„Das Modell ‚Islamische Republik‘ hat seine Anziehungskraft verloren“

Straßénszene in Suleymaniah, Irakisch-Kurdistan, Bild: Thomas v. der Osten-Sacken


Im Irak verfügt der Iran zwar über enormen Einfluss, das Land kontrolliert er nicht und die Massenproteste gegen das Regime in Teheran haben auch Auswirkungen auf das Nachbarland. Dritter Teil einer Reihe von Interviews, die Global Review mit Thomas von der Osten-Sacken geführt hat.

Global Review: Wie sieht die aktuelle Situation im Irak aus, nachdem nun Mukatadr El- Sadr bei der Bildung einer Regierung scheiterte und sich momentan mehr von dem Turbanflippen der Iraner bedroht sieht, der such Volkssport bei der irakischen Jugend werden könnte? Muqtadr el- Sadr hat ja bisher eine nationalistisch-islamistische Option, die ihre Legitimation aus seinem Ajatollahvater und Großajatollah Sistani, der im Gegensatz zu Khomeni ein Quietist ist und keine Theokratie will, bezogen und sich gegen Einflussnahme des Irans im Irak gestellt, sowie sich für die Auflösung der proiranischen Milizen und Abzug der iranischen Hilfskräfte gestellt.

Könnte Muktadr el-Sadr und die Quietisten angesichts der zunehmend antiklerikalen Ausrichtung der Proteste sich dann doch auf die Seite der proiranischen Kräfte schlagen, zumal auch die jetzige neue irakische Regierung eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit dem eingegangen ist. Könnte der auch von der Voice of America so vielgepriesene Quietismus Sistanis dann ein Notbündis für die Erhaltung des Islam bei den Khomeinisten suchen, ja vielleicht dieser dann im Falle eines Versterbens Sistanis begraben werden?

Und was sagt Sistani und El Sadr zu den Massenprotesten im Iran? Sehen sie dies als Bedrohung ihrer eigenen  religiösen Stellung oder als Argument für den Quietismus und gegen die Theokratie des Irans?  Inwieweit strahlen die iranischen Massenproteste auf andere Länder des Nahen Osten aus oder sind die Menschen dort nach den Erfahrungen des Arabischen Frühlings und dessen desaströsen Effekten frustriert und nicht mehr bereit sich aufzulehnen?

Thomas von der Osten-Sacken Wie immer ist die Lage im Irak kompliziert, denn nicht nur innenpolitische Konflikte werden hier ausgetragen, sondern eben auch die aller umliegenden Länder. Das wichtigste davon ist der Iran, also hat, was immer im Iran geschieht sofort auch Auswirkungen auf den Irak. Sowohl die iran-nahen schiitischen Parteien als auch die Patriotische Union Kurdistan (PUK) verfolgen natürlich mit Sorge, was da gerade passiert. Das fängt beim Geld an: Längst schon fließt viel weniger bis gar nichts an diese Parteien, weil die Islamische Republik unter enormer Inflation und schweren wirtschaftlichen Problemen leidet. Das ganze Modell Islamische Republik hat in den letzten Jahrzehnten auch enorm an Anziehungskraft verloren: Wer, gerade aus der jüngeren Generation möchte noch gerne von so einer Riege alter Herren regiert werden?

Muqtada al Sadr hält sich seit seinem erzwungen Rückzug aus der Politik erstaunlich bedeckt, ob dies Strategie ist und er auf ein Comeback wartet, ist eine große Frage. Derweil ist es dem Iran geglückt, im letzten Jahr eine Koalition aus Sadristen, Kurdischer Demokratischer Partei und sunnitischen Parteien zu verhindern und erneut eine ihm genehme Regierung in Bagdad zu installieren, die allerdings weiß, dass es jederzeit zu neuen Massenprotesten kommen kann. Jeder hat noch die Bilder aus dem Winter 2019/2020 im Kopf als hunderttausende überall im Irak auf die Straße gingen und in Bagdad monatelang der Tahrir Platz von Aktivistinnen und Aktivisten gegen brutale Angriffe von Milizen und Sicherheitskräften verteidigt wurde.

Aber der Druck aus dem Iran ist natürlich spürbar und erst kürzlich hat die Regierung ein Gesetz zur Erhalt von öffentlicher Moral verabschiedet und einige sehr bekannte Social Media Aktivisten verhaftet, was sofort mit Protesten beantwortet wurde. Auch macht sie gerade einen neuen Vorstoß den Verkauf von Alkohol massiv einzuschränken, was im Irak auf wenig Resonanz stößt, da die Irakis dafür bekannt sind gerne und viel zu trinken. Der letzte ähnliche Versuch 2016 scheiterte deshalb auch ziemlich kläglich, wobei es nicht nur um islamische Vorschriften geht. Die iranisch gestützten Milizen und Parteien verdienen prächtig am Drogenhandel und ein Alkoholverbot würde ihnen finanziell enorm nützen, haben sie de facto doch das Monopol auf Opium und Captagon.

