ersten Moment ja auch noch durchaus nachvollziehbar. Macht man sich über dieses Belohnungssystem für betroffene Anwohner jedoch einmal ein paar weiterführende Gedanken, dann fällt einem rasch auf, dass das eine echte Schnapsidee ist.
Experiment: Mit dem ÖPNV von einer Ruhrgebiets-Stadt in die andere (Foto: Roland W. Waniek)
Dem IT-Unternehmer Björn Wilmsmann reicht es. Er hat die Nase voll vom teuren und schlechten Nahverkehr im Ruhrgebiet und hat sich mit einer Petition an den Landtag gewandt: Er will eine Neuorganistation des ÖPNV im Ruhrgebiet:
Die Brücke vor dem Schiffshebewerk in Henrichenburg im Sommmer 2019. Foto: Robin Patzwaldt
Ein neues Jahr hat gerade angefangen! Das ist traditionell in jedem Jahr wieder ein stets gerne genommener Anlass sich mit neuen, guten Vorsätzen für die kommenden Monate auszustatten. Stellt sich heute nur die Frage, ob das auch für das ‚Wasser- und Schifffahrtsamt‘ (WSA) aus Duisburg gilt?
Noch einmal kurz zur Erinnerung: Bereits seit Sommer 2017 bastelt die vom WSA beauftragte Firma an einer unscheinbaren, kleinen Brücke über den Kanal vor dem Schiffshebewerk Henrichenburg (siehe Foto oben). Bisher vergeblich!
Die in den ursprünglichen Plänen und Ankündigungen auf lediglich drei Monate begrenzte Bauzeit steuert inzwischen auf die Marke von drei Jahren (!!!) zu. Und noch immer ist unklar, wann genau mit der Fertigstellung der vergleichsweise kleinen Querung zu rechnen ist. Tausende Pendler müssen tagtäglich kilometerlange Umwege in Kauf nehmen. Konsequenzen für die Verantwortlichen dieser Peinlichkeit? Offenkundig bisher keine!
Was war die Platte des Jahres? Und welche Frau hat es geprägt? Wurde gelesen und wenn ja was? Unsere Autorinnen und Autoren haben im 2019er Poll zusammengefasst, was sich zusammenzufassen lohnte.
Peter Ansmann:
Bestes Buch: Herr Sonneborn geht nach Brüssel
Bestes Game: Scrabble
Bestes Album: Aktuellstes Album ist aus den 90er Jahren: Nevermind
Bester Film: Star Wars Episode 9
Beste Serie: Dexter
Liebster Spruch des Jahres: Wir begrüßen die Wahl, sie verlängert den unterhaltsamen Todeskampf der SPD.
Liebstes Musikstück des Jahres: Das würde hier verstören.
Mann des Jahres: Kevin Kühnert
Frau des Jahres: Greta Thunberg
Auf den Mond geschossen hätte ich gerne: Sawsan Chebli und diverse andere Personen (Verdammt lange Liste!)
Getränk des Jahres (Alkohol): Guinness
Getränk des Jahres (Spritlos): Bulletproof Kaffee
Meine Kneipe des Jahres: Michaels-Klause
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