Wie alle Regierungen zuvor steht auch diese vor enormen Problemen, sei es das ökologische Desaster, das zunehmend die Lebensgrundlagen aller Menschen im Land bedroht – laut UN ist der Irak eines der fünf am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder weltweit -, die chronische Korruption und Inkompetenz von Behörden und damit einhergehend Verarmung breiter Bevölkerungsschichten oder die massive Jugendarbeitslosigkeit. Dazu kommt, dass der islamische Staat weiter eine Bedrohung darstellt und territoriale Konflikte mit der kurdischen Autonomiebehörde etwa um den Status der Stadt Kirkuk weiter ungelöst sind. Es ist von daher eher erstaunlich, dass es in den letzten Monaten eher ruhig war und es zu keinen größeren Auseinandersetzungen kam.

Ob das so bleiben wird, kann wohl niemand sagen. Der neue Premierminister Mohammed Shia‘ Al Sudani versucht bislang auch eher vorsichtig zu agieren und sucht auch den Ausgleich mit den Golfstaaten, die, vor allem Saudi Arabien, bekanntermaßen den Iran als größten Gegner in der Region sehen. Es gab mal so eine Idee, den Irak quasi in eine Art zweites Oman zu verwandeln, also quasi ein neutrales Land, in dem sich alle treffen und verhandeln können. Das würde sich von einer Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, die es leid ist, dass ihr Land ständig zum Schauplatz regionaler Stellvertreterkrieg wird.

Außerdem versucht jede irakische Regierung eine Art Balance zwischen dem Einfluss, den die USA haben und dem des Iran zu halten, beide ein wenig gegenseitig auszuspielen, dann noch gute Beziehungen zu China und Russland zu pflegen, um so ein aus ihrer Sicht vorteilhaftes Gleichgewicht zu schaffen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass viele irakische Schiiten bereit wären, ihr Leben für die sterbende Islamische Republik zu riskieren. Die Differenz zwischen dem, was sie „Quietisten“ nennen und den „Khomeinisten“ geht sehr tief und selbst im Iran gibt es, die wenigstens wissen das, mehr Ayatollahs, die dieser „quietistischen“ Linie anhängen als Unterstützer von Khomeinis Ideologie. Und dann sind wir im Nahen Osten: Hier hat man eins ehr genaues Gespür, wessen Macht schwindet und beginnt dann früh sich anders auszurichten, selbst wenn öffentlich noch große Treueschwüre getätigt werden.

In den heiligen Städten Kerbela und Najaf weiß das religiöse Establishment sehr genau, wie unbeliebt das Regime in Teheran inzwischen in der eigenen Bevölkerung ist. Sie verfolgen genau alle Vorgänge und Diskussionen im Iran und sehen natürlich, wie tief das ganze System da in der Krise steckt. Was also sollte ein „Notbündnis zur Rettung des Islam“ sein? Klügere Kleriker wissen seit Jahren, dass es tiefreifender Reformen bedarf, andernfalls kehren immer mehr junge Menschen, die ja die Mehrheit der Bevölkerung stellen, der Religion den Rücken.

Was inzwischen im Iran auch die sunnitischen Kleriker verstanden haben und offen propagieren, nämlich die Transformation der Islamischen Republik in ein demokratisches System, tun irakische Schiiten seit Jahrzehnten. Selbst jetzt, in dieser Regierung, dürfen Kleriker keine Minister werden, ihr Job ist auf eine beratende Position eingeschränkt. Schiitische Parteien, die die Einführung einer Regierung der Rechtsgelehrten, also das khomeneistische Modell fordern würden, bekämen sehr wenig Stimmen hier. Das galt sogar zu Zeiten, als der Iran wesentlich stärker und einflussreicher war, als im Moment, warum sollte sich das jetzt ändern? Aber natürlich werden sie weiter versuchen Gesetze, wie die, die ich oben erwähnte, durchs Parlament zu bringen, Frauenrechte einzuschränken und im Namen einer „öffentlichen Moral“ Freiheiten zu beschneiden. Die Frage ist, inwieweit ihnen das gelingt oder ob es genug Widerstand geben wird.

Global Review: Die Massenproteste erfassen ja auch das Umfeld der schiitischen Mullahdiktatoren. Als prominenteste Beispiele die Tochter von Rafsandschani oder die Nichte des Geistigen Führers Khameini, wie sich auch die Refomrajatollahs der Grünen Revolution zwischenzeitlich wieder zu Worte meldeten. Gibt es noch Hoffnung auf eine Art moderateren Khameini-Nachfolger oder eine Art Reformislamismus?

TvdO: Nein! Und das ist neu und letztlich revolutionär. Jahrzehntelang gelang es dem Regime die Illusion zu verbreiten, das System Islamische Republik ließe sich reformieren und deshalb gab es diese Reformer, die dann immer die Funktion hatten – ob gewollt oder nicht spielt dabei keine große Rolle – die Opposition zu spalten. Um es noch einmal klar zu stellen: Heute ist die IRI de facto eine Diktatur von Revolutionsgarden und Basiji, die sich hinter der Fassade des Regimes verstecken, weil sie (noch) nicht offen die Macht ergreifen können oder wollen.

Es gibt ein paar Ayatollahs, die dieses Regime noch stützen, meist ziemlich alte Männer, während z.B. in Qom die Mehrheit der Kleriker seit langem in Opposition (einige stärker andere weniger) stehen. Viele sehen in Khamenei nicht einmal einen richtigen Ayatollah, da er quasi dazu gemacht wurde, um die Nachfolge von Khomenei anzutreten. Ich will nicht sagen, dass diese Ayatollahs besonders progressiv sind, nur dass sie aus unterschiedlichen Gründen nicht hinter dem System stehen. Und dieses System ist längst zu einer korrupten Autokratie geworden, in der es viel um Geld und Macht geht –  wie überall im Nahen Osten. Sicher existiert auch dieser radikale eschatologische Flügel innerhalb des Iran, der am liebsten die Apokalypse herbeiführen würde um die Wiederkunft des Mehdi zu beschleunigen, aber so gefährlich dieser Flügel ist, er stellt nicht die Mehrheit innerhalb des Klerus.

Die Islamische Republik ist ja, der Name sagt es schon, eine hybride Zwitterkonstruktion, denn eigentlich schließen Islamischer Staat und Republik sich aus, in ersterem ist Gott der Souverän in zweiterer das Volk. Die ganze Verfassung der IRI ist deshalb widersprüchlich weil nicht Gott und Volk souverän und Gesetzgeber sein können. Im Zweifelsfall entscheidet sich das Regime dann auch immer für Gott, also die Scharia, aber die republikanischen Elemente existieren trotzdem und dieser tage, wo bei Umfragen bis zu 80% sagen, sie wollten eine wirkliche Demokratie gerät das Gebilde auch ideologisch ins Wanken. Das heißt gerade überlegen sich alle, die man aus der Klemme rauskommt, nur gibt es keine Ideen, die zünden.

An Reformen glaubt nämlich eigentlich niemand mehr. Und nun sollte man den Klerus nicht unterschätzen, gerade die Jüngeren wissen sehr genau, wie unpopulär sie und dieses System sind. Ich bin sicher, sie möchten nicht mit ihm untergehen, sondern auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Also werden sie in ihren Seminaren diskutieren, was am besten zu unternehmen sei. Sie sehen ja auch, wie ihre sunnitischen Kollegen sich gerade an die Spitze des Protests stellen und deshalb recht populär sind. Jedenfalls: Die Grüne Bewegung ist tot, ihr Anführer wirbt inzwischen offen für regime change und das sagt einiges. Wenn überhaupt droht dem Iran eine Militärdiktatur der Revolutionsgarden, aber der würde jede Legitimität fehlen.

Global Review: Iran behauptet laut Jerusalem Post, dass das iranische Atomprogramm militärisch nun durch die unterirdischen Anlagen unter Bergen wie Fordo de facto unangreifbar sei, wenngleich die USA mit Israel gerade ein Militärmanöver absolvieren in dem sie einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen proben. Bleiben den USA, der EU und Israel zur Verhinderung nur noch die Option eines regime changes oder eines neuen Irandeals? Besteht die Gefahr, dass der Iran nun versucht, seinen eigenen Untergang durch einen Angriff auf Israel oder Saudiarabien zuvorzukommen oder zu kanalisieren?

TvdO: Ich bin kein Militärexperte, aber ich denke, es wäre Israel und den USA jederzeit möglich, das iranische Atomprogramm und die dazugehörige Trägertechnik so zu treffen, dass es für Jahre zurückgeworfen wäre. Dass solche Einsätze nun in Manövern geprobt werden, soll dem Regime in Teheran auch zeigen, dass beiden ernst ist und man die Handschuhe ausgezogen hat. Ob das der Fall ist, kann ich nicht sagen: Ziemlich sicher möchte die Biden Administration keine neue Front eröffnen und auch Netanjahu war immer außenpolitisch eher vorsichtig. Wir wissen, der Iran kann in sehr schneller Zeit eine Bombe bauen, wenn es will. Ob er diese Bombe allerdings auch einsetzen kann, wäre eine andere Frage. Regime Change, ich sage das seit über zwei Jahrzehnten, ist die einzige tragfähige Lösung und momentan in erreichbare Nähe gerückt, würden Europa und die USA die Protestbewegung und Opposition nur massiv unterstützen.

Eine Neuauflage des Irandeals verschaffte im besten Fall etwas mehr Zeit, weil die iranische Seite wieder mehr zu verheimlichen hätte und nicht so offen an ihrem Programm arbeiten könnte, wie in den letzten Jahren. Die Gefahr, dass gewisse Kreise im Iran gerne in einer Apokalypse enden würden, die ein Angriff auf Israel bedeuten würde, besteht real und man sollte immer mit diesem Worst Case Szenario rechnen. So uneinig die Menschen in Israel gerade auch sind, diese Gefahr wird von ihnen durch fast alle Lager hindurch sehr ernst genommen.

Auf der anderen Seite stellt das iranische Militär keine große Bedrohung dar, besonders die Luftwaffe gilt als veraltet und kaum einsatzfähig. Ich denke in den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie es weitergeht. Klar ist: Weder die USA noch die EU haben ein Interesse am Sturz des Regimes, sie würden gerne diesen ganzen Tanz weiterführen, in Israel dagegen wird man, sollte die Bedrohung extrem akut werden notfalls im Alleingang vorgehen – inzwischen hat wohl die Luftwaffe die dafür notwendigen Flugzeuge und kann in Saudi Arabien Flugplätze nutzen.

Es hängt jetzt also auch davon ab, wie sich die Lage im Iran weiter entwickelt: Gelingt es dem Regime noch einmal die Währung ein wenig zu stabilisieren und die Proteste zu ersticken? Kommt es zu einem Umbau der extrem unbeliebten Raisi-Regierung, werden ein paar Technokraten ans Ruder gebracht, die den Zerfall ein wenig verlangsamen können? Wie steht es um Khameneis Gesundheit und Nachfolge? Das alles sind Faktoren, die sich auf den Fortgang des Atomkonflikts auswirken werden. Selbst Hardliner geben inzwischen offen zu, dass die Sanktionen maßgeblich für die ökonomische Krise verantwortlich sind und gelockert werden müssen. Das ist nur mit Zugeständnisse möglich. Da auch in den USA inzwischen jeder weiß, dass der Iran notorisch lügt und betrügt, werden Auflagen im Falle eines neuen Irandeal schärfer ausfallen, als in der Vergangenheit, was wiederum von Teilen des Establishments als Niederlage gegenüber dem „Großen Satan“ USA aufgefasst und kritisiert werden wird.

Früher hat der Iran die Spielregeln bestimmt, eskaliert und deeskaliert, wie er wollte. Damit ist weitgehend Schluss. Inzwischen greift Israel ganz offen mit Drohnen Stützpunkte der Revolutionsgarden an und führt vor, dass a) es die iranische Luftabwehr austricksen kann und b) im Gegenzug genau nichts passiert, also der Iran nicht in der Lage ist Vergeltung zu üben. Das ist extrem demütigend für das Regime in Teheran, dessen Einfluss in der Region lange nicht mehr so stark ist, wie noch vor ein paar Jahren. Ein Grund dafür ist die Ausschaltung von Quasim Suleymani durch die Trump Regierung. Suleymani war eine extrem zentrale Figur für das Regime, quasi der Architekt der ganzen Expansionsstrategie. Er ist nicht ersetzbar und das Gebäude, dass er – man muss es so sagen – meisterhaft errichtet hat, bröckelt jetzt an allen Ecken und Enden. Um einen Vergleich zu bemühen: Seine Rolle ähnelt ein wenig der von Bismarck, nur baute der an einem komplizierten Netzt von Verträgen, die den Frieden in Europa sichern sollte, während es Suleymani um Krieg und Terror ging. Momentan fehlen dem Iran solche Strategen, man kann gar nicht überschätzen, was für ein Schlag der Tod Suleymanis für das Regime gewesen ist.

 

Beitrag zuerst erschienen auf Global Review

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